NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte, der Mordversuch sei „Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver.“ (1) Und die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, forderte bereits am 14. März konkrete Schritte gegen Russland einzuleiten und warnte, der Mordversuch in Salisbury könnte nicht der letzte Einsatz von chemischen Waffen sein. Auch in New York könne dies passieren (2).
EU zieht Botschafter aus Russland ab
Konkrete Schritte leitet nun die EU ein. Am 22. März hieß es in der Presse-Erklärung, der Europäische Rat „stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt. Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich.“ (3)
Als konkrete Folge des EU-Gipfeltreffens wurde beschlossen, den Botschafter der EU aus Russland abzuziehen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Wir sind entschlossen, (...) gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren.“ (4) Dies sollte dann am 26. März geschehen. Die USA und 14 EU-Staaten wiesen russische Diplomaten aus (5), die NATO folgte und wies weitere sieben russische Diplomaten aus (6). Und isländische Politiker werden die Fußball-WM boykottieren (7).
Den diplomatischen Höhepunkt erklomm wieder einmal Boris Johnson, der sein ganzes Fingerspitzengefühl zeigte, indem er den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit Adolf Hitler verglich. (Mindestens 26 Millionen Sowjetrussen starben im Zweiten Weltkrieg.) (8)
Der Journalist Florian Rötzer fasst sehr gut die mögliche Motivation Großbritanniens hinter der aktuell bedenklichen Tonlage auf dem internationalen Parkett zusammen: „Der Schulterschluss der EU mit May war zur Stärkung ihrer Position höchst wichtig und kam sehr gelegen, da sie auch in der eigenen Partei auch wegen der Brexit-Verhandlungen mit der EU weiter an Rückhalt verloren hat. Jetzt ist mit dem neu-alten Feind aus dem Kalten Krieg der Brexit in den Hintergrund gerutscht und ihr Regierungsamt wird vorerst nicht mehr in Frage gestellt.“ (9)
„Der Spiegel“ erinnert sich nicht an die Unschuldsvermutung
Beeindruckend in seiner Zurückhaltung auch das aktuelle Cover des Spiegels. Auf schwarzem Hintergrund ist ein Schlapphut mit einem roten Stern skizziert. Für den Leser, der die Anspielung nicht automatisch versteht, grüßt subtil der Titel „Todesgrüsse aus Moskau. Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg“.
Der Journalist Paul Schreyer hat folgerichtig eine Beschwere beim Presserat eingereicht (10) und zitiert hierfür die Ziffer 13 des Pressekodex, den man einigen Medien als Bettlektüre empfehlen möchte.
Unter dem eindeutigen Titel „Unschuldsvermutung“ heißt es dort: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“ Weiter wird unter „Vorverurteilung“ dargelegt:
„Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind“ (11).
Unschuldsvermutung und Doppelstandards
Es ist beängstigend, welch geringe Bedeutung der Unschuldsvermutung offenbar in Politik und Medien zugesprochen wird, sobald diese nicht dem eigenen Weltbild entspricht. Es ist ein nicht zu leugnendes, objektives Faktum, dass die britische Regierung bisher keine Beweise veröffentlicht hat. (Die Zurückhaltung der Inspekteure der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“, die sich zwei Wochen Zeit auserbeten haben – und nicht wie britische Wissenschaftler nach knapp drei Tagen das Ergebnis vorlegen – sollte zu denken geben.)
Sehr zu denken geben sollte aber auch, dass sich der Westen in diesem Fall als Meister der Doppelstandards präsentiert. Während auf der einen Seite Russland gedroht wird und erste konkrete Strafen eingeleitet werden, obwohl eine Schuld keineswegs bewiesen ist, sind einige mahnende Worte das höchste der Gefühle, wenn es darum geht, zum Krieg der Türkei in Syrien Stellung zu nehmen, der ohne jeden Zweifel einen fundamentalen Bruch des internationalen Völkerrechts darstellt.
Warum erklärt sich Russland nicht?
Die Frage scheint naheliegend, warum Russland seine Unschuld nicht beweist. (Was wohlgemerkt schon an sich ein Widerspruch zum geltenden Recht darstellt, weil es der Anklage obliegt, die Schuld zu beweisen.)
Ganz in diesem Sinne erklärt die britische Premierministerin Theresa May: „Entweder war dies eine direkte Handlung des russischen Staates gegen unser Land oder die russische Regierung hat die Kontrolle über ihr Nervengas verloren, das katastrophalen Schaden anrichten kann, und erlaubt, dass es in die Hände anderer gerät.“ (12)
May beauftragte daher ihren Außenminister Boris Johnson, von Russland zu verlangen, dass sie der OPCW „eine sofortige und vollständige Offenlegung“ des Nowitschok-Programms vorlegen (13).
Auf den erstenBlick erscheint die Forderung Großbritanniens an Russland nachvollziehbar. Da es sich bei dem im Mordversuch verwendeten Nervengas um Nowitschok handeln soll, „ein Typ, der in Russland entwickelt wurde“. Für den unwissenden Leser erscheint es daher naheliegend, dass Russland einfach nur beweisen muss, dass ihre Bestände an Nowitschok noch vollständig sind. Das kann Russland aber nicht, da Russland unter Aufsicht der OPCW bis zum Oktober 2017 seine gesamten 40.000 Tonnen chemische Waffen vernichtet hat, also offiziell über keine Chemiewaffen mehr verfügt.
Mays Alternativen, dass also Russland entweder direkt verantwortlich sei oder die Kontrolle über ihre Chemiewaffen verloren habe, sind also keine. Ihr damit verbundenes Ultimatum ist daher auch kein Ultimatum, weil Russland gar nicht darauf reagieren kann. Deshalb kann die russische Reaktion, die eigene Unschuld zu beteuern und eine gemeinsame Untersuchung anzubieten, kaum überraschen, sondern ist die einzig logische Antwort.
Boris Johnson und die eindeutige Beweislage
In einem Interview für „Deutsche Welle“ entsteht folgendes Gespräch mit Boris Johnson:
„Sie argumentieren, dass die Quelle dieses Nervengases, Nowitschok, Russland sei. Wie konnten Sie das so schnell herausfinden? Besitzt Großbritannien Proben?“
„Lassen Sie mich klar sein ... Wenn ich die Beweise betrachte, ich meine, die Leute von Porton Down, dem Labor“
„Also haben sie die Proben.“
„Ja, haben sie. Und sie waren absolut kategorisch und ich fragte selber den Mann ‚Sind Sie sicher?‘ Und er sagte, es kann keinen Zweifel geben.“ (14)
Johnsons Antwort geht über den sonst verwendeten Terminus deutlich hinaus: Das Labor habe eindeutig feststellen können, dass das Nervengas aus Russland stammt. Etwas, dass sich die britische Regierung bisher stets geweigert hat zu präzisieren, indem sie die Formulierung „ein Typ, der in Russland entwickelt wurde“, benutzt (15).
Der High Court widerspricht
Der unermüdliche Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, hat folgende Entscheidung des britischen High Courts entdeckt, die erlaubt, weitere Blutproben der Opfer des Mordversuches zu entnehmen. Dort findet sich unter der Kategorie „Beweise“ folgende bahnbrechende Information versteckt:
„Porton Down: Chemischer und biologischer Analyst
Blutproben von Sergej Skripal and Yulia Skripal wurden analysiert und die Ergebnisse weisen auf Belastung durch ein Nervengas oder eine verwandte Verbindung hin. Die Proben wurden positiv auf die Präsenz eines Nervengases der Kategorie Nowitschok oder einem sehr verwandten Nervengas getestet.“ (16)
Der vage Beweis verschwimmt
Johnsons Aussage, das Nervengas habe eindeutig als aus russischer Produktion stammend identifiziert werden können, stimmt offenbar nicht. Aber nach Aussage des Analysten ist nicht einmal die international verwendete Formel „ein Typ, der in Russland entwickelt wurde“ korrekt, da die Formulierung im Bericht vager gehalten ist und sogar offen lässt, ob es sich überhaupt um Nowitschok handelt.
Haben sie oder haben sie nicht?
Johnsons Antwort birgt aber noch ein anderes ausgesprochen wichtiges Element. Entweder gibt Johnson nämlich nebenbei zu, dass Großbritannien selber Proben von Nowitschok besitzt, so dass sie in der Lage waren, das Nervengas so schnell zu identifizieren (und in diesem Sinne erscheint auch die Frage gestellt worden zu sein) oder Johnson hat die Frage falsch verstanden und aussagen wollen, dass das Labor Proben des im Mordfall verwendeten Nervengases hat.
In einem Beitrag der BBC mit Gary Aitkenhead, Geschäftsführer des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down, wird dieser auf die Hypothese angesprochen, bei dem Mordversuch in wenigen Kilometern Entfernung sei ein Giftstoff aus Porton Down und nicht aus Russland verwendet worden. Er erwidert mit einem ausführlichen Lob auf die extrem hohen Sicherheitsstandards, die verhindern würden, dass irgendetwas die Anlage verlassen könnte und endet:
„Wir haben vollkommenes Vertrauen, dass nichts von hier in die weite Welt gelangen kann“ (17).
Seine Antwort impliziert logisch zwangsläufig, dass Porton Down das im Mordversuch verwendete Nervengas zumindest als Probe besitzt.
Wenn dem tatsächlich so ist, hätte Großbritannien jedoch die Existenz zwingend dem OPCW melden müssen, so wie es der Iran im Jahr 2016 getan hat (18). Unverständlich bleibt jedoch, warum im Jahr 2016 Robin Black, Leiter des Detection Laboratory, der einzigen britischen Chemiewaffenforschungseinrichtung in Porton Down, zum Ergebnis gelangte: Es stehe nicht sicher fest, ob es Nowitschok wirklich gibt (19).
Das Schmugglerparadies
Aber könnten die Briten Proben von Nowitschok besitzen? Da bietet sich zum Beispiel das Schmuggelparadies der zerfallenden Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre an. Amy Smithson, US-Expertin für biologische und chemische Waffen, erklärt Reuters explizit, dass sie nicht ausschließen würde, was die britische Regierung ihrer Logik gemäß radikal ausschließt: Jemand könnte, insbesondere kleine Mengen, Anfang der 1990er Jahre unter den nur noch sehr schwachen Kontrollen an sowjetischen Chemiewaffenfabriken aus dem Land geschmuggelt haben (20).
Eine weitere Route könnte auch ein Einkauf über Wissenschaftler sein, die an der Herstellung des Stoffes direkt beteiligt waren. So geschehen 1995, als Leonid Rink das Nervengas bei sich zu Hause lagerte und dieses „bei mehr als einer Gelegenheit“ verkaufte, um seine Schulden zu bezahlen (21).
Tatsächlich kam das Nervengas im selben Jahr auch zum Einsatz, als Ivan Kivelidi, ein bekannter russischer Bankier, und seine Sekretärin ermordet wurden. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Mordversuch um eine Tat, die dessen Geschäftspartner in Auftrag gegeben hatte (22).
Expertenmeinungen
Vladimir Uglev, ein früherer sowjetischer Chemiewaffenwissenschaftler, widerspricht zwar der russischen Regierung, die leugnet, dass es jemals ein Chemiewaffen-Programm unter dem Namen Nowitschok gegeben habe, hat aber auch eine wichtige Meinung zur Möglichkeit der Briten, das verwendete Nervengas zu bestimmen: Für ihn liegt die Wahrscheinlichkeit „vermutlich nahe Null“. Er erläutert:
„Sie haben das Profil der Substanz in Salisbury, aber keine Daten über die Substanz in der Datenbank. Wie wollen sie sagen können, woher es kommt?“
Uglev betont, dass die Briten für eine eindeutige Identifizierung mit Russland kooperieren müssten (23).
Dieser Einschätzung entsprechen die insgesamt vagen Aussagen über die genaue Identität und Herkunft des Nervengases. Eine Kooperation bei der Untersuchung hat Russland mehrfach angeboten (24).
Was wissen wir eigentlich wirklich?
Betrachtet man einmal nüchtern die Sachlage, so kann man erstaunt feststellen, dass ausgesprochen viele grundsätzliche Fragen noch offen sind. Der „Independent“ hat als eine rühmliche Ausnahme in der Medienlandschaft seine massiven Zweifel an den vorschnellen Beschuldigungen artikuliert und zu Recht darauf hingewiesen, dass wir offenbar nichts aus dem Drama der Lügen, die die Welt in den Irak-Krieg 2003 geführt hat, gelernt haben. Es ist nicht einmal sicher, wann und wo genau der Mordversuch stattfand (25).
Es ist dringend geboten, dass die Politik und die Medien endlich das Säbelrasseln aufhören und eine echte Untersuchung stattfindet. Beginnen sollte man unbedingt mit zwei Fragen:
Können Sie bestätigen, dass das im Mordversuch verwendete Nervengas tatsächlich in Russland produziert wurde?
Besitzt Großbritannien Proben von Nowitschok? (Und wenn nein, wie genau wurde das Nervengas innerhalb von drei Tagen identifiziert. Und wenn ja, warum wurde dies nicht der OPCW gemeldet?)
Nichts zur Aufklärung beigetragen
Eine letzte Frage noch an den neuen deutschen Außenminister: In einem Tweet begründete Heiko Maas die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland: „Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland immer noch nicht zur Aufklärung bei.“ (26) Aber wie kann man beweisen, eine Tat nicht getan zu haben? Wie beweist man, dass keine Chemiewaffen das Land verlassen haben, wenn man keine Chemiewaffen mehr hat?
Wer den Mordversuch wirklich aufklären und kein diplomatisches Muskelspiel heraufbeschwören will, bei dem es zu viele Verlierer geben wird, sollte am besten vorne anfangen und die Offenlegung der Beweise von der britischen Regierung fordern.
Diese Meinung vertritt auch eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums:
„Wir treten entschieden gegen jegliche Anwendung von chemischen Waffen auf, aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dieses Problem zwischen Russland und Großbritannien sachgemäß auf Grundlage von Tatsachen gelöst werden soll.“
Sie fordert daher Großbritannien auf, „internationales Recht und die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen zu respektieren, und eine Eskalation der Konfrontation zu vermeiden“ (27).
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html
(2) https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign/nikki-haley-warns-russia-could-use-chemical-weapons-in-new-york
(3) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/03/22/european-council-conclusions-on-the-salisbury-attack/
(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-skripal-eu-unterstuetzt-grossbritannien-bei-vorwuerfen-gegen-russland-a-1199474.html
(5) https://www.heise.de/tp/features/USA-und-14-EU-Staaten-weisen-russische-Diplomaten-ausser-Landes-4004654.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergei-skripal-russische-diplomaten-muessen-nato-vertretungen-verlassen-a-1200146.html
(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-islands-politiker-boykottieren-fussball-wm-in-russland-a-1200007.html
(8) https://www.theguardian.com/uk-news/2018/mar/22/boris-johnsons-hitler-remarks-unacceptable-says-russian-envoy?CMP=Share_iOSApp_Other
(9) https://www.heise.de/tp/features/Anschlag-auf-Skripal-und-der-Wille-zur-Eskalation-des-Konflikts-mit-Russland-4003365.html
(10) https://paulschreyer.wordpress.com/2018/03/21/spiegel-cover-zum-fall-skripal-beschwerde-beim-presserat-eingereicht/
(11) http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/
(12) http://www.bbc.com/news/uk-43377856
(13) https://www.washingtonpost.com/world/theresa-may-says-highly-likely-russia-is-responsible-for-spys-poisoning/2018/03/12/7baa6d22-25f4-11e8-a227-fd2b009466bc_story.html?utm_term=.ba2e698c1080
(14) http://www.dw.com/en/boris-johnson-russias-position-in-skripal-case-is-increasingly-bizarre/a-43043873; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/boris-johnson-a-categorical-liar/
(15) https://www.rubikon.news/artikel/beweise-bitte
(16) https://www.judiciary.gov.uk/wp-content/uploads/2018/03/sshd-v-skripal-and-another-20180322.pdf; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/boris-johnson-a-categorical-liar/
(17) http://www.bbc.com/news/uk-43520534
(18) http://www.spectroscopynow.com/details/ezine/1591ca249b2/Iranian-chemists-identify-Russian-chemical-warfare-agents.html?tzcheck=1,1,1,1,1&&tzcheck=1&tzcheck=1;
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/first-recorded-successful-novichok-synthesis-was-in-2017-by-iran-in-cooperation-with-the-opcw/
(19) http://pubs.rsc.org/-/content/chapter/9781782622413-00001/978-1-84973-969-6/unauth
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam/
(20) https://www.theguardian.com/uk-news/2018/mar/15/uks-claims-questioned-doubts-emerge-about-source-of-salisburys-novichok
(21) https://www.reuters.com/article/us-britain-russia-stockpiles/secret-trial-shows-risks-of-nerve-agent-theft-in-post-soviet-chaos-experts-idUSKCN1GQ2RH
(22) https://www.reuters.com/article/us-britain-russia-stockpiles/secret-trial-shows-risks-of-nerve-agent-theft-in-post-soviet-chaos-experts-idUSKCN1GQ2RH
(23) https://www.theguardian.com/uk-news/2018/mar/23/nerve-agent-was-used-in-1995-claims-former-soviet-; https://www.heise.de/tp/features/Anschlag-auf-Skripal-und-der-Wille-zur-Eskalation-des-Konflikts-mit-Russland-4003365.html
(24)http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3134591?p_p_id=101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw&_101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw_languageId=de_DE
https://www.usatoday.com/story/news/world/2018/03/18/putin-calls-uk-accusations-over-ex-spy-poisoning-nonsense/436649002/
(25) https://www.independent.co.uk/voices/sergei-skripal-poison-russia-theresa-may-diplomats-iraq-war-jeremy-corbyn-a8257911.html
(26) https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/978253834182103041
(27) https://www.express.co.uk/news/world/937653/China-news-West-reaction-Russia-Putin-UK-act-facts
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