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Ein Systemfehler deutscher Geschichte

Ein Systemfehler deutscher Geschichte

Der 17. Juni wird als Feiertag des DDR-Aufstands politisch instrumentalisiert, während er den Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung geraubt wurde. Teil 1/2.

Der 17. Juni 1953 an sich

Der Arbeiteraufstand fiel nicht vom Himmel, sein Vorlauf beginnt im Sommer 1952 mit einer regierungsverfügten drastischen Verschärfung des Arbeitssolls mit der Folge der Reduzierung des Lohns — und das bei deutlich niedrigerem Lebensniveau aller Gesellschaftsschichten gegenüber den offenen Westzonen, wo sich bereits in der Fläche die ersten Früchte der revolutionären Erhard’schen Wirtschaftspolitik zeigten — einer der Gründe, weshalb immer mehr Menschen in den Westen abwanderten und die Ostzone ausdünnten. Moskau rügte deshalb die Rigorosität, mit der die SED insgesamt ihren Bürgern zusetzte.

In den sich aufstauenden Unmut fällt im März 1953 der Tod Stalins, der die sowjet-kommunistischen Staaten erschütterte. Die öffentlichen Proteste von Arbeitern begannen am 12. Juni in Ost-Berlin; ein Scharmützel mit SED-Funktionären am Ende eines langen Protesttages am 16. Juni löste der Aufruf zu einem Generalstreik den Zündfunken aus, der am 17. Juni in über 700 Städten und Gemeinden etwa eine Million Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auf die Straße brachte: Der vermeintlich themengebundene Arbeiteraufstand mutierte über Nacht zum Volksaufstand; nicht zuletzt bot das zufällig durch den Tod Stalins geöffnete Fenster der Verunsicherung die veritable Chance einer Wende.

Das plötzliche „Aus“ der DDR-Führung rückte in greifbare Nähe, weshalb der Ausnahmezustand aus- und das Besatzungsmilitär gerufen wurde; die Bilder sind bekannt. Trotz dieses Einsatzes endete die Revolte erst am 21. Juni mit der Bilanz von 55 Toten und rund 15.000 Verhaftungen. Die DDR ging gestärkt aus diesem Höllenritt hervor und deutete den Aufstand, zumindest anfangs aus Überzeugung, als einen aus dem Westen gesteuerten faschistischen Putschversuch.

Der niedergeschlagene Volksaufstand in der Sowjetzone wurde in West-Deutschland binnen zwei Wochen zum Nationalfeiertag proklamiert. Die Kriegs- und Nachkriegsgeneration Westdeutschlands wuchs mit dem „Tag der deutschen Einheit“ auf — nicht nur als gesetzlicher Feiertag, sondern auch inhaltlich. Über Jahre wurde der Aufstand zum Dreh- und Angelpunkt demokratischen Selbstverständnisses und Strebens stilisiert, dann im öffentlichen Erinnern verwässert und 1990 durch Kohl endgültig als Identifikationsereignis möglicherweise aller Deutschen ersatzlos gestrichen. Der 3. Oktober ist ein rein politiktechnisches Datum ohne Bezug zum Volk.

Historischer Kontext der 1950er Jahre

Die an Juristen, also Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, Großunternehmern und anderen funktionsrelevanten Berufsgruppen wie Ärzten im Grunde gescheiterten Entpreußungs- und Entnazifizierungsverfahren bescherten ab 1949 der jungen Bundesrepublik einen holprigen, da und dort misslungenen Start in die Demokratie (1). Es waren die Franzosen, die mit dem Begriff „Entpreußung“ deutlich ihre Sicht des Problems bekundeten.

Die im Mai 1949 entstandene Bundesrepublik glänzte von Anfang an und ohne Skrupel mit demokratiefeindlichen Maßnahmen, sobald transatlantische Interessen behelligt wurden.

Kaum fünf Jahre nach Ende des an Menschenopfern und Verwüstungen unsäglich verlustreichen Weltkrieges und kaum ein Jahr nach Staatsgründung wurden anlässlich des US-unterstützten Koreakrieges erste Forderungen nach einem „deutschen Wehrbeitrag“ laut. Ob dieser Ungeheuerlichkeit formierte sich schnell breiter und prominenter Protest gegen diese Re-Militarisierungsabsichten. Diesen Widerstand zu brechen, wurde deshalb zur Chefsache.

Die verbreitete Sicht, Deutschland hätte sich in den ersten Jahren nach Kriegsende außenpolitisch in einem „Vakuum der Entscheidungsfreiheit“ befunden und sich erst wieder finden müssen, verkennt die von Woodrow Wilson 1919 deutlich formulierten und bekannten geopolitischen Interessen der USA, die an Arroganz in der Truman-Doktrin von 1947 gipfelten.

Kanzler Konrad Adenauer, der „über ein ungewöhnliches polemisches Potential“ verfügte und „die Leichtigkeit, mit der er bewährte Mitarbeiter fallen ließ, wenn politisches Kalkül oder Druck es erforderte“ (2), organisierte rigorose Gegenmaßnahmen gegen diejenigen, die über die Westintegration und Wiederbewaffnung anders dachten. Diese Maßnahmen hatten damals auch ohne die technischen Möglichkeiten schon das Niveau der Kampagnen gegenüber Andersdenkenden anlässlich der Coronamaßnahmen, nämlich Stigmatisierung, falsche Unterstellungen, Vorwürfe von Äußerungsdelikten, Kontaktschuldkonstrukte et cetera und letztlich wurde unterstellt, man sei Kommunist und somit Feind eines freien demokratischen Deutschlands.

Zu den Zielpersonen zählten neben Reinhold Schneider (3), Joseph Wirth (4) und Martin Niemöller zahllose Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Auch im Ausland lebende Nobelpreisträger wie Albert Schweitzer und Albert Einstein waren von dieser Ächtung durch die Bonner Regierung betroffen. Innenminister Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident, verließ ob dieser entwürdigenden Maßnahmen das Kabinett Adenauer.

Ein weiteres Beispiel: Im April 1951 gründete sich aus Anlass der Remilitarisierungsvorhaben in der „Kruppstadt“ Essen der „Hauptausschuss für Volksbefragung“. Er versuchte, mithilfe einer Volksbefragung die Remilitarisierung zu verhindern und stattdessen die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fördern. Der Verein organisierte eine auf die Wiedervereinigung beider Teilstaaten, Ost- und Westdeutschland, zielende Unterschriftenkampagne.

Mit dem im gleichen Jahr neu gefassten Straftatbestand des „Hochverrats“ wurde dieses Unterfangen von westdeutscher Seite strafrechtlich verfolgt und vom Bundesgerichtshof 1954 als „verfassungsfeindlich“ eingestuft — im Widerspruch zu Art. 146 GG, das als Ziel und Ende seines Zwecks die Wiedervereinigung mit einer Verfassung formulierte, „die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der Brutalität, mit der Adenauer gegen Kritiker der Wiederbewaffnung Deutscher unter Missachtung des kurz zuvor feierlich inthronisierten Grundgesetzes und völkerrechtlicher Normen vorging, setzte Imanuel Geiß beschwichtigend entgegen:

„Dem Drängen auf einen bundesdeutschen ‚Wehrbeitrag‘ entsprach Bundeskanzler Adenauer gern, um so einen Hebel zur Erlangung der Souveränität zu erhalten“ (5).

Wie kann es sein, dass ein vermeintlicher „Fuchs“ wie Adenauer derart blauäugig und naiv die zuletzt durch die Truman-Doktrin von 1947 bekannten imperialistischen Ambitionen der USA ausblendet und abwegiges Wunschdenken zum strategischen politischen Handeln als alternativlos umsetzt? Selbst anlässlich der Wiedervereinigung haben die USA 1990 Deutschland nicht aus deren Abhängigkeit entlassen und Deutschland nur einen „Führerschein ab 17“ (6) als „Souveränität“ zugestanden!

Umgang in den 1960er und -70er Jahren

Der von den USA ausgehende Druck auf die Bundesrepublik, die US-Interessen deutlicher zu vertreten, schürten die Kontroversen innerhalb der Bundesregierung und dem Parlament; der Osten reagierte mit dem Mauerbau 1961. Der Quasi-Sturz Ludwig Erhards 1963 und die neue US-kompatiblere Wirtschafts- und Gesundheitspolitik ab 1966 läuteten eine neue Ära ein.

Mit dem Regierungswechsel zur SPD und der neuen Ostpolitik ab 1969 und der sich zunehmend entwickelnden außenpolitischen Entspannung galt das öffentliche Gedenken an den 17. Juni als kontraproduktiv, weshalb die Wahrnehmung des Nationalfeiertages nach und nach laut mdr zu einem „Tag der Verlegenheit“ heruntergefahren wurde. Die SPD wollte schließlich den 17. Juni als Nationalfeiertag abschaffen, der einst auf Wehners Antrag hin geschaffen wurde. Doch die CDU unter Kohl verteidigte den Volksaufstand als Nationalfeiertag und verhinderte dessen taktische Abschaffung — ohne ihn allerdings wiederzubeleben.

Bis zu den 68er Jahren, die mit dem Überbegriff „Studentenunruhen“ einen politischen Umbruch bezeichnen, hatten sich die demokratiewidrigen staatlichen Aktivitäten in der BRD derart gehäuft, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Notstandsgesetzgebung nicht nur eine rote Linie zog, sondern auch das Grundgesetz um den Artikel 20 (4) erweiterte und dem Bürger erstmals zum Schutz demokratischer Errungenschaften ein Widerstandsrecht gegen den Staat für den Fall einräumte, dass er die Prinzipien des GG unterläuft oder missachtet. Doch diese Norm wurde ab 2020 zum Papiertiger entkernt. Die Vorgänge um Wyhl in den 1970ern, als Ministerpräsident Hans Filbinger, CDU, gar einen Bürgerkrieg anordnete, den ein Polizist mutig und unter Verlust seiner Karriere verhinderte, sowie Anfang der 1980er um Pershing-Raketen et cetera et cetera beschädigten nicht wenig das Bild eines demokratischen, den Menschen verpflichteten Staates.

Die Abschaffung des geborenen Nationalfeiertages

Die CDU löste 1982 mit Kohl als Kanzler zwar die SPD als Regierungspartei ab, hielt das Gedenken an den 17. Juni weiterhin auf kleiner Flamme. Über den Aufstand und die Menschen wurde längst nicht mehr reflektiert, nur noch dumpf des Datums gedacht.

Die querbeet jeweiligen politischen Entscheidungsträger der Bundesrepublik haben diesen Aufstand der Ostdeutschen von Anfang an für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert und über dessen Ende hinaus ein zynisches Spiel getrieben, das in einem platten, emotionslosen, immerhin noch als „Gedenktag“ endete.

Ohne Würdigung der sozialen Dimension und des Wesenhaften des Menschseins verfallen viele Menschen wahlweise in Fanatismus, in Pessimismus und final in Sinnlosigkeit. Dies gilt heute mehr denn je.

Der Fall der Mauer im November 1989 bescherte den Deutschen im Jahr 1990 gleich zwei Nationalfeiertage, nämlich den letzten „Tag der deutschen Einheit“ am 17. Juni und den ersten „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober, seither mit großgeschriebenem „D“ — ein wenige Tage zuvor im September quasi im Alleingang zum Eigennutz gesetzter Schachzug Helmut Kohls.

Bei den Ereignissen zum Mauerfall ging die Bundesregierung von der Überlegung aus, „dass es sich bei der Revolution vom Herbst 1989 um eine unvollendete handelte. Sie war nicht nur unblutig, sondern vor allem legalistisch verlaufen“ (7). Eine Revolution sei folglich erst dann „vollendet“, wenn sie blutig und unter Missachtung von Gesetzen verläuft.

Man muss nicht bis drei zählen können, um zu verstehen, dass die Abschaffung des Gedenkens an den ostdeutschlandweiten Volksaufstand in Form eines Nationalfeiertages insbesondere ein unsäglicher Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen ist.

Der Zerstörung der emotionalen Identifikation folgte der Wahn Wolfgang Schäubles, im Hauruckverfahren und erfolgreich alle weiteren Identifikationsbereiche in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft zu zerstören und den Osten skrupellos für den Westen zu vereinnahmen: Der Osten kam vom Regen in die Traufe und ist mündig genug, mit diesem Geprelltsein nicht hinter dem Berg zu halten.

Offizielles Gedenken zu „70 Jahre Volksaufstand“

Das Gedenken des Bundestages zum 70sten Jahrestag des Volksaufstandes spricht für sich. Ich zitiere eine DPA-Meldung (8):

„Dieser Tag, der 17. Juni, fordert uns regelrecht auf, etwas für diese Menschen zu tun, die für Freiheit und Selbstbestimmung in der DDR gekämpft haben und heute aufgrund ihrer gebrochenen Biografien teils in prekären sozialen Verhältnissen leben müssen.“

Das wäre Anfang der 1990er Jahre ein Signal gewesen, doch heute, wo die damals mit 20 Jahren jüngsten Geschädigten 90 Jahre alt und die damals „Mittelalterlichen“ längst verstorben sind, wirkt diese Forderung nicht nur verlogen, ich empfinde sie als maximal zynische und menschenverachtende Heuchelei.

Anlässlich der Kranzniederlegung am „Mahnmal des Volksaufstandes“ rühmte Bundeskanzler Olaf Scholz, den über Jahrzehnte erfolgreich aus der Erinnerung verdrängten Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der DDR als „eines der wichtigsten und auch stolzesten Ereignisse in der Freiheitsgeschichte unseres Landes“ (9).

Dieser Scheinheiligkeit setzte er durch die Verknüpfung mit den „Revolution der Würde“ genannten Maidanereignissen vom Winter 2013/14 die Krone der Geschichtsklitterung auf: „Eine „Revolution der Würde“ — „genau das war auch der Volksaufstand des 17. Juni in der DDR“.

Verkehrte Welt. Der aus dem Volk geborene Aufstand gegen sich bezeichnete die DDR als „faschistischen Putschversuch“ Westdeutschlands; der von den USA mit der initiierten Maidanerhebung eingeleitete Putsch der Regierung wird zur Revolution aus dem Volk umgeschrieben.

Der Putsch war nötig, um das wiedererwärmte Eisen der bekannten US- Agenda (10), nämlich die Beherrschung Eurasiens, weiter zu schmieden. Zbigniew Brzeziński schreibt dazu: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ Es ist die Etappe auf dem Weg, Russland zu zerschlagen und in drei Staaten aufzuteilen.

Die stetige Reduzierung von Räumen für Freiheit und Demokratie

Der 3. Oktober macht im Rückblick auch eine Distanzierung gegen aus dem eigenen Volk erwachsende Freiheits- und Demokratiebestrebungen offenkundig, wenn Regierungsinteressen tangiert sind.

Ebenso beredte wie schmerzliche Zeugnisse lieferten die allgemeinen Maßnahmen der Grundrechtsverletzungen und -verweigerungen im Rahmen des Coronageschehens ab 2020 gegenüber Erwachsenen, Schutzbefohlenen in Kliniken und Heimen und Kindern in Kita, Schule und Alltag. Verschärft wurden die Maßnahmen zur Spaltung der Gesellschaft durch entmenschlichende, strafbewehrte 2-G- und 3-G-Regelungen.

Mitmacher wurden privilegiert, Kritiker und Gegner als Feinde stigmatisiert, ausgegrenzt und kriminalisiert.

Nicht nur gegen Großdemonstrationen wie in Berlin, Hamburg, München und Leipzig, auch gegen regionale Protestaktionen einschließlich Spaziergängen unternahm der Staat — de facto jeder Bürgermeister als williger Vollstrecker — unzählige, teils gewalttätige Versuche zur Niederschlagung durch länderübergreifende konzertierte Aktionen von Polizei und sogenannte Altmedien sowie — noch erschreckender — durch willkürliche brutale polizeiliche Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten jeden Alters, selbst gegenüber erkennbar Schwangeren und Behinderten.

Trotzdem gingen und gehen Millionen von Menschen, von den sogenannte „Qualitätsmedien“ — sofern beachtet kleingeredet und sozial geframt — gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße.

In der Summe agiert der Staat heute aufgrund technischer und finanzieller Möglichkeiten vielfach menschenverachtender als Anfang der 1950er Jahre unter Adenauer.

Derzeit bietet das politische Deutschland einen ganzen Strauß von Unsäglichkeiten, die bis vor kurzem nicht vorstellbar waren. So schlimm die Aussichten für das nationale Lebensumfeld auch sind, der radikale Verlust an individueller Lebensqualität wird durch die derzeit politisch gewollte Übertragung aller das nationale Gesundheitswesen betreffenden Bereiche an die WHO eingeleitet. Was bisher Empfehlungen der WHO waren, sind dann für die mitmachenden Staaten verbindliche Beschlüsse, die gegebenenfalls mit Polizei und Militär auch gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden müssten. Deutschland setzt als treibende Kraft auf das Schweigen und gefügige Mitmachen der Mehrheit.

Was unsere Altvorderen mit viel Blutvergießen nach und nach an Freiheitsrechten errungen haben, gerade auch das hohe Gut der Meinungsfreiheit, ist schon zu Teilen verloren. Das, was noch zu retten ist, bedarf mehr denn je des persönlichen Einsatzes gegen diese radikale Entrechtung und Entmündigung. Unsere Mitbürger im Osten sind durch ihre Erfahrungen deutlich wacher und engagierter in ihrem Einsatz um den Erhalt grundlegender Freiheitsrechte und Lebensqualität.

Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus der Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über ein Jahr hinweg eine Erinnerungskultur für den 17. Juni 1953 zu entwickeln. Im Resümee des 58-minütigen Redebeitrags (11) vom 6. Juni zum Gedenken an „70 Jahre Volksaufstand“ zeigt der Historiker Dr. Hubertus Knabe bezüglich des Umgangs der Bundesregierung mit Kritikern im Kontext der Coronamaßnahmen Parallelen zur damaligen Vorgehensweise der DDR-Regierung gegen ihre Kritiker auf, die auch unter Adenauer in den 1950ern wie heute im gesetzten Zeitraum wirkungsvoll waren, und mahnt zu erhöhter Wachsamkeit. Eine Mahnung, die angesichts der erfolgreichen Wirkung der Gehirnwäsche anlässlich des Ausgangs der Schweizer Volksentscheide vom 18. Juni 2023 nicht ernst genug zu nehmen ist.

Es ist der Aktualität des Zeitgeistes geschuldet, dass ich etwas aushole: Die Meister der Lügen in Politik und Wirtschaft werden nicht müde, gebetsmühlenartig zu behaupten, „in einem geeinten demokratischen Deutschland selbstbestimmt leben zu können, ist heute für uns normal“. Dass seit 2020 Millionen von Menschen haben demonstrieren „dürfen“, belege die Demokratie. Die Meinungsmacher sind auch Meister der Verdrängung, denn sie schaffen es, über die Spitze des Eisbergs menschenverachtenden Handelns — nicht nur — der letzten drei Jahre weltgewandt und heimtückisch hinwegzuschauen.

Wer medizinische Menschenversuche während des Dritten Reichs als Teil des Holocaust leugnet, wird staatsanwaltlich verfolgt und zu schwersten Strafen verurteilt. Weshalb die millionenfachen medizinischen Menschenversuche seit Corona vom Staatsoberhaupt über Seniorenheimleiter, Schuldirektor bis hinunter zur Kitaleiterin ohne Regulativ propagiert und mit Druck jeder Intensität durchgesetzt werden dürfen, sollte eine Frage wert sein. Immer dreister, in manchem Kontext gar wahnhaft, überklebt eine indoktinierte Nomenklatura mithilfe Regierungssprech übernehmender Medien übelste Machenschaften, ganz andere Inhalte und Ziele, mit Vokabeln wie „Demokratie“, „Sicherheit“ und vielem anderen Wohlklingendem mehr.

Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass eine breite Mehrheit nichts aus der Geschichte und auch nichts aus den Nürnbergern Prozessen gelernt hat: Die Zähigkeit des Erbes der über Generationen anerzogenen Obrigkeitshörigkeit mit allem Unschönen drumherum wurde als Traditionsbelastung für unsere demokratische Entwicklung schlicht unterschätzt. Und das nicht nur in Deutschland.

„Doch Traditionen bleiben resistent. Sie dauern über ihre Zeit hinaus. Und so werden wohl noch Jahre vergehen, bis die Deutschen das lernen, was ihnen in kritischen Zeiten vielleicht geholfen hätte: Ungehorsam zur rechten Zeit“ (12).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Die meisten Bundesländer hatten zwischen 1945 und 1949 ihre Landesverfassungen etabliert, denen das Volk jeweils zustimmen musste, um Gültigkeit zu erlangen. So feiert beispielsweise Rheinland-Pfalz bis dato jedes Jahr am 18. Mai seinen Verfassungstag. Wie das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 dem Volk ohne dessen Zustimmung übergestülpt wurde, wurde auch 1952 nach Wahlmanipulation die Landesverfassung Baden-Württemberg der Bevölkerung der drei aufgelösten Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ohne Skrupel übergestülpt – vorbei waren in Deutschland nunmehr bis dato die Zeiten des Mitsprache- und Gestaltungsrechts des Volks an der Verfassung.
(2) Meier, Prof. Dr. Hans, *1931, unter anderem 16 Jahre bayerischer Kulturminister, beide Zitate aus „Die Deutschen und die Freiheit“, dtv 1987
(3) Denken wir an Reinhold Schneider, einen ausgewiesenen Gegner des Naziregimes: Das Kriegsende verhinderte zwar dessen Verurteilung zum Tode, doch Konrad Adenauer sorgte höchst persönlich dafür, dass der hoch angesehene und nach 1945 vielfach geehrte und 1954 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels gewürdigte Schriftsteller wegen seines intensiven Widerstandes gegen die Remilitarisierung und Atomwaffen beruflich existenzbedrohend bis zu seinem Lebensende 1958 kaltgestellt wurde.
(4) Der ehemalige Reichskanzler der Weimarer Republik und durch die demokratischen Traditionen seiner badischen Heimat geprägte Josef Wirth schrieb mit dem Rapallo-Vertrag von 1922 Friedensgeschichte. Er wie viele andere wurde über seinen Tod 1956 hinaus verfemt: Die soziale Ächtung durch politische Verleumdungen waren wider besseren Wissens derart nachhaltig, dass die Geburtsstadt Freiburg ein Gedenken zum 100sten Geburtstag Wirths vorsätzlich unterließ.
(5) Geiß, Prof. Dr. Imanuel, 1931-2012, Historiker, in: Europa – Vielfalt und Einheit, 1993, S. 115, Meyers Forum
(6) Busse, Paul, *1949, Unternehmer: Heiße Monate und der Führerschein mit 17 in: Ludwig Erhards Apokalypse – ein Glücksfall, 2019, 2. Auflage 2023
(7) Jäger, Prof. Dr. Wolfgang, *1940, Politikwissenschaftler, 13 Jahre Rektor der Uni Freiburg in: Die Überwindung der Teilung, 1998, S. 503
(8) Badische Zeitung, 16. Juni 2023
(9) Bundesregierung.de, 17. Juni 2023
(10) Zbigniew Brzeziński, 1928- 2017, Politikberater diverser US-Regierungen, Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997
(11) Podcast Erststimme #71: Hubertus Knabe 11
(12) Maier, Dr. Hans, (*1931), Politikwissenschaftler, Staatsminister: „Die Tradition auf dem Prüfstand“ aus „Die Deutschen und die Freiheit“, S. 84, dtv, 1987. Siehe auch: Busse, Paul: „Verpaßter Ungehorsam zur rechten Zeit, 2023


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