Sodann geht es um die Friedensverhandlungen, bei denen vor allem noch zwei zentrale Punkte ungeklärt sind:
- In welchem Ausmaß wird die Ukraine Territorium an Russland abgeben müssen?
- Wie könnten Sicherheitsgarantien für sowohl die Ukraine als auch für Russland aussehen?
Europa hat sich vier Jahre lang fast bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt, den Krieg mit allen Mitteln angeheizt, so getan als könnte man Russland besiegen, hat jeden Gedanken an Frieden als eine Art Landesverrat geahndet und jetzt arbeitet man mit Hochdruck daran, den Frieden zu verhindern. Kanzler Friedrich Merz hat es in seiner selten dümmlichen Neujahrsansprache mal wieder auf den Punkt gebracht: Russland bedrohe Europa. Nichts könnte abwegiger sein, doch das ist die Fiktion, in deren Namen die Ukraine zu einem verwüsteten Schlachtfeld wurde, auf dem Zehntausende ihr Leben verloren haben.
Nächster Schauplatz: die neue National Security Strategy, die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA. Die erscheint jedes Jahr neu und dekretiert der Welt die amerikanischen Pläne. Da wird dem Rest der Welt klar gemacht, was er zu erwarten hat. Wer mitmacht, wird eventuell belohnt, wer nicht, kann sich auf was gefasst machen.
Ganz außer Frage steht der amerikanische Führungsanspruch. Die full spectrum global dominance, von der bereits der bezaubernde Barack Obama sprach. Man beansprucht zwar nicht die Weltherrschaft, aber man kann nicht zulassen, dass andere Mächte die amerikanische Dominanz bedrohen. Man könnte fast glauben, die USA finden sich mit einer multipolaren Welt ab. Allerdings darf keiner so groß und mächtig wie die USA werden.
Was die westliche Hemisphäre betrifft, will Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben und um eine Trump-Doktrin ergänzen, die besagt, dass man anderen Wettbewerbern nicht gestattet, sich in der westlichen Hemisphäre einzunisten. Sind wir damit bei der aktuellen Venezuela-Politik?
Walter van Rossum im Gespräch mit Dirk Pohlmann, Jürgen Rose und Werner Rügemer
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