Wir sahen im Teil 1 dieses Artikels, dass im kollektiven Westen ein über Jahrzehnte gewachsenes kapitalistisches System herrscht, in dem Superreiche, namentlich westliche Oligarchen, die hier lieber „Philanthropen“ genannt werden, die Staatsmacht fundamental in der Hand haben.
Der Staat ist ein Diener des großen Kapitals, des militärisch-industriellen Komplexes, des pharmazeutisch-industriellen Komplexes und so weiter, die alle über Stiftungen und „Public-Private-Partnerships“ mit der Staatsmacht verfilzt sind, um sie unter Kontrolle zu halten.
Die unter derselben privaten Herrschaft stehenden „Leitmedien“, „Thinktanks“, et cetera bereiten das notwendige „öffentliche Bewusstsein“ auf und steuern die Demokratie so, dass herauskommt, was herauskommen soll, dass nämlich die Herrschaft der Bereicherungsökonomie und ihrer persönlichen Gewinner unantastbar bleibt und der Kampf um Ressourcen und Märkte möglichst überall auf der Welt zum „Endsieg“ des korporativen West-Imperialismus führen möge. Diese Tendenz erkannten Marxisten schon vor über 150 Jahren.
Die Welt hat sich aber seit dem Zusammenbruch des Sozialismus ab 1989, trotz der imperialen Vormacht des Westens — unter der Leitung des US-Imperiums — nicht zum „Ende der Geschichte“ entwickelt, sondern es sind eine Vielzahl von Gegen-, besser Befreiungsbewegungen entstanden. Als Ergebnis sehen wir unter anderem die Zusammenschlüsse östlicher und südlicher Länder in der Organisation der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und der SOZ (Shanghaier Organisation der Zusammenarbeit).
Die Großmächte China und Russland zeigen ein anderes Modell: Der Staat steht über dem Kapital und ist somit kein Getriebener der Profitinteressen — sofern diese These voll zutrifft. Beide Länder blicken auf eine lange Geschichte sozialistischer Revolutionen zurück und obwohl sie heute eindeutig nicht mehr fundamentale sozialistische Ansprüche auf ihre Fahnen geschrieben haben, handhaben sie den Staat viel mehr als unabhängige und strikte eigene Machtinstanz als ihr westliches Gegenüber.
Sozialismus ist keine Zukunftsvision mehr
Das Primat des Staates über das Kapital macht aber noch keinen Sozialismus aus. Und der Sozialismus selbst hat in einer langen historischen Erfahrung gezeigt, dass er sich kaum eines entscheidenden Nachteils zu entziehen vermag: Die Macht geht von einer Partei aus und diese hat nicht nur die politische Staatsmacht inne, sondern auch die Leitung der Ökonomie unter ihrer Kontrolle.
So sehr dabei in guten Absichten ein System entstehen mag, das sich wirklich um die sozialen Belange der Bevölkerung kümmert, spaltet diese ungeheure Macht der Partei trotzdem die Gesellschaft unweigerlich auf. Die spaltende Linie verläuft dabei zwischen den politischen Machthabern einschließlich des Klüngels, der sich bald rund um sie bildet, sowie dem Rest der Bevölkerung, der der „Diktatur des Proletariats“ ausgeliefert ist. Zumindest wurde es im Rahmen des realen Sozialismus so praktiziert, wenngleich grundsätzlich sozialistische Ideen auch mit wirklicher Demokratie verbunden werden könnten.
Wenn die heutigen Nachfolge-Staaten der russischen und der chinesischen Revolution die unabhängige Staatsführung gegenüber den Begierden der Besitzer großen Eigentums und der damit verbundenen Macht von Konzernen durchsetzen — sofern sie es wirklich umfassend können, beziehungsweise wollen —, so ist das keine Gewähr dafür, dass das System summa summarum eines ist, das dauerhaft das Leben der Menschen in einer Art und Weise organisiert, dass Wohlstand und Freiheit und ein Leben im Einklang mit der Biosphäre miteinander verbunden sind. Alle drei ist aber in sozialer Ausgeglichenheit für ein gutes Leben aller Menschen notwendig.
Es kann also nur um einen neuen Weg gehen
Wenn Thomas Röper von einem „finalen Kampf der Systeme“ spricht (1), so hat er insofern wohl recht, als die Frage, ob das westliche System des neoliberalen Hyperkapitalismus weltweit obsiegt oder ob es eine Ablösung dieses Systems durch eine Multipolarität und eine vermehrte Gleichberechtigung der Völker und Staaten auf dieser Welt gibt, tatsächlich eine „finale“ Frage von Leben oder Untergang, von Wohlstand oder nahezu uneingeschränkter moderner Sklaverei ist. Den Unterschied der Systeme aber nur auf die Frage der Staatsmacht zu fokussieren, erscheint mir trotzdem zu wenig. Es muss um einen neuen Weg gehen.
Menschliche Selbstwirksamkeit und Freiheit von existentiellen Sorgen
Letztendlich geht es um die Frage, wie echte Demokratie gestaltet werden kann. Und zwar in dem Sinne, dass alle Menschen ein Recht auf Selbstwirksamkeit, also Freiheit, und auf uneingeschränkte Sicherung ihrer Lebensgrundlagen im Rahmen der Weltgemeinschaft bekommen. Nur das kann ein Weg der Zukunft sein. Freiheit unter der Bedingung, dass möglichst niemand existentielle Sorgen hat, wie in den alten „Überflussgesellschaften“ der Jäger und Sammler (2), weil die lokale und die weltweite Zusammenarbeit der Menschen klaglos und vorausschauend funktioniert.
Die Bereicherungsökonomie und die Diktatur des Reichtums zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen. Eine Parteidiktatur oder sonstige Art der willkürlichen Herrschaft wird ebenfalls keine Grundlage für ein gutes Leben aller schaffen, da es kein gutes Leben ohne Freiheit geben kann. Und Freiheit kann hier nur als möglichst weitgehende Freiheit von staatlichen Zwangsmaßnahmen verstanden werden.
Andererseits müssen klare Regeln, die nur ein demokratisch bestimmter Staat durchsetzen kann, verhindern, dass Einzelne zu ihrem eigenen Vorteil die sozialen und menschlichen Sicherheiten aller Bevölkerungsteile zerstören können. Gewiss stehen diese Fragen auch in Russland und China und allen Ländern der Welt auf der Tagesordnung — jeweils unter unterschiedlichen Ausgangsbedingungen.
Demokratie muss sich das Recht zurückholen, über Investitionen zu entscheiden
Die Kernfrage ist, welche ökonomischen Regeln gelten, und dabei ist wiederum die Kernfrage, wer über die Investitionen entscheidet. Investitionen schaffen die Zukunft einer Gesellschaft. Wir brauchen eine demokratisch organisierte Gesellschaft, die sich das Recht, über Investitionen zu entscheiden, zurückholen muss — sowohl von der Macht der Privateigner, als auch von der Macht der Apparatschiks. Finanzmärkte, Spekulationsgeschäfte, Aktiengesellschaften, Derivate et cetera sind dann größtenteils unnötig und Apparate müssen sich der Demokratie, der Transparenz und der Kontrolle durch die Bevölkerung unterwerfen. Das ist ein hoher Anspruch, aber nur so wird die Menschheit einen Notausgang finden. Das ist jedenfalls meine These.
Die Regeln, die wir in einem neuen Gesellschaftsvertrag festlegen sollten, wären nach meinem Vorschlag diese:
Erstens, es darf eine sich selbst organisierende Wirtschaft geben, in der die Verfolgung des Eigennutzens sich dahingehend auswirkt, dass eine Wirtschaft lebendig die Allgemeinheit versorgt. Aber es darf keine Bereicherung geben. Es muss eine Obergrenze geben, sowohl für das private Einkommen, als auch für die Ansammlung von Kapital durch Konzerne.
Die Frage des privaten Höchsteinkommens scheint mir dabei von viel größerer Bedeutung, als man annehmen möchte. Ob jemand unbegrenzt seiner Gier nachgehen kann, oder ob er weiß, dass er am Plafond seiner Möglichkeiten angekommen ist, macht einen essentiellen Unterschied aus, im „inneren Handlungsauftrag“!
Eine solche Regel, die alle Bereicherung verunmöglicht, ist ein harter Eingriff und sie erfordert die Durchsetzung von Transparenz und Kontrolle. Aber sie befreit von all jenen Eingriffen und Kontrollen, die letztlich immer nur das Bereicherungsrecht schützen sollen, und die sich schon seit geraumer Zeit wieder zunehmend in eine faschistoide (3) oder spiegelbildlich auch stalinistische Richtung entwickeln.
Zweitens, die Steuerung von Geld durch Geldproduktion darf niemals so eingesetzt werden können, dass daraus privater Reichtum entstehen kann. Das lässt sich leicht verwirklichen, indem jedes neu gedruckte Geld auf alle Mitglieder einer Gesellschaft aufgeteilt werden muss.
Drittens, aus allen ökonomischen Tätigkeiten bildet sich ein riesiger Investitionstopf. Aber nicht die Eigner der Konzerne entscheiden nach Profitinteresse, wo investiert werden soll und auch kein Apparat aus Elitefunktionären und Parteigängern, sondern die Bevölkerung selbst entscheidet. Das lässt sich nur verwirklichen über völlig unabhängige demokratische Komitees, die nach dem Zufallsprinzip gebildet werden — ähnlich wie bei wirklich unbeeinflussten Geschworenen-Gerichten.
Darüber hinaus sind direkte Volksabstimmungen über entscheidende Fragen ohne Zweifel das Mittel der Wahl. Würden die Menschen durch wirklich freie und unabhängige Medien aufgeklärt, was natürlich die Voraussetzung ist, und könnten sie sich so eine fundierte Meinung bilden, und würde der Bevölkerung, weil es die demokratische Regel vorschreibt, beispielsweise die Frage vorgelegt, ob Hundert Milliarden „Sondervermögen“ für einen Kriegseintritt bereitgestellt werden sollen, oder ob das Geld eher für Bildung und Friedensinitiativen investiert werden soll, — wie würde die Bevölkerung wohl entscheiden, wenn sie weiß, dass mit der Aufrüstung der Krieg und die Zerstörung ins eigene Land geholt werden?
In einer wirklichen Demokratie müssen Entscheidungen über solche und andere Investitionen durch direkte Befragung der Bevölkerung erfolgen, sonst sollte sie sich nicht Demokratie, also Volks-Herrschaft nennen!
Ich habe diese drei Ideen hier natürlich nur angerissen. So manches davon findet sich übrigens auch in Christian Felber’s Gemeinwohlökonomie (4).
Der „finale Kampf der Systeme“ kann nur um ein besseres System geführt werden.
Wenn wir aber fragen, ob es einen „finalen Kampf der Systeme“ gibt, so müssen wir die oben angerissenen Fragen, wie die Begrenzung des Rechts auf persönliche Bereicherung, oder die Frage, was mit neu gedrucktem Geld geschehen soll, und vor allem, wer soll über Investitionen entscheiden, mit in die Betrachtung aufnehmen.
Hier wäre die Frage zu stellen, ob China, Russland oder die BRICS-Staaten diesbezüglich tatsächlich neue Wege gehen wollen. Das wäre nach meiner Meinung dann eine Frage, bei der es wirklich um einen Kampf um ein besseres System geht. Wenn es aber nicht darum geht, sondern nur um das Zurückweisen eines derzeit bestimmenden Hegemons, so ist der „Kampf der Systeme“ möglicherweise letztlich einer, der die Menschheit nicht wirklich entscheidend und „final“ weiterbringen wird.
Bloß weil der Staat seine Macht auch gegenüber den Konzernen behält, ist noch kein neues System entstanden. Auch wenn die abhängige oder unabhängige Rolle des Staates eine wichtige Frage ist, so bleibt es doch die entscheidende Frage, woher der Staat die Legitimität seines Handelns bezieht. Existiert beispielsweise keine Gewaltenteilung und keine unmittelbare Kontrolle des Staates durch die Bevölkerung und gibt es vor allem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten der Bevölkerung in das ökonomische und politische Geschehen, dann haben wir zwar einen handlungsfähigen Staat aber eben im besten Fall eine Meritokratie, im schlechtesten doch wiederum eine diktatorische Versklavung der Menschheit.
Eine wirkliche Demokratie lässt sich leicht erkennen
In der Bewertung dieser Frage müssen wir jedoch wiederum sehr vorsichtig sein und dürfen uns nicht von Vorurteilen leiten lassen. Es mag durchaus sein, dass die Interessen der Bevölkerung in China oder auch in Russland viel mehr Berücksichtigung finden als im angeblich so demokratischen Westen. Und tatsächlich kann Demokratie nicht nur auf eine Art und Weise praktiziert werden, keineswegs. Aber ob es wirkliche Demokratie ist, im Sinne, dass die Bevölkerung ihre Interessen selbst artikulieren und verwirklichen kann, das lässt sich leicht erkennen.
Gegenwärtig sieht es so aus, dass der Wertewesten, der vorgibt, sich an das Völkerrecht zu halten, es zweifelsohne entschieden weniger tut als die sich entwickelnde Gegenmacht. Im Namen dieser Gegenmacht formuliert beispielsweise Wladimir Putin:
„Heute verlangt die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft genau das: Demokratie in internationalen Angelegenheiten und sie akzeptiert keinerlei Formen autoritärer Diktate einzelner Länder oder Gruppen von Staaten. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung der Prinzipien der Macht des Volkes auf der Ebene der internationalen Beziehungen?“
Wie es bezüglich der Organisation der „Macht des Volkes“ im inneren Russlands aussieht, vermag ich zu wenig zu beurteilen.
Was China betrifft, kann man zwar erkennen, dass alte konfuzianische Herrschaftsbilder unter dem Mantel der Kommunistischen Partei selbstverständliche Anerkennung finden (5). Man muss aber auch unbedingt darauf verweisen, dass es in China zweifelsohne keine Tradition eines Welt-Expansionismus gegeben hat, wie im kapitalistischen Westen.
Die Hoffnung, dass Russland und China einen anderen Weg gehen werden, ist zu wenig. Es muss verbriefte Rechte der Bevölkerung auf demokratische Selbstwirksamkeit der Bevölkerung geben. Es muss neue, klar definierte Regeln für eine neue Ökonomie und eine neue Art der Demokratie geben!
Wenn China und Russland hier ein leuchtendes Vorbild werden würden, wäre enorm viel getan, aber man müsste es weithin an ihren Maßnahmen erkennen können. Es würde die übrige Welt enorm anspornen. Dazu aber muss man die Systemfrage und nicht so sehr die „Kultur“-Frage, die „Vaterlands“-Frage, die Frage nach konfuzianischer Tradition oder die Frage nach ökonomischem Wachstum aufwerfen. Wir werden sehen, wie die Geschichte weitergeht, wo sich die Lösung dieser Fragen im historischen Prozess zuerst anbahnen wird.
Die finale Frage
Die eigentliche Frage ist: Wie wird wirkliche, echte Demokratie, die den Menschen ein gutes Leben in Selbstwirksamkeit ermöglicht, auch in ökonomischen Fragen durchgesetzt? (6) Das wäre nach meinem Verständnis eine „finale Frage“ des „Kampfs der Systeme“. Wenngleich wir ja einschränkend sagen müssen, dass wir aus der Geschichte wissen, dass es keine „finalen“ Fragen gibt, weil die Entwicklung immer weitergeht.
Gegenüber dem heutigen Szenario der drohenden letzten Zerstörung menschlichen Lebens handelt es sich aber sehr wohl um eine „finale“ Frage. Denn finden wir keinen Weg hinaus, werden sich die Widersprüche unweigerlich so lange zuspitzen, bis die Menschheit glorreich beweist, dass sie dank all ihres Wissens und Könnens sich mit einem Knopfdruck selbst auslöschen kann. Ich muss wohl nicht besonders darauf hinweisen, dass wir uns gegenwärtig in jenen Millisekunden der, in einen Tag umgerechneten, Evolution des Lebens befinden, in denen wir in einem fort an dieser Grenze zur Selbstauslöschung entlangschrammen.
Revolutionen im Sinne eines neuen Weges
Wenn es dem Rest der „Vernünftigen“, der aus Jahrhunderten der „Aufklärung“ noch geblieben ist, gelingt, es nicht zu diesen finalen Selbstmord kommen zu lassen, dann wird die Frage sein: Haben wir wirklich ein Bild von einer grundlegenden Ablösung von den zwei falschen Wegen des 19., 20. und des noch jungen 21. Jahrhunderts? Nur wenn Revolutionen im Sinne eines solchen neuen Weges, die korrupten und verbrecherischen politischen und ökonomischen Machthaber hinwegfegen, wird letztlich die Rettung vor einem „finalen“ Untergang möglich sein.
Hic Europa, hic salta
Europa würde es gut zu Gesicht stehen, diesen Schritt als erstes zu gehen. Hic Europa, hic salta. (7) Dieses Europa ist sowohl die Wiege des Kapitalismus als auch des Sozialismus. Nun, da alle Welt diesem Europa spiegelt, dass seine große historische Phase abgelöst werden muss, und nun, da der wirtschaftliche Niedergang uns auch sukzessive von der Versorgung durch neokolonial ausgebeutete Völker abschneiden wird, und nun, da daher die 99 Prozent der Bevölkerung zunehmen merken werden, wem sie Tribut zahlen, und von wem sie falsch geleitet werden, sollte dieses Europa mit Vision und Kraft vorausgehen. Dabei kann es sich zu Recht auf seine Tradition der demokratischen, wirklich liberalen und wirklich sozialen Revolutionen berufen.
Gemeint ist natürlich nicht, dass ein weiteres Mal die falschen „Eliten“ mit weiterem Etikettenschwindel die Führung übernehmen, sondern dass die Bevölkerung, die gelernt hat, Bewusstsein zu erlangen, und sich daher nicht durch unsinnige Theorien und Propaganda aufspalten lässt, selbst und massenhaft souverän handelt. Eben ganz im Sinne echter Demokratie. Es ist, wie es Dr. Rainer Rothfuß sehr prägnant ausdrückt:
„Souveränität entsteht allein durch das Bewusstsein in der Bevölkerung. Ein Volk, das versteht, das erkennt, das abwägen kann, das ist souverän, das lässt sich nicht ein X für ein U vormachen. … Es geht um Alles, es geht um unsere Zukunft“ (8).
Das Bewusstsein kann sich aber nur aus einer neuen, anderen Anschauung der Wirklichkeit herausbilden, unabhängig von den vorgegebenen Denkparadigmen der Herrschenden, die uns offensichtlich in Elend und Krieg führen.
Den Beginn einer neuen Anschauung der Wirklichkeit erleben wir gerade und die innere Entwicklung der Widersprüche in den einzelnen Ländern und auf der ganzen Welt beschleunigen diese andere Anschauung der Wirklichkeit enorm. Aber diese andere Anschauung der Wirklichkeit muss vor allem auch zu einer neuen Vision, einer neuen „Theorie“ führen, die der Masse der Bevölkerung die Kraft verleiht, sich zielgerichtet auszudrücken. Dann gilt, was schon Karl Marx vor 180 Jahren in seiner wegweisenden Aussage formulierte:
„Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“ (9).
Die „materielle Gewalt“ meint nicht Gewalt gegen Menschen sondern die Eruption der neuen Erkenntnis, die Metamorphose, das Lauffeuer des Neuen, den Durchbruch in das neue Land des Denkens und Fühlens, in das neue, altbekannte Land der wieder befreiten Menschlichkeit, die sich nun auch in der ökonomischen Grundregeln wieder spiegeln beginnt.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Thomas Röper: Das WEF Treffen in Davos zeigt die Frontlinie im Krieg der Systema auf: https://apolut.net/das-wef-treffen-in-davos-zeigt-die-frontlinie-im-krieg-der-systeme-auf-von-thomas-roeper/
(2) Marschall Sahlins, zitiert nach Uwe Wesel: Geschichte des Rechts, C.H. Beck Verlag 2014, Seite 20
(3) Siehe Ulrich Mies, Rubikon, „Der Putsch von oben“: https://www.rubikon.news/artikel/der-putsch-von-oben
(4) Christian Felber, „Gemeinwohlökonomie“: https://christian-felber.at/buecher/die-gemeinwohl-oekonomie/
(5) Vergleiche beispielsweise eine Selbstdarstellung der KPCH: „Anders als in der Wahldemokratie im Westen ist die meritokratische Politikkarriere der KPCh durch ,,Auswahl plus Wahl" gekennzeichnet …“ http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/100p/DieKPChdekodiert/202106/P020210912099934010350.pdf
(6) „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“ Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1939 und einer der einflussreichsten Juristen des Landes. Zitiert nach: Paul Schreyer, „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ Westend Verlag, 2018, Seite 13
(7) Rubikon, Bertram Burian: https://www.rubikon.news/artikel/neutralitat-oder-untergang/
(8) Dr. Rainer Rothfuß im Interview bei Eingeschenkt.tv. (Minute 01) https://eingeschenkt.tv/dr-rainer-rothfuss-china-und-die-neue-weltlage-2023/
(9) Karl Marx: „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, MEW Band 1, Seite 385, Dietz Verlag Berlin 1956
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