Silas Muggli, der Kampagnensekretär des Kriegsmaterial-Referendums in der Schweiz, schreibt:
„Am 29. November stimmen wir über die Verwässerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Diese Änderung hebt die Kontrollmechanismen auf, die für den Export von Schweizer Waffen eingeführt worden waren. Schweizer Kriegsmaterial könnte somit leichter in Kriegsgebieten oder in den Händen terroristischer Organisationen landen.
Die Anpassung des Gesetzes erfolgt auf Wunsch der Rüstungslobby, die im Parlament einen besonderen Einfluss genießt und um jeden Preis vom globalen Aufrüsten profitieren will. Wir müssen zeigen, dass Menschenleben mehr wert sind als Profite!“
Export von Kriegsgeräten soll flexibler gestaltet werden
Das Parlament in Bern und der Bundesrat wollen den Export von Kriegsgeräten flexibler gestalten, damit noch mehr Waffen exportiert werden können. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, das US-Unternehmen General Dynamics (Mowag), die italienische Firma Beretta mit der Munitionsfabrik Swiss P Defence, die bundeseigene RUAG und weitere Fabrikanten von Kriegsgeräten und Dual-Use-Gütern in der Schweiz werden von dieser Lockerung der Exportbestimmungen profitieren.
Kriegsmaterialgesetz: Papiertiger
Die Kontrollmechanismen, die Silas Muggli erwähnt, welche für den Export von Schweizer Waffen eingeführt wurden, existieren seit Jahrzehnten nur auf dem Papier. Das klare Verbot, das seit 1973 in Kraft ist, als neutraler Staat Krieg führenden Staaten kein Kriegsmaterial zu liefern, wurde ignoriert, ebenso wie das Verbot, an Staaten Waffen zu verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Die Bundesbehörden in Bern bewilligten in den letzten Jahrzehnten Rüstungskonzernen, an NATO-Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch während derer Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten. Der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten und Russland wurden ebenfalls Waffen verkauft — Regime, die in militärische Konflikte verwickelt waren und Menschenrechte mit Füßen traten.
Ebenso wurde weiterhin — nach den Folterungen der USA in Guantánamo, Abu Ghraib und Bagram und auch den außergerichtlichen Hinrichtungen unter Bush, Obama, Biden und Trump mit Drohnen, die viele zivile Opfer forderten — an die Vereinigten Staaten von Amerika von der Schweiz Kriegsmaterial verkauft. An China wurden früher Lizenzen verkauft, die zur Produktion von Fliegerabwehrkanonen dienten, wie man beim Stockholm International Peace Research Institute SIPRI nachlesen kann. Während des Kriegs zwischen Iran und Irak, 1980 bis 1988, verkaufte die Schweiz beiden Kriegsparteien Waffen, teils über den Umweg Singapur.
Bild aus der Dorfzeitung Salzburg, bei der ich mitarbeite.
Das „Schlupfloch“, das es in den letzten Jahren angeblich Bern erlaubte, Krieg führenden Armeen Rüstungsgüter zu liefern, war die „Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie, die auf Exporte angewiesen“ sei.
Von 1975 bis 2025 exportierte die Schweiz für 24,059 Milliarden Franken Kriegsmaterial.
Diese Rüstungsgüter wurden zum großen Teil an Staaten verkauft, die in Kriege verwickelt waren, die die Menschenrechte mit Füßen traten und in denen Menschen in großer Armut lebten. In diesen militärischen Konflikten, die die Schweiz mit Waffen bediente, wurden Millionen Menschen getötet, verletzt, ins Elend gestürzt oder sind zu Flüchtlingen geworden.
Besondere militärische Güter, Finanzierung von Waffengeschäften, Investitionen in Rüstungskonzerne, Investitionen in Atomwaffen
In die 24,059 Milliarden Franken der Kriegsmaterialexporte von 1975 bis 2025 sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der Kriegsmaterialstatistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.
Die Nationalbank, Schweizer Geldinstitute, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren nicht nur Milliarden in Rüstungskonzerne, sondern auch in ausländische Firmen, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Waffen, von Atombomben, Antipersonenminen und Streubomben beteiligt waren.
Der UBS wurde von Bern sogar nicht weiter untersagt, Gelder, 6,5 Milliarden US-Dollar, in Firmen anzulegen, die Atombomben herstellen, wie im kürzlich erschienenen Bericht von ICAN, der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dokumentiert wird.
Laut dem [Kriegsmaterialgesetz](514.51 - Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, Art. 8b14 Verbot der direkten Finanzierung, Art. 8c15 Verbot der indirekten Finanzierung) der Schweiz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.
Verantwortlich für die Waffenexportpolitik der Schweiz der letzten Jahrzehnte sind alle Bundesrätinnen und Bundesräte und das Parlament — mitgegangen, mitgefangen.
Waffenexportpolitik nach der Neutralitätsinitiative und dem Kriegsmaterial-Referendum
Die Waffenexportpolitik der letzten Jahrzehnte wird vermutlich auch nach einer Annahme oder der Ablehnung der Neutralitätsinitiative fortgesetzt.
Zu befürchten ist sogar, dass auch nach Annahme des Kriegsmaterial-Referendums die widerrechtliche Waffenausfuhrpolitik der Schweiz vom Bundesrat und vom Parlament wie bisher weitergeführt wird. Den USA mit ihren Vasallen wird weiter Kriegsmaterial geliefert.
Der Nationalbank, den Banken, Versicherungen und Pensionskassen wird nach wie vor erlaubt, in Rüstungskonzerne zu investieren. Auch die Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und an andere furchtbare Regime werden fortgesetzt. Es wird dann wie anhin heißen, für die militärische Landesverteidigung seien diese Kriegsmaterialexporte notwendig, zur Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität sei die einheimische Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen.
Schweizerische Volkspartei (SVP) für Neutralitätsinitiative, aber nicht gegen Kriegsmaterialexporte
Bisher haben sich die bürgerlichen Parteien nicht gegen Kriegsmaterialexporte ausgesprochen, auch die Exponenten der Schweizerische Volkspartei nicht, die die Neutralitätsinitiative unterstützen. Einige Mitglieder des Komitees der Neutralitätsinitiative sind sicher gegen Waffenexporte an Krieg führende Staaten. Aber sie sind in der Minderheit.
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