Allgemein gilt als ausgemachte Wahrheit: Der Liberalismus ist in Gefahr — wegen der Rechtspopulisten. Daher müsse man gerade jetzt die liberale Gesellschaft stärken und bekräftigen. Das klingt halbwegs logisch, jedenfalls solange man glaubt, dass mit dem Rechtspopulismus und dem Liberalismus zwei Kontrahenten die Szenerie betreten. Zweifelt man an dieser Gegnerschaft, so sieht es schon ganz anders aus. Fadenscheiniger. Denn die Rechtspopulisten in Deutschland pflegen über weite Strecken eine liberale Haltung — und viele der Probleme, die unsere Gesellschaft belasten, existieren nicht trotz sondern wegen des Liberalismus‘ in der Welt.
Wie alles im liberalen Weltbild, so wurde auch die Freiheit privatisiert. „There is no such thing as society“ — Thatchers Parole war kein Zufall; der Liberalismus der letzten Jahrzehnte war der emsige Feind des Gemeinsinns. Kommunitaristische Ansätze ließ er nicht gelten. Die Freiheit sollte nicht mehr kollektiv gelten, denn das galt als sozialistisch — sie sollte individuell gestaltbar sein, denn jeder sei schließlich seines Glückes Schmied. So wurde aus dem Liberalismus langsam die progressive Herznote herausgeköchelt.
Echt gemein, so ein Gemeinsinn
In den letzten Jahrzehnten haben wir in allen Bereichen des Zusammenlebens Liberalisierungen erlebt, Deregulierungen und Dekonstruierungen, mit weniger Vorgaben, Bürokratie und Konventionen. Reduziert wurden Hürden im Alltag und in den Köpfen. Nicht alles davon war schlecht. Orientierung hat dieser Prozess oftmals dennoch gekostet.
Wer heute einen Handwerksbetrieb eröffnen möchte, muss nicht mehr zwangsläufig seinen Meister in der Tasche haben. Geplante bauliche Maßnahmen werden immer seltener durch behördliche Sicherheitsvorgaben ergänzt. Das Fernsehen sendet rund um die Uhr. Läden müssen in den meisten Bundesländern gar nicht mehr erst schließen. Und wir wählen zwischen verschiedenen Anbietern der Mobilfunknetze. Außerdem kann jeder leben, mit wem und in welcher Konstellation er möchte. Zu den Alleinerziehenden zu gehören, ist kein Makel mehr. Wilde Ehe ebenso wenig.
Alles kann, nichts muss — das Credo unserer Zeit. Die Gesellschaft ist pragmatischer geworden. Mit allen Vor-, aber auch allen Nachteilen. Eine Frage wurde in den letzten Dekaden dabei allerdings kaum noch gestellt: Dient die Veränderung dem Gemeinwohl?
Die Liberalisierung wurde stets als individuelle Verbesserung angepriesen — so gut wie nie als progressiver Akt für das Gemeinwesen.
Ja, die Debatte hat sich in diesem Punkt zuletzt sogar radikalisiert. Über konsumkritische Verbotsstrategien, über die Einberechnung von Verursacherkosten zum Beispiel, hat sich der liberale Zeitgeist bitterlich beschwert: Das sei Zwang, der Staat dürfe da nicht mitmischen. Ebenso bei Fahrverboten oder autofreien Städten: Hier würde Freiheit eingegrenzt. Insbesondere bei der Diskussion zur Willkommensgesellschaft, als Angela Merkel — und nicht nur die Bundeskanzlerin — staatliche Grenzen und damit staatliche Kontrolle für überkommen und die One-World-Vorstellung für das Gebot der Stunde deklarierte, entlarvte sich die Radikalisierung des liberalen Milieu.
Playlist des Zeitgeists: I am what I am — I did it my way — I want it all and I want it now
Dem mit diesem Lifestyle-Liberalismus infizierten Bürgertum geht es kaum noch um das Gemeinwohl. Ihr Freiheitsbegriff ist individuell gefasst. „Mir geht nichts über Mich“, hat der Philosoph Max Stirner (1806 — 1856) gesagt. Er war der schlimmste Hardliner des Individualismus. Was immer der Mensch fähig ist zu tun — er kann es tun: Auf einen Nenner gebracht war dies in seinen Augen das oberste Menschenrecht. Ethik, die das Zusammenleben regelt, galt ihm als künstlicher Zivilisationstand, der mit der Erlangung von wirklicher Freiheit nichts zu tun hat.
„Was kümmert Mich das Gemeinwohl?“ Denn schließlich ginge es dem Staat „nicht um Mich und das Meine, sondern um Sich und das Seine“ — so sah Stirner, der Mich und Ich immer mit Großbuchstaben anfing, die ganze Chose. Und er klingt dabei schrecklich modern, fast wie ein Mitglied unseres zeitgenössischen liberalen Bürgertums.
Der Zeitgeist hat den liberalen Gedanken, die Vorstellung einer evolutionären Entwicklung zu mehr Freiheit hin, zu einem Individualprozess modifiziert. Die Idee des Gemeinwohls kommt darin gar nicht mehr, bestenfalls aber nur noch dann vor, wenn man von der Besserstellung aller auch selbst profitiert. Die Gerechtigkeits- und damit die soziale Frage darbt demgemäß.
Ersatzweise hat sich jeder auf Identitätsthemen versteift und ein seltsames Verhalten zum Staat kultiviert. Ein staatsbürgerliches Verhalten hat sich etabliert, das inspiriert ist durch die neoliberalen Vorstellungen eines möglichst schlanken Staates, in dem nicht mehr Vorgaben, Gesetze und Regeln das Zusammenleben, Wirtschaften und den Umgang in einen strukturierten Rahmen setzen, sondern das beste Wissen und Gewissen der Menschen. Hoffen wir einfach das Beste — Hauptsache frei.
Nur sehr selten die Abwesenheit von Grenzen
Daher ist es kein Zufall, dass sich die Politik seit Jahren nur noch als Ratgeber und immer weniger als Gesetzgeber versteht. Sie erklärt das damit, dass Gesetze ja nichts änderten — eine Behauptung, die zu beweisen wäre. Sie zieht freiwillige Selbstkontrollen verbindlichen Standards vor. Besonders die amtierende Verbraucherministerin hat darin eine perfide Meisterschaft entwickelt. Ob nun in der Autobranche oder in der Lebensmittelindustrie: Das freie Unternehmertum darf ja angeblich von der Politik nicht bevormundet werden.
Synchron dazu etabliert sich ein Lebensgefühl, das für sich ebenso entdeckt hat, dass der Staat sich raushalten sollte. Ob nun Tempolimit oder Schwangerschaftsabbrüche: Man diskutiert darüber nur noch unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsberaubung. Dass die eigene Freiheit dort endet, wo der Nächste beeinträchtigt wird, eigentlich eine Binsenweisheit, gilt offenbar gar nichts mehr.
Die grenzenlose Weite taugt vielleicht für die Zigarettenwerbung — nicht jedoch für ein Gemeinwesen. Freiheit ist nur sehr selten die Abwesenheit von Grenzen — sie ist meistens hingegen dann garantiert, wenn sie innerhalb bestimmter Grenzen angesiedelt wird. Wenn man jedoch keine Grenzen setzt, kollidieren die Interessen und die einzige Freiheit, die dann noch bleibt, ist diejenige, sich eine gute Deckung zu suchen.
Ohne Grenzen ist Freiheit nicht garantiert, sondern das Chaos. Und dorthin tendieren wir, wenn wir so tun, als sei der Liberalismus die Antwort auf den Rechtspopulismus.
An manchen Punkten sollten wir weniger dieses laxen liberalen Gedankenguts pflegen und zurückkehren zum Gemeinsinn. Eine gute Antwort auf den Rechtsruck wäre es, die Menschen wieder weniger als Einzelkämpfer eines halbgaren Freiheitsdranges zu stilisieren, sondern als Mitglieder eines Gemeinwesens.
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