Die Büchse der Pandora: Sie ist geöffnet. Aufgehebelt haben sie Johann Wadephul, Bundesaußenminister, und Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister — beide taten das stellvertretend für die Bundesregierung. Friedrich Merz selbst, immerhin Regierungschef, blieb der Büchsenöffnung fern.
Am letzten Dienstag ereignete sich dieser Akt. Schon mittags kündigten ausgewählte Medien an, dass die Bundesregierung den Sprengstoffdrohnenfund vom 5. August 2026 am Flughafen Leipzig/Halle als russische Aggression einstufen würde — eine Pressekonferenz sei daher in Kürze zu erwarten. Ganz nach der Art der skandalhungrigen Berliner Republik verlautbarte die Hauptstadtpresse, dass die Nachricht durchgestochen worden sei, was so viel bedeutet wie: Irgendein Ministerium hat telefoniert, die Presseleute vorab informiert. Natürlich wusste sie auch anzukündigen, dass die Bundesregierung Beweise vorlegen würde.
Doch die blieb die Regierung schuldig. Einen Tag später erklärten wiederum einige ausgewählte Medien, dass man die Täter ermittelt habe. Sie hätten Kontakte nach Russland — was immer das auch bedeuten mag.
Viele Menschen in diesem Land haben Kontakte nach und in Russland. Dies muss also beileibe nichts heißen. Das mag im besten Falle zwar ein Indiz sein — aber Indizien sind keine Beweise, was eine Nation, die längst dem True-Crime-Fieber verfallen ist, eigentlich wissen sollte.
Doch mangelnde Beweislage hindert hierzulande die Falken und Hardliner nicht, nun gehörig die Kriegstrommel zu rühren. Die letzten Bande nach Russland werden nun aufgelöst, das Russische Haus in Berlin geschlossen, das russische Konsulat in Bonn ebenfalls — und aus der FDP vernimmt man die krächzende Stimme der Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Russen aus dem Lande zu schmeißen. Das wäre nun die Stunde der Rechtschaffenen, die seit Jahr und Tag künden, dass sie gegen rechts, gegen Menschenverachtung und Remigration den Anfängen wehren — jetzt könnten sie sich bald schützend vor ihre russischen Nachbarn stellen. Es dürfen Wetten angenommen werden, dass sie es nicht tun. Sie werden einen Grund finden, weshalb die Ausweisung von Russen die Demokratie schützt.
Deutschland vor dem Spannungsfall?
Waren es nun die Russen? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Nichts Genaues weiß man nicht. Es gibt Indizien für und wider, es gibt logische Schlüsse für die eine wie für die andere Position — aber die Wirklichkeit lässt sich selten an Logiken messen. Und im Grunde ist es auch vollkommen unerheblich, ob die Sprengstoffdrohne ein russischer Anschlagsversuch war oder nicht. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Stellungnahme in eine Situation gebracht, in der sie mehr denn je zum harten Kurs gegen Russland verdammt ist. Denn von nun ab muss sie handeln, wenn sie wieder irgendwo eine russische Aggression auch bloß wittert — Hardliner und Öffentlichkeit werden sie jetzt vor sich hertreiben. Selbst wenn es Beweise für die russische Täterschaft gibt, hätte die Bundesregierung strategisch sinnvoll gehandelt, wenn sie die Tat nicht öffentlich verurteilt hätte — um dann nicht zu überstürzten Handlungen verdammt zu sein.
Der russische Präsident kennt indes diese Situation gut. Über Jahre ist der Westen innerhalb der Ukraine tätig — er hat dort Inspektoren, militärische Fachleute, Ausbilder, Geheimdienstleute und Techniker im Einsatz. Die russischen Dienste wussten das schon lange. Aber Wladimir Putin schwieg viele Jahre, verurteilte die Anwesenheit des Westens in der Ukraine lange Zeit nicht. Er wusste warum.
Denn das hätte ihn zu Handlungen gezwungen, die der Staatsräson entsprechen mögen, aber nicht dem gesunden Menschenverstand. Er hätte eskalieren müssen, einen nächsten Schritt angehen, Aggression mit Aggression kontern müssen — die Falken hätten ihn am Wickel gehabt.
Denn dieser Putin, im westlichen Europa vergegenwärtigt sich das niemand gerne, ist ein moderater Akteur im Vergleich zu denen, die mittlerweile in seinem Land ungeniert vom Krieg gegen die NATO sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der russischen Öffentlichkeit längst bekannt, was sich in der Ukraine tatsächlich abspielt — die russische Obrigkeit kann es nicht mehr zurückhalten. Aber über einen langen Zeitraum beschloss man, die bekannte Wahrheit nicht zu offensiv zu verbreiten. Um Schlimmeres zu verhindern. Die Bundesregierung hätte also gut daran getan, sich diese Zögerlichkeit in Sachen Drohnenfund anzueignen — um handlungsfähig zu bleiben, so handlungsfähig sie nun mal noch ist. Ab jetzt untersteht sie allerdings dem Druck der Wahnsinnigen, deren es in der Bundesrepublik wahrlich nicht mangelt. Das ist die Büchse, von der eingangs die Rede war — sperrangelweit geöffnet ist sie. Wer sie schnell zuklappen will, um Schlimmeres zu verhindern, bekommt die entfesselten Kräfte nicht mehr eingefangen.
Sicher werden nun einige einwenden, dass die Bürger dieses Landes ein verbrieftes Recht darauf haben, die Wahrheit zu erfahren. Und wenn es tatsächlich die Wahrheit sein sollte, dass russische Dienste hinter dieser Drohne zu Leipzig stecken, dann muss man das den Menschen doch sagen — oder etwa nicht? Eine erstaunliche Wahrheitsliebe tut sich urplötzlich auf, denn dieselben Leute, die nun inbrünstig von der Wahrheit sprechen, haben ansonsten recht wenig Sinn für das Wahre, wenn es um andere Themenkomplexe geht: Was sich am Grund der Ostsee abspielte, als Nord Stream gesprengt wurde, findet viel weniger Wahrheitsbefürworter. Und in puncto Corona windet sich dieser sonderbare „Wahrheitskomplex“ grundsätzlich in Ausflüchte und Ausreden und stuft zu viel Transparenz als staatsgefährdend ein. Da gilt es als sicherer, wenn die Öffentlichkeit nicht zu viel erfährt. Staatsgefährdend ist in diesem Falle allerdings, dass die Bundesregierung die russische Täterschaft anerkannt hat, ganz gleich, ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Sie hat sich — quasi ohne Not, denn sie hätte schweigen können — in eine Eskalationsspirale begeben, aus der sie sich nicht mehr herauswinden kann. Damit hat sie das Land einer Situation ausgeliefert, die bald schon eintreten könnte.
Deutschland vor dem Spannungsfall?
Die Verantwortlichen haben die Bundesrepublik näher an Artikel 80a des Grundgesetzes gerückt. Dort ist der sogenannte Spannungsfall geregelt, der zwar nicht automatisch eintritt, wenn die Bundesregierung eine ausländische Aggression oder einen Sabotageakt feststellt, der aber einer solchen Angelegenheit fast schon zwangsläufig folgen könnte — speziell dann, wenn sich die Regierung den Falken ausgeliefert und sich dem öffentlichen Druck unterworfen hat, wie sie es am Dienstag tatsächlich getan hat. Zwar muss der Bundestag einen solchen Spannungsfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, aber dass in gewissen Notlagen die politische Klasse zusammenhält und gemeinschaftlich Maßnahmen über jede Parteigrenze hinweg beschließt, haben die Jahre ab 2020 mehrfach bewiesen — die Beschlusskriterien stellen also eine Formalie dar.
Der Spannungsfall ist die Vorstufe zum Verteidigungs- oder Ernstfall. Dabei erhält der Staat weitergehende Möglichkeiten, Personal, Verkehr, Wirtschaft und Versorgung für Zwecke der Verteidigung heranzuziehen und zu steuern. Die Normalität — also der Ausnahmefall, den wir seit einigen Jahren als normal betrachten — wäre dann außer Kraft gesetzt.
Die Recherche, was wirklich geschähe, entschlösse sich der Bundestag dazu, einen Spannungsfall auszurufen, gestaltet sich recht schwierig — ständig tappt man ins Reich der Spekulation. Suchmaschinenergebnisse — KI-generiert, wie sie heute sind —, entkräften allerlei besorgniserregende Spekulationen und wollen klarstellen, dass rechtliche Normen auch in so einem Szenario noch gelten. Aber auch sie „wissen“ es nicht, können es nicht „wissen“, denn Tatsache ist, dass niemand einen solchen Spannungsfall je erlebt hat — und zu welchen Exzessen der Macht die politische Klasse fähig ist, ließ sich an den Ministerpräsidentenkonferenzen erkennen, die sich mit Beginn der ausgerufenen Pandemie über jegliche Rechtsnormen hinwegsetzte. Der Spannungsfall böte ein ungleich größeres Betätigungsfeld für pure Machtversessene. Er erlaubte selbstverständlich, Wehrpflichtige einzuberufen und Reservisten heranzuziehen. Die Bundeswehr könnte dann auch im Inland eingesetzt werden — im Übrigen muss man dann befürchten, dass sie auch zur Niederschlagung etwaiger Unruhen aktiviert würde.
Außerdem wird es dann möglich, dass die allgemeine Freizügigkeit aufgeweicht und die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben werden kann. Zusätzlich könnten zivile Dienst- und Arbeitsverpflichtungen greifen. Außerdem steht im Spannungsfall eine Aufhebung der unternehmerischen Freiheit im Raum. Die Bundesregierung kann die Produktion, die Energieversorgung, Transport und die Verteilung wichtiger Güter steuern. Ebenso möglich: Rationalisierungsmaßnahmen.
Was darüber hinausgeht, lässt sich schwerlich sagen. Da kann man nur hoffen. Denn explizit wird nirgends dargelegt, dass im eventuellen Spannungsfall beispielsweise Berufsverbote für kritische Berichterstatter drohen — und da es noch keinen solchen Fall in der Bundesrepublik gegeben hat, könnte man an dieser Stelle zumindest einwenden, dass es zu Versuchen kommen könnte, lästige Journalisten aus dem Verkehr zu ziehen. Ob das dann gerichtlich haltbar sein wird, stellt sich nach erstmal vollzogener Einhegung des Journalismus noch heraus; die Mühlen der Justiz mahlen langsam und bremsen auch gerne aus. Und da wir davon ausgehen müssen, dass ein Land unter der Knute des Spannungsfalles stark propagandistisch — noch stärker als heutzutage eh schon — beeinträchtigt wäre, darf man wohl auch nicht unbedingt von einer freigeistigen Richterschaft ausgehen.
Man darf befürchten, dass sich eine Stimmung entwickelt, die an die schwarzen Tage des Lockdowns erinnern — vermutlich nur weitaus fürchterlicher. In ein solches Szenario rückt die Bundesregierung nun die deutsche Gesellschaft. Sie nimmt einen großen Schritt in Richtung des Spannungsfalles. Selbst wenn sie einen solchen doch nicht erwirken möchte, könnte sie nun so getrieben werden durch eine in Angst und Schrecken versetzte Öffentlichkeit — die zudem noch von Falken und Trommlern agitiert wird —, dass sie quasi gezwungen sein wird, diesen Notstand auszurufen.
Wer die Endschuld trägt, entscheidet der Sieger in ferner Zukunft
Es war also entweder strategisch äußerst unklug, nun den Russen die Verantwortung für die Drohne zuzuschieben — oder aber genau das war gewollt? Man darf auch nicht immer davon ausgehen, dass das politische Personal Masterpläne verfolgt. Die Damen und Herren, die seit Jahren politische Ämter bekleiden, sind im Regelfall keine meisterhaften Strategen, sondern angstgetriebene Versager, die selten in der Lage sind, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken.
Wie auch immer: Die Regierung Merz hat sich nun in eine Situation gebracht, die der Wladimir Putins ähnelt. Beide Seiten — Merz wie Putin — stehen nun unter dem gemeinsamen Nenner des Zugzwanges, kriegsbereite Kräfte haben sie in der Mangel.
Zeigen sie Schwäche, könnte das ihr politisches Ende bedeuten — verlangt werden nun Härte und Gnadenlosigkeit: Nur diese Attribute gewähren eine Verlängerung der jeweils politischen Ambitionen der beiden Herren. Ein schwacher Staatsmann gilt von jetzt ab mehr denn je als Gefahr für den Fortbestand der Nation — ja, als Gefährder, den man schnell auswechseln sollte. Das sind die Dynamiken des Krieges, die keinen Herrn des Geschehens zulassen — in denen wird nicht regiert, es wird reagiert. Wer besonnen sein will, gerät ins Hintertreffen.
Vermutlich hätte sich jeder Krieg der menschlichen Historie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verhindern lassen. Allen Kriegen der Menschheitsgeschichte dürfte ein Momentum gemeinsam sein: der Punkt, an dem der Waffengang quasi unvermeidbar wurde, ganz egal, welche Maßnahme man ergreifen wollte, um doch noch irgendwie den Weg aus der Sackgasse zu finden.
Es schaukelte sich sukzessive hoch — und bis zu einem Augenblick gab es die Möglichkeit, die Eskalation doch noch einzuhegen. Wenn der Punkt jedoch überschritten war, gab es fast kein Zurück mehr. An einem solchen Punkt scheint die Bundesregierung den Stellvertreterkrieg in der Ukraine nun gebracht zu haben. Wie will sie jetzt noch einmal deeskalieren, ohne ihr eigenes Gesicht zu verlieren? Und die Gesichtswahrung, so tragisch das für diejenigen ist, die die Konsequenzen politischen Fehlentscheidungen am Ende tragen müssen, ist leider eine Währung des politischen Apparates, mit der jeder rechnen muss.
Regierungen befinden sich quasi dauerhaft in diesem Modus ständiger Gesichtswahrungsbemühungen — daher reagieren sie zuweilen schwerfällig, nehmen Entscheidungen nicht zurück, brauchen Narrative, in denen sie eine Rolle einnehmen, die sie ins rechte Licht rückt. Die Moralisierung auf dem internationalen Parkett, die die Außenpolitik und damit die Diplomatie zu großen Teilen ersetzt hat, ist ein Produkt dieser politischen Gesichtswahrungsagenda.
Die Behauptung der russischen Schuld stellt den vorläufigen Höhepunkt in einer Geschichte dar, die von Anbeginn an als eine von Schuld gegen Unschuld, Gut gegen Böse und richtig gegen falsch, erzählt wurde. Doch alle diese Kategorien spielen im politischen Kontext keine allzu große Rolle, es sind nützliche Idiotenbegriffe, die man zur Durchsetzung einer Agenda anwendet, aber die niemals als „wertebasiert“ begriffen werden dürfen. Ob nun also die Russen wirklich schuldig im Sinne der deutschen Anklage sind oder nicht, hat überhaupt keine Bedeutung — die Geschichte entscheidet ganz am Ende, wer recht behalten wird. Sie tut es, ohne nach Schuldfragen zu forschen. Genauer gesagt: Die Geschichte der Sieger kümmert sich darum. Wer Schuld trug oder nicht, ist für sie bedeutungslos — sie schreiben die Geschichte nach ihren Vorstellungen.
Schuld ist keine Kategorie, mit der sich Geschichtsprozesse erklären ließen. Vor wem will man also im zeitgenössischen Deutschland glänzen, wenn man Geopolitik mit Schuldfragen verbindet?
Es dankt einem keiner, wenn die Wahrheit — gehen wir nochmals davon aus, dass das mit der russischen Urheberschaft der Drohne der Wahrheit entspricht — in tödliche Auseinandersetzungen führt. Aus der Büchse der Pandora, erstmal geöffnet von einer Dame der griechischen Mythologie selbigen Namens, entwichen die Übel des irdischen Lebens: Krankheit, Leid, Gewalt und Krieg. Als sie sie erschrocken schloss, waren diese Inhalte längst entwichen und ließen sich nicht mehr einfangen. Nur die Hoffnung blieb in der Büchse zurück. Sie bleibt uns auch heute noch. Hoffen wir das Beste, dass sich ein kleines Wunder ereignet und die Getriebenen dieses Krieges ein Maß finden, wie man unter Umständen doch deeskalieren kann.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem kleinen Dauerauftrag oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder unterstützen Sie uns durch den Kauf eines Artikels aus unserer Manova-Kollektion .
