Nicht alles für Deutschland

Die Argumentation der AfD ist im Kern auf die deutsche Binnenwirtschaft und Beschäftigung ausgerichtet. Die AfDler argumentieren, dass Deutschland durch den Verzicht auf günstiges russisches Pipeline-Gas seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit verloren habe, und führen die über 50 Milliarden Euro an Energiekrisen-Kosten an, die die Bundesregierung seit 2022 getragen hat.(1) Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, erklärte, „die Wiedereröffnung von Nord Stream könne etwa ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs decken und den steigenden Druck auf Unternehmen und Verbraucher lindern“(2). Aus dieser Perspektive zielt die AfD-Position auf die Senkung der Energiekosten für deutsche Unternehmen und Haushalte — dies ist ein Binnenwirtschaftsinteresse. Soweit kann ich dem zustimmen.

Ist eine derartige Strategie mit Risiken behaftet?

Spitzenpolitiker der AfD befürworten nicht nur die Wiedereröffnung der Pipeline, sondern verfolgen auch einen Ansatz, der auf gegenseitigem wirtschaftlichem Nutzen beruht und US-Investoren einbezieht. Es ist sogar ein russisch-amerikanisch-deutsches Wirtschaftsforum im Jahr 2027 geplant, um über die Wiederaufnahme des Nord-Stream-Projekts und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. (3)

Die Logik, die sich daraus ergeben könnte, ist: Ohne Zustimmung der USA werden die Sanktionen nicht aufgehoben, und ohne die Aufhebung der Sanktionen kann die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden. Deshalb scheint es, dass die AfD die USA als „Partner" einbeziehen will, anstatt sie als Risiko wahrzunehmen.

Aber genau hier könnte das Problem liegen: Nach den derzeit diskutierten US-Investitionsmodellen unter Beteiligung von unter anderem Jared Kushner würden US-Investoren Gewinne durch „Mautgebühren“ (Tollbooth) oder Gewinnbeteiligungen erzielen. Das Weiße Haus hat klargestellt, dass „jede Vereinbarung den amerikanischen Steuerzahlern und Unternehmen zugutekommen muss“ (4).

Es liegen Berechnungen vor, wonach bei einem europäischen Gaspreis von 50 Euro/MWh und einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern die Kosten für den jährlichen Marktwert von etwa 29 Milliarden Euro anfallen würden, von denen ein Teil als Mautgebühren oder Gewinnbeteiligungen in die Taschen US-amerikanischer Investoren fließen würde. Die deutschen Verbraucher zahlen weiterhin, aber der Preisgestaltungsspielraum könnte von US-Investoren und Russland gemeinsam kontrolliert werden (5).

Die grundlegende Widersprüchlichkeit dieser Strategie

Selbst die Grünen haben einst kritisiert und vielleicht dies treffend als „schmutzigen Deal" bezeichnet: Amerikaner und Russen teilen sich die Gewinne, während Europa die Kosten trägt (6).

Interessanterweise hat selbst der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, vor US-Kontrolle gewarnt — US-Investoren hätten dann „Drohpotenzial" und würden „uns die Preise diktieren“ (7). Mit anderen Worten: Selbst innerhalb der AfD gibt es Stimmen, die erkennen, dass die Einbindung der USA durch die AfD das Risiko bergen könnte, die deutsche Energiesouveränität zu untergraben. Wo ist dann der Unterschied zwischen der kritisierten Abhängigkeit von Russland? Ach ja, die USA sind „Verbündete“!

Weidel, Chrupalla und andere Spitzenpolitiker könnten vor einem Dilemma stehen: Sie wollen deutsche Verbraucherinteressen schützen, also niedrige Gaspreise. Doch der einzige Weg, die Sanktionen zu umgehen, führt über US-Investoren, deren Bedingungen die deutschen Verbraucher langfristig teuer zu stehen kommen könnten.

Somit würde die AfD nicht bewusst die Interessen US-amerikanischer Investoren vertreten, aber ihre transaktionale Strategie macht die deutschen Verbraucher zu Zahlern in einem geopolitischen Machtspiel zwischen den USA und Russland.

Es drängt sich daher die Frage auf, wie wahrscheinlich es ist, dass die AfD im Verborgenen für US-Interessen einstehen könnte? Denn, wenn man bedenkt, dass aus der Spitze der AfD kein prinzipieller Widerstand gegen den US-Plan zu vernehmen ist, könnte die Wahrscheinlichkeit hoch sein, dass eine transaktionale Politik verfolgt wird, bei der US-Interessen an Nord Stream nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wessen Interessen werden dann tatsächlich bedient?

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