Mitte Mai ging die Wiederholung der Wahl in Rumänien über die Bühne. Diese Wiederholung war nach Unregelmäßigkeiten und merkwürdigen Manövern im Dezember des vergangenen Jahres notwendig geworden. Denn damals hatte der EU- und NATO-kritische Kandidat Calin Georgescu in der ersten Wahlrunde einen deutlichen Erfolg errungen, der einen Sieg auch in der zweiten Wahlrunde versprach. Daraufhin hatte die amtierende Regierung Georgescu vorgeworfen, seine Zustimmung durch russische Einflussnahme massiv erhöht zu haben. Das Verfassungsgericht hatte daraufhin den zweiten Wahlgang abgesagt und den ersten annulliert.
Nach und nach kam heraus, dass die entsprechende TikTok-Kampagne von der regierenden liberalen Partei selbst finanziert wurde. Für eine Einflussnahme Russlands gab es keine Beweise. Auch das Verfassungsgericht musste später einräumen, dass die Annullierung der Wahl rechtswidrig war. Zudem gibt es Hinweise auf eine Einflussnahme der EU und der USA. Hier hatte Thierry Breton den Schritt der Annullierung gelobt und als gutes Beispiel für die Bundestagswahl in Deutschland angeführt. „Wir haben es in Rumänien getan, wir können es wieder tun“, lautete der Tenor. Auch der ehemalige US-amerikanische Stabschef Col. Lawrence Wilkerson räumte in einem Interview unumwunden die Einmischung des US-amerikanischen Tiefen Staates in die Wahlen ein.
Dennoch wurde an der Annullierung festgehalten und eine neue Wahl angesetzt — zu der Georgescu nicht zugelassen wurde.
Schon zuvor war auch die euroskeptische Kandidatin Diana Sosoaca von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Vorwurf: Sie gab Erklärungen ab, die im Gegensatz zu den „demokratischen Werten“ stünden.
Statt Georgescu trat schließlich George Simion, Vorsitzender der rechtsnationalen AUR-Partei, an, der sich als Georgescus Vertreter sah und versprach, diesen zum Premierminister zu machen, sollte er gewinnen. Und die erste Wahlrunde versprach ihm diesen Sieg auch. Hier hatte Simion knapp 41 Prozent der Stimmen geholt, während sein späterer Herausforderer in der Stichwahl, Nicusor Dan, auf gerade einmal 21 Prozent der Stimmen kam. Die beiden anderen Kandidaten kamen zusammen auf 34 Prozent. Solchermaßen gestärkt ging Simion in die Stichwahl gegen Dan, den parteilosen Bürgermeister von Bukarest, in den das liberale Lager nun all seine Hoffnung setzte.
Denn der Herausforderer Simion sei, so ließen es die Medien verlautbaren, ein Rechtsextremer und Putin-Freund. Grund dafür ist die Tatsache, dass er sich gegen einen Verbleib in der EU ausspricht, die Unterstützung der Ukraine ablehnt.
Auch sah die NATO ihren Stützpunkt in Rumänien in Gefahr —, der gerade zum größten in ganz Europa ausgebaut wird und durch seine Lage am Schwarzen Meer eine wichtige Ausgangsbasis im Kampf gegen Russland darstellt.
Dementsprechend musste die Angst vor Simion geschürt und er als Rechtsextremist dargestellt werden — eine Floskel, die heute auf jede unliebsame Stimme angewendet wird. Dan wiederum ist expliziter Russenhasser.Wadim Truchatschjow, Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), erklärte in Bezug auf die Wahl:
„Dan ist ein ausgesprochener Russenfeind. Darüber hinaus befürwortet er die vollständige Unterordnung Rumäniens unter die EU-Politik. Mehr als das jetzt der Fall ist. Er ist bereit, die Ukraine zu bewaffnen, obwohl ethnische Rumänen dort unterdrückt werden. Simion ist gegen eine Aufrüstung der Ukraine, er wäre natürlich besser für Russland. Ja, er hat auch keine Sympathie für uns — aber bei weitem nicht in dem Maße wie Dan.“
In der Stichwahl dann die Überraschung: Dan gewann mit 54 Prozent, wohingegen Simion auf 46 Prozent der Stimmen kam. Damit konnte Dan einen Stimmenzuwachs von 155 Prozent verzeichnen.
Ein Wunder? Nicht unbedingt. Einerseits ist ein solcher Sieg möglich, wenn man die Stimmenanteile der beiden in der ersten Runde angetretenen Bewerber mit den Ergebnissen Dans zusammenrechnet. Dann erhält man ziemlich genau die 54 Prozent, die Dan in der Stichwahl errungen hat. Zudem ist, zumindest offiziellen Daten zufolge, die Wahlbeteiligung von 53,21 Prozent im ersten Wahlgang auf 64,72 Prozent in der Stichwahl angestiegen. Dabei ist es allerdings unwahrscheinlich, dass diese Stimmen sich gleichmäßig auf beide Kandidaten verteilen. Dan als Liberaler konnte hauptsächlich bei der Stadtbevölkerung punkten, während Simion bei der Landbevölkerung und den im Ausland lebenden Rumänen große Beliebtheit genießt.
Etwa 45 Prozent der Rumänen leben auf dem Land, demgegenüber etwa 55 in urbanen Gebieten. Hinzu kommt, dass etwa 19 bis 20 Prozent der Rumänen gar nicht in dem Land leben, sondern im Ausland. Von diesen 4,6 Millionen Rumänen im Ausland haben etwa 1,64 Millionen in beiden Wahlgängen zusammengerechnet gewählt, was eine hohe Wahlbeteiligung darstellt. Im ersten Wahlgang stimmten dabei 61 Prozent der Auslandsrumänen für Simion, während für Dan etwa 25 Prozent abstimmten. Für den zweiten Wahlgang haben noch einmal 600.000 zusätzliche Auslandsrumänen abgestimmt — dennoch errang hier Simion noch immer etwa 55 Prozent der Stimmen.
Die Wahl war erneut von Unregelmäßigkeiten überschattet. So verkündete die Regierung noch am Tag vor der Stichwahl, eine russische Einflusskampagne aufgedeckt zu haben. Dabei handele es sich um eine Kampagne „viraler Falschinformationen“ auf Telegram und in anderen Netzwerken. Schon als sich der Sieg Dans abzeichnete wurde das Thema dann allerdings fallengelassen, die Anschuldigungen verschwanden im Nebel des Vergessens.
Zudem forderten französische Regierungskreise den Telegram-Gründer Pavel Durov nach eigenen Aussagen auf, konservative Stimmen während der Wahl zu blockieren — was er nach eigenen Aussagen verweigerte.
Einflussnahme aus dem Ausland, die in diesem Fall aber nicht zur Annullierung der Wahl führte.
Allerdings hat Simion im Anschluss zur Wahl beantragt, die Wahlen aufgrund der Einmischung annullieren zu lassen. Durow unterstützte ihn dabei und erklärte sich bereit, in Rumänien auszusagen und die Einflussnahme zu bestätigen. Das Team um Simion machte bereits während der Wahl auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam. So habe es in Moldawien, wo viele Rumänen leben, organisierte Wahltransporte zur Wahl von Dan gegeben. Der Antrag Simions wurde mittlerweile — wenig überraschend — abgelehnt und die Wahl für rechtsgültig erklärt, Dan als neuer Präsident vereidigt.
In Rumänien ist die Demokratie längst gestorben — nicht nur in Rumänien, sondern in der gesamten EU.
Schon die Annullierung der ersten Wahl und der Ausschluss Georgescus unter fadenscheinigen Vorwänden ohne Beweise stellen einen bis dato einmaligen Vorgang dar.
Dass dieser Schritt nicht nur von der Regierung Rumäniens, sondern auch Funktionären der EU und anderer EU-Staaten begrüßt und als Beispiel für andere Länder betrachtet wird, lässt tief blicken. Auch der zweite Wahlgang wirft Fragen auf und ist von Unregelmäßigkeiten und Einflussnahme anderer EU-Staaten gekennzeichnet, wird diesmal aber, da der „richtige“ Kandidat „gewonnen“ hat, als „Sieg der Demokratie“ bezeichnet. Es ist jene „unsere Demokratie“, die Nancy Faeser als Innenministerin so gerne beschworen hat und die in Wahrheit ein diktatorisches Herrschaftsregime im Zeichen der Finanz- und Konzernmacht darstellt. Rumänische Verhältnisse drohen auch anderen Ländern, die eine wichtige Funktion im Gefüge der EU oder NATO darstellen oder in denen der Westen ein anderes Interesse hat.
War die Demokratie im Westen schon zuvor lediglich ein schlechter Witz, so wurde sie spätestens in Rumänien endgültig und ganz offen zu Grabe getragen. Wer „regiert“, bestimmen EU und NATO, und diese greifen diktatorisch durch, sollte es ein Land, ein Präsidentschaftskandidat wagen, aus dieser Linie auszuscheren. Schon Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, musste erleben, dass zur Not auch mit Gewalt gegen Abweichler vorgegangen wird. Serbien wird mit Unruhen überflutet und der Kosovo-Konflikt immer wieder angeheizt, um dieses Land auf Linie zu bringen. Auch in Frankreich wurde die einzige ernsthafte Opponentin, Marine Le Pen, verklagt, verurteilt und damit von der kommenden Wahl ausgeschlossen. In Deutschland wiederum hat der Kampf gegen die Opposition ebenfalls an Fahrt aufgenommen. Als nächstes könnte die EU versucht sein, stärker gegen Ungarn vorzugehen. Dazu wird bereits darüber nachgedacht, Ungarn in der EU das Stimmrecht zu entziehen. Für alle Wahlen in EU-Staaten lässt die Angelegenheit in Rumänien tief blicken.
Wahlen sind als Instrument des Richtungswechsels nicht geeignet — sie waren es tatsächlich noch nie. Doch nie zuvor wurde das so deutlich wie in Rumänien in den Jahren 2024 und 2025.
Damit ist die EU zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden, die jede Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aushebelt und sie mittels Wahlfälschungen, juristischer Manöver und offener Gewalt auf Linie bringt. Es regiert eine Kaste pro-europäischer, antirussischer und NATO-treuer Ideologen, die jede andere Stimme, jede Alternative beseitigt. Demokratie ist kaum mehr als ein Schlagwort, unter dem in dieser EU eine Diktatur vermarktet wird.
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