Propaganda gegen Putin und Russland
Heutzutage richten sich viele kriegsvorbereitende Wortwaffen gegen Wladimir Putin. Die in der westlichen Medienbranche und Politik betriebene Dämonisierung des russischen Staatspräsidenten Putin wirkt lächerlich propagandistisch, wenn man sich einmal tatsächlich Reden von ihm anhört und Interviews anschaut, die westliche Journalisten und Journalistinnen mit ihm führen. Vieles von ihm ist im Original und mit Übersetzungen auf der Internet-Plattform YouTube zu hören.
Wer solche Original-Quellen zum ersten Mal heranzieht, wird sich kopfschüttelnd fragen, ob dies wirklich der gleiche Putin ist, über den westliche Medien berichten. Im Übrigen sei auch daran erinnert, dass Putin dankbarerweise die Kriegserklärung des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko vom 20. Mai 2015 überhört hat.
Freilich muss man dennoch nicht mit allen politischen Maßnahmen und Meinungsäußerungen Putins einverstanden sein. Aber wenn man mit einer bestimmten Maßnahme oder Meinungsäußerung nicht einverstanden ist, sollte man dies genauso wenig sein, wenn sie von einem Politiker des eigenen Landes kommt. Etwas nur abzulehnen, weil es von Putin oder — schlimmer noch — Russland stammt, verhindert Verständigung. Genau dies scheint derzeitig ein wesentliches westliches Problem.
Orientiert man sich nur an typischen westlichen Massenmedien, dann könnte man ironisch kommentieren, Putin ist wohl an allem schuld, bis hin zum schlechten Wetter, das er bestimmt über ein Spezialprogramm beeinflusst.
Doch Medienberichten über Russland sollte man mit großer Skepsis begegnen. Zahlreiche Behauptungen über Putins Russland haben sich als falsch erwiesen. Manche sind zumindest zweifelhaft. Viele etwa klassifizieren das auf der Krim positiv verlaufene Referendum zur Abspaltung von der Ukraine mit anschließender Aufnahme in Russland als „Annexion”.
Einige Völkerrechtler bezeichnen diese Klassifizierung als juristisch falsch. Eigentlich ist deren juristische Argumentation äußerst eingängig: es gab ein Referendum und ein Beitrittsgesuch. Allein aus diesen Gründen verbietet sich der Ausdruck und sollte besser durch „Abspaltung“ ersetzt werden. Wie es auch genau gewesen sein mag, Wörter, deren Bedeutung den Gewalt-Aspekt enthalten, ohne dass man dies eindeutig sagen kann — insbesondere im Vergleich zum eigenen Verhalten —, schüren unnötig Ressentiments — noch dazu, wo dieser ganze Prozess auf der Krim dazu beigetragen hat, dass zunächst einmal Frieden in die Region eingezogen ist (4, 10, 13).
Putin und Obama in Wikipedia
Die Anti-Putin-Propaganda ist sogar in der Wikipedia zu finden. In der Wikipedia ist die Einleitung eines Artikels als für die Lektüre besonders relevant zu erachten, so wie die Überschrift eines Artikels in einer Zeitung. Betrachten wir die englische, deutsche, niederländische, französische, spanische, italienische, ungarische, polnische, schwedische und russische Wikipedia. Analysieren wir zuerst die Einleitungen der Artikel zu „Putin” und „Obama”. Zu „Putin” waren am 15. September 2018 die niederländische, polnische und russische Version neutral gehalten. Negatives dagegen war in der deutschen, englischen, französischen, spanischen, italienischen, ungarischen und schwedischen Version enthalten. In der deutschen Wikipedia hieß es:
„Wladimir Wladimirowitsch Putin (…) ist ein russischer Politiker. Er ist seit Mai 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis zur seiner Wiederwahl als Staatspräsident 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. (….). Seit der Annexion der Krim im März 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als belastet. Russland wird von westlichen Politikern und Experten vorgeworfen, die europäische Friedensordnung zu verletzen. Ab September 2015 entsandte Putin Teile der russischen Luftwaffe zur Unterstützung der Regierungsarmee und des Präsidenten Assad nach Syrien.“
Sahen wir dagegen in den deutschen Eintrag zu Obama, so stand da:
„Barack Hussein Obama II (…) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Er war von 2009 bis 2017 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. (….) Am 10. Dezember 2009 erhielt Obama den Friedensnobelpreis.“
Zunächst einmal hätte man statt der Etikettierung Annexion der Krim, die unter Völkerrechtlern umstritten ist, neutraler und klarer von Abspaltung der Krim sprechen können. Zum anderen hätte man in der Wikipedia ebenso kritische Anmerkungen bei Obama anführen können. Man hätte beispielsweise schreiben können:
„Ab September 2014 entsandte Obama Teile der US-amerikanischen Luftwaffe zur Unterstützung der Gegner der Regierungsarmee und des Präsidenten Assad nach Syrien.“
Da dies jedoch nicht die einzige Kriegsbeteiligung Obamas war, wäre eine breitere Beschreibung wohl noch angemessener. Etwa so:
„Am 10. Dezember 2009 erhielt Obama den Friedensnobelpreis. Dennoch ist er derjenige US-Präsident, der länger Krieg gegen andere Länder geführt hat als jeder andere US-Präsident.“
Ich habe dies bei der Langen Nacht der Demokratie am 15. September 2018 vorgeschlagen, einem bayernweiten Projekt, an dem sich auch die Vhs Donauwörth — mit meinem Projektbereich Innovative Europäische Sprachlehre (InES) — beteiligte. Am 5. Oktober 2018 wurde der Eintrag zu Obama immerhin wie folgt ergänzt:
„Am 10. Dezember 2009 erhielt Obama in einer umstrittenen Entscheidung den Friedensnobelpreis.“
Russland und die USA in Wikipedia
Auch bei einem Vergleich der Einleitungen der Artikel zu „Russland“ und „USA“ spielt die deutsche Wikipedia wieder eine unrühmliche Rolle. Zum Stichtag 14. Dezember 2018 enthält die deutsche Version sage und schreibe sieben negative Beschreibungen: Natürlich fehlte auch diesmal der Ausdruck von der „Annexion der Krim“ nicht. Aber das Land, das zu den Top-10 gemessen an der Kaufkraft und zu den Top-20 gemessen am Bruttonationalprodukt gehört, wurde auch charakterisiert als ein „Schwellenland“. Ferner liest man, dass das Land eine „defekte Demokratie“, „gelenkte Demokratie“ und „autokratisch“ sei, auch wenn angemerkt wird, dass das Land gemäß politikwissenschaftlicher Terminologie „entsprechend dem Wortlaut der Verfassung meist formal als Verbindung präsidentieller und parlamentarischer Formen eingeordnet“ würde.
Das russische Staatssystem ähnelt jenem Frankreichs sehr; politologisch werden beide als semipräsidententielles Regierungssystem bezeichnet. Die Mehrheit der Europäer bezeichnet aber vermutlich Frankreich nicht als „defekte Demokratie“, gelenkte Demokratie“ und „autokratisch“ — nicht einmal für den Zeitraum des Ausnahmezustands oder Notzustands, der fast drei Jahre von Januar 2015 bis November 2017 galt und die Bürgerrechte deutlich einschränkte.
Auch in den USA sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte beschränkt; die einschlägigen Gesetze dazu erhielten manipulativ die wohl-klingenden Namen Patriot Act „Patrioten-Gesetz“, 2001 bis 2015, und Freedom Act „Freiheits-Gesetz“, seit 2015. Hinzu kommt, dass eine Studie herausgefunden hat, dass in den USA nicht das umgesetzt wird, was die Mehrheit der Bevölkerung will, sondern was etwa die reichsten 10 Prozent wollen (5). Trotz all dem werden im Einleitungsteil der Wikipedia die USA aber nicht als aktuell defekte Demokratie bezeichnet. Man liest lediglich:
„Der in Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 ausgerufene Ausnahmezustand ist seit 2001 in Kraft.“
Im Übrigen ist in Anlehnung an die genannte US-Studie auch eine Studie zur politischen Umsetzung des Bürgerwillens in Deutschland durchgeführt worden — mit einem erschreckend ähnlichen Ergebnis. Wahlen haben praktisch keinen Einfluss auf die Politik.
Zusammenfassen lässt sich die Studie zu Deutschland wie folgt: Umgesetzt wird das, was die reichsten 10 Prozent wollen; vermieden wird, was die ärmsten 10 Prozent wollen; egal ist, was die 80 Prozent dazwischen wollen (2). Dennoch wird auch im Artikel „Deutschland“ in der Wikipedia nicht von „defekter Demokratie“ gesprochen.
Des Weiteren wird in der deutschen Wikipedia im Einleitungsteil zu „Russland” behauptet, dass Russland das weltgrößte Arsenal an Massenvernichtungswaffen hätte — erstaunlicherweise, ohne dass dafür ein Beleg angegeben wird und dies von einem der Wikipedia-Administratoren bemängelt würde. Außerdem wird auf die dritthöchsten Militärausgaben der Welt hingewiesen, wobei sogar gesagt wird, dass die USA und China die ersten beiden Plätze belegen.
Diese Anmerkung taucht ebenso in der Einleitung des Artikels zu den „USA” auf. Ansonsten liest man bei den USA lediglich die negativen Informationen, dass die Einkommensungleichheit zu den höchsten der Welt zählt und dass die indigenen Stämme in der Ära der Kolonialisierung gewaltsam vertrieben wurden. In der französischen, polnischen und ungarischen Wikipedia sind die Einleitungen zu beiden Ländern ohne negative Informationen.
In den niederländischen und russischen Versionen sind keine negativen Bemerkungen in der Einleitung zu Russland enthalten und in jener zu den USA jeweils eine: in der russischen, dass die USA die meisten militärischen Ausgaben hätten; in der niederländischen werden die USA als „‘s werelds grootste krijgsmacht“, also „der Welt größte Kriegsmacht“ bezeichnet. In der schwedischen Wikipedia ist die Einleitung zum Artikel über Russland ohne negative Einschlüsse; die Einleitung zu den USA scheint weitgehend eine Übersetzung der deutschen Version zu sein, enthält also die Hinweise auf die gewaltsame Vertreibung der indigenen Völker, die weltweit höchsten militärischen Ausgaben und die sehr hohe Einkommensungleichheit.
In der englischen Wikipedia wird die Einleitung zu Russland weitgehend neutral gehalten. Es wird allein gesagt, dass Russland „the largest stockpile of weapons of mass destruction“, also „den größten Lagerbestand an Massenvernichtungswaffen“ besäße. Im Gegensatz zur deutschen Version ist dies sogar mit einer Quellenangabe versehen — allerdings stammen die Zahlen aus dem Jahre 2008. Aktuellere Zahlen gehen davon aus, dass Russland zwar noch immer mehr Atomwaffen besitzt als die USA — 7.850 gegenüber 7.100 —, aber dass Russland im Gegensatz zu den USA keine chemischen Waffen mehr besitzt — 0 Tonnen gegenüber 3.100 Tonnen, Stand 2015 (7, 11 sowie die Meldung der OPCW vom 27. September 2017.
China in Wikipedia
Es wird spannend bleiben, wie sich die Wikipedia-Artikel zu China verändern werden. Zum Stichtag 14. Dezember 2018 waren die einleitenden Absätze noch neutral, doch einige Unterabschnitte verwandten in den Titeln schon den Ausdruck „Menschenrechte“ im mehr oder minder deutlich negativen Kontext, sodass viele Leser wohl „Menschenrechtsverletzungen“ assoziieren werden. Das galt etwa in der deutschen, spanischen, italienischen, polnischen und schwedischen Wikipedia, während man auf die Menschenrechtsverletzungen der USA beziehungsweise in den eigenen Ländern — beispielsweise gegen die Rechte auf Leben, auf soziale Sicherheit und Wohlfahrt — nicht in dieser Weise aufmerksam machte.
Zahlen zu Militäraktivitäten von Russland, USA und Europa
Zurück zu Russland und den USA: Mag die politische Führung Russlands auch keine weiße Weste haben — im Vergleich zu Russland ist die Zahl der nachgewiesenen Kriegsverbrechen der Machtinhaber in den USA erschütternd und erdrückend.
Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg an die 40 Länder angegriffen, dabei über 20 Millionen Menschen getötet, davon wiederum über 50 Prozent zivile Opfer — mit einer Ausnahme waren es allesamt völkerrechtswidrige Kriegsangriffe.
Zudem haben sie völkerrechtswidrig zahlreiche Umsturzaktionen durch verdeckte Kriegsführung angezettelt.
Freilich geschah dies nicht unter allen Präsidenten in gleicher Weise. Barack Obama kommt — wie erwähnt — die unrühmliche Bilanz zu, der US-Präsident zu sein, in dessen Amtszeit am längsten Krieg offen geführt wurde, nämlich an jedem einzelnen Tag seiner 8-jährigen Amtszeit; er hat damit selbst George W. Bush übertroffen. Im Gegenzug dazu war Jimmy Carter nach dem Zweiten Weltkrieg der einzige Präsident, in dessen Amtszeit die USA in keiner offenen kriegerischen Auseinandersetzung verwickelt waren. Dies bedeutet leider nicht, dass unter Carter nicht verdeckte Kriegshandlungen unternommen worden wären. So antwortete sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński in einem Interview für den Nouvel Observateur vom 15. Januar 1998 auf die Frage, ob er bereue, dass man mit der CIA-Unterstützung der Mudschahedin die sowjetische Armee zum Angriff auf Afghanistan bewog:
„Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Es hatte die Wirkung, dass die Russen in die afghanische Falle liefen, und Sie wollen, dass ich es bereuen soll? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben“ (6).
Gleichsam ohne Schuldbewusstsein, in einem Nebensatz, sagt US-Präsident Obama CNN-Journalist Fareed Zakaria, dass die USA den Regierungssturz ausgelöst hätten. Man vergleiche das Interview-Protokoll — ab Minute 01´03.
Das heutige Russland in Form der Russischen Förderation existiert seit 1990. Vergleicht man Russland und die USA seit dieser Zeit, so stellt man fest, dass Russland maximal zwei Länder kriegerisch angegriffen hat, nämlich Tschetschenien — zweimal — und Georgien. Bei Georgien lehnte der Internationale Gerichtshof eine einseitige Verurteilung Russlands ab; der Bericht der Independent International Fact Finding Mission on the Conflict in Georgia kommt sogar zu dem Schluss, dass Georgien den Krieg begonnen hätte — wobei noch ungeklärt ist, welche Rolle die mehr als 100 US-Militärberater der georgischen Streitkräfte spielten (8).
Die USA hingegen haben seit 1990 zehn Länder angegriffen, darunter dreimal den Irak. Die Schuld vieler anderer Länder einschließlich Deutschlands ist, viele dieser Kriege gebilligt oder gar aktiv unterstützt zu haben. Was Deutschland betrifft, ist hierbei die Beteiligung an den Kriegen im Kosovo, in Afghanistan und in Syrien zu nennen — es hat also mehr Länder angegriffen als Russland. Alle drei Beteiligungen sind völkerrechtswidrig und stellen daher nach internationalem Recht Kriegsverbrechen dar — auch wenn Kriegsbefürworter diese lieber an hehre Ziele anbinden.
Der einzige Staat, der im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien präsent ist, ist Russland — denn es wurde um Hilfe gebeten vom rechtmäßigen Präsidenten Assad, der nach einer britischen Umfrage 50 Prozent, nach einer NATO-Umfrage sogar 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich wusste. Man vergleiche dazu eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitut ORB — zusammengefasst hier und hier — sowie der NATO — zusammengefasst hier.
Natürlich ist zu berücksichtigen, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen begonnen haben, an anderer Stelle sicher auch gute Taten vollbracht haben und möglicherweise psychisch sogar so geblendet waren, dass sie glaubten mit den Kriegsverbrechen gute Taten begangen zu haben. Doch es starben Hunderttausende Menschen — viele davon friedfertige Männer, Frauen, Kinder.
Auch hinsichtlich der Entwicklung der Ausgaben fürs Militär gemäß den Angaben des unabhängigen Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) erweist sich die NATO als bedrohlicher als Russland. Insofern kann folgende Faustregel abgeleitet werden: Die USA und die NATO-Staaten bedrohen den internationalen Frieden seit geraumer Zeit mehr als andere Länder (3, 9, 12, 14, 1).
USA, EU und SOZ — Aufbau neuer Freundschaften
Ein derart dauerhaftes aggressives Verhalten kann auch auf der gegnerischen Seite nicht reaktionslos bleiben. Jedenfalls gab es 2005, 2007 und 2009 internationale Manöver, organisiert von der Shanghai Cooperation Organization (SOC, deutsch auch Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, SOZ); sie ist ein seit 2001 bestehender Zusammenschluss aus Russland, China, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Sie repräsentiert ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist damit die größte Regionalmacht und hat seit 2004 auch Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.
Zu glauben, dass Europa westlich von Russland eine derartige Macht kriegerisch beherrschen könnte, wäre naiv. Dass manche EU-Angehörige sich auf der Seite des Stärkeren wähnen, liegt auch daran, dass deren Medien von der SOC kaum berichten. Die EU-Angehörigen und ihre Verbündeten müssten größtes Interesse daran haben, Feindschaften zu verhindern und Freundschaften zu fördern.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Drewermann, Eugen (2017), Von Krieg und Frieden, Ostfildern: Patmos.
(2) Elsässer, Lea / Hense, Svenja / Schäfer, Armin (2016), „Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015“, Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, 2. Juni 2016,
https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html
(3) Ganser, Daniele (2016), Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren — Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli.
(4) Geistlinger, Michael (2014), „Der Beitritt der Republik Krim zur Russländischen Föderation aus der Warte des Selbstbestimmungsrechts der Völker“, Archiv des Völkerrechts 52/2: 175-204.
(5) Gilens, Martin (2012), Affluence and Influence: Economic Inequality and Political Power in America, Princeton: Princeton University Press.
(6) Jauvert, Vincent / Brzezinski, Zbigniew, „‚Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes…‘“, Le Nouvel Observateur 15.01.1998: 76.
(7) Kristensen, Hans M. / Norris, Robert S. (2018), „Status of World Nuclear Forces“, Federation of American Scientists, https://fas.org/issues/nuclear-weapons/status-world-nuclear-forces/
(8) Krone-Schmalz, Gabriele (2018), Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist, München: C. H. Beck, S. 57ff.
(9) Lucas, James (2015), „US Has Killed More Than 20 Million People in 37 ‘Victim Nations’ Since World War II“, Popular Resistance, 27-11-2015
(10) Merkel, Reinhard (2004), „Kühle Ironie der Geschichte: Die Krim und das Völkerrecht“, Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2004,
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
(11) Notmann, Nina (2015), „US to Restart Chemical Weapon Destruction“, Chemistry World 09-02-2015,
https://www.chemistryworld.com/news/us-to-restart-chemical-weapon-neutralisation/8242.article
(12) PRS Physicians for Social Responsibility, Body Count: Casualty Figures after 10 Years of the „War on Terror“ — Iraq, Afghanistan, Pakistan, Washington etc.: PRS
(13) Roggemann, Herwig (2015), Ukraine-Konflikt und Rußlandpolitik, Berlin: BWV.
(14) Tirman, John (2011), The Death of Others: The Fate of Civilians in America’s Wars, Oxford: Oxford University Press.
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