Die Floskel „Regierung der Mitte“ verträgt sich mit dem „sozialen Kettensägenmassaker“ genauso wie mit massiver Aufrüstung und Kriegsvorbereitung: Während sich Deutschland für Drohnen, Raketen, Panzer, Cyberwaffen und die Kriegsverlängerung in der Ukraine mit hunderten Milliarden verschuldet, gibt es Kürzungen bei Krankenkassen und Kliniken, Einschnitte bei Rente und Wohngeld sowie bei den den Leistungen für Familien, Kinder und Flüchtlinge. Das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland und ihre Bildung rangieren im internationalen Vergleich laut einer UNICEF-Studie weit unten. Die vorherrschende Politik steht für die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit genauso wie für die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Völkermord. Nur 15 Prozent der Befragten halten die Verteilung von Wohlstand für gerecht.
In Deutschland hat sich eine Klassengesellschaft entwickelt, die aber nicht so genannt werden darf: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Tageszeitung junge Welt, da „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der (…) Klassenzugehörigkeit der Menschenwürde“ widerspreche (aus der Begründung des BfV). Man beachte: Nicht die Realität der Klassengesellschaft widerspricht der Menschenwürde, sondern ihre Entlarvung als solche! Die „Mitte“ verbreitet die große Illusion, im „Staat des Kapitals“ (J. Agnoli) könne man durch Wahlen die Regierung bewegen, für die Interessen der Mehrheit tätig zu werden. Während aber die Machtelite als Klasse ihre Interessen durchzusetzen weiß, vermag die große Mehrheit der Bevölkerung ihre Bedürfnisse nicht einmal zu artikulieren — sie werden ohnehin nicht beachtet. Ohne ein Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessenlage als Klasse verharrt sie in Ohnmacht und Angst und erduldet die Entscheidungen der Regierungspolitik; die Wut auf deren Ergebnisse wird von Parteien und Medien in Ressentiments gegen Flüchtlinge und Hass gegen Russland umgelenkt. Das stärkt die AfD.
Wieso wählt ein erheblicher Teil der Bevölkerung nach wie vor Parteien der „Mitte“ gegen die eigenen Interessen? Wie konnte man annehmen, die vom Bundeskanzler angekündigten „Reformen“ kämen ihnen zugute?
Betrieb Friedrich Merz nicht bereits in Diensten von BlackRock die Privatisierung der Rente? Kann er die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung nachempfinden, er, der seinen sozialen Status als Multimillionär beim Mittelstand ansiedelt? Jeder halbwegs informierte Staatsbürger weiß, dass die Verantwortlichen in der Politik Funktionäre im Dienst der Mächtigen, aber mitnichten die Interessenvertreter der Mehrheit sind. Aufkommende Unzufriedenheit und wachsende Sorgen führen nicht zu einer Änderung der Politik; vielmehr müsse die „Kommunikation“ — sprich: Propaganda — effektiviert werden.
Die Wählbarkeit der „Mitte“ beruht auf Emotionen und ist ein Ergebnis der Entpolitisierung und der Propaganda. Informelle Sprachregelungen — etwa die Gegenüberstellung von „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ und „Selbstverteidigung“ sowie die angebliche „hybride Bedrohung“ durch Putin — wirken in den Medien. Polizei, Geheimdienste und staatlich alimentierte Gruppen der Zivilgesellschaft definieren und begrenzen den Raum des Sagbaren. EU und deutsche Institutionen unterdrücken die Meinungsfreiheit durch Verbote, gesellschaftliche Ausgrenzung und existenzbedrohende Maßnahmen wie bei den bekannten Fällen von Jacques Baud und Hüseyin Doğru. Man weiß, was man nicht sagen darf: Fast die Hälfte der Bevölkerung gibt an, die eigene Meinung nicht mehr offen äußern zu können.
Das Informationsfreiheitsgesetz, ein Mittel demokratischer Kontrolle, steht vor dem Aus; die breite Öffentlichkeit erfährt es nicht einmal, Protest kommt nur von den „üblichen Verdächtigen“. Befristungen im Arbeitsrecht sollen ausgeweitet werden — kein Aufschrei. „Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen“ (Jacobin). Wo bleibt der deutschlandweite Widerstand?
Gerade hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ mit Verfahrenstricks und dem Votum einer Minderheit erschlichen — eine Verletzung elementarer Grundrechte. Viele haben nichts davon erfahren; wird schon nicht so wichtig sein. Kaum Protest, kein Widerstand.
Die neoliberal-kapitalistische Umformung der Gesellschaft deformiert auch die Psyche. Die Durchsetzung der Austeritätspolitik war das Staatsziel, die Isolation und Vereinzelung der Menschen die Methode, jeden organisierten Protest, jeden Widerstand zu unterdrücken. Die Folgen: Einsamkeit und Ohnmacht. Sie können zwar durch Surrogate wie stundenlange Beschäftigung mit TikTok und Scheinbeziehungen bei Facebook überspielt werden; aber das Bedürfnis nach Zusammenhalt, Solidarität, sozialer Sicherheit und einem guten Leben bleibt unerfüllt. Es wird zudem durch die Narrative der Mitte — „Reformen“, Wirtschaftswachstum, Bedrohung durch Putin — übertüncht.
In Deutschland herrscht lähmende Unehrlichkeit. Für Energieversorgung, Wirtschaft und Arbeitsplätze, für soziale Sicherung und Daseinsvorsorge sind die Sanktionspakete gegen Russland geradezu selbstmörderisch; aber von den Leitmedien werden die entscheidenden Ursachen, nämlich Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, totgeschwiegen. Die EU — mit Deutschland an der Spitze — boykottiert alle Friedensverhandlungen und nimmt unzählige Tote billigend in Kauf; die Öffentlichkeit nimmt es weitgehend schweigend hin.
Der Angriffskrieg gegen den Iran, der Völkermord an Palästinensern sowie das Aushungern Kubas mit Unterstützung Deutschlands und der EU zeigen die wahren „Werte“ des Westens.
Die Gesellschaften verrohen, die Würde des Menschen wird „antastbar“, und in den gnadenlosen Kriegen sind die Menschen Verbrauchsmaterial, Täter und Opfer zugleich.
Kritisiert werden darf das Offensichtliche: die unpünktlichen Bahnen, die Benzinpreise, die hohen Mieten und die langen Wartezeiten in der Notaufnahme — aber ja keine Gedanken an die Ursachen wie die exzessive Aufrüstung oder den Wirtschaftskrieg gegen Russland und China! Armutsrente, Kriegstüchtigkeit, Inflation, längere Arbeitszeiten: Sie wecken Angst, aber die Militarisierung und die steigenden Profite dürfen nicht einmal zur Diskussion gestellt werden. Die Mitte tritt angeblich für Demokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit ein, zerstört sie aber nachhaltig. Und die Menschen verlieren den Sinn für Wahrheit und Wahrhaftigkeit und auch für ihre eigenen Bedürfnisse.
Kaum jemand glaubt, in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela und demnächst vielleicht in Kuba würden unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt. Jeder weiß: Es sind Stellvertreterkriege und Kriege für imperiale Interessen. Fast alle Bürgerinnen und Bürger verabscheuen den Völkermord Israels — und halten den Mund. Das Bundesamt, das eigentlich die Verfassung schützen sollte, gab eine 80-seitige Broschüre mit Warnungen heraus: „Versteckte Botschaften — Antisemitische Codes und Chiffren“, in der aufgeführt wird, welche Wörter als antisemitisch zu gelten haben und verfolgt werden können: Etwa „Hochfinanz/BlackRock“, „Larry Fink“ (Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock), „Wall Street“ oder „Ostküste“. Dieser toxischen Phantasie sollen wir uns unterwerfen? Bundesinnenminister Dobrindt behauptet eine hohe Bedrohungslage für Deutschland; also sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz noch mehr Macht bekommen, etwa mit „Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen — und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor (Netzpolitik.org). Wieso lässt man sich das alles gefallen?
Die Mitte erfüllt die Forderungen der Machtelite und „kommuniziert“ sie an die Bevölkerung. Die Repression gegen Protest und gegen Dissidenten schürt die Angst. Viele können morgens keine Nachrichten mehr hören: Wo sind wieder Kliniken, Schulen, Flüchtlingslager bombardiert worden, wo eskalieren die Kämpfe? Gibt es neue Brandherde, sind wir wieder einen Schritt näher am Weltkrieg, wie viele Milliarden sind erneut für tödliche Waffen verpulvert worden? Die Mehrheit zieht die Konsequenz: anpassen oder vielleicht doch mal Nazis wählen. Hatten wir nicht mal gelernt und sogar verinnerlicht, dass wir wach sein und rechtzeitig Widerstand leisten müssen, wenn ein Staat Menschenrechte missachtet, Militarismus fördert und imperiale Machtansprüche erhebt?
Gewerkschaften und Linkspartei: Wo bleibt euer Protest gegen die Kriegsvorbereitung? Wo bleibt eure Kritik, euer Widerspruch, ihr JournalistInnen, die ihr euch in freiwilliger Selbstgleichschaltung übt, ihr LehrerInnen, die ihr gehalten seid, den Kindern Kriegstüchtigkeit beizubringen, ihr ÄrztInnen, ihr Kulturschaffenden, Unirektoren und Bischöfe, die ihr euch und eure Institutionen für Militarismus und Kriegsvorbereitung öffnet? Warum plappert ihr entgegen allen Fakten die gefährliche Propaganda vom Russen nach, der morgen den Westen überrollen wird und akzeptiert widerstandslos die Repression und das Schreddern der Demokratie? Ihr nehmt die Lügen hin und fördert damit einen großen Krieg. Unrecht zu schaffen und hinzunehmen, zersetzt die Würde, die doch die Grundlage des Staates sein soll. Welch fatale Autoritätshörigkeit gegenüber der Gewalt der „Mitte“!
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