Die stille Kriegslandschaft

Vom Hinterland zur Drehscheibe

Die Landkarte der deutschen Aufrüstung hat keine weißen Flecken mehr. Manche Orte liefern Waffen, in anderen wird der Häuserkampf geübt und wieder andere halten Straßen, Schienen, Lagerflächen, Treibstoff, Werkstätten und Betten bereit. Sachsen-Anhalt erfüllt mehrere dieser Funktionen zugleich. Gerade darin liegt seine Bedeutung. Das Land ist nicht nur Standort einzelner Kasernen oder Unternehmen der Rüstungsindustrie. Es wird Teil einer Infrastruktur, in der Militär, Wirtschaft und zivile Verwaltung immer enger ineinandergreifen.

Die Bundesregierung nennt das „Gesamtverteidigung“, die Bundeswehr spricht von der „Drehscheibe Deutschland“. Der Operationsplan Deutschland verbindet die militärische Landes- und Bündnisverteidigung mit zivilen Unterstützungsleistungen. Das Dokument selbst ist geheim aber seine Rahmenbedingungen sind öffentlich. Danach sollen im Ernstfall bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge binnen sechs Monaten durch Deutschland verlegt und versorgt werden können. Benötigt werden Verkehrsleitung, Transport, Umschlag, Unterbringung, Verpflegung, Betankung, Instandhaltung, medizinische Versorgung und Rechtsberatung. Vieles davon, erklärt die Bundeswehr ausdrücklich, könnten nur zivile Unternehmen leisten (1).

Verteidigungspolitisch lässt sich dafür ein sinnvoll scheinendes Argument formulieren. Wer einem Bündnis angehört, muss seine Zusagen praktisch erfüllen können. Doch aus dieser Feststellung folgt nicht, dass jede militärische Planung notwendig, jedes Ausmaß angemessen und jede zivile Mitwirkung demokratisch hinreichend legitimiert wäre.

Das Wort „Drehscheibe“ ist vielsagend. Eine Drehscheibe ist kein neutraler Ort. Sie ordnet Verkehrswege, Ressourcen und Prioritäten einem militärischen Zweck unter.

Bei der Übung „Steadfast Dart 2026“ der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) wurde dieser Zweck sichtbar. Rund 7.300 Soldaten wurden nach Deutschland verlegt. Die Bundeswehr bezeichnete die Übung nicht als Spiel mit einem fiktiven Szenario, sondern als Operation zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zur Demonstration von Abschreckung. Sachsen-Anhalt gehörte zu den Ländern, in denen militärische Transporte und Unterstützungsleistungen geleistet wurden. Geübt wurde damit nicht allein die Bewegung bewaffneter Verbände. Geübt wurde das Funktionieren des Landes als Versorgungs- und Durchgangsraum (2).

Der geheime Plan wird Alltag

Der Operationsplan ist geheim, seine Folgen sind es nicht. Wenn schwere Militärtransporte schneller genehmigt werden sollen, wenn Straßen und Brücken nach militärischer Nutzbarkeit bewertet, Rast- und Sammelräume vertraglich gesichert und private Logistiker eingebunden werden, verändert sich staatliche Infrastrukturpolitik. Sachsen-Anhalt hat — wie mehrere andere Länder auch — eine Verwaltungsvereinbarung zur Vereinfachung militärischer Transporte geschlossen. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt ist der wesentliche militärische Ansprechpartner der Landesregierung und organisiert die Zusammenarbeit mit Behörden und zivilen Stellen (1, 3).

Die Bevölkerung kennt weder den Plan, seine konkreten regionalen Anforderungen noch die tatsächlichen Auswirkungen. Sie erfährt aber, dass sie im Ernstfall mit Einschränkungen rechnen müsse. Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen vorbereitet sein, während die politische Öffentlichkeit nur Ausschnitte der Vorbereitung beurteilen kann. Geheimhaltung wird militärisch begründet. Sie darf jedoch nicht zur Generalklausel werden, mit der eine tiefgreifende Neuordnung ziviler Aufgaben der parlamentarischen und öffentlichen Debatte entzogen sind.

Der neue NATO-Ausgabenbeschluss verstärkt diese Entwicklung. Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und verteidigungsbezogene Aufgaben vorsehen, davon mindestens 3,5 Prozent für den militärischen Kern und bis zu 1,5 Prozent unter anderem für kritische Infrastruktur, zivile Vorsorge, Resilienz und die industrielle Basis. Damit wird selbst die Grenzlinie zwischen ziviler und militärischer Nutzung im Haushalt unscharf. Eine Brücke, ein Datennetz oder eine Klinik kann zivilen Nutzen haben und zugleich der militärischen Verwendungsanforderung zugerechnet werden (10).

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Brücken tragfähig, Krankenhäuser belastbar oder Behörden krisenfest sind. Die Frage lautet, wer ihren Zweck definiert, wer bei Knappheit Vorrang erhält und wer darüber entscheidet. Resilienz für die Bevölkerung ist nicht dasselbe wie Durchhaltefähigkeit für einen militärischen Aufmarsch. Beides wird im „Ernstfall“ in Konkurrenz geraten, und zwar um Geld, Personal, Transportkapazitäten und politische Aufmerksamkeit.

Die Heide als Kriegslabor

In der Colbitz-Letzlinger Heide ist die neue Militärlage längst aus Beton, Sensoren und Übungsszenarien vorhanden. Das Gefechtsübungszentrum Heer gilt als zentrale Ausbildungseinrichtung für landbasierte Operationen verbundener Kräfte. Dort trainieren nicht nur deutsche Verbände, sondern auch Streitkräfte anderer NATO-Staaten. Schnöggersburg, die auf dem Gelände errichtete Übungsstadt, ermöglicht Gefechtsübungen in einem urbanen Raum mit Straßen, Häusern, Kanalisation und Industrieanlagen (4).

Die Geschichte des Areals ist aufschlussreich. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen hofften viele Menschen auf eine Demilitarisierung der Heide. Stattdessen entstand eines der modernsten Gefechtsübungszentren Europas.

Der Mitteldeutsche Rundfunk beschreibt, wie in der wirtschaftlichen Depression nach der Wiedervereinigung mit Arbeitsplätzen, Kaufkraft und Wohlstand für die militärische Weiternutzung geworben wurde. Heute arbeiten dort etwa 1.500 Soldaten und Zivilbeschäftigte. Weitere Investitionen von fast 160 Millionen Euro sind geplant (5). Das Muster ist alt und wirksam. Wo zivile Entwicklung schwach ist, wird militärische Präsenz zur wirtschaftlichen Rettung.

Im Juli 2026 trainierten rund 650 Kräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Polizei und Hilfsorganisationen in Schnöggersburg einen simulierten Flugzeugabsturz. Der Landkreis Börde bezeichnete dies als größte Katastrophenschutzübung Sachsen-Anhalts (6). Katastrophenschutz braucht realistische Übungen, und eine vorhandene Übungsstadt bietet dafür gute Bedingungen. Bemerkenswert ist jedoch die Selbstverständlichkeit, mit der eine Anlage für den militärischen Häuserkampf zum Übungsort ziviler Gefahrenabwehr wird. Die gemeinsame Nutzung schafft Kontakte, Routinen und Akzeptanz. Zivil-militärische Verflechtung erscheint so nicht als politische Entscheidung, sondern als praktische Vernunft.

Eine systematische Doppelnutzung erhöht immer das Risiko, dass zivile Infrastruktur in militärische Lagebilder und gegnerische Zielplanungen gerät. Wer Krankenhäuser, Verkehrswege oder Kommunikationsnetze in Aufmarsch- und Versorgungskonzepte einbindet, darf den Menschen nicht zugleich versichern, diese Einbindung habe für ihre Gefährdung keinerlei Bedeutung. Im Kriegsfall werden sie zu legitimen Zielen.

Die Werkbank der Aufrüstung

Zur militärischen Lage tritt die industrielle. Das Bundesverteidigungsministerium plant nach Medienberichten Investitionen von rund 1,37 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt. Welche Standorte besonders profitieren und welche aufgegebenen Liegenschaften möglicherweise reaktiviert werden sollen, blieb aus Gründen der militärischen Geheimhaltung offen (7). Wieder zeigt sich dasselbe Prinzip: Die Größenordnung wird öffentlich beworben, die konkrete Gestaltung wird dem Bürger nicht mitgeteilt.

Rheinmetall erweitert in Silberhütte im Harz seine Pyrotechnikproduktion. Genannt wurden 30 bis 40 Millionen Euro Investitionen und bis zu 150 zusätzliche Arbeitsplätze. Das Unternehmen übernahm zudem die Muni Berka GmbH in Dietersdorf, die Munition lagert und delaboriert. Rheinmetall begründete den Kauf offen mit dem starken Wachstum seiner Munitions- und Komponentenproduktion und dem daraus folgenden Bedarf an Lagerkapazitäten (8, 9).

In Schönebeck investierte Nammo, eine Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, rund 15 Millionen Euro in eine neue Produktionshalle und Maschinen. Der Standort wird als Weltmarktführer für Sportmunition präsentiert. Der Mutterkonzern ist aber ein internationaler Rüstungs- und Raumfahrtkonzern, der Spezialmunition, Schulterwaffen und Raketenmotoren anbietet. Die staatliche Standortwerbung feiert Wachstum, Innovation und moderne Produktionstechnologien. Dass diese Investition in den größeren europäischen Rüstungsboom fällt, bleibt in der feierlichen Erzählung auffallend unerwähnt (11). Und bei all diesen feierlichen Werk- und Halleneröffnungen lächelt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze freundlich in die Kamera.

Rüstungsproduktion kann kurzfristig Einkommen und Steuern bringen. Als Strukturpolitik ist sie dennoch gefährlich. Ihre Nachfrage hängt von Bedrohungsbildern, geopolitischer Konfrontation und öffentlichen Beschaffungsprogrammen ab. Gewinne werden privatisiert, Produkte aus Steuern finanziert und Folgekosten gesellschaftlich getragen. Ein Rüstungsboom führt immer dazu, dass Fachkräfte, Flächen und Milliarden in Schienenverkehr, Energieversorgung, Medizintechnik, Wohnungsbau oder ziviler Katastrophenvorsorge im privaten Sektor fehlen.

Militärische Sicherheit und ihre Folgen

Für das Jahr 2026 stehen dem Verteidigungsministerium mehr als 108 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit zur Verfügung. Bis 2029 soll der Etat des Ministeriums auf rund 152 Milliarden Euro wachsen. Das Ministerium spricht von einer Verdreifachung gegenüber 2023 (12). Solche Summen wirken bis in Länder und Kommunen hinein. Sie bestimmen, welche Branchen wachsen, welche Forschung finanziert wird und welche Infrastruktur politische Dringlichkeit erhält.

Zugleich leidet Sachsen-Anhalt an maroden Schulen, ausgedünntem Nahverkehr, Personalmangel in Pflege und Rettungswesen sowie finanziell bedrängten Kommunen. Politik setzt andere Prioritäten und langfristig milliardenschwere Nachfrageprogramme verändern die Volkswirtschaft.

Militärische Ausgaben werden durch eine extreme Schuldenaufnahme finanziert, während soziale Leistungen ständig ihre Finanzierbarkeit beweisen müssen. Aber Aufrüstung ist „alternativlos““.

Das ist die paradoxe Logik der Kriegstüchtigkeit. Je tiefer der mögliche Krieg in den alltäglichen Sprachgebrauch Eingang findet, desto selbstverständlicher erscheint sein Eintreten. Übungsstädte werden zu Orten ziviler Fortbildung, Autobahnen zu militärischen Korridoren, Fabrikhallen zu Hoffnungsträgern und Katastrophenschutz zu einem Baustein der Gesamtverteidigung. Jeder einzelne Schritt lässt sich pragmatisch und einleuchtend begründen. Erst die Gesamtschau zeigt den politischen Umbau unserer Gesellschaft.

Demokratie vor Durchhaltefähigkeit

Die Debatte sollte nicht bei einem schlichten Ja oder Nein zur Bundeswehr stehen bleiben. Es geht um Maß, Kontrolle und Alternativen. Welche Verpflichtungen übernimmt Sachsen-Anhalt im Operationsplan Deutschland? Welche Straßen, Lagerflächen, Kliniken und Unternehmen werden eingeplant? Welche Kosten trägt das Land? Welche Einschränkungen können im Spannungs- oder Bündnisfall entstehen? Welche Vorkehrungen schützen die zivile Versorgung, wenn militärische Transporte Vorrang erhalten? Und welche Parlamente oder kommunalen Vertretungen haben darüber beraten oder sich die Konsequenzen überhaupt klar gemacht?

Auf diese Fragen sollte es Antworten geben und Geheimhaltung nicht als argumentativer Schutzschirm dienen. Denkbar wären regelmäßige Berichte der Landesregierung an den Landtag, transparente Kriterien für militärisch relevante Infrastrukturvorhaben, öffentliche Anhörungen bei größeren Rüstungsansiedlungen und eine eigenständige Folgenabschätzung für die zivile Versorgung, Umwelt und Kommunalfinanzen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei dieBasis hat die Verknüpfung von Transitfunktion, Übungsbetrieb und Rüstungsansiedlungen in zwei Beiträgen aufgegriffen und fordert, Entscheidungen dieser Tragweite nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen (13). Die Forderung ist wichtig, weil die etablierten Parteien dem Projekt weitgehend unkritisch gegenüberstehen und über Alternativen nicht nachdenken. Oder ist Kritik und Nachdenken grundsätzlich nicht gewollt?

Die stille Etappe zum Krieg wird längst bestritten. Noch aber ist nicht entschieden, ob Sachsen-Anhalt diesen Umbau stillschweigend hinnimmt oder ob seine Bürger die Chance bekommen, darüber zu sprechen, zu widersprechen und mitzuentscheiden. Kriegstüchtigkeit ist zu folgenreich, wenn wir die Deutungshoheit Generälen, Konzernvorständen und politischen Falken überlassen.

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