Eine Partei schafft sich ab

Das erklärt wohl auch den Absturz der SPD in der Wählergunst, 5,5 Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg waren mehr als nur „eine herbe Niederlage“, wie Spitzenkandidat Andreas Stoch äußerte, es ist fast eine komplette Nichtbeachtung der Partei durch die Wähler. Besser sieht es zwar in einigen SPD-„Stammländern“ wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz aus, doch in Sachsen-Anhalt liegt die SPD bei 8 Prozent, in Thüringen bei 7, in Sachsen bei 6. Von einer Volkspartei kann keine Rede mehr sein. Ein großer Teil ihrer Wähler zeigt sich tief enttäuscht von der Politik der SPD, über 700.000 sind bei der letzten Bundestagswahl zur AfD gewandert, über 1,7 Millionen zur CDU. Bei den Arbeitern und abhängig Beschäftigten der unteren Einkommen erzielt die AfD inzwischen größere Erfolge als die SPD.

Der verhängnisvolle Kurs der „Neuen Mitte“ und die Anpassung an den Neoliberalismus

Das ist wenig verwunderlich, hat sich die Partei mit ihrem Kurs der „Neuen Mitte“ — seit 1998 — und der Entscheidung zur Großen Koalition 2005 doch weit entfernt von ihrer einstigen sozialen Basis und sich dem von Union und Wirtschaftsverbänden massiv gepushten neoliberalen Kurs weitgehend gefügt: Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung für Finanzkapital und Unternehmen. In der Folge sind die privaten Vermögen in Deutschland signifikant gestiegen und parallel dazu die soziale Ungleichheit noch weiter. Der letzte Sozialdemokrat, der diese soziale Ungerechtigkeit anprangerte, war Ottmar Schreiner mit seinem 2010 veröffentlichten Buch „Die Gerechtigkeitslücke“. Seine kritischen Analysen blieben im SPD-Vorstand unbeachtet.

Nachdem auch der letzte Sozialdemokrat mit dem Mut zu einer eigenständigen Friedenspolitik „gegangen wurde“, der Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich, hat sich die personifizierte Profillosigkeit mit Lars Klingbeil an die Spitze gesetzt, mit dem Charme eines mittelklassigen Geschäftsführers, nach allen Seiten offen und zu allen Kompromissen bereit, um Teil der Regierung zu sein und zu bleiben.

Berufspolitiker und Parteikarrieren

Die Erringung von Spitzen- und Ministerämtern scheint der Führungsriege in der SPD inzwischen wichtiger zu sein, als der Kampf um sozial gerechtere Lebensverhältnisse in Deutschland. Viele Politiker — nicht nur bei der SPD — haben im Laufe ihrer Parteikarriere, beginnend mit dem Aufstieg in den Jugendorganisationen eine Berufspolitikerlaufbahn eingeschlagen, die am Ende zu lukrativen Ämtern in der Partei oder in Parlamenten und Regierung führen können, aber auch von der Alltagswirklichkeit der Menschen entfremden. Es entspricht eben nicht der Alltagserfahrung der meisten Erwerbstätigen, sich ihr Gehalt regelmäßig wie die Diäten der Abgeordneten erhöhen zu lassen.

Und auch nach dem Ausscheiden aus Ämtern gibt es für sie keine „Arbeitslosigkeit“, sondern auskömmliche Übergangsgelder und Ruhegehälter an Stelle einer schmalen Rente. Wenn zum Beispiel die ehemalige Parteichefin Andrea Nahles ihre Partei nicht zum Erfolg führen konnte, dann findet sich wenigstens ein gut dotierter Job — Jahresgehalt mindestens über 270.000 Euro — wie der Vorstandsposten bei der Bundesagentur für Arbeit. Dort verwaltet sie dann die Schicksale der arbeitslos gewordenen Erwerbstätigen mit professioneller Distanz und wenig Empathie: Obwohl im Februar 2026 die Arbeitslosenzahlen die drei Millionen überstiegen, hielt sie das „nicht für das größte Problem“. Stattdessen beklagte sie den „Fachkräftemangel“. (1)

Wer in solch führender Position war, fällt weich, denn die während der Amtszeit entwickelten Netzwerke schaffen für jeden gut dotierte Jobs wie auch für Peer Steinbrück, der in diversen Aufsichts- und Verwaltungsräten sitzt und zahlreiche Beratungsverträge und Vortragstätigkeiten ausübt. Oder Sigmar Gabriel, der als Vorsitzender der Atlantik-Brücke für die enge „transatlantische Partnerschaft“ oder anders formuliert für die andauernde US-Gefolgschaft der deutschen Politikelite sorgt und als Berater und Aufsichtsratsmitglied von Unternehmen, die dem Rüstungsbereich nahestehen, sein Geld verdient. Die Wirtschaft, gegen deren mächtige Verbandsinteressen sich die SPD in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eigentlich durchsetzen sollte, entpuppt sich als Auffangbecken und Hängematte für manche ausgediente SPD-Spitzenpolitiker.

Zunehmende Entfremdung zwischen Partei und Wählerbasis

Trotz der immensen Wählerverluste seit 2002 hat sich die Parteiführung immer mehr von ihrer klassischen Wählerbasis entfernt. Errang sie unter Gerhard Schröder 2002 noch 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl, waren es 2009 noch 23 Prozent, 2017 ein historisches Tief von 20,5 Prozent, das von Olaf Scholz 2021 immerhin auf 25,7 Prozent verbessert werden konnte. Aktuell zeigen Umfragen wie die sogenannte „Sonntagsfrage“ Ergebnisse zwischen 16 und 14 Prozent. Das immer wieder vor Wahlkämpfen rituell beschworene Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ hat sich durch jahrelange Enttäuschungen als nicht mehr glaubwürdig abgenutzt, sodass es die Partei selbst kaum noch ernsthaft thematisiert. Die Agenda 2010 war schließlich mit der Einführung von Hartz IV die Abkehr von einer solidarischen Sozialpolitik und die Einführung einer neoliberalen Marktgläubigkeit, die die bisherigen Grundsätze sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik über den Haufen warf.

Nach Hartz IV Bürgergeld als Beruhigungspille?

Als die SPD-Spitze an den Wahlurnen und den Parteiaustritten die Folgen dieser Politik bemerkte, steuerte sie ein bisschen um: Man versprach höheren Spitzensteuersatz für Besserverdienende, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Mindestlohns und bedauerte nach jeder Koalitionsverhandlung, dass man das leider mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzen könne. Aber auf der anderen Seite ist diese SPD unter Kanzler Schröder für die Einführung des europaweit größten Niedriglohnsektors selbst verantwortlich, für eine dramatische Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für eine Unternehmenssteuerreform, die den Großkonzernen Milliarden einbrachte durch die Senkung der Ertragssteuern und steuerfreie Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen.

Was Hartz IV mit den Menschen gemacht hat, die arbeitslos wurden und keine adäquate Beschäftigung fanden, ist unzählige Male in den Medien beschrieben worden. Mit Einführung des Bürgergeldes wollte die SPD in der Ampelkoalition das vergessen machen und sorgte zugleich für neue Ungerechtigkeiten und Konflikte wie zum Beispiel mit der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge in das Bürgergeldverfahren oder die eigentlich systemwidrige Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger durch das Jobcenter. So entstand im Laufe der Zeit bei den traditionellen Wählern der SPD, den beschäftigten Arbeitern und Angestellten, der Eindruck, dass ihre Lebenslage, ihre Lebenskosten, ihre Mietkosten, ihre Steuer- und Abgabelast nicht mehr hinreichend berücksichtigt wird.

Und die Wähler registrieren genau, wenn ihre Krankenversicherung nicht mehr alle Leistungen bezahlt, die der privat Versicherte aber noch erhält, wenn letztere schneller einen Facharzttermin bekommen, wenn Beamte und besonders Politiker im Schnitt eine höhere Altersversorgung erhalten als gesetzlich Versicherte.

Wenn dann noch in der öffentlichen Debatte wahrgenommen wird, dass stattdessen Themen wie Ausländer- und Queerfeindlichkeit, Gendersprache, Kampf gegen „Hatespeech“ und Kampf gegen Rechts offenbar stärkere mediale und politische Aufmerksamkeit gewinnen, stellte sich bei vielen ehemaligen SPD-Wählern blanker Frust ein und das Gefühl, nicht mehr von der Politik repräsentiert und gehört zu werden.

Abkehr vom solidarischen Sozialstaat

Oder nehmen wir die groß angekündigte Reform des Sozialstaats der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie suggeriert wieder wie ihr Vorvorgänger Riester unter Gerhard Schröder, dass die Altersrenten nur Bestand haben werden, wenn jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, nur die unter der Beitragsbemessungsgrenze von 5512,50 Euro brutto monatlich, auch privat vorsorgt. Aber wer kann das alles nicht, weil das Einkommen nicht reicht? Dass die private Vorsorge vor allem der Finanzwirtschaft sprudelnde Gewinne bescheren wird und durch ihre Lobbyisten lautstark seit Jahren gefordert wird, hat die SPD-Führung so wohl noch nicht gehört. Wie eine sozial ausgewogene und solidarische Rentenreform aussehen könnte, zeigt das Beispiel Österreich, dort zahlen alle Erwerbstätigen ein, auch Beamte, und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze (2). Die durchschnittliche Altersrente lag darum auch 2022 in Österreich bei 1.751 Euro brutto pro Monat, in Deutschland aber nur bei 1.177 Euro brutto. Hat man von der SPD einen ernsthaften Vorstoß zu einer solchen solidarischen Rentenversicherung vernommen? (3)

Wenn die SPD wieder die Volkspartei im Sinne der erwerbstätigen Mehrheit der Durchschnittsverdiener werden will, dann müsste sie sich programmatisch und vor allem personell von Grund auf erneuern und andere Bündnispartner suchen.

Das wäre auch ein Weg, die AFD aus ihrer Rolle einer Sammlungsbewegung für frustrierte und enttäuschte Wähler zu verdrängen. Aber dazu müssten vor allem die SPD-Mitglieder und Bezirks- und Landesvorstände einen Aufstand wagen.

Finden Sie Artikel wie diesen wichtig?
Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem kleinen Dauerauftrag oder einer Einzelspende unterstützen.

Spenden PayPal 5 PayPal 10