Wollen wir uns den garantiert empathiefreien Eiertanz der Paarläufer Miosga/Maas noch einmal gemeinsam anschauen, lieber Nachbar? Obwohl dein Parteigenosse, der Soozi Heiko Maas, auch hier wieder nur den starken Maxen markiert und nichts als Dünnbier bietet? Und obwohl Miosga es zwar formal salopp angehen lässt, den Gesprächsinhalt aber so lahm behandelt, dass du im Stehen einschläfst? Nimm also lieber Platz ...
Ja, ein informatives Interview setzt eben gute Vorbereitung, Sachkenntnis und gedankliche Stringenz voraus. Hanns Joachim Friedrichs, Barbara Dickmann und sogar Ullrich Wickert hatten das drauf, als sie die Tagesthemen moderierten. Dann kamen Sabine Christiansen und dann Karen Miosga. Aber halt – in diesem Hause dulden wir keine Blondinenwitze!
Vielleicht ist es nützlich, kurz zu umreißen, was zum Zeitpunkt des Interviews als bekannt vorausgesetzt werden durfte, weil ja auch die transatlantischen Nachrichtenagenturen und US-Medien wie ABC-News, die New York Times, Fox News und Washington Post diesmal nicht geschwiegen hatten:
Der unbequeme Khasioggi, Mitarbeiter der New York Times und jüngst auch Kolumnist der Washington Post, war allen bekannten Umständen nach von einem eigens eingeflogenen 15 Mann starken saudischen Killerkommando umgebracht worden (2), dem auch Saudi-Arabiens Chef-Forensiker angehört hatte. Der habe sein Opfer regelrecht geschlachtet, es sei bei lebendigem Leib zerlegt worden. Khasioggi habe „sieben Minuten gebraucht, ehe er starb“ (3). Der Mediziner habe seinen Mittätern zuvor geraten, während der grausigen Prozedur Kopfhörer aufzusetzen und wie er selbst Musik zu hören. Türkische Ermittler hätten das alles nach Auswertung ihrer umfangreichen Audioaufzeichnungen berichtet (4).
Das Audiomaterial sei dem US-Außenminister bei seinem Kurzbesuch in Ankara vorgespielt worden, verlautet aus Kreisen der CIA (5). Er habe sogar ein Transkript der Tonaufzeichnung erhalten (6, 7). US-Präsident Trump bestreite jedoch, dass seinem Minister solches Beweismaterial zur Kenntnis gelangt sei (8). Er halte vielmehr die aktuelle Darstellung der Saudis für glaubhaft. Es passt allerdings nicht dazu, dass er seinen Außenminister nach Ankara und nach Riad auf Recherche geschickt hatte und anschließend seinen Finanzminister Steven Mnuchin anwies, der Einladung des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht zu folgen (9, 10).
Nach wie vor ist der Verbleib der Leiche Khasioggis ungeklärt. Sie wurde offenbar beseitigt; das Verschwinden widerlegt die Erklärung aus Riad, Khasioggi sei an den Folgen eines Faustkampfs gestorben.
Von einer Nachfrage westlicher Regierungen, weshalb er denn nicht sofort ins nächste Krankenhaus gebracht wurde und warum keine ärztliche Sterbeurkunde mit Angaben zur Todesursache vorgelegt werde, ist allerdings auch nichts bekannt. Bei den US-Geheimdiensten sammeln sich hingegen überzeugende Hinweise, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von dem Mord in Istanbul wusste, wenn er ihn nicht gar selbst veranlasste (11).
Khasioggi soll der Muslim-Bruderschaft zumindest nahegestanden haben (12, 13); die Saudis betrachten sie als Terrororganisation mit Beziehungen zum IS. Der türkische Präsident Erdogan soll der Bruderschaft jedoch ebenfalls verbunden sein, was dem Aufenthalt Khasioggis in der Türkei sowie dem Informationsfluss aus türkischen Geheimdienstkreisen eine eigene Note verleiht (14).
Genug vom Istanbul-Krimi. Schauen wir uns an, wie Karen Miosga ihr Interview gestaltet und was sie aus dem Thema „Deutschland und Saudi-Arabien“ im Dialog mit dem Außenminister macht:
Miosga: Der saudische Kronprinz dementiert wochenlang Khasioggis Tod. Jetzt sagt er, der Journalist sei tatsächlich gestorben im Konsulat, aber eher aus Versehen bei einem Faustkampf – mit fast 60. Wie glaubwürdig klingt das in Ihren Ohren?
Maas: Nun ja, zunächst mal haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, dass Herr Khasioggi ums Leben gekommen ist, und das auf eine außerordentlich schockierende Art und Weise. Es gibt eine Vielzahl von Ungereimtheiten. Erst mal ist erklärt worden, dass der saudische Journalist das Konsulat wieder verlassen hat. Jetzt wird gesagt, dass er ums Leben gekommen ist. Also da sind mehr Fragen offen als beantwortet sind. Es liegt an der saudischen Seite, bei den Untersuchungen, die jetzt fortgeführt werden, auch für Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Bisher haben wir deutlich mehr Fragen als Antworten.
Als Gesprächseinleitung mag das durchgehen, obwohl der Minister die Frage nach der Glaubwürdigkeit der saudischen Story nicht präzis beantwortet.
Miosga: Reicht es denn, wenn die saudische Seite aufklärt, oder setzen Sie sich für eine Untersuchung der Vereinten Nationen ein?
Maas: Alles was hilft, diesen Fall aufzuklären, findet unsere Unterstützung. (...) Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass dritte Unbeteiligte (...) sich dieser Untersuchung anschließen, um die Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein. (…)
Mit einem Gedankensprung verlässt die Moderatorin ihr Thema und versucht, dem Minister an den Karren zu fahren:
Miosga: Es ist erst einen Monat her, Herr Maas, da haben Sie sich bei Saudi-Arabien fast so etwas wie entschuldigt dafür, dass Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel, dass er Riad außenpolitisches Abenteurertum vorgeworfen hatte. Da war der Prinz lange sehr verstimmt. Ärgert Sie heute Ihr diplomatischer Bückling?
Das klingt sehr spitz und nach mutig. Aber daraus wird nicht viel. Der Minister erweist sich vorhersehbar als zu dickfellig.
Maas: Also, wir haben eingeräumt, dass es Missverständnisse gegeben hat, im Übrigen auf beiden Seiten. (...)
Siehste, Miosga, so geht das! Jetzt nähert sich unsere TT-Moderatorin aber mal durch die kalte Küche:
Miosga: Der Kronprinz hat für nächste Woche die internationale Finanzwelt zu einer großen Investorenkonferenz eingeladen, zum „Davos in der Wüste“, wie es heißt. Die Chefs großer US-Firmen haben jetzt bereits abgesagt. Nicht so der von Siemens. Sollte Joe Kaeser nicht auch absagen?
Kindischer Versuch auf einem Nebenschauplatz. Die Antworten im folgenden Geplänkel gibt ein typischer Soozi, der vor einem Industriemagnaten keinesfalls Rückgrat zeigt:
Maas: Das ist eine Entscheidung, die muss Herr Kaeser selber treffen. (...) Es ist richtig festzustellen, dass eine Vielzahl von Politikern, aber auch Unternehmern Ihre Teilnahme dort abgesagt haben. Das ist ein Signal auf die Ereignisse im Konsulat in Istanbul und auf die ungeklärten Umstände dieser Ermordung. Ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.
Miosga: Ist das auch Ihre Haltung?
Maas: Ich würde derzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen.
Miosga: Dürfen wir das auch als Rat an Herrn Kaeser verstehen?
Maas: (...) Also ich gebe keinem Unternehmen Ratschläge, wohin sie gehen sollten oder nicht. (...)
Achtung, erst jetzt kommt in dem Interview der Tagesthemen endlich das einzige wirklich wichtige Thema dran:
Miosga: Herr Maas, klare Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Sollte Deutschland Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen?
Für einen qualifizierten Journalisten wäre das die allererste, offensiv zu stellende Frage gewesen. Nicht so für die Qualitätsjournalistin. Mit ihrem bis dahin zusammenhanglosen Fragespielchen gab sie dem Außenmister ausreichend Zeit, sich seine floskelhaften Antworten zurechtzulegen und sich nicht festnageln zu lassen:
Maas: Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ich glaube, so lange die Untersuchungen noch andauern, so lange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.
Was natürlich nichts über die bereits genehmigten und noch laufenden Waffenexporte sagt. Diesbezüglich drückte sich auch Kanzlerin Merkel nur schwammig aus. Am Ende eines Pressestatements mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sagte sie zu den deutschen politischen Konsequenzen der Khasioggi-Ermordung:
„Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“(15).
Merkel-Deutsch eben. Es sollte noch mehr als ein Tag des Herumdrucksens vergehen, ehe die Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen tönte:
„Dass muss aufgeklärt werden. Und solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu“ (16).
Vorerst war das nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Was tatsächlich passiert, wird erst noch beraten, wie Regierungssprecher Seibert betonte (16). Die Kanzlerin und, lieber Nachbar, auch dein Soozi-Eiertänzer Maas hatten sich tagelang um eine Antwort auf die Frage herumgedrückt, weshalb sie nicht einfach ihren eigenen Koalitionsvertrag erfüllen. Darin heißt es bündig:
„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (17).
Bekanntlich begann Saudi-Arabien diesen Krieg im Wissen und mit Unterstützung der USA und macht daraus zunehmend Völkermord. Aber danach fragt Miosga natürlich nicht. Sie hat investigative Fragen nicht auf ihrem Spickzettel. Drum ließ sie die wolkige Antwort des Außenministers zum Umfang der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien einfach im Raum schweben. Sein Spruch „nur noch wenige Waffen geliefert“ war dabei doch ebenso vage wie verräterisch und falsch.
Informativ wäre es dagegen gewesen, zu hören, was Maas dazu zu sagen hat, dass von Januar bis September 2018 Rüstungsgüter im Gesamtvolumen von 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien verhökert worden sind. An Deutschlands zweitwichtigsten Kunden im Waffengeschäft nach dem ebenfalls sehr rechtsstaatsfernen Algerien. Die neue Koalitionsregierung in Berlin hat, Koalitionsvertrag hin, Koalitionsvertrag her, seit ihrem Amtsantritt im März Waffengeschäfte mit den Saudis im Umfang von 254 Millionen Euro genehmigt (18).
Miosga fragte den Außenminister nicht nach den gewissenlosen Drecksgeschäften der deutschen Rüstungskonzerne, weil sie nicht auf dem Zettel hatte, dass sich unsere Volkswirtschaft an der mit deutschem Massenmordwerkzeug angerichteten humanitären Katastrophe gesundstößt. Die Moderatorin vollzog lieber den nächsten konzeptionslosen Gedankensprung und fragte mit moralisierendem Akzent:
Miosga: Herr Maas, der US-Präsident Donald Trump sagt, er glaube den Saudis, dass Khasioggi bei einem Faustkampf umgekommen sei. Heißt das, Saudi-Arabien kommt damit durch, da ihnen der wichtigste Partner der westlichen Welt, die USA, eine Art Blankoscheck erteilen?
Die Frau verwechselt hier den Ober-Imperialisten mit einem Partner und den Blankoscheck mit einem Persilschein, außerdem Plural und Singular. Aber wir wollen nicht beckmessern.
Maas: Ich glaube, selbst dieser Blankoscheck würde nicht genügen. Wir befinden uns gerade jetzt in Abstimmung mit unseren englischen und französischen Freunden, wie wir mit den Entwicklungen dort umgehen, was wir dazu sagen, wie wir uns verhalten, welche Reaktionen es geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns im Kreis der G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen (...). Da werden die Amerikaner Farbe bekennen müssen. (...) Wichtig ist, dass, wenn es eine Antwort auf das gibt, was dort geschehen ist, sobald die Fakten alle auf dem Tisch liegen und man es beurteilen kann, dass es eine möglichst geschlossene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist.
Ende der Hoffnung auf eine souveräne, eigenständige, von Rechtlichkeit und Redlichkeit geleitete Außenpolitik Berlins. Ende des Interviews. Und alle wesentlichen Fragen offen.
Der Minister weigert sich, aus der Khasioggi-Ermordung endlich die ohnehin längst gebotene Konsequenz zu ziehen und zumindest den deutschen Botschafter „zur Berichterstattung“ nach Deutschland zurückzurufen.
Noch nicht einmal jetzt will er die deutschen Unternehmen auffordern, aus Gründen der Staatsraison ihre Geschäfte mit Saudi-Arabien zu stornieren – obwohl kein Zweifel mehr besteht, dass das verehrte „Königreich“ von einer raffgierigen, blutsaufenden Despotie beherrscht wird, von einer umschmusten Mörderbande, von einem milliardenschweren Clan von Kriegsverbrechern und -profiteuren und Besitzern deutscher Aktienpakte.
Womit wir uns dem skandalösesten Aspekt auch dieser Interview-Niete nähern. Da ist doch noch mehr neben der viehischen Ermordung eines einzelnen wohlhabenden Saudis am 2. Oktober?
Nämlich, dass in diesem Herbst unter saudischem Bombenhagel im Jemen tausende von Zivilisten sterben – jüngst mehr als 40 Kinder in einem Schulbus – (19, 20), dass im Jemen „Krieg, Hunger, Cholera und kein Ende“ herrschen (21) und dass die Mörderbande in Riad Hilfslieferungen aus aller Welt blockiert, indem sie die jemenitischen Häfen abriegelt.
Und das nur, weil der saudische „Kronprinz“ Mohammed bin Salman den räuberischen Hals nicht vollkriegt.
Danach fragte Miosga unseren soozimäßigen Außenministerdarsteller nicht.
Sie fragte zwar nach einer möglichen Rolle der UN bei der Untersuchung des Falles Khasioggi. Aber sie fragte nicht nach dem Genozid im Jemen und den konkreten Mahnungen der UN wegen dieses Menschheitsverbrechens (22). Sie fragte nicht, weil sie nicht erkannte, dass man dazu den deutschen Außenminister jetzt befragen muss, denn Deutschland wird schließlich demnächst selbst im Weltsicherheitsrat sitzen.
Miosga beschränkte sich auf die geschäftstüchtig-amoralische Haltung des US-Präsidenten Donald Trump in der Causa Khasioggi. Sie fragte nicht nach der mörderischen Rolle dieses Präsidenten, der seine Luftwaffe in Nordsyrien völkerrechtswidrig bomben und dort längst schon wesentlich mehr Zivilisten umbringen ließ, als den Russen je vorzuwerfen war, als sie – völkerrechtskonform – die Dschihadisten und Terroristen in Syrien entmachteten (23).
Eine weitere Frage an den Außenministerdarsteller Maas hätte ein politisch beschlagener Interviewer keinesfalls ausgelassen. TT-Moderatorin Miosga stellte auch sie natürlich nicht:
Als die britische Regierung Russland wegen der angeblichen Giftanschlagsopfer Vater und Tochter Skripal beweislos und völlig widersprüchlich beschuldigt hatte, schloss sich Maas sofort und bedenkenlos der transatlantischen Repressionspolitik an und ließ vier russische Diplomaten ausweisen. Seine damalige Begründung für den „kurzen Prozess“ strotzte vor hanebüchener Haltlosigkeit (24).
Bis heute sind weder die Ursache der Skripal-Vergiftung noch die Schuldigen festgestellt. Bis heute haben weder die britische Metropolitan Police noch der britische Geheimdienst Beweise auf den Tisch gelegt, Tatverdächtige benannt, formell Anklage erhoben und konkrete Fahndungsersuchen gestellt. Es gibt nur Politikerbehauptungen im Stil des flegelhaften, großmäuligen Boris Johnson und die Räubermärchen des privaten, geheimdienstlich geschmierten Rechercheclubs „Bellingcat“, der offenbar die propagandistische Drecksarbeit für die Regierung May erledigt.
Zu Russland war eben politische Eiszeit angesagt, wie von den USA verlangt, während man vor den Despoten in Riad buckelt und mit ihnen mörderische Geschäfte macht. Obwohl die königlichen Herrschaften gern mal an einem einzigen Tag 40 konfessionelle Kritiker, nämlich Schiiten, öffentlich köpfen lassen; obwohl das Geschmeiß im Goldornat einen harmlosen Internet-Blogger wegen einer kritischen Bemerkung zu tausend Peitschenhieben verurteilen lässt, was mit wöchentlich 50 Schlägen vollstreckt wird, damit der arme Teufel nicht sofort krepiert; obwohl König und Prinzen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen auch Kinder und Jugendliche mit Stockschlägen zu Krüppeln prügeln lassen; obwohl Hände abhacken und grausamste Folter zum normalen Strafvollzug Saudi-Arabiens zählen und obwohl das Regime Rekordhalter bei Enthauptungen ist (25): Nach all dem und nach unseres Außenministers moralischen Grundsätzen fragt die Tagesthemen-Moderatorin nicht. Mehr als den Einzelfall Khasioggi lässt sie uns nicht wissen.
Es wäre im Wortsinn informativ gewesen, Außenminister Maas, den Juristen und vormaligen Justizminister, nach seinem Verständnis von der grundgesetzlich gebotenen Verhältnismäßigkeit zu befragen – und ihn vor diesem Hintergrund mit seinen so vollkommen unterschiedlichen Reaktionen gegenüber der russischen Regierung und dem hochgradig verbrecherischen Regime in Riad zu konfrontieren. Auch Außenpolitik findet nicht im rechtsfreien Raum statt, auch sie hat rechtsstaatliche Normen zu wahren.
Mit Miosga haben die Tagesthemen ein weiteres Mal die Chance für seriösen, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechenden Journalismus vertan.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6329.html (beginnend ab 4’45“)
(2) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/europe/turkey-saudi-khashoggi-dismember.html?module=inline
(3) https://www.washingtonpost.com/world/national-security/saudi-claims-that-khashoggi-died-in-a-brawl-draw-immediate-skepticism/2018/10/19/e10d4186-d3ef-11e8-83d6-291fcead2ab1_story.html
(4) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6281303/Turkish-investigators-say-looking-toxic-materials-Khashoggi-murder-probe.html
(5) https://abcnews.go.com/International/pompeo-listened-alleged-recording-murder-jamal-khashoggi-source/story?id=58595725
(6) https://www.zerohedge.com/news/2018-10-18/turkish-officials-played-audio-recording-khashoggi-murder-pompeo-report
(7) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6295713/Trump-DENIES-Mike-Pompeo-heard-tape-Jamal-Khashoggis-murder.html
(8) https://www.nytimes.com/2018/10/16/world/middleeast/pompeo-saudi-arabia-turkey.html
(9) https://www.afr.com/news/politics/world/donald-trump-asks-turkey-for-evidence-on-jamal-khashoggi-20181017-h16rzj
(10) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/middleeast/pompeo-khashoggi-murder.html
(11) https://theintercept.com/2018/10/15/the-washington-post-as-it-shames-others-continues-to-pay-and-publish-undisclosed-saudi-lobbyists-and-other-regime-propagandists/
(12) https://www.washingtontimes.com/news/2018/oct/17/jamal-khashoggi-killing-sparked-muslim-brotherhood/
(13) https://www.tag24.de/nachrichten/erdogan-zeigt-in-berlin-rabia-gruss-islamistengruss-der-muslim-bruderschaft-aufregung-um-fotos-799891
(14) https://www.tt.com/politik/konflikte/14681491/massaker-im-jemen-luftangriff-auf-schulbus-toetet-dutzende-kinder
(15) https://twitter.com/i/broadcasts/1ypJdYZBpqpxW (ab min 15‘30“)
(16) https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-22-oktober-2018-100.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-bundesregierung-weicht-fragen-zu-ruestungsexporten-aus/22103924.html
(18) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsindustrie-bundesregierung-genehmigt-neue-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/23133528.html?ticket=ST-4022140-EhNGHwwDczJDUv246I1d-ap6
(19) https://www.rubikon.news/artikel/die-us-aggression-im-jemen
(20) https://www.theguardian.com/world/2018/aug/19/us-supplied-bomb-that-killed-40-children-school-bus-yemen
(21) https://www.deutschlandfunk.de/die-lage-im-jemen-krieg-hunger-cholera-und-kein-ende.799.de.html?dram:article_id=431048
(22) https://www.wsws.org/en/articles/2018/10/17/yeme-o17.html?view=print
(23) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trumps-todbringende-offensive-a-1140016.html
(24) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-skripal-ausweisung-russische-diplomaten/1797546
(25) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/saudi-arabien-zahl-der-enthauptungen-auf-rekordstand-13619178.html
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