Die westliche Wertegemeinschaft ist selbstverständlich vor allem auf Frieden und Wohlstand in der Welt ausgerichtet. Wegen des aggressiven Verhaltens einiger kleinerer (Nordkorea) und grösserer Länder (Russland) muss sie jedoch Geld in Militär investieren und verteidigt sich in einem Bündnis: der NATO. So oder so ähnlich wurde es mir schon bei meinem Eintritt in die Bundeswehr 1976 verkauft – es war damals vor allem von China und dem Warschauer „Pakt“ die Rede – und so hören sich offizielle Meldungen noch heute an. Ich denke, es stimmte im letzten Jahrtausend mehr oder weniger, zumindest wenn man von Übertreibungen und Polemik einmal absieht. Niemand sprach natürlich von der Warschauer Vertrags-„Organisation“ oder gar vom NATO-„Pakt“.
Angriffskriege gegen ein mit Kernwaffen bestücktes Bündnis – bei uns hießen sie Atomwaffen – konnte sich wegen des tödlichen Patts keine Seite leisten. Nicht angreifen zu wollen, war daher zweckmäßig und glaubhaft. Eingeweihte wussten: Selbst die Verteidigung des eigenen Gebiets war zum Teil nicht vorgesehen, um Menschenleben zu schonen! Aus Platzgründen will ich hier nicht weiter auf Details eingehen, wie etwa die Erklärung Hamburgs zur „offenen Stadt“. Die freien „Guten“ und die repressiven, militaristischen „Bösen“ mit ihren einseitigen Medien waren klar, und zudem durch einen starken Beweis, voneinander getrennt: durch den „Eisernen Vorhang“. Weniger eskalationsverdächtige Escapaden, wie etwa gegen Vietnam, lösten zwar teils heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus, wurden aber offiziell anschließend bedauert und mit der soeben geschilderten Lage relativiert.
Ein Recht, das Völkerrecht zu ignorieren, wurde (öffentlich) nicht postuliert. Es gab weder Drohnenmorde noch Guantanamo. Die dunklen Geschäfte wurden zumindest verborgen. Angesichts der Berichte über Repressalien gegen friedliche Dissidenten im „Osten“ hatte ich also wenig Anlass, an der Gültigkeit der Werte (bei uns) zu zweifeln.
Und heute? Es gibt zwei Gründe, dies genauso zu bewerten wie damals – oder eben nicht mehr: Entweder die reale Lage ist objektiv vergleichbar. Oder diejenigen, die dies beurteilen sollen, also wir, werden (bei nicht mehr vergleichbaren realen Verhältnissen) geschickt verführt, den Westen weiterhin als „Wertegemeinschaft“ mit humanitären Zielen zu sehen. Das funktioniert ohne massiven „Kampf um Informtion“, vor allem durch unsere „Qualitätsmedien“, natürlich nicht besonders lange. Das ist der Punkt: Unsere Medien gaukeln uns, von wenigen kritischen Berichten abgesehen, die Integrität der Handelnden und vor allem die Geschlossenheit unserer heutigen „Wertegemeinschaft“ gegen die „zunehmende Bedrohung durch Krieg und Terror“, durch fremde Mächte, nur allzu oft vor. Obwohl, bei Licht betrachtet, das Gegenteil der Fall ist: Von Bespitzelung, drastischer als Stalin und Mielke zusammen, über Folter bis hin zum Angriffskrieg haben sich die Methoden der „Guten“ durchaus bereits herumgesprochen.
Wer die NATO noch heute rühmt oder verharmlost, übersieht vollkommen, dass die NATO (aus meiner Sicht) eine hochgefährliche Organisation geworden ist, die andere Länder und Politiker ausserhalb ihres Gebiets mit lediglich mäßig konstruierter (zum Beispiel 1999) oder ganz ohne Rechtsgrundlage (zum Beispiel 2003) in ihrer Existenz bedroht. Inzwischen gehen von ihren Mitgliedern Gewalttaten aus, wie gegen den Iran (1. Golfkrieg), Jugoslawien („Kosovokrieg“) und den Irak (3. Golfkrieg), insgesamt mit mehr als einer Million Kollateral-„Schäden“, also Getöteten, und unzähligen anderen Delikten; entgegen jedem Recht und jeder Moral. Und, berücksichtigt man die Folgen, auch bar jeder Vernunft.
Die Darstellung der NATO als humanitär tätige Organisation zur Friedenssicherung und unserer Bundeswehr als nationalem verfassungsmäßigem Organ bei diesem internationalen „Engagement“ ist wegen der zunehmenden Rechtswidrigkeit der Maßnahmen und ihrer schlimmen Folgen zur Lachnummer geworden, wenngleich wohlklingende Kommentare aus Politik und Werbefirmen, unreflektiert oder gezielt, meist unwidersprochen gesendet und gedruckt werden. Meldungen, aufgrund derer die reale Lage und das bereits irrwitzige Ausmaß der Eingriffe erkennbar wären, werden dagegen in der Regel unterdrückt. Investigativer Journalismus ist nur noch im Bereich von Manager-Gehältern erkennbar.
Anstatt über alle Kriegsverbrecher das gleiche Urteil zu fällen und zumindest die Einsätze wahrheitsgetreu „Staatsterror“ zu nennen, die man sogar offiziell selbst, zum Beispiel im Pentagon, „shock and awe“ titulierte, werden wir mit zweierlei Maß berieselt. Wer Falschgeld ausliefert, wird bestraft. Wer, um Stimmung für einen Krieg zu machen, Lügen erfindet, die Wahrheit unter den Teppich kehrt und auf gutgläubige Kundschaft trifft, wird nach Entlarven der Lüge dagegen nicht einmal wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung angeklagt. Wer solche Kriege führt, gilt als „Wertegemeinschaft“. Das ist kein Mord, sondern „Politik“, und natürlich wird die Mission immer ein Erfolg genannt, auch wenn aus dem „nation building“ etwas wie der IS hervorgeht. Und wenn der Unfug, wir würden uns daran nicht beteiligen, da gute Menschen ja nur Brunnen bohren und Schulen bauen oder beschützen, angesichts der Kriegsrealität im Kopf nicht mehr auszuhalten ist, hören und lesen wir, dass es in Wahrheit natürlich schon um „Abwehr einer terroristischen Bedrohung“ oder gegen „Tyrannen“ und „Diktaturen“ gehe: „Zumindest sind wir durch die Einsätze in Afghanistan und im Irak sicherer geworden“. Kein Fernsehbeitrag hält dagegen, dass das vollkommener Quatsch ist und man das schon daran sieht, dass kein großes Fest und kein öffentlicher Markt früher dem Abflugbereich eines Flughafens glich oder ein Fussballspiel aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste.
Die durch die NATO-Staaten widerrechtlich geführten Kriege sind unseren Medien ganz einfach erklärlich: „Durch die Ereignisse am 11. September 2001 haben sich die USA zu dem harten Vorgehen verleiten lassen“. Der „War on Terror“ war im Fernsehen daher immer als Fusszeile mit den Kriegsbildern verknüpft zu sehen. Wir haben zwar erfahren, dass der Irak keine Atomwaffen besaß, werden aber im Glauben gelassen, man sei von chemischen Waffen ausgegangen. Ohne jeden Hinweis, dass es ausgeschlossen ist, dass der BND einem, einzigen, falschen Zeugen aufgesessen ist, weil es gerade dessen Hauptaufgabe ist, keinem einzelnen, noch dazu zweifelhaften, Zeugen zu glauben. Dass das Ganze eine Kriegslüge war, hat Herr Powell dankenswerterweise veröffentlicht – und schwer bedauert, als es zu spät war.
Wenn wir vom „Kampf gegen den Terror“ erfahren, sollen wir glauben, dass Afghanistan oder der Irak etwas mit den Anschlägen von 2001 zu tun hatten. Weder wird berichtet, dass Bin Laden vor der außergerichtlichen Todesstrafe durchaus vor Gericht hätte gestellt werden können – zum Beispiel direkt nach seiner Gefangennahme, ohne ihn wieder auf freien Fuß zu setzen –, noch erfahren wir, dass die afghanischen Taliban den USA sogar das Angebot gemacht hatten, ihn auszuliefern. Das allerdings nur nach Erhalt eines begründeten Auslieferungsantrags, ein gefälschtes Interview genügte den Taliban damals nicht. Afghanistan ging damit sogar weiter, als dies jede deutsche Regierung gedurft hätte – wegen der drohenden Todesstrafe hätte Deutschland ihn selbst bei nachweisbarer Schuld nur an ein Land ohne Todesstrafe ausliefern dürfen. Bekanntlich verzichten die USA grundsätzlich lieber völlig auf Gerichtsverfahren. Mit dem Schlagwort „Antiterrormaßnahmen“ haben diese Kriege so wenig zu tun wie die offizielle Wiedereinführung der Folter oder die flächendeckende Bespitzelung des Rests der Welt durch die USA.
… vielen Dank, Mr. Snowden, dass Sie die Jahreszahlen der Einführung mit den Namen und der Beschreibung der betreffenden Programme veröffentlicht haben! Die Berieselung konnte aber nicht verhindern, dass die Bevölkerung dies alles zu durchschauen beginnt.
Die Rückfallposition, dass die Bundeswehr in Afghanistan ohne Kampfauftrag und am Irakkrieg gar nicht beteiligt war, wie heute leider noch viele medienberieselte Menschen glauben, ist jedoch ebenso unwahr. Die Bundeswehr hat sich mit mehreren Tausend Soldaten am Irakkrieg beteiligt. Ich konnte selbst mit einem Kameraden sprechen, der an der Grenze zum Irak in seinem Panzer gesessen hatte, um dort Aufklärung zu betreiben, für die sich die USA sehr bedankten. Bekannter sind wohl die AWACS-Flüge, die US-Kasernenbewachung und die logistische Hilfe. Dass dieser Krieg illegal und man daran beteiligt war, wusste man in der Bundeswehr. Und man hat mich sogar wissen lassen, dass man ihn selbst als nicht gesetzeskonform betrachtet, allerdings verbunden mit dem Vorschlag, diese Gesetze doch bitte zu ignorieren, da man anderenfalls versuchen werde, mich zu entlassen. Zumindest würde ich sonst degradiert. Der Moment, wo mir offen Gesetzesbruch abverlangt wurde, während man mich Gesetzestreue hatte schwören lassen, wäre doch eine „Nachricht“ für die Öffentlichkeit gewesen? In der Tat hätten die Medien damals (2003) beinahe diesen Fehler begangen!
Herr Udo Ludwig vom SPIEGEL hat sich die Beweise geben lassen und betrachtete das als große Sache. Doch dafür gibt es zu unserem Glück eine Chefredaktion, die diese atemberaubende Anstiftung zur Unbotmäßigkeit nicht in die Öffentlichkeit gelangen lies. Auch der später, und nur in den internen passwortgeschützten Bereich, eingestellte Hinweis des Ministeriums, „Fehlurteile“ wie in meinem Fall (hier: das des BVerwG vom 2005-0621), das meine Beförderungssperre aufhob, nicht umzusetzen und die rechtswidrig erteilten Befehle ungeachtet der Rechtsprechung durchzusetzen, quasi die Erhebung nicht nur über die Gesetze, sondern auch über die Justiz, kann man einer aufgeklärten Bevölkerung offenbar nicht zumuten.
Dieses Multiplizieren der Berichte über das Engagement „für Frieden und Freiheit“ und das Weglassen derer über die wirkliche Lage ergibt das Glaubwürdigkeitsproblem, an dem unsere Medien selbst schuld sind. Aber: würde angemessen berichtet, könnte man ja glauben, die Bundeswehr handele nicht mehr auf Grundlage der Verfassung und steuere offenbar ganz bewusst in außergesetzliche Kriege. Das wäre abträglich! Es ist schon schlimm genug, dass durchgesickert ist, dass hohe Vorgesetzte ihren Kindern mehrheitlich abraten, in der Bundeswehr zu dienen. Aber, wenn solche Einstellungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Recht und Vernunft bekannt werden, wer bewirbt sich denn dann überhaupt noch? Wer Angriffskriege bedienen will, muss schweigen – oder lügen.
Jeder, der darüber nachdenkt, kann wohl verstehen, dass auch der zweite Anlauf von Udo Ludwig, die Story zu bringen – als ich dann vom Truppendienstgericht tatsächlich zum Hauptmann degradiert wurde – ins Leere ging. Über die Verweigerungshaltung eines Stabsoffiziers allein hätte man eventuell wohl noch berichten können, obwohl aber auch darüber erst nach Jahren berichtet wurde. Doch der SPIEGEL hielt 2003 auch die Beweise für den Vorsatz, das Recht zu ignorieren, in seinen Händen, was die Angelegenheit wohl zu heiß machte. Der Ansehensverlust der Bundeswehr, die potentielle Verachtung der Verantwortlichen und die drohenden politischen Folgen werden offenbar als so gravierend eingeschätzt, dass es bis heute keine Zeitung und keinen Fernseh- oder Radiosender – und auch kein Magazin, wie etwa den SPIEGEL – gibt, der auch nur den Versuch unternommen hätte, das „Verhalten“ der Bundeswehr 2003 zu beleuchten, geschweige denn die Bindung an Recht und Gesetz einzufordern. Und allein unsere Medien entscheiden, was dem (unmündigen?) Bürger nicht zuzumuten ist.
Die betroffenen Medien beziehungsweise Journalisten sollten sich daher auch nicht wundern, dass sie von vielen pauschal als Mittäter gesehen werden, obwohl man einige wenige Versuche erkennen kann, wenigestens die Kriege an sich zu hinterfragen. Zum Beispiel in der Fersehsendung „Es begann mit einer Lüge“ zum Konstrukt von 1999 oder im Online-Beitrag der Deutschen Welle zur Rechtswidrigkeit des Irakkriegs 2003 vom 9. April 2018.
Wenn erfahrene Journalisten wie der leider verstorbene Frank Schirrmacher warnen, Bücher dazu schreiben – beziehungsweise wollen; nach der Ankündigung eines zweiten Buches verstarb leider auch Dr. Udo Ulfkotte – oder resignieren und auswandern, wie Ulrich Tilgner vom ZDF in die Schweiz, kann man sich denken, wie schlimm die Lage ist. Gut, dass es bei uns trotzdem Meinungsfreiheit gibt. Dann muss die gebotene Nachdenklichkeit eben über „feinere“ Kanäle verbreitet werden – wie zum Beispiel Rubikon –, deren Bekanntheit und Wert durch die üble Praxis der „großen“ ja nur steigt.
In der DDR hat die Zensur am Ende auch nicht mehr funktioniert. Dass sie bei uns noch funktioniert, sieht man zum Beispiel gut daran, dass bei uns noch immer viele glauben, der damalige Oberst Georg Klein habe „Tanklastzüge“ bombardieren lassen, während es in Wahrheit eine gezielte Massentötung aller dort anwesenden Menschen mit der Folge von circa 143 Toten – viele davon Kinder – war und die beiden Fahrzeuge nur der „Beifang“. Die Afghanen wissen, dass das kein Brunnen werden und niemand „beschützt“ werden sollte. Unbeteiligt sind wir ja auch an den Drohnenmorden, da wir in die Steuerung nicht eigreifen können. Wir begnügen uns daher damit, dass wir den Strom liefern und die US-Drohnenpiloten bei uns ausbilden – was in der Regierung aber als „unbeteiligt“ gedeutet wird, weil das ja kein Einsatz ist.
Allerdings wissen wir nicht, was passieren würde, wenn niemand mehr bezweifeln würde, dass wir desinformiert werden und wenn sich das plötzlich niemand mehr gefallen ließe. Denn es hat, wie schon Mahatma Gandhi feststellte, noch niemand versucht, die nächste Generation ehrlich zu informieren und allen den Wert des Friedens bewusst zu machen. Wir sollten also nur vorsichtig behaupten, dass sich unsere Sicherheit erhöht, wenn wir uns mit Freunden anstatt mit Feinden umgeben, und nicht allen erklären, dass man sich Freunde nicht schießen kann, weshalb der Einsatz von Militär angriffsweise immer kontraproduktiv ist, es sei denn, man möchte stehlen – und scheut die Gegenreaktion aufgrund der eigenen Stärke nicht.
Auch jenseits von Logik und Vernunft, also mit moralischen und ethischen Argumenten, sollten wir durchaus sparsam umgehen, damit das Geschäftsmodell von Krieg und Gewalt, Folter und Bespitzelung zwar erkannt wird, aber nicht auf einen Schlag zusammenbricht und plötzlich der unkalkulierbare Zustand eintritt, dass alle in Frieden miteinander leben wollen. Bedenken Sie nur die Situation auf dem Arbeitsmarkt, was los wäre, wenn die Hälfte der Soldaten und Polizisten sowie der zivilen Sicherheitskräfte arbeitslos wäre, kaum noch Flüchtlinge zu uns kämen – nur in der Zahl wie vor den Kriegen – und der Bundeswehr die doch so wichtige Einsatzerfahrung abhanden käme!
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