Der Irakeinsatz der Bundeswehr sollte Ende April überprüft werden und ist laut Beschluss des Bundestags an eine förmliche Zustimmung der irakischen Regierung gebunden. Diese steht aber aus, obwohl Ursula von der Leyen den Parlamentspräsidenten des Irak im Februar in das Bundesverteidigungsministerium gebeten hat. Im Gegensatz zu den Absichten der USA, sich im Irak militärisch festzusetzen, um den Iran zu „beobachten“, und auch im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundeswehr, langfristig im Irak zu bleiben, bereiten maßgebende politische Allianzen im Irak die Ausweisung allen ausländischen Militärs vor.
Ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments soll noch in diesem Jahr erfolgen und würde auch für die Bundeswehr gelten. Die Allianzen Sairun und Fatah würden den Rauswurf ausländischer Truppen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Eigenartigerweise ist davon in der deutschen Presse nichts zu hören — und bis jetzt machen weder die Bundesregierung noch die Parteien, die den Militäreinsatz — per Beschluss im Bundestag — an eine Zustimmung der Regierung des Iraks gekoppelt haben, Anstalten, diesen Beschluss umzusetzen. Die „deutsche Friedensbewegung“ und Die Linke nehmen diesen Skandal ohne mit der Wimper zu zucken hin.
Die militärische Einmischung der Bundesregierung begann mit dem Tabubruch, Waffen in das Kriegsgebiet im Norden des Irak liefern zu lassen.
Die Kriegs- pardon, Verteidigungsministerin betonte damals, der Tabubruch sei ihr wichtiger als die Waffenlieferungen selbst. Es folgte die Beteiligung Deutschlands an einer verbrecherischen Militärintervention im Namen der Bekämpfung des „Terrors“. Erleben wir jetzt den dauerhaften Einsatz der Bundeswehr gegen den Willen der demokratisch gewählten Gewinner der Parlamentswahlen und großer Bevölkerungskreise im Irak und gegen den Beschluss des Bundestags?
Dieser Beitrag ist der erste von drei Artikeln zu diesem Themenkomplex.
Der Irakeinsatz der Bundeswehr sollte Ende April überprüft werden
Nachdem der Bundestag am 18. Oktober 2018 den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ (1) mit relativ knapper Mehrheit beschlossen hatte (2), nahm die Kampagne „Macht Frieden“ tags darauf Stellung und wies unter anderem ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak zum 30. April 2019 überprüft werden muss (3):
„Die Verlängerung des Mandates für Syrien und den Irak gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Einsatz deutscher Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie Luftbetankung in Syrien soll dann beendet werden. Der deutsche Beitrag zur umfassenden Stabilisierung des Iraks soll zum 30.04.2019 überprüft werden. Die Entscheidung über die weitere Beteiligung deutscher SoldatInnen am Fähigkeitsausbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wird davon abhängig gemacht, ob die irakische Regierung und das Parlament bis dahin die Einladung an Deutschland und die geltenden Statusvereinbarungen für die deutschen SoldatInnen bestätigt. Die Kampagne kündigt im Falle einer Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak erneute Proteste an.“
Im Irak selbst „hilft“ die Bundeswehr bei der Ausbildung der zentralirakischen Streitkräfte; zuletzt wurden in Taji bei Bagdad Multiplikatoren für die ABC-Ausbildung geschult.
Beim Portal „Augen geradeaus!“ berichtete der unabhängige Militärjournalist Thomas Wiegold über die Verlängerung des Anti-ISIS-Einsatzes „mit eingebauter Überprüfung“ am 18. Oktober 2018 (4). Die Kommentare zu diesem Bericht enthielten damals interessante Informationen und Stellungnahmen:
„Wie man in ausländischen Medien liest, diskutiert das irakische Parlament gerade ein Gesetz, das den weiteren Einsatz von US-Kräften auf irakischem Gebiet unterbindet. Die Iraker haben die US-Streitkräfte schon einmal aus dem Land komplimentiert, die können das glatt noch mal durchziehen. (…) Das Verhalten der Irakis gegenüber den USA zeigt doch ganz deutlich, dass die Regierung in Bagdad ihre Souveränität wiederherstellen und keine fremden Truppen im Land sehen möchte. Dann lasst sie doch, die entscheidenden Schlachten sind geschlagen, den Rest können die auch alleine. Die Mission basiert auf dem Versprechen der IBUK (5) bei ihrer Irak-Reise, auch für die Zentralregierung etwas zu tun, weil man so stark die Kurden unterstützt hat. Das wurde eingestellt, warum nicht komplett? Und jetzt komme mir bitte keiner von wegen Einfluss in der Region etc.. Den kann man auch anders erreichen als gerade militärisch.“
Nach diesen wenigen Bemerkungen fällt schon auf, dass ...
... der weitere Einsatz deutscher Soldaten im Irak davon abhängig gemacht wurde, dass die irakische Regierung und das Parlament eine erneute Einladung an Deutschland ausspricht. Auf dieser Bedingung soll die SPD in der Bundesregierung bestanden haben.
... das neu gewählte irakische Parlament sogar an einem Gesetz arbeitet, das den weiteren Einsatz von US-Militär im Irak unterbindet. Die Frage wäre nun: Kommt es zu diesem Gesetz und gilt es dann auch für andere Staaten, also auch für den Einsatz der Bundeswehr?
... die deutsche Opposition, die vergangenen Herbst noch auf einer formellen Zustimmung der irakischen Regierung bestanden hat — sei es nun die SPD oder die Grünen oder Die Linke — dies jetzt, wo es darauf ankommt, nicht mehr thematisiert.
... man in den Medien, die uns im Internet zugänglich sind, praktisch rein gar nichts erfährt über die jetzige Lage im Irak und vor allem über eine mögliche Fortsetzung ausländischer Militäreinsätze im Irak.
... die Friedensbewegung sich nicht rührt und nicht einmal bekannt macht(e), dass Ende April ein wichtiges Datum ist, wo entschieden werden muss, ob der Irakeinsatz der Bundeswehr im Oktober beendet wird oder weitergeht.
Die vergangenen Ostermärsche wären eine wichtige Gelegenheit gewesen, auf dieses Datum und diese Entscheidung Ende April hinzuweisen beziehungsweise entsprechend Front zu machen gegen einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak.
Wir haben uns zum Beispiel die vier Reden angesehen, die Claudia Haydt und Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung an Ostern gehalten haben (6). Der Irak ist dort kein Thema — und Tobias Pflüger ist immerhin Bundestagsabgeordneter der Linken, der den Irak-Einsatz abgelehnt hat. Aber auch alle anderen Redebeiträge an Ostern, die das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlicht hat — darunter auch sehr gute Reden —, erwähnen das brisante Datum Ende April nicht (7).
Deutsche Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind ein völkerrechtlicher Tabubruch
Zunächst operierte die Bundeswehr im Nordirak, trainierte kurdische Peschmerga und rüstete sie mit Waffen aus. Diese Waffen, darunter auch schwere Waffen, gingen rechtswidrig in ein Krisen- und Kriegsgebiet. Mit der direkten Waffenlieferung an Kriegsparteien im Nordirak handelte es sich um einen echten Tabubruch in der deutschen Außenpolitik. Aber es ging um „unsere Interessen“ und wichtigste Rohstoffe — die Öl- und Gasreserven im Norden Iraks wurden damals (2014) zu den neuntgrößten auf dem Globus gezählt.
Anfang August 2014 kündigten die USA Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten an. London, Paris und Rom erwogen, sich anzuschließen. Die Bundesregierung schloss zunächst aus, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten. Am 12. August 2014 gab die Frankfurter Allgemeine SPD-Regierungsmitglieder so wieder:
„Man fühle sich dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Kriegs- oder Kampfgebiete zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Dienstag deutsche Waffenlieferungen an den Irak zum jetzigen Zeitpunkt ab, schloss diesen Schritt für die Zukunft aber nicht prinzipiell aus“ (8).
Allerdings sprach sich Frank-Walter Steinmeier zu diesem Zeitpunkt schon offen für Waffenlieferungen an den Irak aus, während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr „Nein zu Waffenlieferungen“ „bekräftigte“. Dieses „Nein“ sah dann laut Frankfurter Allgemeine so aus:
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Dienstag an, die Bundesregierung sei zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen nicht in Frage kommen. ‚Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen‘, sagte von der Leyen“ (9).
Nur wem ins Gehirn geschissen wurde, kann diese Logik nachvollziehen: gepanzerte Fahrzeuge zu liefern sind kein Problem, Pistolen aber sind noch tabu.
Zwei Wochen später war das „Tabu“ erledigt und die Bundesregierung — inklusive SPD — legte einen Entschließungsantrag vor, der die Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet freigab, was im Titel des Antrags so verschleiert wurde:„Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ (10).
Das Tempo bei diesem Tabubruch war atemberaubend.
Die Bundesregierung behauptete, die Lieferungen in den Nordirak aus den Beständen der Bundeswehr gingen den Bundestag gar nichts an, diese lägen allein in der Kompetenz der Regierung. Dennoch wurde — zynischerweise zum Antikriegstag — am 1. September 2014 eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt (11). Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde dort mit den Stimmen der beiden Antragsteller bei wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion und bei wenigen Enthaltungen aus der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen (12).
Die Linke „lehnte Waffenlieferungen ab — in den Irak und grundsätzlich“
Im Vorfeld ist auch Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, eingeknickt. In einem Interview mit der taz befürwortete er die Lieferung deutscher Waffen an die nordirakischen Kurden unter bestimmten Umständen: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern“ (13). Kurz darauf, einen Tag vor dem anstehenden Beschluss des Bundestags, konterte der Parteivorstand der Linken mit einem Grundsatzbeschluss:
„Die Bundesregierung wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien vor Ort zur Kriegspartei“ (14).
Waffenlieferungen bedeuten, dass Menschen an diesen Waffen auch ausgebildet werden müssen. Ein sogenannter Endverbleib der jetzigen Rüstungslieferungen bei den vorgesehenen Empfängern kann sowieso kaum garantiert werden, bei diesen Waffenlieferungen ist das noch unwahrscheinlicher. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass denjenigen, denen angeblich durch diese Waffenlieferungen geholfen werden soll — vor allem Yeziden und andere Minderheiten —, später Opfer genau dieser Waffen werden könnten.
Die Bundesregierung verstößt mit dem jetzigen Beschluss zu Rüstungsexporten offen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz sowie die eigenen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport“.
Schon bisher wurden an kriegführende Staaten Waffen geliefert, Gregor Gysi hat hier zum Beispiel Saudi-Arabien oder Israel genannt. Nun sollen erstmals offiziell deutsche Kriegswaffen an nichtstaatliche kriegführende Empfänger — die Peschmerga — gehen. Das ist ein Präzedenzfall und weiterer Türöffner für spätere Rüstungsexporte.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen benennt offen, um was es bei den Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Peschmerga auch geht: „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.“ Sie sieht die Debatte um die Waffenlieferungen auch im Kontext der Debatte um eine neue militarisierte Außenpolitik, die Bundespräsident Joachim Gauck angestoßen hat.
Eine SPD-Bundestagsabgeordnete nimmt Stellung zu ihrem Nein
Während der Parteivorstand der Linken mit einem Beschluss seine Mitglieder auf ein grundsätzliches Nein festlegte — dem sich wohl auch der Fraktionsvorsitzende Gysi beugen musste —, geschah bei der SPD Gegenteiliges. In einem Mitgliederbrief begründeten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die Abkehr der Partei von ihren Grundsätzen:
„Klar ist: Wir Sozialdemokraten werden uns in dieser schwierigen Situation von unseren strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht entfernen. Aber das müssen wir auch nicht. Selbstverständlich gilt der Grundsatz — keine Waffen in Krisengebiete. Doch die Richtlinien fordern die Politik im konkreten Krisenfall zur Abwägung und zur Entscheidung auf. Sie sagen: eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn ‚besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen‘ dafür sprechen.“
Dennoch gab es im Bundestag Gegenstimmen bei der SPD. Es war keine namentliche Abstimmung, aber man kann vermuten, dass es sich um etwa die zehn Abgeordneten handelte, die später auch die Militäreinsätze im Irak und Syrien immer wieder ablehnten.
Eine der Gegenstimmen aus der SPD kam von Ulrike Bahr, MdB aus Augsburg. In einer Pressemitteilung vom 2. September 2014 nahm Ulrike Bahr Stellung unter dem Titel „Politische Lösungen statt Waffenlieferungen“:
„Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung der Bundesregierung, über die humanitäre Hilfe hinaus Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad an die kurdische Regionalregierung zu liefern, erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD):
‚Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung circa 50 Millionen Euro als humanitäre Nothilfe für diejenigen Menschen, die von Terror, Gewalt, Vertreibung und Mord durch den Islamistischen Staat (IS) bedroht und betroffen sind, bereitstellt. Nach Schätzung der Vereinten Nationen (VN) sind im Irak aktuell bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Umgehende Hilfe für die durch die Flüchtlingsströme stark geforderte kurdische Regionalregierung im Hinblick auf die Versorgung von über 500.000 Menschen ist hier dringend geboten.
Aus guten Gründen hatte die SPD-geführte Regierung sich nicht im Irak-Krieg beteiligt. Diesen Weg der SPD, von der deutschen Bevölkerung auf breiter Basis getragen, sollten wir fortsetzen und Krisengebiete nicht mit Waffen versorgen. Ich respektiere zwar die Schlussfolgerungen meiner Fraktionskollegen, allerdings kann ich persönlich dem Entschließungsantrag der jetzigen Koalitionsfraktionen aus politischen Gründen nicht zustimmen: Es ist mehr als fraglich, ob Waffen aus Deutschland ein wirksames und schnelles Mittel sein können, den IS zu stoppen. Die Folgen der Waffenlieferungen sind kaum abzuschätzen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen aus Deutschland schließlich in die falschen Hände gelangen.
Unser Ziel müssen politische Lösungen sein: Dazu bedarf es zum einem eines groß angelegten humanitären Hilfsprogramms, gerade auch mit Blick auf den kommenden Winter. Deshalb begrüße ich die deutliche Aufstockung der Mittel um weitere zehn Millionen Euro durch das Auswärtige Amt. Daneben brauchen wir aber vor allem ein international abgestimmtes Vorgehen gegen den religiösen Fundamentalismus des IS. Kurzfristige Waffenlieferungen an sich werden das Morden des IS weder schlagartig noch nachhaltig beenden. Zudem müssen wir vor allem auch die Unterstützerstaaten und Geldgeber des IS stärker in den Blick — und in die politische Verantwortung — nehmen. Hier gilt es, hartnäckig und auf allen Ebenen zu versuchen, den Zufluss von Geld und Waffen an den IS zu stoppen. Nachhaltige Lösungen sind hier nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen.“
Im beschlossenen Antrag der Bundesregierung hieß es 2014: „Mit dem Vorrücken des IS ist die staatliche Einheit Iraks in Gefahr.“ Tatsächlich hat die Bundesregierung mit der militärischen Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Norden die staatliche Einheit des Irak selbst massiv untergraben. Das jetzige Mandat zielt auf den Zentralirak und seine Einheit.
Bundeswehr-Ausbildungsunterstützung im Nordirak: Deutsche Ausbilder der Mobile Training Teams (MTT) vom Kurdistan Training Coordination Center (KTCC) bilden Peschmerga an der Panzerfaust 3 in der Kaserne in Bnslawa/Erbil aus, am 15.03.2016. ©Bundeswehr/Andrea Bienert.
Pressestatement von Bundesministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier: Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gehen zu der gemeinsamen Pressebegegnung zum Thema Unterstützungsleistungen für den Irak durch Deutschland im Bundesministerium der Verteidigung, am 31.08.2014. ©Bundeswehr/Andrea Bienert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Bundesregierung. „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, Drucksache 19/4719, Antrag“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 4. Oktober 2018. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904719.pdf.
(2) „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung, Tagesordnungspunkt 11 a), Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/58“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 18. Oktober 2018. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19058.pdf.
(3) Macht Frieden. „PM: Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert — Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat“. Macht-Frieden., 19. Oktober 2018. http://www.macht-frieden.de/pm-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-erneut-verlaengert-opposition-stimmt-fast-geschlossen-gegen.
(4) Thomas Wiegold. „Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz — mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis) : Augen geradeaus“. Augen geradeaus!, 18. Oktober 2018. https://augengeradeaus.net/2018/10/bundestag-verlaengert-anti-isis-einsatz-mit-eingebauter-ueberpruefung/#more-31674.
(5) Anmerkung der Redaktion: In Friedenszeiten hat in Deutschland laut Art. 65a Grundgesetz (GG) der Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt inne. Die interne Bezeichnung lautet deshalb auch IBuK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt).
(6) IMI-Standpunkt 2019/015 bis 018 https://www.imi-online.de/
(7) https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden
(8) Sattar, Majid. „Kampf gegen Terrormiliz IS: Steinmeier offen für Waffenlieferungen an Irak“. Frankfurter Allgemeine, 12. August 2014, Abschn. Politik. https://www.faz.net/1.3093936
(9) Ebd.
(10) „Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2459“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 1. September 2014. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802459.pdf.
(11) Zum gesamten Vorgang siehe die Dokumentation des Deutschen Bundestags in seinem Textarchiv: Heinrich, Alexander. „Bundestag unterstützt Waffenlieferungen“. Deutscher Bundestag, 1. September 2014. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw36_de_sondersitzung-296154.
(12) „Deutscher Bundestag, 48. Sitzung, Plenarprotokoll“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 1. September 2014. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18048.pdf#P.4417.
(13) „Debatte über Waffenlieferungen: Gysi verärgert Linkspartei mit Vorstoß zu Rüstungsexporten“. Frankfurter Allgemeine, 12. August 2014, Abschn. Politik. https://www.faz.net/1.3093910.
(14) „DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen ab — in den Irak und grundsätzlich, Beschluss des Parteivorstands der Linken“. DIE LINKE, 31. August 2014. https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-lehnt-waffenlieferungen-ab-in-den-irak-und-grundsaetzlich/.
(15) https://www.sueddeutsche.de/meinung/jesiden-und-kurden-im-irak-waffen-fuer-die-falschen-1.2106836
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