von Alan McLeod
Einem neuen Report zufolge werden Steuerkürzungen, die still und leise in den Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act eingefügt wurden, das Defizit über die nächsten zehn Jahre um annähernd 170 Milliarden US-Dollar erhöhen und in allererster Linie den Ultrareichen zugutekommen.
Gut versteckt im Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act findet sich eine Reihe von Steuersenkungen der Republikaner, die den Ultrareichen allein im Jahr 2020 dazu verhelfen wird, 90 Milliarden US-Dollar einzusparen. Laut einer Meldung des Joint Committee on Taxation (JCT) — eines unabhängigen Organs des Kongresses — werden fast 82 Prozent der durch die Steuerkürzung entstehenden Vergünstigungen an die nur 43.000 US-Amerikaner gehen, die über eine Million US-Dollar jährlich verdienen. Im Gegensatz dazu werden weniger als drei Prozent an die große Mehrheit gehen, die weniger als 100.000 US-Dollar im Jahr verdient.
Die Regelung, die in das Notfallgesetz zur Bewahrung der Wirtschaft vor der Implosion eingefügt wurde, befreit Unternehmensinhaber von jeglichen Beschränkungen, in welchem Maß sie Belastungen von ihrem nichtbetrieblichen Einkommen absetzen können — wie etwa Kapitalertragssteuern —, um ihre Steuerschuld noch weiter zu reduzieren — in manchen Fällen wahrscheinlich auf Null. Wie zu erwarten, dient dieses unternehmerfreundliche Schlupfloch dazu, den extrem Reichen zu helfen und letztendlich dem Rest zu schaden. Laut Projektionen des JCT werden die Steuersenkungen das Defizit in den nächsten zehn Jahren um fast 170 Milliarden US-Dollar erhöhen — wie uns die Geschichte lehrt, werden dies die Republikaner als Rammbock gegen jede Art vorgeschlagener progressiver Maßnahmen verwenden.
Die Trump-Administration, die das Coronavirus anfänglich als liberalen „Schwindel“ — mit dem Ziel, den Präsidenten abzusetzen — abgetan hatte, hat in der letzten Zeit keine Ausgaben gescheut, um die Vermögen der Reichen zu sichern. Letzten Monat hat die Regierung 1,5 Billionen US-Dollar in den Aktienmarkt gepumpt— das entspricht der Höhe der gesamten Studentendarlehen des Landes —, was zu einer 15-minütigen Erholung vorm nächsten Absturz führte.
Das „Big Business“ ist nun zum zweiten Mal innerhalb von 12 Jahren mit Billionen (US-Dollar) gerettet worden. Obwohl keine Filme gedreht und keine Theater/Kinos, Hotels und Vergnügungsparks besucht werden, ist der Wert der Disney-Aktien kürzlich um 20 Prozent gestiegen — aufgrund des Versprechens eines Bailouts für die Hotel- und Freizeitindustrie in Höhe einer gewaltigen Viertelbillion US-Dollar. Auch Fluggesellschaften erwarten eine ähnlich großzügige Regelung. Dies führte dazu, dass die Aktien von American Airlines in den letzten zwei Wochen um 27 Prozent angezogen haben — obwohl im Moment fast niemand deren Dienste in Anspruch nimmt.
Im Kontrast dazu sind die deutlichen Verlierer des Bailouts die US-amerikanischen Arbeiter, von denen viele bis zu fünf Monate auf einen mageren Scheck über 1.200 US-Dollar werden warten müssen — viel weniger, als Arbeiternehmer in anderen entwickelten Ländern bekommen.
Im Gegensatz zur Luftfahrtbranche gibt es keinen Zahlungsaufschub für Mieten für normale US-Amerikaner, von denen viele für einen kümmerlichen Lohn täglich ihr Leben aufs Spiel setzen — in Arbeitsstellen, die nun als „wesentlich“ für das Überleben der Gesellschaft angesehen werden. Quer durch die USA bilden sich vor den Essensausgaben Schlangen, weil zig Millionen armer, beurlaubter oder entlassener US-Amerikaner um den grundlegendsten Lebensunterhalt kämpfen.
Vielen Kleinunternehmern geht es nicht viel besser. Tatsächlich könnte eine wirtschaftliche Auswirkung der Pandemie darin bestehen, dass große Unternehmen, die die Regierungspolitik leichter beeinflussen können, gerettet werden, während kleinere untergehen — was den Übergang des Landes in einen korporativen Staat beschleunigt.
Barbara Lee (Demokratische Partei, Kalifornien), die einzige Senatorin, die 2001 gegen den Patriot Act stimmte, verurteilt den neuen Gesetzesentwurf und sagt:
„Anstatt die US-Amerikaner zu entlasten, die kaum über die Runden kommen, haben republikanische Senatoren Steuererleichterungen und Unternehmensgeschenke für ihre reichen Freunde (in das Gesetz) hineingeschmuggelt. Wir sollten die Bedürfnisse der amerikanischen Arbeiterklasse an erste Stelle setzen, nicht die der Millionäre.“
Senator Sheldon Whitehouse (Demokratische Partei, Rhode Island) verurteilte das Gesetz ebenso und beschrieb es als „eine Ausplünderung amerikanischer Steuerzahler inmitten einer wirtschaftlichen und menschlichen Tragödie“. Er forderte, dass „der Kongress diese verkommene, unamerikanische Verschenkerei widerrufen und die Einkünfte dafür verwenden sollte, die Arbeiter dabei zu unterstützen, die Krise zu überstehen.“
Doch ob die Regierung nun von den Demokraten oder den Republikanern angeführt wird, sie ist bekannt dafür, dass sie den Reichen aus der Klemme hilft — auf Kosten der Armen. Als die Wall Street 2008 gerettet wurde, verloren Millionen durch den großen Crash und die folgende anhaltende Wirtschaftskrise ihre Häuser oder schlicht alles. Whitehouse mag die neueste Gesetzgebung als unamerikanisch bezeichnen — eine Krise dafür zu nutzen, die Ultrareichen noch mehr zu bereichern, wird jedoch leider zu einem Markenzeichen moderner US-amerikanischer Regierungsführung.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „GOP Tax Cuts in Coronavirus Relief Bill Give 82% of Benefits to Millionaires and Billionaires“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
Alan MacLeod schreibt für MintPress News. Als Gastautor erscheinen seine Artikel unter anderem auch in The Guardian, The Grayzone, American Herald Tribune.
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