Der Weg in die Eskalation

Dem aktuell als Schurkenstaat zu bezeichnenden Land Israel ist alles zuzutrauen. In arabischen Gefilden wird auch gemunkelt, die USA seien der große Teufel und Israel der kleine. Viele meiner orientalischen Bekannten meinen hingegen, es wäre umgekehrt, und Israel würde die USA instrumentalisieren. Nun, das liegt im Auge des Betrachters. Unzweifelhaft richtig ist jedoch die Tatsache, dass beide bellizistisch und imperialistisch orientierten Länder eine Vielzahl illegal geführte Kriege zu verantworten haben.

Das Völkerrecht kennt ein klares Prinzip: Krieg ist verboten — außer zur Selbstverteidigung oder mit Zustimmung der Vereinten Nationen. In der politischen Realität jedoch scheint dieses Prinzip vor allem für schwächere Staaten zu gelten.

Die USA und Israel interpretieren die Regeln regelmäßig zu ihren Gunsten. Die UN-Charta von 1945 scheint sie dabei wenig zu interessieren.

Die Geschichte illegaler Kriege der letzten Jahrzehnte ist reich an Beispielen. Der Irakkrieg 2003, die Invasion Panamas, der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien — an dem sich auch Deutschland beteiligte — oder die wiederholten militärischen Operationen Israels im Gazastreifen. All diese Konflikte wurden ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt oder lösten weltweit massive völkerrechtliche Kritik aus.

Wenn nun erneut Bomben fallen — wieder einmal auf den Iran —, stellt sich deshalb die Frage: Handelt es sich um eine außergewöhnliche Eskalation oder lediglich um das nächste Kapitel einer langen Serie militärischer Interventionen?

Völkerrechtswidrige Militäraktionen Israels

Bereits in früheren Jahrzehnten kam es zu militärischen Aktionen Israels, die international als Bruch des Völkerrechts interpretiert wurden. Im Juni 1981 bombardierte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak nahe Bagdad. Israel erklärte, man habe damit ein zukünftiges Atomwaffenprogramm des Irak verhindern wollen.

Der United Nations Security Council verurteilte den Angriff jedoch einstimmig in Resolution 487 als Verletzung der UN-Charta. Selbst enge Verbündete Israels kritisierten damals den Präventivschlag. Präventivschläge sind völkerrechtswidrig — das sollte auch Ihnen klar sein, Herr Merz!

Libanonkrieg 1982

1982 begann Israel eine großangelegte Militärinvasion im Libanon. Ziel war offiziell die Zerschlagung der PLO-Strukturen (PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation) im Süden des Landes.

Die Offensive führte jedoch zu einer Besetzung großer Teile des Libanon und zu einer langjährigen militärischen Präsenz Israels. International besonders schockierend wirkte das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, das von mit Israel verbündeten Milizen verübt wurde.

Eine israelische Untersuchungskommission — die sogenannte Kahan-Kommission — stellte 1983 fest, dass die libanesischen Phalangisten die direkten Täter des Massakers waren, Israel jedoch eine indirekte Verantwortung trug, weil seine Streitkräfte von den Vorgängen wussten und nicht rechtzeitig eingriffen. Die Kommission machte zudem Verteidigungsminister Ariel Sharon persönlich dafür verantwortlich, die Gefahr eines Blutbades nicht verhindert zu haben.

Die Gaza-Kriege

Israel hat durch mehrere völkerrechtswidrige Militäraktionen gegen Gaza große Schuld auf sich geladen.

Gaza-Krieg 2008–2009 („Operation Cast Lead“)

Ende 2008 begann Israel eine massive Militäroperation im Gazastreifen. Ziel war laut israelischer Regierung, die Raketenangriffe der Hamas zu stoppen.

Der Krieg dauerte rund drei Wochen. Dabei wurden große Teile der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Nach Angaben internationaler Organisationen starben über tausend Palästinenser, darunter zahlreiche Zivilisten.

Der später veröffentlichte Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen warf sowohl Israel als auch der Hamas mögliche Kriegsverbrechen vor.

Gaza-Krieg 2014 („Operation Protective Edge“)

Im Sommer 2014 eskalierte der Konflikt erneut. Israel startete eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen.

Der Krieg dauerte sieben Wochen. Über 2.000 Palästinenser wurden getötet, darunter viele Zivilisten, während auf israelischer Seite mehr als 70 Menschen starben. Die Relation der Todesopferzahlen beider Seiten ist bezeichnend und typisch für Präventiv- und Vergeltungsschläge Israels.

Internationale Menschenrechtsorganisationen warfen Israel wiederholt eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. Israel argumentierte dagegen, die Hamas missbrauche zivile Infrastruktur für militärische Zwecke.

Gaza seit 2023

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 führt Israel einen der massivsten Militäreinsätze seiner Geschichte im Gazastreifen durch.

Große Teile des dicht besiedelten Küstengebiets wurden zerstört, Millionen wurden vertrieben. Internationale Organisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, werfen Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Am 29. Dezember 2023 leitete Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Israel ein, in dem ein möglicher Verstoß gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen untersucht wird. Mehrere Staaten, darunter Belgien, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Spanien und die Türkei, haben sich der Klage angeschlossen. Der Internationale Gerichtshof befasst sich also mit der Frage, ob Israels Vorgehen den Tatbestand eines Völkermordes erfüllt — eine juristische Bewertung, die allerdings noch nicht endgültig entschieden ist. Für mich steht die Schuld Israels jedoch außer Frage: Das israelische Regime hat sich des Völker- und Kindermords schuldig gemacht. Die Verantwortlichen sind in Den Haag den Richtern vorzuführen und zu verurteilen.

Die Landkarte ohne Palästina

Für Aufsehen sorgte auch ein symbolischer Moment auf internationaler Bühne. Während einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York präsentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Karte des Nahen Ostens, die er als Vision eines „neuen Nahen Ostens“ bezeichnete. Auf dieser Karte waren jedoch weder der Gazastreifen noch das Westjordanland als palästinensische Gebiete eingezeichnet — das gesamte Gebiet erschien faktisch als Teil Israels.

Netanjahu nutzte die Grafik, um ein regionales Bündnis Israels mit arabischen Staaten darzustellen und die strategische Konfrontation mit dem Iran zu betonen. Die Darstellung ist jedoch ein klares politisches Signal: eine Zukunftsvision, in der ein eigenständiger palästinensischer Staat schlicht nicht mehr vorkommt. An Hybris ist diese Aktion sowie Benjamin Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen wurde, wohl kaum zu überbieten. Jeder, der den Kindermörder Netanjahu hofiert, macht ihn salonfähig und sich damit mitschuldig, sei es nun Friedrich Merz, Donald Trump oder Viktor Orban.

Die Botschaft dieser Karte war ebenso deutlich wie provokant: Während international weiterhin über eine Zwei-Staaten-Lösung diskutiert wird, geht die aktuelle israelische Politik von einer Vorstellung aus, in der das historische Palästina vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Benjamin Netanjahu versucht mit aller Kraft eine international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, auch wenn er dabei über 20.000 Kinderleichen gehen muss. Mögen die Seelen dieser Kinder ebenso wie die Seelen der 170 von den Kriegsverbrechern USA und Israel getöteten Mädchen im Iran Netanjahu und Trump jede Nacht in ihren Träumen heimsuchen und sie einladen, bald zu folgen.

Die Geschichte wird über diese Zeit urteilen. Und sie wird fragen, warum die Welt zugesehen hat, während eine ganze Bevölkerung bombardiert, vertrieben und entrechtet wurde. Wenn das Völkerrecht mehr sein soll als ein schönes Versprechen auf Papier, dann müssen die Verantwortlichen eines Tages vor Gericht stehen.

Der Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran (2025)

Im Juni 2025 eskalierte der Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran erstmals zu einem offenen militärischen Konflikt. Am 13. Juni begann Israel mit überraschenden Luftangriffen auf iranische Militär- und Nuklearanlagen. Bei den Angriffen wurden mehrere militärische Kommandeure, Wissenschaftler und weitere Personen getötet, während gleichzeitig iranische Luftabwehrsysteme und Infrastruktur zerstört wurden.

Der Iran reagierte innerhalb weniger Stunden mit massiven Gegenangriffen. Über 550 ballistische Raketen und mehr als 1.000 Drohnen wurden in Richtung Israel gestartet und trafen neben militärischen Zielen auch zivile Einrichtungen.

Die Vereinigten Staaten griffen zunächst indirekt in den Konflikt ein, etwa durch die Abwehr iranischer Angriffe. Am zehnten Tag des Krieges beteiligten sich die USA schließlich selbst an den militärischen Operationen und bombardierten mehrere iranische Nuklearanlagen.

Der Krieg dauerte insgesamt zwölf Tage, kostete über 1.000 Menschen das Leben und löste eine massive Eskalationsspirale im gesamten Nahen Osten aus. Erst am 24. Juni 2025 wurde unter internationalem Druck eine Waffenruhe vereinbart.

Dieser kurze, aber intensive Krieg ist ein weiteres Beispiel für militärische Präventivschläge ohne ein klares Mandat der Vereinten Nationen — ein Muster, das den ohnehin fragilen Rahmen des internationalen Rechts weiter unter Druck setzt.

Kleiner Exkurs: Die Reaktion von Friedrich Merz auf den 12-Tage-Krieg

Während international über die völkerrechtliche Legitimität der Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran gestritten wurde, stellte sich die deutsche Bundesregierung demonstrativ an die Seite ihrer westlichen Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte das Vorgehen Israels sogar ausdrücklich. In einem Interview am Rande des G7-Gipfels erklärte er:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Die Aussage sorgte selbst innerhalb der deutschen Politik für Irritationen und Kritik. Oppositionspolitiker und Teile der Koalition warfen dem Kanzler vor, mit dieser Wortwahl einen militärischen Angriff zu legitimieren, dessen völkerrechtliche Grundlage hoch umstritten ist.

Solche Aussagen sind ein politisches Signal, das weit über diplomatische Solidarität hinausgeht. Deutschland tritt damit faktisch als enger politischer Unterstützer einer militärischen Eskalation auf, deren Folgen kaum absehbar sind. Deutschland deckt damit in meinen Augen den Terrorstaat Israel.

Eine kurze Geschichte US-amerikanischer Interventionen

Die Vereinigten Staaten präsentieren ihre militärischen Einsätze regelmäßig als notwendige Maßnahmen zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit oder internationaler Stabilität. Kritiker wie ich weisen jedoch darauf hin, dass die Geschichte der US-Außenpolitik von einer langen Reihe militärischer Interventionen geprägt ist — die meisten davon ohne Mandat der Vereinten Nationen oder mit völkerrechtlich umstrittener Begründung. Ein Blick auf einige markante Beispiele zeigt, wie häufig militärische Gewalt von den USA — meist völkerrechtswidrig — eingesetzt wurde.

Iran 1953

In einer von der CIA unterstützten Operation wurde der demokratisch gewählte iranische Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt. Hintergrund war unter anderem seine Entscheidung, die iranische Ölindustrie zu verstaatlichen. Der Putsch ebnete den Weg für die autoritäre Herrschaft des Schahs und gilt bis heute als prägendes Ereignis der iranisch-amerikanischen Beziehungen. Der Schah, Mohammad Reza Pahlavi, regierte anschließend jahrzehntelang mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten und westlicher Staaten. Seine Herrschaft war von enger Zusammenarbeit mit dem Westen, aber auch von politischer Repression geprägt: Oppositionelle wurden von der berüchtigten Geheimpolizei SAVAK verfolgt, inhaftiert oder gefoltert. Die autoritäre Modernisierungspolitik des Schahs und die wachsende soziale Ungleichheit führten schließlich zu immer stärkeren Protesten, die 1979 in der Islamischen Revolution und dem Sturz der Monarchie mündeten.

Guatemala 1954

Auch in Guatemala unterstützte die CIA den Sturz einer gewählten Regierung. Präsident Jacobo Árbenz hatte Landreformen eingeleitet, die den Interessen des US-Konzerns United Fruit Company entgegenstanden. Der Putsch führte zu jahrzehntelanger politischer Instabilität und zu einem langjährigen Bürgerkrieg.

Vietnamkrieg (1955–1975)

Der Vietnamkrieg entwickelte sich zu einem der blutigsten Konflikte des Kalten Krieges. Millionen Menschen verloren ihr Leben. Besonders umstritten war der Golf-von-Tonkin-Zwischenfall 1964 — der nicht stattfand —, aber von der US-Regierung als Begründung für eine massive militärische Eskalation genutzt wurde.

Grenada 1983

US-Truppen landeten auf der Karibikinsel Grenada und stürzten die dortige Regierung. Die Intervention erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und wurde von der UN-Generalversammlung als Verletzung des Völkerrechts verurteilt.

Panama 1989

Mit der „Operation Just Cause“ griffen die Vereinigten Staaten Panama an, um Machthaber Manuel Noriega festzunehmen. Der Militäreinsatz führte zu schweren Kämpfen in der Hauptstadt und wurde international als Eingriff in die Souveränität eines Staates kritisiert.

Jugoslawien / Kosovo 1999

Die NATO unter der Federführung der USA bombardierte Serbien und andere Teile der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, offiziell um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Da kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag, wurde der Einsatz von zahlreichen Völkerrechtlern wie auch von mir als problematisch oder illegal bewertet.

Irakkrieg 2003

Der Einmarsch in den Irak erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Die US-Regierung begründete den Krieg mit angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Regimes — Waffen, die später nie gefunden wurden.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte rückblickend, der Krieg sei nicht im Einklang mit der UN-Charta gewesen. Er war völkerrechtswidrig, er war illegal, ein Umstand, der die imperialistischen USA nicht interessiert.

Libyen 2011

Unter der Führung der NATO griffen westliche Staaten in den libyschen Bürgerkrieg ein. Die NATO‑Intervention in Libyen begann mit einem UN‑Mandat zur Schutzmaßnahme der Zivilbevölkerung (UN‑Resolution 1973), wurde jedoch im Verlauf de facto zur Unterstützung des Sturzes von Muammar al‑Gaddafi ausgeweitet. Kritiker wie der Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel weisen darauf hin, dass die NATO dabei nicht nur den Schutz der Bevölkerung verfolgte, sondern das ursprüngliche Mandat überschritt und damit völkerrechtliche Grenzen verletzte.

Venezuela 2026

Ein weiteres Beispiel für eine umstrittene militärische Intervention ereignete sich Anfang Januar 2026 in Venezuela. In den frühen Morgenstunden des 3. Januar führten US-Streitkräfte eine großangelegte Militäraktion in der Hauptstadt Caracas durch. Nach Luftangriffen auf militärische Infrastruktur drangen US-Spezialkräfte in das Anwesen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein, nahmen ihn und seine Frau fest und brachten beide anschließend in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie wegen Drogenhandelsvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Ein billiger Vorwand der USA, um das ölreichste Land der Erde kontrollieren zu können.

Die Operation löste weltweit heftige Reaktionen aus. Zahlreiche Staaten und Völkerrechtsexperten kritisierten das Vorgehen als klaren Verstoß gegen die staatliche Souveränität Venezuelas und gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne die Notwendigkeit unmittelbarer Selbstverteidigung ist diese Aktion letztendlich eine Variante klassischer Regime-Change-Politik, um an das Öl Venezuelas heranzukommen.

Befürworter der Operation argumentierten, Maduro habe ein autoritäres Regime geführt und sei in internationalen Drogenhandel verwickelt gewesen. Kritiker wie ich halten dem entgegen, dass selbst schwerwiegende Vorwürfe gegen eine Regierung nach internationalem Recht nicht als Rechtfertigung für eine militärische Intervention auf dem Territorium eines souveränen Staates dienen können.

Diese Reihe von Interventionen zeigt ein wiederkehrendes Muster: Militärische Gewalt wird als Instrument geopolitischer Interessen eingesetzt — oft unter dem Banner von Sicherheit, Demokratie oder Menschenrechten. Befürworter argumentieren, dass viele dieser Einsätze notwendig gewesen seien, um internationale Krisen einzudämmen oder autoritäre Regime zu stürzen. Diese Überlegung mag in dem einen oder anderen Fall mitgespielt haben, dürfte nach meiner Einschätzung jedoch nicht der Hauptgrund für die unverhältnismäßigen Gewaltakte der USA und Israels gewesen sein. Unstrittig ist: Kein anderer Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten weltweit so häufig militärisch interveniert wie die Vereinigten Staaten — und das meist illegal. Kein anderes Land handelte oder reagierte so unverhältnismäßig aggressiv wie Israel.

Vor diesem historischen Hintergrund betrachte ich auch den aktuellen Konflikt mit dem Iran nicht als isoliertes Ereignis — sondern als Teil einer langen Tradition militärischer völkerrechtswidriger Interventionen.

Die Liste solcher Interventionen ließe sich noch lange fortsetzen. Sie zeigt jedoch bereits ein wiederkehrendes Muster: Militärische Gewalt wird immer wieder auch ohne Mandat der Vereinten Nationen eingesetzt — meist mit der Begründung von Sicherheit, Terrorbekämpfung oder präventiver Selbstverteidigung. Ich sehe darin jedoch vor allem die Fortsetzung geopolitischer Machtpolitik mit militärischen Mitteln.

Zustimmung aus Berlin — Deutschlands heikle Rolle

Während sich viele Staaten der Welt besorgt über die Eskalation im Nahen Osten äußerten, stellte sich die deutsche Bundesregierung politisch an die Seite Washingtons und Tel Avivs. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte kurz nach Beginn der Angriffe am 28. Februar 2026, man teile „viele der Ziele“ der Vereinigten Staaten und Israels. Gleichzeitig äußerte er die Einschätzung, dass die Militärschläge „das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“ sollten.

Deutschland sei zwar militärisch nicht beteiligt, betonte Merz, stehe jedoch „in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten und Israel“.

Ich sehe in dieser Haltung ein politisches Signal, das weit über diplomatische Solidarität hinausgeht. Denn wenn ein militärischer Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen stattfindet, wird eindeutig das zentrale Prinzip der internationalen Ordnung — das Gewaltverbot der UN-Charta — verletzt.

Besonders heikel ist dabei die Rolle Deutschlands selbst. Auf deutschem Boden befindet sich mit der US-Luftwaffenbasis Ramstein einer der wichtigsten militärischen Knotenpunkte der Vereinigten Staaten in Europa. Von dort aus werden seit Jahren Kommunikations- und Logistikstrukturen für militärische Operationen im Nahen Osten betrieben.

Sollte sich der Konflikt weiter ausweiten, könnte genau diese Infrastruktur Deutschland in eine gefährliche Lage bringen. Denn in der Logik moderner Kriegsführung gilt: Wer militärische Operationen ermöglicht oder unterstützt, wird selbst Teil des Konflikts — und damit potenziell auch ein Ziel. Auch der Iran hat wiederholt darauf hingewiesen.

Die gefährliche Eskalationslogik

Neben den unmittelbaren militärischen Folgen des Krieges wächst vor allem die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Jochen Mitschka beschreibt in einem Artikel die Gefahr, dass sich der Konflikt dramatisch zuspitzen könnte, falls Israel militärisch in eine existenzielle Lage geraten sollte. In einem solchen Szenario könnte — so die Befürchtung — auch der Einsatz nuklearer Waffen in Betracht gezogen werden.

Israel gilt seit Jahrzehnten als faktische Atommacht, auch wenn das Land sein Nukleararsenal offiziell weder bestätigt noch dementiert. Genau diese strategische Ambiguität spielt in vielen militärischen Szenarien eine Rolle: Atomwaffen werden nicht offen erwähnt, bleiben jedoch als „letzte Option“ im Hintergrund bestehen.

Es könnte eine gefährliche Eskalationsspirale entstehen. Sollte ein Staat zu der Überzeugung gelangen, dass eine konventionelle Niederlage unmittelbar bevorsteht, könnten nukleare Drohungen oder sogar begrenzte Schläge als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Fazit

Noch ist ein solches Szenario reine Spekulation. Doch gerade in einem Konflikt zwischen regionalen Großmächten, an dem mehrere Atommächte indirekt beteiligt sind, zeigt sich, wie schnell ein regionaler Krieg globale Risiken entwickeln kann.

In diesem Spannungsfeld wird besonders deutlich, welche Verantwortung Deutschland trägt: Als enger politischer Verbündeter der USA und Israels — eine Rolle, die kritisch überdacht werden sollte —, mit eigener strategischer Infrastruktur wie der Luftwaffenbasis Ramstein, steht das Land längst nicht nur am Rand — es wird Teil des Konflikts, und jeder politische Handschlag könnte zur Mitverantwortung für mögliche Folgen werden. Auch militärische Schläge auf deutschem Boden sind dann nicht mehr auszuschließen. Dieses gefährliche Zusammenspiel aus Zustimmung, logistischem Ermöglichen und realer Nähe zum Kriegsschauplatz macht jede Entscheidung zu einem Drahtseilakt. Ich befürchte, Herr Merz ist sich dessen kaum bewusst.

Mit dem Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran — und seiner Befürwortung oder zumindest Duldung durch Brüssel, Berlin, Paris und London — stellt sich die Frage: Wie lange kann das Völkerrecht noch Bestand haben, wenn das Recht des Stärkeren immer dreister zur neuen Norm erhoben wird?

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