Polizeibeauftragte des Bundes
Und damit der Bürger erkennt, für wen das viele Geld letztlich ist, wird mit einem Flyer ein Stipendium für die USA feilgeboten: Junge Menschen sollen die engsten NATO-Freunde auf Staatskosten anschauen; so können sie schon früh lernen, dass Waffenbrüderschaft ihren Preis hat.
Auch der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, kommt im Agitationsmobil zu Wort: Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern sei in Deutschland so eng wie kaum andernorts, meint er. Sicher denkt er dabei an den engen Körperkontakt zwischen Demonstranten und Polizei, wenn mal wieder eine Demonstration aufgelöst wird.
Sicheres Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Wer sich die Mühe macht, einen der Flyer gründlicher zu lesen, der entdeckt eine Stellenausschreibung — der Bundestag preist sich selbst als Arbeitgeber an: „Sicheres Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst mit einer attraktiven Vergütung“. Dass der Verfassungsschutz das erste Wort bei einer möglichem Einstellung hat, wird nicht erwähnt.
Es war der Verfassungsschutz, der über seine Agenten faktisch Gründer der Terror-Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ war und es ist der Verfassungsschutz, der die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfolgt. Ein politisches Phantasiekonstrukt zur Verfolgung Andersdenkender. So grundgesetzwidrig wie nur möglich.
Hauseigene außerparlamentarische Kraft
Auch zur Deformation der Demokratie in der Zeit des Corona-Regimes kein Wort. Zwar wird am Rande des Bundestages über eine Aufarbeitung dieser Zeit geredet, aber das Reden bleibt Geschwätz, wenn keine Taten folgen.
Auch darüber, dass sich Regierung und Bundestagsparteien mit den „Demonstrationen gegen Rechts“ eine hauseigene, nur scheinbar außerparlamentarische Kraft geschaffen haben, kein Wort. Diese arglistige Täuschung findet rund um das „Infomobil“ keine Erwähnung.
Demokratische Argumente
Als Ersatz für Argumente wurden Flaschenöffner, Kugelschreiber und Schlüsselanhänger an die Anwesenden ausgeschüttet: Eine schäbige Dividende für den Steuerzahler, der den sonderbaren Auftritt natürlich bezahlen muss.
Probleme unter den Teppich gekehrt
Die Wehrbeauftragte des Bundestages formuliert in einem der Flyer mit überraschender Ehrlichkeit worum es geht: „Ich möchte dazu beitragen, dass wir nicht nur über Fehler, Versäumnisse und Mängel sprechen.“
Im Klartext: Probleme und Täuschungen werden unter den Teppich gekehrt. — Am Sylter Strand singt der Shanty-Chor, von der Bratwurstbude weht der Geruch von Kohle übers Meer, die Welt scheint in Ordnung. „Grundrechte schützen“ verlangt eine Überschrift ohne Text in einem Flyer. Was die Grundrechte sind und dass sie von der Regierung und ihren Instrumenten verletzt werden: Wird nicht erwähnt.
Foto: Ulrich Gellermann
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Bundestag auf Sylt: Verarschung im Sommerloch“ bei der Rationalgalerie.
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