Fünf Grundsätze für eine friedenspolitische Meinungsbildung
1. Kooperation statt Konfrontation
Auch dann, wenn die Regierungspolitik eines Staates sehr kritisch beurteilt werden kann, sollte der Vorrang von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung anerkannt werden. Diplomatie im Sinne einer kooperativen Konfliktlösung gilt ja vor allem im Umgang mit Regierungen, denen man sich nicht unbedingt freundschaftlich verbunden fühlt. Dieses zeigt sich gerade bei der russischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. So tritt Russland zwar als Unterstützer beziehungsweise Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad auf, führt aber gleichzeitig mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und der israelischen Regierung als deren Kontrahenten intensive Gespräche.
Russland ist hierbei recht erfolgreich, im Unterschied zu den EU-Staaten, die durch einseitige Positionierungen sowie permanente Sanktionen beziehungsweise deren Androhung keine Glaubwürdigkeit als Vermittler einer friedlichen Konfliktbearbeitung und -lösung besitzen.
2. Keine doppelten Standards
Friedenspolitische Grundsätze — wie auf der nächsten Seite detailliert aufgelistet — sind nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht selektiv, sondern in gleicher Weise mit nachvollziehbaren Kriterien vorgebracht werden. Sicherlich ist es heute für Friedensbewegte unmöglich, alle Konfliktherde mit kriegerischen Zuspitzungen weltweit zu verfolgen und sich zu engagieren.
Die deutsche Bundesregierung spielt aber bei vielen weltweiten Konflikten durch ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, auch indirekt über die EU, eine wichtige Rolle. Beispielsweise werden von dieser zahlreiche Regierungen mit rechtsextremer Politik und Menschenrechtsverletzungen wohlwollend behandelt beziehungsweise unterstützt, während andere Länder mit Sanktionen überzogen werden. Zu letzteren gehört auch Russland.
3. Keine Feindbilder durch Dämonisierung von führenden Politikern
Gleichrangig mit doppelten Standards dient die Dämonisierung von Staatsoberhäuptern der Vorbereitung von (tödlichen) Sanktionen und Kriegsvorbereitung. Drastischstes Beispiel dafür war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts das Sanktionsregime gegen den Irak, das allein 500.000 Kindern den Tod brachte. Die Dämonisierung von Saddam Hussein führte dazu, dass weltweit kaum Empathie mit dem irakischen Volk vorhanden war.
Der (Propaganda-)Krieg in beziehungsweise gegen Syrien ist durch eine unreflektierte Dämonisierung von Präsident Assad geprägt, der nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Im Falle Russlands war Wladimir Putin zunächst ein willkommener Gesprächspartner, dessen Verteufelung einher ging mit der westlichen Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der Ablehnung früherer Gesprächs- und Kooperationsangebote.
4. „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist immer die Wahrheit“
Dieser Satz, der einem US-Politiker aus der Zeit des ersten Weltkrieges zugeschrieben wird, gilt nicht nur bis heute unverändert, sondern bedarf auch einer wesentlichen Ergänzung: Jedem (Schieß-)Krieg geht ein Propagandakrieg voraus, mit einer Fülle von Halb- und Unwahrheiten, der in den letzten Jahren geradezu mit einem wahren Trommelfeuer in den deutschen Medien geführt wird, vor allem wenn es um die russische Politik geht.
5. Politik hinterfragen und verstehen
Die Friedensbewegung kann sich in der besten Tradition bürgerlicher Aufklärung verstehen, die zurückreicht bis Immanuel Kant. Das heißt: Der Mensch braucht Verstand, um etwas zu erkennen, sich zu entscheiden und dann gezielt zu handeln. Insbesondere im Umgang mit der russischen Politik ist dieser Grundsatz in der Politik und der medialen Behandlung heute kaum noch vorhanden.
Das hat sich insbesondere nach der Ukraine-Krise 2014 gezeigt, als sich das Schimpfwort „Putin-Versteher“ etablierte. Die ehemalige ARD-Moderatorin Gabriele Krone-Schmalz veröffentlichte 2015 ein Buch mit dem Titel „Russland verstehen“. Darin heißt es im Vorwort:
„Wie ist es um eine politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein Begriff wie ‚Russlandversteher’ zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann?“
Kriterien zur Bewertung der Politik von NATO und Russland
*) siehe weitere Anmerkungen
- Zu A4: Die Militärintervention in Libyen war durch die „Flugverbotszonen“ gemäß Sicherheitsratsbeschluss nicht legalisiert.
- Krim: keine Militärintervention, auch wenn völkerrechtlich umstritten
- Zu B3: Frankreich und Großbritannien: Militärbasen in jeweils 11 fremden Ländern
- Zu B4: Beinhaltet Zugriff auf Rohstoffe anderer Länder und militärische Sicherung der globalen Transportwege (Stichwort: „Energie¬sicherheit“)
- Zu B6: Ansprüche Lettlands gegenüber Russland wurden mit dem NATO-Beitritt 2004 offiziell verneint.
- Zu B8: New Start-Vertrag: siehe dazu Auszüge aus Putin-Rede 2001
- KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990: nur von Russland ratifiziert, aber nicht von NATO, von Russland 2007 ausgesetzt.
Häufig gestellte Fragen
Brauchen wir eine Äquidistanz zu USA und Russland, um friedenspolitisch glaubwürdig zu sein?
Glaubwürdig wird eine politische Position nicht durch unreflektierte Distanzierungen, sondern durch Bezugnahme auf allgemeinverständliche, nachvollziehbare Grundsätze. Die Politik von USA und NATO einerseits und Russland andererseits müssen ohne doppelte Standards und im historischen Kontext (siehe ausgewählte Fakten unten) beurteilt werden.
War die Angliederung / Okkupation der Krim durch Russland ein aggressiver Akt?
Völkerrechtlich wird die Angliederung der Krim von Fachjuristen unterschiedlich, aber überwiegend sehr kritisch bewertet. Eine gewaltsame Änderung der Landkarte Europas hat hingegen 1999 die NATO in Serbien praktiziert, mit nachweislich falschen Behauptungen und dem nicht unabhängig lebensfähigen Staatsgebilde Kosovo als Resultat. Die Vorgeschichte und der Werdegang der Krim ist vor allem durch den Kontext des Staatsstreichs in der Ukraine 2014 aber völlig anders gelagert.
Ist Russland eine militärische Bedrohung für osteuropäische Staaten, speziell Polen und das Baltikum?
Russland hat keine territorialen Forderungen gegenüber seinen westlichen Nachbarn. Umgekehrt werden aber in Estland alte territoriale Forderungen gegenüber Russland und seitens Polens gegenüber Weißrussland erhoben.
Da die postulierte Bedrohung durch Russland fiktiv ist, wird zum Beispiel auch das Manöver DEFENDER 2020 seitens der Bundeswehr nur mit einer „geänderten Bedrohungslage“ gerechtfertigt, ohne Russland explizit zu nennen.
Ist Putin ein machtbesessener Autokrat auf selbiger Stufe wie Erdogan und Trump?
Putin wird zunehmend verteufelt, trotz seiner früheren Kooperationsangebote an den Westen — siehe Putin-Rede 2001 im Bundestag. Die Personalisierung verstellt den Blick auf grundlegende Unterschiede zur Politik der USA und der Türkei, wo präsidiale Willkür und Unberechenbarkeit dominierend sind.
Beeinflusst Russland die US-Politik oder hat es solche Versuche bei US-Wahlen gegeben?
Alle Behauptungen dieser Art haben sich bisher als nicht belegbar beziehungsweise spekulativ erwiesen. Nachweisbar beziehungsweise offen zugegeben ist hingegen die massive Einmischung der USA in die Innenpolitik vieler Länder, bis hin zu zahlreichen versuchten und/oder erfolgreichen „Regime Changes“.
Produziert Russland „Fake News“?
Diese werden in großem Maße von westlicher Seite produziert, meistens gegen Russland gerichtet. Viele Behauptungen rund um die Ukraine-Krise sind bis heute unbewiesen beziehungsweise deren Wahrheitsfindung wird bei uns von Medien und Politik behindert.
Werden wir in Deutschland mit russischer Propaganda infiltriert, zum Beispiel mit RT Deutsch?
Medien wie RT Deutsch müssen nach dem selbst formulierten Anspruch beurteilt werden, in diesem Fall als Lückenfüller für unterschlagene beziehungsweise einseitig dargestellte Geschehnisse. Auslandssender unterhält Deutschland bereits wesentlich länger als Russland. Mediennutzer sollten selbst vergleichen: Über was berichtet ein Medium und worüber nicht? Wie werden Geschehnisse hier und dort dargestellt?
Unterstützt Russland Rechtspopulisten in Europa wie die AfD in Deutschland?
Im Bundestag ist die AfD die einzige Partei, die sich nach außen hin als konsequent pro-russisch darstellt. Gleichzeitig wird aber auch in der russischen Politik und Zivilgesellschaft immer mehr realisiert, dass die AfD in der Tradition der deutschen Wehrmacht und deren Vernichtungskrieg in Osteuropa steht, was durch das AfD-Militärprogramm auch dokumentiert ist. Insbesondere die AfD ist konsequent für weitere Aufrüstung, die sich vor allem gegen Russland richtet.
Begeht Russland Kriegsverbrechen in Syrien?
Die Kriegsführung im Kampf um Aleppo (2016) und Idlib (2020) mit den humanitären Folgen wurden und werden skandalisiert. Vergleichbare Militäroperationen wie die der Anti-IS-Koalition im Irak bei der Rückeroberung von Mossul (2017) werden aber unterschlagen.
Ausgewählte Fakten zu den Russland-Beziehungen seit 1990
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt 2015:
„Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen“.
1990: Zwei-plus-Vier-Vertrag von Moskau mit vorausgegangenen mündlichen Zusagen an die Sowjetunion, dass es mit der Wiedervereinigung Deutschlands keine NATO-Osterweiterung geben werde.
1990: Charta von Paris über die Schaffung einer friedlichen Ordnung in Europa, als Schlussdokument des KSZE-Sondergipfels am 21. November 1990
1994: NATO-Zusammenarbeit mit Russland (seit 1991) wird zur „Partnerschaft für den Frieden“ erweitert
1995: Formelle Gründung der OSZE als Nachfolgeorganisation der KSZE
1997: Etablierung des NATO-Russland-Rates
1999: NATO-Aggression gegen Serbien mit der territorialen Abspaltung der Provinz Kosovo
1999: NATO-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn
2002: „Erklärung von Rom“ durch Russland und der seinerzeit 19 NATO-Staaten als Forum für Konsultationen, besonders in Krisenzeiten
2004: NATO-Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
2005: Russland bietet der NATO logistische Unterstützung an für den Kriegseinsatz in Afghanistan, die zeitweise auch intensiv genutzt wird
2008: Kaukasus-Krieg mit Aggression Georgiens gegen Russland im Nordkaukasus. Ergebnis sind die international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien
2014: Ukraine-Krise nach Staatsstreich in der Ukraine mit US-Beteiligung, Sezession der Krim mit russischer Unterstützung, Sezession im Donbass (Unterstützung durch Russland strittig), Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland (vor allem nach MH17-Abschuss, dessen Urheberschaft bis heute strittig ist)
ab Herbst 2014: US-Operation „Atlantic Resolve“ mit Verlegung von US-Truppen nach Polen und dem Baltikum mit zahlreichen Militärübungen („Exercise“) und Truppen-Rotation nach 9 Monaten (Stichwort: „keine ständige Präsenz“)
2015: Das Minsk II-Abkommen wird abgeschlossen, das unter anderem föderale Strukturen mit regionalen Wahlen in Donezk und Lugansk festlegt, was aber bis heute von der Ukraine blockiert wird
2018: Die Krim-Brücke nach Russland wird eröffnet, was vor 2014 bereits geplant, aber erst nach der Krim-Krise veranlasst wurde. Damit wird die Versorgungsblockade der Krim durch die Ukraine weitestgehend beendet.
Putin 2001 im Bundestag: Ein Appell
„Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. (...)
Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen und so weiter (…)“
Putin 2007 in München: Warnungen
„Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch — bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon? (...)
Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen (...)“
Quellen und Anmerkungen:
Friedens- und Zukunftswerkstatte.V. (März 2020 — Stand 14.3.), Kontakt: info@frieden-und-zukunft.de, V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil
Siehe auch Andreas Zumach im FriedensJournal Nr. 1/2020
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