Am 3. November 2020 entscheidet sich, wer nächster US-Präsident wird: Bleibt Donald Trump im Amt oder wird er von seinem Kontrahenten von den Demokraten, Joseph Biden, abgelöst? Der Wahl-Ausgang lässt sich anhand der Analysen und Berichte aus den USA schwer vorhersagen. Eines scheint aber sicher: In der Welt und vor allem in der US-Außenpolitik wird sich wenig ändern – ob nun Trump im Weißen Haus bleibt oder Biden dort einzieht. Das zeigen unter anderem die Beiträge zum Themenschwerpunkt „Die USA nach 4 Jahren Trump“ im November-Heft (Nummer 169) der Politikzeitschrift WeltTrends aus Potsdam.
Im Allgemeinen wird US-Präsident Trump vorgeworfen, konzeptionslos und nur populistisch zu sein. „Zur Außenpolitik hat Joe Biden in seiner Nominierungsrede nichts Konzeptionelles gesagt, sondern nur ideologische Versatzstücke geliefert“, erinnert der Ostberliner Politikwissenschaftler Erhard Crome in seinem Beitrag. „Wird Biden Präsident, werden die Beziehungen zu China noch schlechter als sie es bereits sind. Ebenso das Verhältnis zu Russland. Die Behauptung von russischer Einmischung in US-Wahlen wird wieder aufgewärmt.“
Der Politologe analysiert, warum es zur Präsidentschaft Trumps kam und wie es vier Jahre später aussieht. Er stützt sich dabei auf die beiden Buchautoren Parag Khanna („Unsere asiatische Zukunft“) und Nadav Eyal („Revolte – Der weltweite Aufstand gegen die Globalisierung“). Die Wahl von Donald Trump vor vier Jahren ist für Crome der Versuch einer US-amerikanischen Antwort auf das Scheitern des Westens und die wachsende Vormachtstellung Asiens in der Welt gewesen, die Khanna zeigt. Zudem sei der derzeitige US-Präsident Akteur des „weltweiten Aufstands gegen die Globalisierung“, wie ihn Eyal beschreibe.
Ankündigungen umgesetzt
Die vom Westen aktiv beförderte Globalisierung hat laut Crome dessen System selbst ins Wanken gebracht, weil sie Arbeit und Einkommen in den Osten und Süden brachte. Dort seien dadurch Millionen Menschen aus tiefster Armut gerettet worden — während gleichzeitig Millionen im Westen als Verlierer dastanden oder sich als solche fühlten und fühlen. Das sei der Nährboden für die Revolte gegen die Globalisierung, die „keine kohärente oder ideologisch gefestigte Bewegung“, sondern eine mit vielen Facetten sei, wird der israelische Journalist Eyal von Crome zitiert.
Deshalb trifft der Vorwurf gegen Trump, er habe kein geschlossenes Programm, nicht zu, meint der Politologe. Mit Eyal stimmt er überein, dass der derzeitige US-Präsident „ernst und wörtlich“ genommen werden muss. Dieser habe zahlreiche seiner 2016 angekündigten Vorhaben umgesetzt: vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko über Wirtschaftskriege wie den gegen China bis zu den Schikanen gegen Migranten. Trump sei in den vier Jahren nicht nachgiebiger oder konventioneller geworden und habe als „unermüdlicher Wirbelwind in der Regierung“ für immer neue Spannungen und Eklats gesorgt.
Das gilt auch für die Außenpolitik, wie Crome im aktuellen WeltTrends-Heft zeigt. Der US-Präsident habe einen nationalistischen Unilateralismus etabliert, der die bisherige liberale Weltordnung unter US-Führung ablöste. Trumps Ziel sei es gewesen, „im Haifischbecken der Weltpolitik der größte Hai zu sein, auf jeden Fall militärisch, möglichst auch wirtschaftlich“. Bündnisse wie die Nato würden „nur noch als Reservebank zur Rekrutierung von ‚Koalitionen der Willigen‘ wie schon unter US-Präsident George W. Bush“ betrachtet.
Konflikte verschärft
Die bundesdeutsche politische Klasse habe Probleme, vom „großen ‚Verbündeten‘ als Gegner behandelt zu werden“, so Crome. Stichworte seien „der Kampf der USA gegen Nord Stream 2, Druck auf Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes oder Drohungen gegen den deutschen Handelsüberschuss.“ Der Politikwissenschaftler erinnert daran, dass Trump im Nahen Osten die Kriege seiner Vorgänger wie unter anderen Barack Obama zurückgefahren oder eingestellt habe, beispielsweise in Afghanistan. Gleichzeitig habe er den Konflikt zwischen Israel und Palästina durch einseitige Maßnahmen zugunsten von Tel Aviv verschärft.
In Asien habe der derzeitige US-Präsident den Konflikt mit China durch den Handelskrieg und die Positionen zur Lage in Hongkong zugespitzt.
„Entgegen den Intentionen der Demokratischen Partei und der Kongressmehrheit bemüht sich Trumps Administration gegenüber Russland um Zurückhaltung. Strategisches Ziel ist, gegen China als anvisiertem Hauptgegner Russland auf die eigene Seite zu ziehen (wie in den 1970er-Jahren China in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion).“
Crome sieht ein drittes Konfliktfeld nach vier Jahren Trump im Osten Europas, wo die USA sich mehr oder weniger offen in die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) einmischten. Dazu unterstütze Washington Polen, das unter anderem im Jahr 2016 die „Drei-Meere-Initiative“ ins Leben gerufen hatte. Dieser Gruppe gehören außerdem Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Österreich an. Diese Staaten würden sich in Distanz gegenüber der deutsch-französischen Dominanz in der EU sehen und seien bereit, „sich auf die USA, die geoökonomischer Konkurrent der EU sind, zu beziehen (…), um die deutsche Hegemonie auszubalancieren“.
EU-Politik konterkariert
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 habe US-Außenminister Mike Pompeo dieser Staatengruppe eine Milliarde US-Dollar zugesagt. „So wirken die USA direkt innerhalb der EU und konterkarieren die Brüsseler und Berliner Politik“, stellt Crome fest. Als weiteres Beispiel nennt er die von Trump initiierten Verhandlungen in diesem Jahr zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, einschließlich von Finanzierungszusagen an Belgrad. „Auch hier geht es darum, nicht direkt in der EU, aber in ihrem beanspruchten Einflussgebiet politisch und wirtschaftlich zu agieren.“
Der Politikwissenschaftler hebt mit Blick auf das Engagement Chinas in Ost- und Mitteleuropa hervor:
„Damit ist der Osten Europas eine der strategisch wichtigsten außenpolitischen Konfliktregionen der Welt. Sowohl die USA als auch China wirken direkt in die EU hinein. Hier wird sich entscheiden, ob diese sich neben den USA und China als eigenständiger Großakteur der Weltpolitik zu festigen vermag.“
Ursachen unverändert
Mit einem US-Präsident Joseph Biden werden bestimmte Veränderungen in der US-Außenpolitik nicht zurückgedreht werden können. Das behaupten die Politologen Florian Böller und David Sirakov in ihrem WeltTrends-Beitrag. Sie sind Mitglieder der USA-Expertengruppe der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Den „wichtigsten Grund, warum auch ein Präsident Biden außenpolitisch nicht zum Status quo ante zurückkehren könnte“, sehen sie in den gesellschaftlichen Ursachen von Trumps „America First“-Politik:
„Die Unzufriedenheit zentraler Wählerschichten mit den Auswirkungen der liberalen Weltordnung (insbesondere ihren ökonomischen Folgen), die Kritik an der kostspieligen Rolle der USA als Ordnungsmacht sowie die politische und gesellschaftliche Polarisierung werden am 21. Januar 2021 nicht verschwunden sein.“
Böller und Sirakov bezeichnen die vier Jahre Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik der US-Administration unter Trump dennoch als „beispiellos“. Die beiden SWP-Experten bestätigen mit ihrem Beitrag die Einschätzung Cromes, dass die politische Klasse der Bundesrepublik durch den derzeitigen US-Präsident verunsichert wurde. Trump habe in seinem Wahlkampf „seine populistische Anti-Establishment-Haltung deutlich“ gemacht und die US-Gesellschaft „in ein ‚wahres Volk‘ und eine ‚korrupte Elite‘“ aufgeteilt.
„Trump reklamiert in populistischer Manier für sich, die ‚Stimme des amerikanischen Volkes‘ (‚American people – I am your voice‘) zu sein und mithin den Alleinvertretungsanspruch für das von ihm definierte ‚reine Volk‘.“
Krisen gezielt genutzt
Der Amtsinhaber nutze die „über Jahrzehnte hinweg entstandenen Krisen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in den USA gezielt“: „Die grassierende ökonomische Ungleichheit, der demographische Wandel und der Verlust von klassischen Industriearbeitsplätzen aufgrund globaler Transformationsprozesse erzeugt ein erhebliches Frustrationspotential.“ Das sei der Nährboden für die hohe Zustimmung für Trump insbesondere unter der weißen Mittelschicht. Hinzu kommen der lähmende Konflikt zwischen demokratischer und republikanischer Partei sowie die abnehmende Bedeutung der USA als führende Weltmacht.
„Aus Sicht Trumps sind die Schuldigen für diese ‚Misere‘ der Vereinigten Staaten schnell gefunden: Der Sumpf in Washington, D. C., in dem korrupte Politikerinnen und Politiker nicht die Interessen des Volkes, sondern lediglich das eigene Wohlergehen im Sinn hätten, Kriminelle aus Lateinamerika, die sich am US-Wohlfahrtsstaat bereichern wollen, und internationale Handelspartner ebenso wie Alliierte, die die Gutmütigkeit der USA ausnutzten und sich mit unfairen Handelspraktiken und fehlendem eigenen Engagement Vorteile verschafften. Die Trumpsche Antwort ist unmissverständlich: Make America Great Again und America First.“
Pöller und Sirakov verweisen auf den Widerhall für diese „innen reaktionäre, rassistische und nach außen nationalistische und unilaterale Botschaft und Politik“ vor allem unter Weißen, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen.
„Es ist die tief sitzende Angst vor sozialem Abstieg und die Sehnsucht nach der vermeintlich sicheren, besseren Vergangenheit, mit der Trump diese Wählerkoalition an die Wahlurnen brachte. Sie haben ihm ins Weiße Haus verholfen, weshalb er sich ihnen verpflichtet fühlt und an seiner polarisierenden, nur eine Minderheit der US-Gesellschaft repräsentierenden Politik festhält, ja festhalten muss.“
Innenpolitik entscheidend
Die SWP-Experten schreiben, dass sich in Trumps Außenpolitik „durchaus eine konsequente Umsetzung der America First-Doktrin erkennen“ lässt. Allerdings habe sich die Idee des Präsidenten, „die Abkommen seiner Vorgänger aufzukündigen und dann mit harten Verhandlungen bessere ‚Deals‘ zu erzwingen“, häufig als Illusionen erwiesen, wie das Beispiel Nordkorea zeige.
Trumps Politik habe deutlich negative Auswirkungen auf internationaler Ebene gehabt. Das machen Pöller und Sirakov zum Beispiel an den aufgekündigten internationalen Verträgen fest, so im Abrüstungsbereich. Zudem verringert die US-zentrierte Außenpolitik Trumps aus ihrer Sicht den globalen Einfluss der USA. Dadurch würden strategischen Konkurrenten wie China wichtige Felder überlassen, so bei Fragen des Freihandels und der Covid-19-Pandemie.
Die beiden Politologen meinen, dass bei der Wahl am 3. November in den USA vor allem innenpolitische Themen entscheidend sein werden: „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und der folgenden Wirtschaftskrise sowie die Debatte um Polizeigewalt und strukturellen Rassismus.“ Die außenpolitische Dimension habe sich im Wahlkampf im Konflikt mit China gezeigt, das von Trump unter anderem für die Corona-Krise verantwortlich gemacht wurde.
Kurs zurück ausgeschlossen
Aus Sicht der beiden USA-Experten gibt es zwei Szenarien für die Zeit nach der Amtseinführung des Wahlsiegers am 20. Januar 2021. Im ersten setzt der mögliche alte und neue Präsident Trump seinen bisherigen Kurs fort. „Das hätte die Weiterführung der nationalistischen und unilateralen Strategie auf internationaler Ebene zur Folge. Zudem wäre eine Verstärkung dieser Tendenzen wahrscheinlich.“
Im zweiten Szenario würde ein möglicher Präsident Biden „einen diplomatischeren Ton in den internationalen Beziehungen“ anschlagen. Zugleich würde er versuchen, einzelne Schritte seines Vorgängers rückgängig zu machen, so den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Pöller und Sirakov stellen fest:
„Dieser Wandel zurück zu einer traditionellen Rolle der Weltmacht wäre jedoch begrenzt. Das liegt einerseits daran, dass bestimmte Veränderungen der US-Außenpolitik auch unter Biden nicht zurückgedreht werden können. Die Orientierung hin zur asiatisch-pazifischen Region bliebe ebenso unverändert wie einige Konfliktlinien mit den europäischen Partnern, etwa hinsichtlich einer Lastenteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses.“
Die von Trump aufgekündigten Verträge neu auszuhandeln, sei schwierig, meinen die Experten. Das liege an den Positionen Chinas und Russlands, aber auch an der Opposition der Republikaner gegenüber einem Präsidenten Biden.
Gesellschaft polarisiert
In dem aktuellen WeltTrends-Heft setzen sich weitere Beiträge mit den Hintergründen der US-Wahl am Dienstag auseinander. So beschreibt Klaus Larres, Historiker und Politikwissenschaftler an der University of North Carolina (UNC) at Chapel Hill, USA, wie sich die Republikanische Partei zum „Wahlverein Donald Trumps” entwickelt hat. Zur Lage im Land schreibt er:
„Als Donald Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus einzog, waren die US-amerikanische Politik und Gesellschaft gespalten wie selten zuvor. Während des Wahlkampfes hatte Trump sein Bestes getan, um die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu erhöhen und für sich auszunutzen. Er war aber nicht der Grund für diese Spaltung und die tiefe Identitätskrise der USA. Die Ursprünge liegen mindestens ein Vierteljahrhundert zurück.“
Roland Benedikter vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau-Wrocław analysiert die Situation der Demokratischen Partei vor der Wahl. Zur US-Gesellschaft stellt er fest:
„Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Entfernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein kritisches Niveau erreicht. Das gilt für die Republikaner ebenso wie für die Demokraten und vor allem für die radikalen Flügel beider Parteien. Diese sind seit Beginn der Trump-Ära in beiden Großparteien deutlich stärker geworden, während die Mitte austrocknete.“
Ausgang bleibt offen
Aus Sicht von Benedikter hat in der US- Geschichte ein Präsident einer Oppositionspartei selten so zugesetzt wie Trump den Demokraten nach 2016. „Er hat sie rhetorisch vor sich hergetrieben – und es geschafft, die Demokratische Partei nach innen in vielfältige Fraktionen zu spalten, die miteinander im Krieg liegen.“ Die Partei hinter Biden stehe „in katastrophalem Zustand vor dem Wähler: überaltert, elitär, im Zentrum dem Mantra selbst geschaffener politischer Korrektheit verfallen und an den Flügeln radikalisiert.“
Die von Trump vertiefte gesellschaftliche und politische Spaltung der USA habe schon vorher bestanden. Beide Parteien hätten die Demokratie und den Rechtsstaat „hart an die Grenze“ getrieben. Die Frage, „ob sich die US-Demokratie nach den Wahlen wieder in die Mitte und in Richtung eines Dialogs bewegt“, ist für den Politologen offen.
Ein weiterer Beitrag im WeltTrends-Heft beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die US-Politik. Autor Marco Overhaus von der SWP befürchtet vor allem eine „drohende Erosion des Gesellschaftsvertrags“. Die sozialen Folgen der Corona-Krise in den USA könnten „die gesellschaftlichen Grundlagen für eine global ausgerichtete US-amerikanische Sicherheitspolitik weiter schwächen“.
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