Pleite und großzügig

Machen wir doch mal den Kassensturz eines Bundeshaushalts, der die ganze Welt retten soll, während für die, die ihn bezahlen, kein Geld da ist.

Nord Stream: Die Kosten der „Freiheitsenergie“

Deutschland bezieht aktuell massiv US-Frackinggas über teure Terminals. Der Preis inklusive Transport und Umwandlung liegt circa 3- bis 5-mal höher als das leitungsgebundene Gas über Nord Stream. Diese Pipeline ist das teuerste Infrastrukturprojekt, das deutsche Steuerzahler je finanziert haben — und es wäre teilweise noch nutzbar.

Putin hatte schon kurz nach der Sprengung 2022 während einer russischen Energiemesse öffentlich mitgeteilt: „Der Ball liegt im Feld der EU. Wenn sie wollen, können sie den Hahn aufdrehen.“ Er wiederholte diese Aussage unter anderem beim Valdai-Forum 2023 und 2024 in einem Interview mit dem US-Talkmaster Tucker Carlson.

Dass es wohl eher eine deutsche als eine russische Entscheidung war, das Gas nicht ins Land zu lassen, zeigt eine Einlassung von Wolfgang Kubicki vom August 2022, also vor der Sprengung, zum Öffnen der Pipeline (1).

Er forderte, den Hahn auf Deutschlands Seite zu öffnen. Käme kein Gas, so sei Putin als Lügner entlarvt. Doch genau diesen Test wollte man in Deutschland nicht machen. Warum eigentlich nicht?

Laut offizieller Begründung möchte man kein russisches Gas, damit Putin mit den Einnahmen nicht seinen Krieg finanzieren kann. So weit, so konsequent. Die Fakten hinter den großen Worten sehen aber anders aus. Deutsche Energieunternehmen haben mit Gazprom sogenannte Take-or-Pay-Verträge abgeschlossen. Das bedeutet: Sie zahlen auch dann, wenn sie kein Gas abnehmen.

Die Folge sind enorme Kosten. So musste der Bund beim Energieriesen Uniper einsteigen, um das fehlende Gas teuer am Spot-Markt zu kaufen und gleichzeitig die Verträge mit Russland zu erfüllen. Kosten für den Steuerzahler: schätzungsweise 30 Milliarden Euro (2). Das ist die Jahresrente von circa 1,3 Millionen Rentnern.

Und Uniper war nicht der einzige Fall. Die Verträge mit Russland laufen zum Teil bis 2035, und Russland nutzt sie in internationalen Schiedsgerichtsverfahren natürlich: Verträge sind einzuhalten, vor allem wenn die zahlungsunwillige Partei offiziell nicht im Krieg mit dem Vertragspartner steht.

Zusätzlich ist es ein offenes Geheimnis, dass russisches Gas sehr wohl nach Deutschland kommt: auf Umwegen über Indien oder andere Staaten. Es ist dann halt für deutsche Haushalte wesentlich teurer.

Fakt ist also: Russland bekommt sein Geld, der deutsche Steuerzahler jedoch keine warme Wohnung. Und während die Deutschen weiter an den Sanktionen gegen Russland festhalten, haben die USA diese längst gelockert: Dort hat man keine Probleme, russisches Öl zu kaufen (3), solange es die EU-Länder nicht tun. Darüber kann man mal nachdenken.

Das Einsparpotenzial in diesem Bereich liegt nach Schätzungen der künstlichen Intelligenz (KI) Gemini bei 23 bis 28 Milliarden jährlich durch Wegfall der Kosten für die teure LNG-Infrastruktur und die Subventionierungen des Industriestroms, die Steuerzahler ja derzeit für Unternehmen zahlen müssen.

Das sind die Jahresrenten von gut 1 Million Rentnern — jedes Jahr.

Teure Solarwüsten und Windspargel — kein Strom bei Flaute

„Die Sonne stellt keine Rechnung“, wurde mal behauptet. Das ist zwar richtig, unterschlägt aber die Tatsache, dass Stromnetze, Solarzellen und Windparks trotzdem Geld kosten. Und was es vor allem unterschlägt, ist die Tatsache, dass Strom eine komplizierte Sache ist. Wird er erzeugt, muss er auch verbraucht werden — sofort. Und wird er nachgefragt, weil eine große Firma ihre Maschinen startet, muss er verfügbar sein — auch sofort.

Dieses „kleine“ technische Problem führt zu der paradoxen Situation, dass deutsche Steuerzahler jedes Jahr Milliarden aufwenden müssen, um Strom an die Nachbarländer loszuwerden, wenn die kilometerlangen Solarwüsten, die jetzt die einst grüne Landschaft in Siliziumgrau verwandeln, zu viel Strom erzeugen.

Nach Schätzungen der KI mussten deutsche Steuerzahler für nie produzierten oder exportierten Strom 2024 circa 555 Millionen Euro und 2025 circa 435 Millionen Euro berappen. Das sind die gesamten Renten von gut 43.500 Rentnern für ein Jahr. Für nichts.

Hinzu kommen die sogenannten Redispatch-Kosten. Noch nie gehört? Sollten Sie aber. Wenn das Netz im Süden „leer“ ist, weil der Windstrom leider in Windparks im Norden „feststeckt“, müssen im Süden teure Gaskraftwerke hochgefahren werden, während im Norden Windräder gedrosselt, aber trotzdem bezahlt werden. Kosten seit 2023 circa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die sogenannten Vorhaltekosten für Kraftwerke, die im Notfall einspringen müssen mit circa 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Es gibt noch jede Menge weiterer Kosten im Bundeshaushalt, die durch das technische Energiechaos entstehen und sich laut Bundesrechnungshof auf rund 20 Milliarden Euro belaufen. Jedes Jahr. Das sind die Jahresrenten von weiteren 877.000 Rentnern.

Kommen Sie noch mit?

Ukraine — der Blankoscheck

Bevor es emotional wird: Ja, man muss den Ukrainern helfen, aber nicht Geld in ein Fass ohne Boden werfen. Das kann man sinnvoller tun, als es Deutschland macht.

Von 2022 bis 2025 zahlten deutsche Steuerzahler 94 Milliarden Euro direkt an die Ukraine. Davon 55 Milliarden für Waffen, gern aus den USA, Logistik und Ausbildung und weitere 39 Milliarden als sogenannte Budgethilfe für die Staatsfinanzierung, mit der unter anderem die Renten in der Ukraine finanziert werden. Das sind insgesamt circa 4 Millionen deutsche Jahresrenten oder eben 1 Million jedes Jahr, die hier fehlen.

Für 2026 sind bereits 11,5 Milliarden fest für die Ukraine eingeplant, also circa 500.000 deutsche Jahresrenten. Für die Zukunft sind auf quasi unabsehbare Zeit 8 bis 10 Milliarden Euro jährlich für die Ukraine geplant, also die Renten von rund 400.000 Menschen.

Hinzu kommt Deutschlands Anteil von 25 Prozent am EU-Budget, das bisher bei circa 150 Milliarden Euro liegt. Weitere 37,5 Milliarden, also weitere 1,65 Millionen Jahresrenten.

Diese Summen verschwanden übrigens in erheblichen Teilen mitnichten in der Verteidigung der Ukraine. Schon im August 2022 berichtete CBS in der Doku „Arming Ukraine“, nur 30 Prozent der gelieferten Waffen würden ihren Weg an die Front finden, der Rest versickere in dunklen Kanälen. Die Doku wurde kurz darauf zurückgezogen (4) und überarbeitet (5), dennoch blieb die Information in Erinnerung. Auch das Department of Defense Office of Inspector General (DoD OIG) kam in seinem Report vom Januar 2024 zu dem Ergebnis, dass von den überwachungspflichtigen Waffen im Wert von 1,7 Milliarden Dollar 59 Prozent „delinquent“ seien (6).

In den USA forderten Republikaner wie Marjorie Taylor Greene und Rand Paul wiederholt ein Audit, da Berichte über Luxusvillen-Käufe ukrainischer Beamter in Übersee, zum Beispiel in Dubai und Spanien, zunahmen. So gönnte sich etwa laut Ukrainska Pravda der Rekrutierungschef von Odessa in Spanien eine Villa samt Fahrzeugflotte für circa 3,5 Millionen Dollar (7), während der Abgeordnete Vitaliy Khomutynnik 5 Millionen US-Dollar in Immobilien in Dubai parkte (8). Kaum legal vorstellbar bei ukrainischen Gehältern. Das von Greene angeführte Gerücht um Selenskyjs 35-Millionen-Dollar-Villa in Florida blieb zwar unbestätigt; allerdings war schon 2021 aus den Pandora Papers bekannt, dass der ukrainische Präsident ein interessantes Geflecht aus Offshore-Firmen zum Kauf von Immobilien aufgebaut hatte (9).

In den USA wollte man wegen der Villen nicht so genau hinsehen, eine Sitzung im Parlament dazu fand nie statt, aber zumindest stoppten die USA vorübergehend die Gelder. In Deutschland interessierte das niemanden.

Dabei wären 43,5 Millionen Dollar (= circa 40 Millionen Euro) auch immerhin die Jahresrenten von rund 1.750 Menschen. Aber was soll man erwarten, wenn auch die Sprengung der wichtigsten deutschen Energieader durch ebendie Ukraine, die man mit Milliarden unterstützt, im Parlament kein Thema ist? Die hat Deutschland übrigens auch rund 4,5 Milliarden Euro gekostet, die Renten von ungefähr 197.000 Menschen — also quasi Peanuts, oder?

Haben Sie noch den Überblick, wie viele Renten hier schon verschwunden sind?

NATO: Deutschland als Zahlpudel der USA

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben seit 2023 auf 108,2 Milliarden Euro nur für 2026 verdoppelt. Dies ergibt sich aus den offiziellen 82,7 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14)(10) und zusätzlichen 25,5 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen (11). Das sind allein in 2026 die gesamten Renten von 4,73 Millionen Menschen.

Dagegen nehmen sich die Kosten für US-Truppen auf deutschen Boden fast schon lächerlich aus, aber auch sie seien hier genannt. Deutschland zahlt für die Stationierung ausländischer Streitkräfte — primär USA) — über den Einzelplan 08 (Bundesfinanzministerium)(12) und den Einzelplan 14 (Verteidigung) (13) jährlich circa 1 Milliarde (Basis 2024/2025) direkt aus dem Bundeshaushalt, also rund 44.800 Jahresrenten.

Was genau den deutschen Steuerzahler die Stationierung von Dark Eagle, Tomahawk und SM-6-Raketen auf deutschem Boden kostet, ist dem ausgesprochen intransparenten Haushaltsplan nicht zu entnehmen, was der Bundesrechnungshof — bisher konsequenzlos — rügte (14). Die KI Gemini schätzt die Kosten auf 400 bis 600 Millionen Euro, entspricht ungefähr 22.000 Jahresrenten.

Dass Deutschland — und nur Deutschland, denn bei anderen NATO-Partnern wird nicht stationiert — damit zur Zielscheibe wird, hat der russische Präsident klargemacht (15). Aber nun: Wenn als Antwort auf US-Hyperschallraketen ein paar russische Haselnüsse auf Wiesbaden oder andere Stationierungsorte fallen, müssen vielleicht weniger Renten ausgezahlt werden.

Wer glaubt, diese Kosten seien enorm, irrt: Das ist gerade die Hälfte von dem, was ab 2030 gezahlt werden soll. Dann will Deutschland nach dem Willen der Politiker 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also 220 Milliarden Euro, in die Rüstung stecken, jedes Jahr und dauerhaft! Das sind die Renten von 45 Prozent aller Rentner.

Ich bin noch nicht zum unglaublichen 1,2 Billionen Corona-Kosten-Sumpf und dem Dauerabo der Pharmaindustrie für deutsche Steuergelder vorgedrungen, denn das Gesundheitssystem ist noch undurchschaubarer als der Kriegsetat.

Hier nur in Kürze: 1,2 Billionen sind die Renten aller deutschen Rentner für 2,4 Jahre.

Fortsetzung folgt …

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