Putins Begründung
Wladimir Putin hatte die Reform in seiner Fernsehansprache mit einer „demografischen Lücke“ und einem „Loch in der Rentenkasse“ begründet. Es gebe nach den Krisen der Transformationszeit zu wenig junge Menschen im Verhältnis zur alternden Bevölkerung. Eine Erhöhung des Rentenalters sei daher unausweichlich. Zugleich versprach er, um die Menschen zu beruhigen, dass die „Lgoti“, also die sozialen Vergünstigungen für Rentner, Bedürftige und Behinderte, beibehalten werden sollen. Auch solle eine neue Kategorie von „Bürgern im Vorruhestandsalter“ eingeführt werden, um Vorruhestandskündigungen gesetzlich zu erschweren.
In erster Lesung wurde der Entwurf von einer Mehrheit der Duma angenommen. Auch der Föderationsrat hat zugestimmt und Putin hat unterzeichnet. Im Pro und Kontra, das desungeachtet weiter brodelt, werden die unterschiedlichsten Berechnungen weiter vorgetragen, was die Rentenkasse hergebe und was nicht, wie die Bevölkerungsstruktur sich in den nächsten Jahren entwickeln werde, wann wer zuerst von den neuen Regelungen betroffen sein wird und so weiter.
Mitglieder des liberalen Lagers begrüßen die Reform als notwendigen Impuls der Modernisierung des Landes und verweisen auf die heute durch den technischen Fortschritt allgemein in der Welt steigende Lebenserwartung, die nach den Krisenjahren jetzt auch in Russland erwartet werden könne. Die konservativen und neo-sozialistischen Kritiker des Reformentwurfes, unterstützt von landesweiten Massenprotesten, lehnen die Pläne als Angriff auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung ab. Eine lagerübergreifende Koalition der oppositionellen Parteien der Duma einschließlich der an sich regierungstreuen Gewerkschaften hat sich gebildet. Eine besondere Stellung nimmt, wie immer, Korruptionsjäger Alexei Nawalny ein, der als „Liberaler“ gegen die von Liberalen entwickelte Reform ebenfalls zu Protesten aufruft.
Es stellt sich die Frage, ob die Reform, auch wenn sie von der Duma in erster Lesung abgesegnet wurde und selbst wenn sie die zweite Lesung passiert, unter solchen Umständen überhaupt durchgeführt werden kann. Es wäre nicht der erste Reformansatz, der von der russischen Wirklichkeit geschluckt würde wie die Matrjoschka von der Matrjoschka.
Betrachten wir deshalb einige der wichtigsten Aspekte dieses Vorganges, ohne uns selbst in den gegenwärtigen Zahlenspielereien zu verlieren.
Der schwarze Arbeitsmarkt
Mit dem aktuellen Vorstoß zur Erhöhung des Rentenalters geht die russische Regierung in die zweite Runde des Abbaus der aus der Sowjetzeit stammenden Strukturen der sozialen Sicherung, nachdem ein früherer Versuch zu einer solchen zweiten Runde, mit dem die – ebenso wie die Rentenaltersgrenzen – aus sowjetischen Zeiten überkommenen „Lgoti“ in antragsgebundene Geldzuwendungen überführt werden sollten, im Jahr 2005 am Widerstand der Rentner und Studenten gescheitert war. Der Versuch musste aufgegeben werden. Damals hatte Putin eine Anhebung des Rentenalters ausdrücklich als mit ihm nicht machbar ausgeschlossen.
Am 27. Oktober 2005 erklärte Putin im Fernsehen: „Solange ich Präsident bin, wird eine solche Entscheidung nicht fallen.“ Medwedew folgte in seiner Zeit als Präsident am 26.04.2012 mit der Erklärung, dass man eine Rentenreform auch ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters vornehmen könne.
Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaus im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidar'sche und die Jelzin'sche Schock-Privatisierung 1991/92 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengewinner das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss.
Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur.
In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, beziehungsweise Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggebliebenen Versorgungsstrukturen sitzen blieb.
Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen.
Als ein Beispiel sei nur auf die kostenlose medizinische Versorgung verwiesen, die es zwar nach wie vor gibt, die aber als „erste Hilfe“ ein kümmerliches Dasein führt. Wer darüber hinaus ärztliche Hilfe braucht, muss zahlen oder „blat“, Beziehungen haben, wenn er oder sie es nicht vorzieht sich gleich im Westen versorgen zu lassen.
Die folgenreichste Veränderung aber liegt in der Verwandlung der sowjetischen betriebsbasierten, nach Plan betriebenen Arbeitsplatzverwaltung in einen offenen, sich selbst regulierenden Arbeitsmarkt. Diese Entwicklung führte zur Realität eines geteilten Arbeitsmarktes.
Nur ein Teil der Löhne wird vertragsgemäß abgerechnet und bezahlt. Ein zweiter Teil wird schwarz in stillschweigendem Einvernehmen zwischen Unternehmern und Beschäftigten „per Briefumschlag“ an sämtlichen mit der Arbeit zusammenhängenden Steuern und Sozialabgaben vorbei ausgehändigt. Es geht so, einfach gesprochen, nur ein Teil der potentiell möglichen Abgaben aus dem Arbeitsgeschehen des Landes in die Rentenkasse ein.
Genaue Angaben zum schwarzen Arbeitsmarkt sind statistisch, versteht sich, nicht erfassbar. Diese Lücke ist durch die anderen beiden „Säulen“, welche die Rentenkasse füllen sollen – das ist die staatliche Grundrente, sowie ein freiwilliger privater Beitrag – nicht zu schließen, zumal die Möglichkeit freiwilliger Beiträge trotz staatlicher Co-Finanzierung, in der von staatlicher Seite zu jedem eingezahlten Rubel ein Rubel dazugegeben wird, von der Bevölkerung nur wenig genutzt wird.
Solange dieser schwarze Arbeitsmarkt, einschließlich der damit untrennbar verbundenen Hinterziehungen von Sozialabgaben und Steuern durch die Unternehmer und neuen Oligarchen, existiert, sind alle Angaben zum „Loch in der Rentenkasse“ freundlich gesagt bodenlos. Mit Sicherheit ist eine Anhebung des Rentenalters nicht dazu geeignet, diese Situation zu ändern, sondern wird sie, falls beschlossen, auf weitere fünf Jahre ausdehnen.
Modernisierung?
Damit stellen sich Fragen zum Thema der Modernisierung.
Wenn die Anhebung des Rentenalters mit der Modernisierung begründet wird, stellt sich dem arbeitenden Menschen, insbesondere in Russland und dort vor allem jenen, die noch aus der Tradition der Sowjetzeit kommen, die einfache Grundfrage: Warum sollen wir länger arbeiten, wenn sich die Produktivität der Arbeit durch die Modernisierung erhöht hat, die Putin erreicht zu haben für sich in Anspruch nimmt?
Müsste nicht höhere Produktivität der Arbeit dazu führen, dass mehr Freizeit entsteht, in der wir uns erholen, uns um unsere Familien kümmern, uns kulturell betätigen können – ganz zu schweigen von einem wachsenden wirtschaftlichen Anteil für alle, nicht nur für einzelne privilegierte Menschen an dem produzierten allgemeinen Wohlstand?
Solche Fragen stellen sich selbstverständlich nicht nur in Russland und nicht erst heute. Sie stellten sich bereits mit dem Beginn der Industrialisierung an der Schwelle zur Entstehung der kapitalistischen Gesellschaften. Karl Marx war es, der diesen Fragen erstmals eine präzise Form gab, als er von dem Paradoxon sprach, dass das „gewaltigste Mittel zur Verkürzung der Arbeitszeit“, die moderne Industrie, „in das unfehlbare Mittel umschlägt, alle Lebenszeit des Arbeiters und seiner Familie in disponible Arbeitszeit für die Verwertung des Kapitals zu verwandeln.“ (1).
Was damals galt, gilt auch heute. Es gilt offenbar umso mehr im heutigen Russland, in dem Putin eine Modernisierung, das heißt eben die Industrialisierung, noch genauer die Kapitalisierung, forcieren will, um die Abhängigkeit Russlands als Ressourcenlieferant der Welt zu überwinden.
Aber ist die Bevölkerung bereit, diesen Weg mitzugehen und mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit um gut fünf Jahre zu bezahlen? Schließlich liefe die Erhöhung des Renteneintrittsalters angesichts der relativ zu anderen Ländern, etwa Deutschland, niedrigen Lebenserwartungen in Russland für eine Mehrheit der Menschen darauf hinaus, dass sie vor ihrem Tod in vielen Fällen nicht mehr oder kaum noch in den Genuss einer Rente käme – und sei sie auch gering. Das träfe vor allem Männer, deren statistische Lebenserwartung zurzeit bei 66,5 Jahren liegt.
Eine solche Aussicht ist vielen Menschen angesichts der Tatsache, dass sich auch mit geringerer Produktivität bei anderer Umverteilung des Volksvermögens von den natürlichen Ressourcen des Landes erträglich leben ließe, selbstverständlich nicht als erstrebenswert zu vermitteln – solange sie zudem auf dem schwarzen Arbeitsmarkt Zusatzerträge zur jetzt bestehenden Rente ergattern können und – dies ein zweiter wichtiger Faktor – solange sie sich in der Parallelökonomie der familiären Zusatzwirtschaft, also in der Datschenkultur, eine Zusatzversorgung organisieren und davon in Notzeiten überleben können.
Hier sind es natürlicherweise vor allem die Alten, die Rentner und Rentnerinnen, die in den Datschen tätig sind. Sie ergänzen damit nicht nur ihre eigenen schmalen Renten; darüber hinaus entlasten sie mit den Gartenerträgen auch die Familienbudgets durch Versorgung mit Grundnahrungsmitteln.
Aufs Ganze gesehen ist die familiäre Zusatzwirtschaft zudem auch ein volkswirtschaftlicher Puffer. Die Krisen auf dem Weg des neu entstehenden heutigen Russland – 1991/92, 1998/99, 2008, 2015 – haben deutlich gezeigt, dass die Datschenkultur, auch wenn es manchem so scheint, als sei sie vom Supermarkt inzwischen verdrängt, im Fall neuer Krisen jederzeit als Nothilfe reaktivierbar ist (2).
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in der vorgesehen Höhe käme einem massiven Angriff auf diese Notstandsreserve gleich. Auch das ist der Bevölkerung selbstverständlich nicht als Fortschritt zu vermitteln.
Der schwarze Arbeitsmarkt und die familiäre Zusatzwirtschaft verschmelzen im russländischen Alltag, vor allem, aber keineswegs nur auf dem Lande, miteinander zu einem untrennbaren Knäuel. Wer sich anschickt dieses Knäuel aufzulösen, wie es aus der geplanten Rentenreform notwendig folgen müsste, muss mehr überwinden als nur das sowjetische Erbe. Er bekommt es zu tun mit einem über Generationen gewachsenen sozialen Organismus, der sich über seine verschlissenen sowjetischen Teile hinaus aus ethnischen Clans, aus traditionellen Gemeinschaftsstrukturen und aus den in Russland nach wie vor engen Familienbindungen zusammensetzt. Diesen Organismus aufzulösen wird kaum möglich sein – es sei denn auf sehr lange Sicht oder mit Gewalt.
Über mögliche Formen solcher Gewalt soll hier zurzeit nicht nachgedacht werden. Zu erwarten ist eher eine stille Verweigerung der Bevölkerung gegenüber den jetzt vorgelegten Reformplänen, aus der sich im Zusammenspiel mit den traditionellen, kollektiven und selbstversorgerischen Formen der sozialen Sicherung ein Kompromiss herausbilden wird.
Davon könnten übrigens auch westliche Gesellschaften lernen, wenn es darum geht neben der staatlichen eine private Generationen-Sicherung zu betreiben.
Die „demografische Lücke“
Wäre noch darüber nachzudenken, welche Beweiskraft der Hinweis auf die „demografische Lücke“ für die Notwendigkeit der Erhöhung des Rentenalters hätte.
Stimmt, Russland befindet sich in einer demographischen Klemme. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 64, 4 Jahren 1994 auf 72,4 im Jahr 2017. Dabei blieben die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen: Männer, wie schon erwähnt, bei 66,5 Jahren, Frauen bei 77 Jahren. Den geburtenschwachen Jahrgängen nach dem Zusammenbruch Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, die heute im Arbeitsalltag stehen, steht damit eine alternde Bevölkerung gegenüber.
Putin sprach von einem Verhältnis der arbeitenden Bevölkerung zu Rentenempfängern von 1,7 zu 1. Das ist in der Tat ein Problem für die Rentenkasse, das durch Gelder kompensiert werden muss. Die könnten selbst dann nicht aus den laufenden Beiträgen kommen, wenn es das Problem des schwarzen Arbeitsmarktes nicht gäbe. Gelder für eine solche Kompensation lägen jedoch, wie die Kritiker der Rentenreform reihum unmissverständlich anmerken, mit 45 Milliarden des „nationalen Wohlstandsfonds“, mit einem Plus des russischen Haushaltes von 18 Milliarden und mit offshore ausgelagerten Geldern der großen Kapitale vor, die zurückgeholt werden könnten – wenn der politische Wille dazu bestünde (3).
Putin erklärt, dies sei möglich, könne aber das Problem auf Dauer nicht lösen. Hier stellt sich allerdings eine grundsätzliche Frage zu dergleichen Berechnungen: Welche belastbaren demografischen wie auch ökonomischen Daten liegen vor, eine solche Prognose zu treffen? Klar gesagt – keine, jedenfalls keine belastbaren, die länger als bis zur nächsten Krise reichen.
So wurde die demografische Kurve Russlands 2014/15 durch Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine kurzfristig nach oben verbogen.
So hat sich der Kapitalabfluss auf Grund der verschärften Sanktionen gegen Russland in den zurückliegenden anderthalb Jahren umgekehrt; Kapital beginnt ins Land zurückzukehren. So ist die Migration aus den eurasischen Randstaaten nicht stabil kalkulierbar. So sind die demografischen Entwicklungen der verschiedenen Regionen Russlands nicht genau steuerbar.
Nicht kalkulierbar ist auch, ob die von der russischen Regierung angeschobene Familienpolitik den gewünschten Erfolg von mehr Geburten bringt oder nicht und so weiter, und so fort, ganz zu schweigen von noch möglichen internationalen Krisenentwicklungen.
Jede einfache Hochrechnung der gegenwärtigen demographischen Situation kann diese und weitere Unwägbarkeiten, abgesehen von der generellen Fragwürdigkeit von Durchschnittswerten, nur verschleiern. Sie führt nur dahin, deutlicher gesagt, dient letztlich allein dem Zweck, die vorhandenen, aktuell tatsächlich greifbaren Gelder der Gesellschaft nicht in die Rentenkasse zu leiten, sondern für andere Zwecke zu verwenden oder gar nicht erst für öffentliche Aufgaben heranzuziehen. Darüber wäre weiter zu reden, bevor den Menschen längere Lebensarbeitszeiten verordnet würden.
Putin als Opfer?
Aber vielleicht ist dies, einen öffentlichen Dialog zu erzwingen, sogar das Ziel der ganzen Kampagne? Unfreiwillig stellen sich solche Gedanken ein, wenn man den bisherigen Vorgang, soweit öffentlich erkennbar, auf sich wirken lässt: Ein im Volk beliebter Präsident übernimmt als „guter Zar“ die Verantwortung für die Vorschläge einer unbeliebten Regierung, die provokativer nicht handeln konnte, als Medwedew es mit seiner Vorstellung der Reform ausgerechnet am Tag der WM-Eröffnung getan hatte, noch dazu mit der Forderung, Frauen sollten bis zum Alter von 63 Jahren arbeiten, statt wie Putin ihn korrigierte bis 60.
Glaubt dieser Präsident selbst an den Erfolg dieser Reform? Klug wie er ist, strategisch wie er denkt, vertraut mit der Mentalität der Menschen seines Landes, ist ihm doch sicherlich klar, dass die Menschen diese Reform nicht ohne Weiteres und vermutlich selbst auf lange Sicht nicht in der vorgeschlagenen Weise annehmen werden. Russland ist schließlich nicht der Westen, trotz aller Modernisierungen und begonnenen Kapitalisierungen – und wird auch kein Westen werden.
In Russland gelten andere Bedingungen, selbst wenn der reale Sozialismus als überholt gilt und kaum jemand sich das System zurückwünscht. Ein zweites Mal wollen die Menschen sich einen westlichen Hut nicht aufsetzen lassen. Das weiß Putin, in diesem Wissen hält er seit seinem Amtsantritt zwischen autoritärer Modernisierung und Einbindung der unterschiedlichen traditionellen Kräfte des Landes den Konsens. Darin hat er sich als Meister erwiesen.
Worauf also zielt diese Kampagne? Will er sich opfern? Will er den Konsens kündigen? Will er den Weg frei machen für einen Nachfolger, um ihm ein geräumtes, ein vorbereitetes Feld übergeben zu können? Dass seine eigenen Beliebtheitswerte nach seinem Fernsehauftritt, nachdem er den Reformvorstoß sanktioniert hat, sinken würden, musste Putin klar gewesen sein.
Oder ist er, trotz aller strategischen Raffinesse, doch einfach vor allem Russe, der weiß, dass seine Landsleute auch heute noch nach dem alten russischen Sprichwort leben: „Der russische Bauer spannt lange an, aber wenn er einmal angespannt hat, dann geht‘s im Karacho“? Die nächsten Monate werden es zeigen. Nur eines ist schon jetzt klar: Eine eins-zu-eins-Umsetzung dieser Reform wird es nicht geben. Da muss noch lange angespannt werden.
Quellen und Anmerungen:
(1) Karl Marx, MEW, Kapital Band I, S. 430
(2) dazu mehr in: Kai Ehlers, Kartoffeln haben wir immer, Vlg. Horlemann
(3) siehe dazu unter anderem U. Heyden, Telepolis, 30.09.2018, www.heise.de
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
Passend zu dieser Situation möchte ich auf drei Titel von mir verweisen, in denen Übergänge der russischen Entwicklung skizziert werden:
• Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie. Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa. (Eine Skizze des Wechsels von Gorbatschow zu Jelzin), Galgenberg, 1991 Hamburg.
• Russland: Aufbruch oder Umbruch? Zwischen alter Macht und neuer Ordnung. Gespräche und Impressionen (Skizze zu Putins Einstieg 2000), 1. Auflage 2005, Pforte
• Kartoffeln haben wir immer. Überleben in Russland zwischen Supermarkt und Datscha. Gespräche, Skizzen, Analysen aus der Krise 2008/2009 Horlemann 2010
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