Tödlicher Handel

Die Stimmung auf der Regierungsbank im Berliner Reichstag ist gelöst. In der ersten Reihe hat sich Angela Merkel hinüber zu Sigmar Gabriel gebeugt. Die beiden lachen, irgendetwas scheint die Bundeskanzlerin und ihren Vizekanzler zu amüsieren. Auf den Plätzen hinter den beiden tippen Staatssekretäre aus den Ministerien auf ihren Mobiltelefonen herum. Gerade hat Norbert Lammert die letzte Sitzung vor der Sommerpause eröffnet, Abgeordnete und Minister freuen sich auf die Ferien — auch wenn niemand weiß, ob angesichts aktueller Krisen nicht Sondersitzungen anstehen wie schon in den Vorjahren.

Am Abend zuvor war die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft gegen Gastgeber Frankreich ausgeschieden, Anlass für eine launige Bemerkung des Bundestagspräsidenten. „Im Sommer 1916, vor hundert Jahren, sind sich Franzosen und Deutsche nicht auf Fußballfeldern, sondern auf Schlachtfeldern begegnet“, sagt Lammert. „Gewonnen hat damals niemand, aber es gab Millionen Tote. Das vermittelt uns die doppelt tröstliche Gewissheit, dass es doch einen Fortschritt in Europa gibt (1). Beifall dafür bekommt der CDU-Politiker aus allen Fraktionen.

Als er gut anderthalb Stunden später zur Beratung eines Antrags der zweitkleinsten Bundestagsfraktion aufruft, kann von Konsens im deutschen Parlament keine Rede mehr sein. Dabei geht es wieder um Krieg und Frieden — und um den zwei Tage zuvor vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht. Der wartete mit so hohen Zahlen auf wie nie zuvor, seitdem die rot-grüne Bundesregierung beschloss, die Zahlen zu veröffentlichen: Mit 7,8 Milliarden Euro lag der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen 2015 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr (2).

Zu verantworten hat den Bericht Wirtschaftsminister Gabriel persönlich. Sein Haus, nicht das Verteidigungsministerium, ist es, das über die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern entscheidet. So sehen es Kriegswaffen- und Außenwirtschaftsgesetz vor. Seit Verabschiedung der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ist er außerdem gehalten, diese „restriktiv zu gestalten“.

So könne Deutschland „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten, formulierte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Januar 2000 (3). Ein halbes Jahr nach Ende des Kosovo-Kriegs zogen SPD und Grüne damit die Konsequenzen aus dem ersten deutschen Kampfeinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Doch als die Debatte beginnt, haben Gabriel und Merkel den Plenarsaal unter der Reichstagskuppel bereits verlassen. Wenige Minuten zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende noch die Zeit genommen, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gegen Kritik der Opposition zu verteidigen. Anders sieht es bei der Debatte um Rüstungsexporte aus: Öffentlich vorführen lassen will er sich nach Bekanntwerden des neuen Negativrekords nicht. Insbesondere deshalb, weil ausgerechnet mehrere Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC) — darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar — ganz weit oben auf der Liste der Empfängerländer stehen.

Liste der Schande

Die drei Staaten stehen an der Spitze der Militärkoalition, die mit verheerenden Luftangriffen im Jemen für eine humanitäre Katastrophe gesorgt hat. Unzählige Einsätze sind ihre Piloten seit Beginn des Kriegs im März 2015 bereits geflogen. Regelmäßige Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die arabische Allianz sind an der Tagesordnung, die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen reißt nicht ab. Es gebe überwältigende Beweise dafür, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition Hunderte von Kindern getötet oder verstümmelt habe, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (4). Und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt: „Kinder zahlen den höchsten Preis für den Konflikt im Jemen.“ 1.121 seien in den ersten 17 Monaten des Kriegs getötet, 1.650 verletzt worden (5).

Als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Frühjahr 2016 eine „Liste der Schande“ vorlegte, welche die von Saudi-Arabien geführte Allianz beschuldigte, für 60 Prozent der während des Konflikts getöteten Kinder verantwortlich zu sein, drohte Riads UN-Botschafter in New York Abdullah al-Muallimi mit der Einstellung der Zahlungen an die Weltorganisation. Daraufhin ruderte Ban zurück, der das saudische Vorgehen zuvor als „inakzeptabel für einen UN-Mitgliedsstaat“ bezeichnet und beanstandet hatte, dass er von Vertretern des Königreichs „in unerhörter Weise“ unter Druck gesetzt worden sei. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Vereinten Nationen, der seitens der Bundesregierung jedoch keine Reaktionen nach sich zog (6).

Dabei sehen deren eigene politischen Grundsätze beim Export von Waffen in Drittstaaten ausdrücklich vor, der „Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ bei ihren Entscheidungen „besonderes Gewicht“ beizumessen. Ganz explizit gegen eine Genehmigung sprechen sich die Richtlinien zudem in Staaten aus, die nicht der NATO oder der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder“, heißt es da, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, sowie in Gegenden, in denen „bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (7).

Was sich wie die Blaupause für eine an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik liest, bedeutet für Gabriel ein Dilemma. Denn immer wieder seit dem Amtsantritt der Großen Koalition hatte der SPD-Minister gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete argumentiert und auch gegenüber bereits genehmigten Exporten Vorbehalte angemeldet.

Kriegswaffenexporte dürften „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein, hatte er etwa kurz nach der Regierungsübernahme 2013 gesagt (8).

Doch als Bundestagspräsident Lammert zur Beratung des Antrags aufruft, der genau das zum Thema hat, ist der Sitz des Vizekanzlers in der ersten Reihe der Regierungsbank leer. So hört Gabriel nicht, wie ausgerechnet die Opposition sich seine Forderungen zu eigen macht: Waffenexporte in die Golfregion sollten durch die Bundesregierung verboten und bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsausfuhren widerrufen werden, verlangt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Jan van Aken wortstark.

Vehement kritisiert van Aken, der einst als Biowaffenkontrolleur für die Vereinten Nationen im Irak gearbeitet hat, Gabriel für dessen gescheiterte Abrüstungsbemühungen. Sämtliche Versuche, die Exporte einzudämmen, seien missglückt. Statt weniger hätten deutsche Rüstungsunternehmen auch 2015 wieder mehr Waffen in alle Welt verkauft — allen voran in Drittstaaten, auf die 86 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen entfielen, in Höhe von 2,48 Milliarden Euro.

Dass ausgerechnet Katar als Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Kriegstechnik dastehe, mache die Sache besonders schlimm: Genehmigungen für den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition sowie Begleitfahrzeugen im Wert von 1,6 Milliarden Euro erteilte die Bundesregierung. Und das, obwohl der kleine, aber mächtige Gasexporteur am Persischen Golf den Verdacht nie ausräumen konnte, in Syrien Terrorgruppen, wie den Islamischen Staat und den lokalen Al-Qaida-Ableger, die im Sommer 2016 in Jabhat Fatah al-Sham umbenannte Nusra-Front, zu unterstützen.

Zudem ist die Luftwaffe des jungen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani seit März 2015 gemeinsam mit Katars GCC-Partnern Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und den VAE aktiv daran beteiligt, Ziele im Jemen zu bombardieren. Auch Jordanien, Ägypten, Marokko und der Sudan gehören der Allianz an, die versucht, den abgesetzten, aber international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück ins Amt zu hieven. Außerdem will sie die 2014 in die Hände der Huthi-Rebellen gefallene Hauptstadt Sanaa zurückerobern.

Ahmed al-Asiri, saudischer Brigadegeneral und Sprecher der Militärallianz, sagt: „Wir konnten nicht zulassen, dass eine Miliz den Jemen destabilisiert und die Macht an sich reißt. Wir mussten verhindern, dass der Jemen ein zweites Libyen wird (9). Die Ziele des Einsatzes fasst er so zusammen: „Die Huthis haben Kampfjets, Raketen, Artillerie erbeutet. Wenn wir so etwas im Nahen Osten zulassen, kann dasselbe morgen in Europa passieren. Uns geht es darum, der legitimen jemenitischen Regierung und der Armee zu helfen.“

Partnertausch der Saudis

Noch 2012 hatte Saudi-Arabien den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih zum Amtsverzicht gedrängt — als Repräsentant eines Regimes, das früher selbst mehrere Kriege gegen die Huthis geführt hatte. Doch im Zuge der politischen Verschiebungen wechselte Salih die Seiten und unterstützt gemeinsam mit ihm loyalen Verbänden nun die schiitisch-zaiditischen Rebellen. Dabei zählten deren Imame bis zu ihrem Sturz 1962 als treue Verbündete Saudi-Arabiens. Das galt über Jahrzehnte auch für Salih. Doch die von den Umbrüchen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in Panik versetzten saudischen Herrscher warfen im Zuge der Massenproteste in Sanaa die Grundsätze ihrer Regionalpolitik über Bord — mit dem Ergebnis, einen zunächst nur lokalen Konflikt weiter anzuheizen, zu konfessionalisieren und ihn angesichts der Rivalität zum Iran auf eine geopolitische Ebene zu heben (10).

Mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung: Bereits Anfang 2016 hatte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen der Koalition vorgeworfen, „weit verbreitet und systematisch“ Luftschläge durchzuführen, um Zivilisten zu treffen (11). Auch der Einsatz der durch eine UN-Konvention geächteten Streumunition sei in mehreren Fällen belegt. Wenige Monate später bezichtigte UN-Generalsekretär Ban die Anti-Huthi-Allianz der Tötung Hunderter Kinder. Für mehr als die Hälfte der zerstörten Schulen soll ebenfalls die arabische Militärallianz verantwortlich sein (12).

Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den Staaten des Golfkooperationsrats zu überdenken. Zumal im Februar 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende (13). Das sei „angesichts der schweren Vorwürfe, die sich auf den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen beziehen“, dringend notwendig.

Kein Verzicht auf Rüstungsgeschäfte

Doch anders als Schwedens Regierung, die im März 2015 ihre militärische Kooperation mit Riad ausgesetzt hat, hält Berlin an seiner Rüstungskooperation mit dem Herrscherhaus fest. Eine unverantwortliche Politik, findet van Aken, der für die Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt und als Stellvertreter im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:

Statt wie angekündigt Ausfuhrgenehmigungen im Zweifelsfall abzulehnen, habe sich der SPD-Wirtschaftsminister dem Druck der Waffenindustrie gebeugt, kritisiert er Gabriel in seiner Rede im Bundestag. „Er hätte sich weigern können. Er hätte Nein sagen können“, auch zu dem heftig umstrittenen Panzerdeal mit Katar, den der Bundessicherheitsrat wenige Wochen zuvor durchgewinkt hatte.

„Alles andere ist eine faule Ausrede.“ In dem geheim tagenden Gremium sitzen neben der Bundeskanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramts der Innen-, der Verteidigungs- und der Außenminister sowie die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft, Entwicklungshilfe und Justiz.

Auch Gabriels Verweis auf drohende Schadensersatzforderungen durch die Rüstungsunternehmen führe in die Leere. „Sie können sagen: Katar führt Krieg im Jemen, und Sie wollen keine Panzer an eine kriegsführende Partei liefern. Diesen Prozess sollen die erst einmal gewinnen“, hält er dem bereits in die Sommerpause abgetauchten Gabriel vor. „Selbst wenn die Bundesregierung diesen Prozess am Ende verliert, ist das uns das Geld nicht wert, wenn wir an die Toten im Jemen denken?“, fragt van Aken mit Blick auf die nur spärlich besetzten Sitze der SPD-Fraktion.

Zustimmung bekommt van Aken dafür nicht nur aus den Reihen der eigenen Partei. Auch die einstige Grünen-Chefin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth klatscht in die Hände. Als Menschenschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders und Joschka Fischers hatte Roth selbst miterlebt, wie wenig Missstände in autoritären Regimes wie Saudi-Arabien eine Rolle spielen, wenn es um die Profite der Rüstungsindustrie geht. Ihr Beifall zeigt, dass es durchaus Schnittstellen für eine linke Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 gibt. Doch Störfaktor für eine rot-rot-grüne Verständigung über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik bleibt in diesem Fall die SPD-Führung: „Ich habe von einem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr viel mehr Rückgrat bei der Frage von Leben und Tod erwartet“, sagt van Aken über Gabriel.

Aber nicht den Missmut der SPD-Abgeordneten zieht der Linksparteipolitiker mit seiner Kritik auf sich, sondern den eines Christdemokraten. In der Frage der Waffenexporte steht die Große Koalition dicht zusammen, allen Differenzen zwischen Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Trotz. Mehrmals fällt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, van Aken während dessen Rede ins Wort. Dem Konservativen gehen die Forderungen nach strengerer Kontrolle gehörig gegen den Strich. Der Hauptmann der Reserve fühlt sich dem Militär eng verbunden. Als er schließlich selbst am Rednerpult steht, fordert Pfeiffer:

„Wir müssen die in der Tat viel zu restriktive Handhabung hier in Deutschland überdenken, und zwar aus politischen Gründen.“

In scharfem Ton verteidigt er die deutschen Rüstungs- und Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten als „Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik“. In der arabischen Welt sorgten „viele verlässliche Partner“ dafür, „dass die Stabilität erhalten wird, dass die Sicherheit erhalten wird, dass Wachstum entsteht und dass auch dort die Menschenrechte eingehalten“ würden.

„Ich persönlich bin froh — ich sage das in aller Offenheit und Deutlichkeit —, dass Saudi-Arabien dafür sorgt, dass auf der arabischen Halbinsel, also auch im Jemen, das Töten von Menschen und der Bürgerkrieg beendet werden. Ich halte das für richtig.“

Diesmal ist es van Aken, der dazwischenruft: „Pfui! Bomben auf Zivilisten, und Sie finden das richtig! Pfui, Herr Pfeiffer!“

Zwar gehört Pfeiffer nicht dem verteidigungspolitischen Ausschuss des Bundestags an, in dem zentrale Exportvorhaben und Beschaffungsgeschäfte der Bundeswehr beraten werden. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie aber kommt ihm fast noch mehr Bedeutung zu. Da das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Kriegswaffenexportgenehmigungen verwaltungsrechtlich umsetzt, ist der Ausschuss nicht nur erster Ansprechpartner Gabriels, sondern auch der zahlreichen Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Dutzende von ihnen sind offiziell beim Bundestag akkreditiert und nehmen an Anhörungen zur Vorbereitung neuer Gesetze in Fachausschüssen und Hearings teil.

Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Und eine verschwiegene.

Immer wieder sind in den vergangenen Jahren Abgeordnete in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) oder dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) nicht angegeben hatten (14) — trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen.

Die Große Koalition herrscht auch im Parlament: Sowohl der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Rainer Arnold (SPD), dessen Parteifreunde Wolfgang Hellmich und Johannes Kahrs sowie etliche Unionsabgeordnete bekennen sich durch ihre Nebentätigkeiten in Präsidien und Förderkreisen der Lobbyverbände für ihr Engagement zum Rüstungsstandort Deutschland. Eine bessere Verständigung zwischen Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie gilt als Ziel.

Legitime und illegitime Sicherheitsinteressen

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, ist auf hundertachtzig, als er ans Rednerpult tritt. Seit Beginn der Bombardements durch die von Saudi-Arabien geführten Anti-Huthi-Allianz im Jemen im Frühjahr 2015 zählt der Bundestagsabgeordnete zu den schärfsten Kritikern des Kriegs. Und von Steinmeier, der bis heute öffentlich kein böses Wort über das Vorgehen der Führung in Riad gegen seinen südlichen Nachbarn verloren hat. Nur wenige Wochen zuvor hatte der SPD-Politiker den Verkauf von deutschen Patrouillenbooten an das streng konservative Königreich verteidigt.

Zur Begründung des Exports der in der Peene-Werft in Wolgast an der Ostseeküste vom Marineschiffbauer Lürssen produzierten Boote führte Steinmeier die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Saudi-Arabiens an (15). „Jedes Land der Welt hat legitime Sicherheitsinteressen“, hält Nouripour dem nun in Bundestag entgegen.

„Die Frage ist nur: Reichen sie dafür aus, dass wir ihnen Waffen liefern? Haben sie irgendetwas mit dem Weltfrieden und mit dem Völkerrecht zu tun?“

Die emotional vorgetragene, sachlich nüchterne Bilanz, die Nouripour in seiner kurzen Rede von der Lage im Jemen zieht, lässt nur ein Nein als Antwort zu. Seine Analyse deckt sich mit Berichten der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.

„Schauen wir uns doch einmal an, was Saudi-Arabien macht“, sagt Nouripour in hastig vorgetragenen Stakkatosätzen über die Herrscher in Riad.

„Sie bomben Jemen zurzeit in die Steinzeit zurück: 6.500 zivile Tote durch die Bombardements, die größte humanitäre Katastrophe der Zeit, 13 Millionen Menschen brauchen im Jemen zurzeit humanitäre Hilfe — doppelt so viele Menschen wie in Syrien —, 2,8 Millionen Binnenvertriebene, eine komplett zerstörte zivile Infrastruktur. Weltkulturerbe wird gebombt, Krankenhäuser werden gebombt, Flüchtlingslager werden gebombt. Das sind die Sicherheitsinteressen, die Saudi-Arabien formuliert.“

Auch Steinmeiers Behauptung, die vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigte Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien diene der Grenzsicherung, verwirft Nouripour. Diese sollten vielmehr dazu genutzt werden, die Blockade der jemenitischen Küste auszuweiten. Begonnen worden war die Abriegelung zu Beginn des Kriegs eigentlich mit der Begründung, Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen durch den Iran zu stoppen. Doch bis heute trifft das Embargo in erster Linie internationale Hilfsorganisationen: „Die Seeblockade hat dazu geführt, dass keine Pharmazeutika mehr ins Land kommen“, ruft er den Abgeordneten vor ihm zu. Und, direkt an den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gewandt:

„Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, Sie seien froh darüber, dass die das tun, dann ist das für mich nicht nur jenseits meiner Magenstärke; das ist vielmehr einfach menschenverachtender Zynismus.“

Die Schärfe, mit der Nouripour den bekennenden baden-württembergischen Rüstungsbefürworter angreift, spricht Bände. Denn anders als etwa Claudia Roth zählt der hessische Grüne, der im Alter von dreizehn Jahren mit seiner Familie aus Teheran nach Frankfurt am Main kam, zum Realoflügel der einstigen Pazifistenpartei. Eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kann sich Nouripour durchaus vorstellen, eher jedenfalls als ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einschluss der Linken. 2006 war der Deutsch-Iraner für Joschka Fischer in den Bundestag nachgerückt.

Der heimliche Parteichef hatte die Grünen seit dem Völkermord im bosnischen Srebrenica im Sommer 1995 Schritt für Schritt zur Zustimmung von Kriegseinsätzen gebracht. Den letzten großen Widerstand gegen deutsche Militäreinsätze gab es während des Kosovo-Kriegs 1999, als Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld von einem Farbbeutel am Kopf getroffen wurde. Den Angriff nutzte der Außenminister als Steilvorlage für eine Rede, die viele Zweifler unter den Delegierten auf seine Seite zog. Seitdem hat die Bundestagsfraktion der Grünen den meisten Blauhelmeinsätzen zugestimmt, über die das Parlament zu entscheiden hatte.

Anders als die Linkspartei, die Rüstungsexporte pauschal ablehnt, steht Nouripour Waffenlieferungen, zum Beispiel an die irakisch-kurdischen Peschmerga, im Einzelfall aufgeschlossen gegenüber. Doch dass im Jemen deutsche Militärtechnik von einer Koalition eingesetzt wird, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen Kriegsverbrechen begeht, ist ihm zuwider. „Was ist denn mit den Sicherheitsinteressen der zivilen Opfer?“, ruft Nouripour vom Rednerpult.

„Was ist denn mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in diesem wahnsinnigen Krieg, in dem nur al-Qaida gewinnt?“

Der Verweis Gabriels darauf, dass bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Exporte an die GCC-Staaten genehmigt habe, tauge angesichts der humanitären Katastrophe in Städten wie Sanaa, Aden und Taizz nicht als Ausrede.

„Spätestens seit Beginn des Jemen-Kriegs ist klar: Auch alte Genehmigungen können und müssen widerrufen werden.“

Unter dem Beifall der Grünen-Abgeordneten geht Nouripour zurück an seinen Platz in der ersten Reihe. Den CDU-Mann Pfeiffer würdigt er keines Blicks, obwohl dieser nur durch den schmalen Gang zwischen den Fraktionsblöcken von ihm getrennt sitzt.

Kein Endverbleib in Saudi-Arabien

Hinweise darauf, dass die arabische Anti-Huthi-Allianz Munition und Gewehre aus deutscher Produktion einsetzt, gab es bereits unmittelbar nach Beginn der Luftschläge im März 2015. Fernsehaufnahmen arabischer Sender zeigten: Ganze Kisten voller Waffen warfen saudische Militärflugzeuge damals über dem Flughafen von Aden ab, um den Gegnern der von Iran unterstützten Huthi-Milizen zu helfen. Militärexperten stellten fest, dass es sich bei dem Inhalt um Sturmgewehre G3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch handelte (16).

Der württembergische Kleinwaffenproduzent produziert in einer Fabrik südlich von Riad das einstige Standardgewehr der Bundeswehr ebenso wie dessen Nachfolger, das G36. Die Genehmigung für die Lizenzproduktion in Al-Kharj, betrieben von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation (MIC), erteilte die erste Regierung Merkels 2008 — so weit rechtlich einwandfrei.

Damals verpflichtete sich das Königshaus in einer sogenannten Endverbleibsklausel aber auch, dass die Sturmgewehre nicht aus Saudi-Arabien weitergegeben, sondern nur für den Bedarf der eigenen Armee genutzt werden dürften. Garantien dafür holte die Bundesregierung freilich nie ein, obwohl bekannt ist, dass gerade Kleinwaffen rasch die Besitzer wechseln, wenn neue Konflikte ausbrechen. Insbesondere die arabischen Aufstände haben gezeigt, wie schnell sich die politischen Verhältnisse wandeln können. Im Fall Saudi-Arabiens bedeutete das nicht nur die Gefahr, aus Deutschland importiertes Kriegsgerät zur Repression im Inneren einzusetzen, sondern auch im benachbarten Jemen.

Im Sommer 2015 musste Gabriels Wirtschaftsministerium schließlich einräumen, dass es nicht halten konnte, was es Kritikern der deutschen Rüstungsexportkontrolle immer versichert hatte: „Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage Nouripours. „Eine solche Vor-Ort-Kontrolle würde die vorherige Zustimmung des Empfängerlandes voraussetzen“ (17).

Gabriels Ziele

Das Eingeständnis zeigt, wie weit Gabriel davon entfernt ist, seine eigenen Ansprüche umzusetzen, gerade mit Blick auf die Staaten des arabischen Krisengürtels. In einer Grundsatzrede bei der angesehenen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verwies er noch im Oktober 2014 darauf, dass es nach dem Umbruchjahr 2011 „unausweichlich geworden“ sei, „Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in diese Region auszuführen“ (18). Schließlich sprächen sowohl der gewaltsam ausgetragene sunnitisch-schiitische Konflikt, der Krieg in Syrien und scheiternde Staaten wie Libyen und Jemen dagegen, Exporte aktiv zu befördern. Dazu gesellten sich der Aufstieg des Islamischen Staats und das Agieren der Terrorgruppe al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP).

Als Gabriel vor früheren Botschaftern, aktiven Diplomaten sowie Bundestagsmitarbeitern sprach, hatten die Huthi-Rebellen Jemens Hauptstadt Sanaa gerade erst eingenommen — und damit ihre seit 2011 stetig gewachsene Macht territorial konsolidiert. Mit dreißigtausend Mann rückten die Kämpfer im September 2014 von Norden kommend in die Millionenstadt im Herzen des Landes ein, angeführt von Abdelmalik al-Huthi. Der Kopf der Bewegung hatte die Offensive von Saada aus vorbereitet, wo das Stammgebiet der Glaubensgruppe der zaiditischen Schiiten liegt, die heute gut ein Drittel von Jemens Bevölkerung stellen. Kurz danach begannen die GCC-Staaten mit den Vorbereitungen zum Gegenschlag.

Züge eines Desasters trug das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens aber noch aus einem anderen Grund: Die Intervention König Salmans im März 2015 folgte vor allem regionalpolitischen Interessen. Nachdem es der Führung in Teheran bereits gelungen war, die Regierungen in Beirut, Bagdad und Damaskus auf ihre Seite zu ziehen, wollte der senile Herrscher eine iranische Einflussnahme in Sanaa mit aller Macht verhindern. Entscheidend für die Intervention Riads war zudem, dass die Einkreisungsängste, die das sunnitische Königshaus seit Jahren plagen, durch den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 weiter geschürt wurden. An dieser Wahrnehmung ändert auch die Tatsache nichts, dass bis heute unklar ist, in welchem Ausmaß die Regierung in Teheran die Huthi-Rebellen tatsächlich mit Waffen unterstützt.

Vor diesem Hintergrund musste der Aufstieg der Huthis, der mit den Massenprotesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih im arabischen Aufstandsjahr 2011 begonnen hatte, wie eine Bedrohung für die saudische Führungsclique wirken — zumal sich die Huthis 2014 mit ihrem einstigen Todfeind Salih gegen den Übergangspräsidenten Hadi verbündeten. Salih war über Jahrzehnte von Saudi-Arabien gefördert, im Zuge der Demonstrationen jedoch fallen gelassen worden.

Seit seiner Flucht ins Exil im Frühjahr 2015 wartet dessen Widersacher, der international anerkannte Präsident Hadi, in Riad auf die Rückkehr in den von seinen Rivalen eingenommenen Regierungssitz in Sanaa. Womöglich für immer. Denn auch wenn es wiederholt Versuche gab, die Konfliktparteien in Kuwait unter UN-Vermittlung zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, sieht es zu Beginn des dritten Kriegsjahrs nicht danach aus, dass Hadi als Kompromisskandidat aus den Gesprächen hervorgehen könnte.

Im Gegenteil: Die Fronten bleiben verhärtet, und die Verluste nehmen zu. Im Sommer 2016 genehmigte die amerikanische Regierung deshalb die Lieferung von mehr als vierzehntausend Lenkraketen vom Typ Paveway sowie Kits von Joint Direct Attack Munition (JDAM) an die Vereinigten Arabischen Emirate. Gesamtwert: rund 785 Millionen Dollar (19). Angesichts der schweren Verluste, welche die saudischen Streitkräfte durch Angriffe der Huthi-Milizen hinnehmen mussten, folgte nur wenige Wochen später die Genehmigung eines weiteren Deals durch das Pentagon: 153 Abrams-Kampfpanzer darf die Armeeführung in Riad anschaffen, zwanzig davon, um im Jemen zerstörte zu ersetzen. 1,2 Milliarden Dollar bringt das General Dynamics Land Systems in den kommenden Jahren ein (20).

MK-83 im Wohngebiet

Umso wichtiger erscheinen angesichts der Eskalation des Konflikts die Fragen, die Gabriel in seinem von außen- und sicherheitspolitischen Motiven getriebenen Plädoyer für Exportbeschränkungen stellte. „Drohen deutsche Waffen zum Angriff auf andere Staaten eingesetzt zu werden?“, wollte er bei seiner Grundsatzrede im Botschaftsviertel am Rande des Berliner Tiergartens im Herbst 2014 wissen.

„Zu analysieren ist, ob das betreffende Land eine stabilisierende oder aggressive, eine polarisierende oder ausgleichende Haltung einnimmt.“

Nimmt man die Berichte der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie der Vereinten Nationen zum Maßstab, um das Vorgehen der arabischen Zehn-Staaten-Allianz im Jemen zu bewerten, müsste ein Exportstopp, wie ihn das Europaparlament verlangt, längst erfolgt sein.

Doch weit gefehlt.

Statt die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen und sich nicht länger auf freiwillig auferlegte Exportbeschränkungen zu verlassen, folgt die Bundesregierung der Argumentation der Waffenproduzenten. So im Fall Heckler & Kochs, indem es die Verantwortung für den Abwurf der mit saudischer Lizenz produzierten G3-Sturmgewehre über Aden auf die saudischen Behörden abwälzte.

Schließlich seien diese für den Verbleib der in der Lizenzfabrik in Al-Kharj gefertigten Gewehre verantwortlich. Dass die Sicherheitsstandards in der saudischen Wüste niedriger und die Ausfuhrkontrollen laxer sind, kommt den deutschen Herstellern nur zupass.

Das trifft auch auf den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zu. Mitarbeiter von Human Rights Watch hatten im Mai 2015 eine Bombe vom Typ MK-83 in Saada nördlich von Sanaa sichergestellt. Kein von seinen Herstellern gerne als „Wirksystem“ mit „intelligenter Submunition“ bezeichnetes Geschoss also, wie die gemeinsam mit Diehl Defence entwickelte Smart 155, sondern eine konventionelle, eine „dumme“ Bombe also — und nicht minder tödlich. Mitten in einem Wohngebiet fanden die Rechercheure der Menschenrechtsorganisation den Sprengkörper, in einer Gegend, die von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird.

Die Herstellerangaben auf der aus den Trümmern geborgenen Metallhülle zeigen, dass RWM Italia, eine Rheinmetall-Tochter, die 500 Kilogramm schwere Bombe in einer Fabrik im Hinterland Sardiniens produziert hat. Untersuchungen eines italienischen Parlamentsabgeordneten belegen, wie die tödliche Ladung über den See- und Luftweg schließlich bis nach Saudi-Arabien gelangte, wo sie auf einer Militärbasis in Taif auf einen Kampfflieger verfrachtet wurde (21). Nur um später aus hoher Höhe abgeworfen zu werden über Saada, wo die Researcher von Human Rights Watch sie fanden.

„German free“ als Gütesiegel

Anders als für den Abgeordneten van Aken, der die Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage mit dem Vorfall konfrontierte, ist die Bewertung für Gabriels Mitarbeiter klar: „Die Genehmigung der Ausfuhr aus Italien von Bomben, die das italienische Unternehmen RWM Italia herstellt oder hergestellt haben soll, fiele in den Verantwortungsbereich der italienischen Regierung“, ließ die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke den Parlamentarier der Linkspartei abblitzen.

„Die Bundesregierung hat keine Re-Exportgenehmigungen für eventuell von RWM Italia hergestellte Bomben nach Saudi-Arabien erteilt“ (22).

Unumwunden gibt Gabriels Ministerium damit abermals zu, dass eine Endverbleibskontrolle gar nicht gewährleistet werden kann — eine der größten Schwachstellen, die der Umsetzung einer wirklich restriktiven Ausfuhrpolitik entgegenstehen.

Hinzu kommt, dass Firmen, wie Rheinmetall Defence, welche die Rüstungssparte des börsenorientierten Unternehmens bildet, längst Schlupflöcher gefunden haben, die bestehenden Ausfuhrbeschränkungen auf legalem Wege zu umgehen. Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen sowie Ausrüstungsgegenständen für Soldaten inzwischen im Ausland.

Allein im ersten Halbjahr 2016 gelang es Deutschlands zweitgrößtem Rüstungsunternehmen, seinen Gewinn um mehr als 30 Prozent auf 53 Millionen Euro zu steigern. Auf einer Pressekonferenz im Juli 2016 erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der Konzern profitiere „vom weltweit wachsenden Bedarf an Produkten zur Gefahrenabwehr“ (23). Der Auftragsbestand der Rüstungssparte habe Ende Juni mit 6,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht.

Papperger hofft, die Umsätze bald auf drei Milliarden Euro im Jahr steigern zu können (24). Dass restriktive Vorgaben dabei nur hinderlich sind, gibt er unumwunden zu:

„Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

Profitieren davon würde die Konkurrenz in Frankreich, Großbritannien und anderen Staaten. „Im Rüstungsbereich ist statt ‚Made in Germany‘ inzwischen ‚German free‘ ein Gütesiegel. Das muss sich ändern“, so der Rheinmetall-Chef.

Mit dieser Position liegt Papperger auf einer Linie mit CDU-Politikern wie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Pfeiffer, ungeachtet der ohnehin steigenden Exportzahlen und vollen Auftragsbücher. Denn auch wenn die deutsche Rüstungsindustrie seit dem Amtsantritt der Großen Koalition 2013 ihren Platz unter den weltweit größten Waffenexporteuren erfolgreich verteidigt hat, geht das den Herstellern nicht weit genug. Groß bleibt die Sehnsucht nach dem Vorgängerbündnis der ungeliebten schwarz-roten Koalition in Berlin: Schließlich hatte die unternehmerfreundliche Regierung aus CDU/CSU und FDP deren Interessen noch stärker im Blick.

Ein und aus gingen führende Vertreter von EADS (heute Airbus Group), Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nicht nur im damals von Thomas de Maizière (CDU) geführten Verteidigungsministerium, sondern auch im Wirtschaftsministerium, das seinerzeit noch von dem Liberalen Philipp Rösler geleitet wurde (25). Wohl kein Zufall: Der einstige FDP-Vorsitzende ist Stabsarzt der Reserve.

Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

Ebenso offen für die Interessen der Rüstungsindustrie wie sein früherer Parteichef zeigte sich Dirk Niebel, der Exminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gut ein Jahr nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wechselte er zu Rheinmetall, wo er seit Anfang 2015 den Bereich internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen des Konzernvorstands leitet — und das, obwohl er vier Jahre lang dem Bundessicherheitsrat angehörte, der über strittige Exportgenehmigungen zu entscheiden hat.

„Der Wandel des ehemaligen Ministers vom Entwicklungshelfer zum Rüstungsexporteur ist beschämend für die Bundesregierung, die nun schnellstmöglich tätig werden muss“, kritisierte die Transparenzinitiative LobbyControl (26).

Um sich unabhängig zu machen von den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums, gehen die großen deutschen Rüstungskonzerne allerdings längst neue Wege: Nicht zuletzt die Produktionsanlagen im Ausland bieten Möglichkeiten, die Exportbeschränkungen zu umgehen, die das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) deutschen Firmen auferlegt. Rheinmetall ist dabei Vorreiter, nicht nur mit der Bombenfabrik seiner Tochter RWM Italia auf Sardinien.

Denn Wachstumspotenzial wittert Papperger vor allem dort, wo autoritäre Staatschefs viel Geld in Rüstung investieren und Menschenrechte kaum eine Rolle spielen, so wie in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Kuwait. Das kleine Emirat am Persischen Golf erhält 2017 ein Dutzend ABC-Spürpanzer vom Typ Fuchs. „Dieser wichtige Auftrag ist ein überaus hoher Vertrauensbeweis eines arabischen Landes gegenüber Rheinmetall als führendem Heerestechnik-Unternehmen in Europa“, feierte Pietro Borgo, Mitglied des Vorstands von Rheinmetall Defence, den Deal (27).

Auch das Joint Venture der Unternehmenssparte Rheinmetall Waffe Munition mit der südafrikanischen Rüstungsschmiede Denel folgt dem Muster, wichtige Produktionsanlagen außerhalb Deutschlands anzusiedeln. Rheinmetall Denel Munition lautet der Betreiber einer von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation (MIC) gebauten Fertigungsanlage für Artilleriemunition in Al-Kharj südlich von Riad. Und der sei „durch sein einzigartiges Technologie-Know-how in der Artillerie, bei Mörser- und Infanteriesystemen“ einer der weltweit führenden Hersteller bei der Entwicklung und Produktion von Munition im Groß- und Mittelkaliber, wie es auf der Unternehmensseite heißt (28). Zwar hält Rheinmetall einen Mehrheitsanteil von 51 Prozent an dem Betrieb, doch durch die Auslagerung greifen die deutschen Ausfuhrkontrollbestimmungen nicht.

Dass Munition aus dieser Produktion im Jemen-Krieg zum Einsatz kommt, ist Teil des Geschäftsmodells — und für van Aken ein Vorgehen, das er als „absoluten Wahnsinn“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse genau prüfen, ob der mögliche Technologietransfer des Konzerns nicht doch einer Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat bedurft hätte. „Rheinmetall bereichert sich gerade an den Toten im Jemen“, stellte er unmissverständlich klar, nachdem im Frühjahr 2016 bekannt geworden war, dass der saudische Verteidigungsminister und stellvertretende Kronprinz, Mohammed bin Salman Al Saud, die Fertigungsanlage in Al-Kharj gemeinsam mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma besucht hatte (29).

Hohe Kriegsfolgekosten

Der mächtige Sohn König Salmans war es, der den Jemen-Krieg im März 2015 ohne Not vom Zaun brach. Auf diese Weise wollte sich der nach dem Tod König Abdullah bin Abd al-Aziz Al Sauds zum stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister aufgestiegene Emporkömmling seinen Platz sichern bei der Neuordnung der Hierarchie der Herrscherfamilie. Die Bilanz des saudischen Waffengangs freilich ist vernichtend. Weil der von Riad fallen gelassene Expräsident Jemens, Salih, weiter Loyalität in wichtigen Armeeeinheiten genießt, ist es den Milizen des relativ einflusslos in Riad residierenden Exilmachthabers Hadi bis heute nicht gelungen, eine schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen. Auch deshalb setzt die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auf ihre verheerenden Luftschläge aus großer Höhe, die zu Tausenden zivilen Opfern geführt haben.

Unermesslich hoch sind zudem die Kriegsfolgekosten wie Hunger, Obdachlosigkeit und Kindersterblichkeit, beklagt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) (30). Wie van Aken und Nouripour fordert der Zusammenschluss von Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst und der Deutschen Kommission Justitia et Pax deshalb, einmal getroffene Rüstungsexportgenehmigungen wieder rückgängig machen zu können. Nur so könne politischen Entwicklungen wie im Jemen bei den Ausfuhrentscheidungen Rechnung getragen und diese gegebenenfalls revidiert werden.

Fachleute sind sich einig, dass nach fast zwei Jahren Krieg vor allem ein Akteur von den Kämpfen profitiert hat, den anfangs niemand wirklich auf dem Schirm hatte: al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) (31).

Die Gruppe also, die sich zu dem Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 bekannte. Unmittelbar nach Beginn der Luftschläge gelang es AQAP, mit Mukalla die Hauptstadt der größten Provinz des Landes Hadramaut am Golf von Aden unter ihre Kontrolle zu bringen. In den Wochen danach fielen in der Küstenstadt auch der Öl- und der Flughafen in die Hände des von Nasser al-Wuhayshi geführten Al-Qaida-Ablegers, der außerdem Regierungsgebäude und eine Militärbasis am Rande der fünftgrößten Stadt des Landes kontrolliert. Schwere Waffen, Fahrzeuge und Panzer erbeuteten die AQAP-Kämpfer; aus der Filiale der Zentralbank plünderten sie Hunderte Millionen Dollar.

Kriegsgewinner al-Qaida

Zwar waren sich die Militärstrategen in Riad und Abu Dhabi von Anfang an der Gefahr bewusst, die dem Vormarsch der Extremisten innewohnte. Doch dauerte es bis Frühjahr 2016, ehe die Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Offensive zur Rückeroberung Mukallas begannen. Bis dahin hatten die Al-Qaida-Kämpfer ein kleines Imperium aufgebaut, das ein halbes Dutzend Städte und mehr als 600 Kilometer Küstenstreifen umfasste. Auch nach Einnahme Mukallas durch die Streitkräfte der VAE im Sommer 2016 kam es weiter zu Selbstmordattentaten von AQAP-Mitgliedern und Angehörigen des Islamischen Staats. Unter Kontrolle, wie von Militärsprechern der Anti-Huthi-Koalition behauptet, ist der Südjemen jedenfalls nicht.

Angesichts der über Jahre gewachsenen Verankerung der sunnitischen Gruppe im Südjemen kann zu Beginn des dritten Kriegsjahrs bestenfalls von einem taktischen Erfolg die Rede sein. Ausschlaggebend für eine dauerhafte Befriedung ist, ob es einer Nachkriegsregierung gelingt, der Bevölkerung endlich Sicherheit zu bieten. Doch danach sieht es im Frühjahr 2017 nicht aus: Letztlich rächt sich die Strategie der arabischen Allianz, auf die Extremisten als Bündnispartner gesetzt zu haben, um die Huthi-Rebellen zu bekämpfen.

Ein Umstand, auf den übrigens auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion aufmerksam machte, als er den CDU-Abgeordneten Pfeiffer für dessen prosaudische Exportpolitik im Bundestag so heftig angriff. „Wer ist denn eigentlich Profiteur dieser sogenannten Sicherheitsinteressen?“, blaffte Nouripour den konservativen Rüstungsbefürworter an.

„Es ist al-Qaida. Al-Qaida kontrolliert mittlerweile Häfen mit Zugang zum offenen Meer, profitiert von der Schmuggelwirtschaft und rekrutiert die Leute, die nicht mehr wissen, wie es mit ihnen weitergehen soll, weil sie nun seit 17 Monaten bombardiert werden. ‚Aber hey, freuen Sie sich weiter!‘, kann man da nur sagen.“

Beim Gespräch im Bundestagsrestaurant im Nordflügel des Reichstags weitet Nouripour seine Kritik noch aus. Letztlich habe die Bundesregierung mit ihrem „Export von Rüstungsgütern in die Golfstaaten unter anderem direkt Krieg und Unterdrückung befeuert“, sagt er (32). Steinmeier, der Deutschland gerne als „ehrlichen Makler“ auf den globalen Konfliktfeldern bezeichnet, habe mit seinem „Verständnis für die Bombardierungen Saudi-Arabiens einiges an Kredit verspielt“. Wichtiger als Ankündigungen Riads, den Wiederaufbau bezahlen zu wollen, sei es, „mit der Zerstörung aufzuhören“, so Nouripour. Gelten müsse das „Verursacherprinzip“, sodass „die internationale Gemeinschaft Saudi-Arabien und die Golfstaaten nicht aus der Verantwortung lassen“ dürfe.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Dieses und alle folgenden Zitate aus der Bundestagsdebatte vom 8. Juli 2016 sind nachzulesen unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18184.pdf.
(2) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015, Berlin 2016, S. 18.
(3) Politische Grundsatze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, 19. Januar 2000, siehe: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrechtgrundsaetze.
(4) Human Rights Watch (HRW): Dispatches: Yemen’s Children Victims of Shocking Violations, New York, 3. Juni 2016, siehe: https://www.hrw.org/news/2016/06/03/dispatches-yemens-children-victims-shockingviolations.
(5) Vereinte Nationen (UN):Children paying ›heaviest price‹ of Yemen conflict, UNICEF warns amid reports of escalating violence, New York, 9. August 2016, siehe: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=54651#.V6x7qzVwDGg.
(6) Schwarze Liste: Ban knickt vor Saudis ein, Frankfurter Rundschau, 10. Juni 2016, siehe: http://www.fr-online.de/politik/schwarze-liste-banknickt-vor-saudis-ein,1472596,34347766.html.
(7) Auswärtiges Amt: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Berlin, 19. Januar 2000, siehe: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/366862/publicationFile/3681/PolGrdsaetzeExpKontrolle.pdf .
(8) Ausmaß deutscher Waffenexporte ist eine Schande, stern.de, 29. Januar 2014, siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-im-stern-interview-ausmass-deutscher-waffenexporte--ist-eineschande--3138460.html.
(9) Saudi-Arabien pocht auf Einhaltung von Rustungsvertragen, Spiegel online, 28. September 2016, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-pocht-auf-einhaltung-von-ruestungsvertraegen-mitdeutschland-a-1114203.html.
(10) Volker Perthes: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen, Berlin, 2015, Seite 59 bis 62.
(11) Yemen conflict: Saudi-led coalition targeting civilians, UN says, BBC, 27. Januar 2016, siehe: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-35423282.
(12) UN: Children and Armed Conflict, Report of the Secretary General, New York, 20. April 2016, siehe: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=s/2016/360&referer=/english/&Lang=E, Seite 27 bis 28.
(13) EU-Parlament fordert Embargo gegen Riad, Spiegel online, 25. Februar 2016, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-euparlament-fordert-waffenembargo-a-1079290.html.
(14) Fragwürdige Ehrenamter: Die Rüstungslobby im Bundestag, Lobby Control, Berlin, 14. August 2014, siehe: https://www.lobbycontrol.de/2014/08/fragwuerdige-ehrenaemter-die-ruestungslobby-im-bundestag.
(15) Steinmeier verteidigt Export von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien, Reuters, 25. Mai 2016, siehe: http://de.reuters.com/article/deutschlandsaudi-arabien-r-stung-idDEKCN0YG24N.
(16) Deutsche Waffenexporte in Saudi-Arabien außer Kontrolle, Spiegel online, 12. Juni 2015, siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html.
(17) Omid Nouripour: Deutsche Gewehre im Jemen: Bankrotterklärung der Exportkontrolle, Berlin, 12. Juni 2015, siehe: http://www.nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1511:deutschegewehre-im-jemen-qbankrotterklaerung-der-exportkontrolleq&catid=-1:frieden-a-sicherheit&Itemid=9.
(18) Rede von Bundesminister Gabriel zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, 8. Oktober 2014, siehe: http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=661856.html.
(19) US Approves $785 million bomb sale to UAE Ally against Islamic State, Reuters, 19. Juli 2016, siehe: http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-emirates-bombs-idUSKCN0ZZ2U1.
(20) Saudi Losses in Yemen War Exposed by US Tank Deal, Defenseone, 9. August 2016, siehe: http://www.defenseone.combusiness/2016/08/ustank-deal-exposes-saudi-losses-yemen-war/130623.
(21) Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik, Bayerischer Rundfunk, 8. März 2016, siehe: http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/ruestungsexportesaudi-arabien100.html.
(22) BMWI: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juni 2016, Fragen Nr. 24 und 25, Berlin, 13. Juni 2016.
(23) Rheinmetall profitiert vom Rüstungsboom, Deutsche Presse-Agentur, 4. August 2016, siehe: http://rtlnext.rtl.de/cms/rheinmetall-profitiertvom-ruestungsboom-3029931.html.
(24) Keine europäische Armee in den nächsten 20 Jahren, Rheinische Post, 25. Juli 2016, siehe: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-chef-armin-papperger-keine-europaeische-armee-in-dennaechsten-20-jahren-aid-1.5263293.
(25) Rüstungslobby ging ein und aus, stern.de, 14. April 2014, siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus--3703126.html.
(26) Wechsel von Dirk Niebel zu Rheinmetall völlig inakzeptabel, Lobby Control, Berlin, 1. Juli 2014, siehe: https://www.lobbycontrol.de/wpcontent/uploads/140701_PM-Niebel.pdf.
(27) Rheinmetall liefert ABC-Spurfuchse nach Kuwait, Pressebox, 1. Juli 2015, siehe: https://www.pressebox.de/pressemitteilung/rheinmetallag/Rheinmetall-liefert-ABC-Spuerfuechse-nach-Kuwait/boxid/745332
(28) Rheinmetall Defence, Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd, 2016, siehe: http://www.rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/company/divisions_and_subsidiaries/rheinmetall_denel_munition/index.php.
(29) Rheinmetall baut Munition in Südafrika, n-tv, 15. April 2016, siehe: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-baut-Munition-in-Saudi-Arabien-article17480801.html.
(30) Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE): Anhaltendes Desaster in der Rüstungsexportpolitik erfordert Revision der gesetzlichen Grundlagen, 6. Juli 2016, siehe: http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/16_07_06__PM_REB.pdf.
(31) The U.A.E. Approach to Counterinsurgency in Yemen, War on the Rocks, 23. Mai 2016, siehe: http://warontherocks.com/2016/05/the-u-a-e-approach-to-counterinsurgency-in-yemen.
(32) Interview mit Omid Nouripour, Berlin, 7. Juli 2016.

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