Die offizielle Erzählung der Europäischen Union (EU) besagt, sie sei mit dem Ziel entstanden, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu schaffen. Tatsächlich jedoch einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, bestimmte Zuständigkeiten zur Harmonisierung von Rechts- und Politikbereichen an supranationale Organe der Union – insbesondere an die Europäische Kommission — zu übertragen. Deren Rechtsakte haben im Rahmen der EU-Verträge Vorrang vor nationalem Recht und begrenzen damit faktisch die politische Selbstbestimmung der Völker Europas.
Die Entwicklung der europäischen Institutionen — von der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis hin zur Europäischen Union — vollzog sich unter maßgeblichem Einfluss der Vereinigten Staaten. Im Sinne eines transatlantischen Korporatismus, also der engen Verflechtung von US-amerikanischer und europäischer Wirtschaft und Politik, förderten „Elitenzirkel“ sowie wirtschafts- und politische Netzwerke seit Jahrzehnten die Durchsetzung von Konzerninteressen und die fortschreitende Monopolisierung des Kapitals in Europa.
In diesem Kontext stehen auch die „vier Grundfreiheiten“ als zentrales Konzept der europäischen Integration. Sie haben ihre Wurzeln in den Römischen Verträgen, konkret im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957. Die „vier Grundfreiheiten“ sind ausschließlich ökonomische „Marktfreiheiten“ und betreffen den freien Verkehr von Kapital, Waren, Personen und Dienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Mit der „Einheitlichen Europäischen Akte“ aus dem Jahr 1986 wurden diese „Grundfreiheiten“ als Ziel der Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 verankert und anschließend operativ umgesetzt. Der Vertrag von Maastricht (1992) bestätigte sie als Kern des Binnenmarktes und ergänzte sie um politische und währungspolitische Integrationsmechanismen.
Der Vertrag von Lissabon (2007/2009) verankerte schließlich endgültig die „Grundfreiheiten“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Artikel 26 und 45 ff. Die „vier Grundfreiheiten“ bilden das ideologische Fundament der EU. Sie sind keine Freiheitsrechte im humanistischen oder aufklärerischen Sinn, sondern bestimmen als Markt-Dogma die ökonomischen Funktionsregeln der Union und sind Ausdruck eines weitgehend von demokratischer Kontrolle entkoppelten Zusammenwirkens zwischen Konzernen und Politik. Kontrollierende Eingriffsmöglichkeiten der EU-Bürger sind ausgeschlossen.
Das Markt-Dogma stellt die ökonomische Logik über alle demokratischen, sozialen und kulturellen Belange. Während sich der Freiheitsbegriff im humanistischen Sinn auf die Selbstentfaltung des Menschen bezieht, bedeutet Freiheit in der EU im Kern die Deregulierung von Kapital und Märkten.
Die EU war nie eigenständiger politischer oder geopolitischer Akteur, vielmehr ist sie ideologischer, wirtschaftspolitischer und militärischer Vasall der USA auf dem europäischen Kontinent und hat sich den Weltordnungsprinzipien des amerikanischen Hegemon zu unterwerfen.
Die USA sind ein Kriegsstaat seit 1798 und bestehen spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg darauf, „die einzige Weltmacht“ zu sein. Diesen Anspruch haben sie in allen zugänglichen verteidigungs-, sicherheitspolitischen und geheimdienstlichen Papieren, nicht zuletzt auch durch öffentliche Verlautbarungen ihrer Präsidenten und Minister immer wieder bekräftigt. Aus dieser Selbstermächtigung leiten die USA die Selbstberechtigung ab, die gesamte Welt — einschließlich der eigenen Verbündeten — unter Einsatz sämtlicher Instrumente der „Soft“- wie der „Hard Power“ ihrem unipolaren Herrschaftsanspruch gemäß „Full Spectrum Dominance“ zu disziplinieren oder sogar zu bekriegen.
Die USA betrachten sich als Imperium und erschaffen ihre eigene Realität. Dieser hat sich Europa als nachgeordnetes „Subimperium mit Statthalterfunktion“ im Kampf der USA gegen die aufstrebenden Mächte Russland und China, die die US-amerikanische Vorherrschaft nicht hinnehmen, zu unterwerfen. Vor diesem Hintergrund war die schleichende Transformation der Europäischen Union seit der Wende von 1990 hin zu einer „Europäischen Kriegsunion“ nur folgerichtig.
Die Regierungen der EU, vor allem in Berlin, Paris, Rom, Madrid, Warschau, Tallinn, Riga und Vilnius, sowie deren Interessenvertreter in Brüssel hatten auf Zuruf aus den Tiefen des Pentagon und der NATO — und nachdem sie über Donald Trumps anfängliche Friedensbemühungen mit Russland vorübergehend in Schockstarre gerieten — die Erhöhung der Militärausgaben von 2 Prozent des BIP auf 5 Prozent begeistert begrüßt.
Das war auch kein Wunder, denn was dieses Machtkartell eint
- ist der ideologietriefende Moralismus,
- ist sein globalistischer Transatlantizismus,
- sind psychopathologisch-russophobe Wahnvorstellungen,
- ist die halluzinierte Idee einer „regelbasierten Ordnung“,
- ist die bereitwillige Zerstörung jeglicher Diplomatie und
- der schamlose Machtmissbrauch zum Schaden der eigenen Lander und Völker.
Die antirussische Propaganda dieses Polit-Kartells ist zwar abgedreht und erbärmlich, aber dennoch wird sie von den Konzern- und Regierungsmedien bereitwillig in der Öffentlichkeit verbreitet:
Die Russen
- sind mit ihren U-Booten vor der schwedischen Schärenküste aktiv,
- lassen Drohnen über Deutschland fliegen, um die Infrastruktur auszuspähen,
- haben „uns“ im Wege der Nordstream-Pipeline-Sprengung die Energieversorgung zerstört,
- bedrohen die „Resilienz“ des europäischen Raumes,
- haben die Ukraine „völlig unprovoziert“ am 24. Februar 2022 angegriffen, das war eine „Zeitenwende“,
- wollen die europäischen Staaten spätestens 2028/29 angreifen, darum müssen wir aufrüsten.
Und da „der Russe“ fest entschlossen ist, die westliche Welt zu erobern, wartet er auch bis zum Jahre 2028/29, damit sich der friedliebende Westen bis dahin „kriegstauglich“ aufgestellt hat, um dem „Reich des Bösen“ die Stirn bieten zu können. Was ist das für ein Niveau?
Die bittere Tatsache ist, dass die EU-Regierungen einschließlich der britischen mit dem Übergang in die Kriegswirtschaft die Weichen in den eigenen Untergang ihrer Länder gestellt haben. Und daher werden die USA
- Europa über die Verteuerung von Energie, die Erhöhung von Zöllen und verordnete Rüstungseinkäufe ausplündern und zum Endlager ihres Rüstungsmaterials machen,
- Europa immer weiter wirtschaftlich unter Duck setzen sowie durch Drohungen und Erpressungen fortgesetzt politisch dominieren,
- Europa als militärisches Aufmarschgebiet und Schlachtfeld im Krieg gegen Russland missbrauchen und keinesfalls davor zurückschrecken, den Kontinent im Krieg gegen Russland zu opfern.
Die nach Bankenkrisen und Corona-Operation Pleite-regierten, ökonomisch verheerten und gesellschaftlich zerrütteten Länder Europas stehen auch ohne Krieg am Abgrund und vor allem vollends unter Kuratel maßgeblich der US-Kapitalorganisatoren.
Nicht allein die Titanen wie BlackRock, Vanguard, State Street, die etwa 26 Billionen US-Dollar verwalten, bestimmen das „Investitionsspiel“. Insgesamt verwalten die 500 größten Kapitalmanager weltweit rund 128 Billionen, das heißt 128.000 Milliarden US-Dollar. Fast 90 Prozent dieser Investment-Power entfallen auf westliche Kapitalkonzerne. Dieser „Machtpool“ ist die bestimmende Größe der globalen Finanzwirtschaft und legt die Investitionen hinein in die profitträchtigsten Wirtschaftssektoren fest: Digital-, Pharma-, Medien- und vor allem in die Kriegswirtschaft alias den militärisch-industriellen-Geheimdienstkomplex.
Damit nicht genug: Die EU ist ein Laboratorium der „Global Governance“, die mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen global ausgerollt wird. Was in Europa als wirtschaftliche Integration begann, wird unter dem Schlagwort der „Nachhaltigkeit“ zur weltweiten Steuerungslogik ausgebaut. Hinter der Rhetorik von Inklusion, Klimaschutz und sozialer Verantwortung entfalten die sichtbaren Zentren der Macht — UN, WEF, NATO, EU — eine totalitär-technokratische Herrschaftsform, die politische Willensbildung durch Expertengremien, internationale Abkommen und regulatorische Automatismen ersetzt.
Die wirtschaftliche und politische Macht liegt heute in den Händen jener, die in aller Regel weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind. Die in der EU angelegte Entkopplung von Marktlogik und Volkssouveränität wird auf globaler Ebene fortgeschrieben.
Das westliche Machtkartell nimmt die US-amerikanische Bevölkerung ebenso wie 450 Millionen Europäer zu Geiseln ihrer durch und durch verbrecherischen Politik, zensiert die nicht auf Linie befindlichen alternativen Medien, verengt den Diskursraum, spaltet die Bevölkerungen und terrorisiert Oppositionelle aller Art zunehmend durch Polizeiapparate und Paramilitärs sowie eine zum Kampfarm der Exekutiven transformierte Justiz.
Ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist nicht mit, sondern nur jenseits dieses Machtkonglomerats zu realisieren.
Im Namen des gesamten Teams,
ULLRICH MIES
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