„Obwohl niemand mir zustimmt: Ich bin der Meinung, dass die einzigen soliden Länder Deutschland, Italien und Japan sind — ganz einfach, weil dort gearbeitet wird, und zwar hart!“
Fred Koch über die faschistische Achse in den 1930er Jahren
Das Pendel schlägt wieder zurück. Über Jahrhunderte hinweg hatten sich die unteren Gesellschaftsschichten mühsam immer mehr Freiraum von den Feudalherren abgetrotzt. Und jetzt geht das Pendel gnadenlos wieder zurück in eine neue Abhängigkeit von globalen Feudalherren. Das geht aber keinesfalls naturwüchsig spontan von selber. Je mächtiger die neuen Herren des Globalkapitals werden, umso mehr installieren sie Netzwerke, mit deren Hilfe die Enteignung und Entrechtung des öffentlichen Raums noch schneller vorangetrieben wird. Die Ironie der Geschichte zeigt sich darin, dass diese globalisierte erneute Landnahme erst möglich wurde, indem die Roosevelt-Regierung im guten Willen eine neue Weltordnung auf den Weg gebracht hat.
Die Ordnung von Bretton Woods, die im Sommer 1944 konzipiert wurde von Roosevelts Finanzminister Henry Morgenthau und dessen Staatssekretär Harry Dexter White, ging davon aus, dass Weltkriege im Wesentlichen dadurch entstünden, dass Staaten nicht genug miteinander wirtschaftlich verbunden sind. Wären sie besser miteinander wirtschaftlich verzahnt, als das vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, hätte der furchtbare Waffengang womöglich gar nicht stattgefunden. Vor dem Krieg dominierten bilaterale Wirtschaftsabkommen zwischen Nationalstaaten.
Der ursprüngliche Gedanke von Morgenthau dabei war, dass private Banken hier nicht das Sagen haben sollten, sondern vornehmlich staatliche Finanzierungsinstrumente. Das wurde nach der Vertreibung der Roosevelt-Leute aus dem Inner Circle der Macht in den USA korrigiert und die Instrumente des Welthandels gingen mit der Zeit ganz still und leise in private Hände über — ohne darum viel Geräusche zu machen.
Im Zentrum stehen in der Architektur von Bretton Woods die Vereinten Nationen. In der UNO sollte ein Interessenausgleich von Staaten auf diplomatischer Ebene ermöglicht werden, um auf diese Weise Kriege schon im Vorfeld zu verhindern. Zweitens sollte die weltweite Ungleichheit in den Entwicklungsmöglichkeiten von Staaten durch Finanzinstrumente wie der Weltbank ausgeglichen werden. Finanzschwache Staaten bekamen jetzt durch die Weltbank Geld für große Entwicklungsprojekte ausgehändigt. Geldmittel, die Privatbanken diesen Staaten niemals anvertraut hätten.
Diesem Zweck diente auch der Internationale Währungsfonds. Der IWF sollte Probleme in den Währungsschwankungen zwischen Ländern ausgleichen. Gerade der IWF wurde jedoch zunehmend als Instrument missbraucht, um finanzschwachen Staaten Kredite zu gewähren. Dann schnappte die Falle zu. Sollten diese Staaten ihre Kredite nicht zurückzahlen können, verband der Internationale Währungsfonds neue Kreditzahlungen mit drakonischen Auflagen. Die Schuldnerländer mussten jetzt ihre Märkte weit öffnen für Anbieter globaler Konzerne. Fast immer musste der verschuldete Staat seine Ansätze eines Sozialstaats auf dem Altar der Schuldentilgung opfern. Und alle staatlichen Betriebe gnadenlos privatisieren.
Eine Welthandelsorganisation, die hieß im ersten Ansatz GATT und dann später World Trade Organization, sollte sukzessive Zollsenkungen ermöglichen und Barrieren für den Welthandel verringern. Dieses empfindliche System wurde relativ schnell von der Privatwirtschaft okkupiert und umfunktioniert.
Und zwar in der Weise, dass jetzt hemmungslose Investitionen weltweit durch dieses Instrument erleichtert wurden. Weltweit agierende Konzerne hatten es jetzt dank Bretton Woods viel leichter, große Geschäfte durchzuführen, sodass sich sehr rasch ein Wachstum von multinationalen Konzernen oder wie man später sagte: Globalkonzernen, zusammenballte und solche Konzerne mittlerweile mehr Wirtschaftskraft haben als mittelgroße Nationalstaaten. Damit wuchsen auch international agierende Privatbanken und Vermögensverwalter rasch in Umfang und Einfluss.
Die globalen Finanzflüsse wurden zudem rasant beschleunigt durch die Digitalisierung. Durch die weltweite Kommunikation über das Internet. Was noch einmal den Geldfluss und den Besitzerwechsel von Kapital enorm beschleunigte. Dazu kam die Möglichkeit, Gelder schnell zu transferieren, und es boten sich offene Tore für eine rasante Steuerflucht.
Was wiederum die Nationalstaaten geschwächt und im Gegenzug die privaten Akteure enorm gestärkt hat. Die internationale Ordnung, wie sie in Clearing-Systemen vollzogen wird, ein Art von Notariat, verschleiert definitiv Geldflüsse weltweit und ermöglicht damit der Organisierten Kriminalität, ihr Geld sehr schnell zu legalisieren. Die unliebsame Folge war, dass die Organisierte Kriminalität eine immer größere Macht in der Ökonomie und in den Staaten erringen konnte.
Wobei es immer zu einer Amalgamierung von seriösen zivilen Wirtschaftsfaktoren mit kriminell erworbenem Geld kommt. Dazu kommt noch, dass Börsen immer mehr zu Spielbanken werden, sozusagen zu internationalen Casinos. Das Börsengeschehen gründet zu einem großen Teil auf irrationalen Erwägungen der Spieler am Aktienmarkt. Das führt auch zu skurrilen Verzerrungen der Bewertung. Da wird zum Beispiel der Autokonzern Tesla auf der Börse deutlich höher notiert als zum Beispiel Toyota, obwohl Toyota deutlich mehr Umsatz und mehr Autos hervorbringt als Tesla. In die sogenannte Marktkapitalisierung (English: market cap) fließt viel kollektiver Glaube in die Potenz eines an der Börse gelisteten Unternehmens ein.
Wenn man jetzt zum Beispiel sagt, Elon Musk sei der reichste Mann der Welt mit annähernd einer halben Billion US-Dollar Privatvermögen, dann ist das eine Täuschung. Denn dieser Wert hat wenig bis gar nichts zu tun mit Musks wirklicher Wirtschaftskraft.
Das zeigt sich daran, dass Musk unmittelbar nach seinem Streit mit Präsident Donald Trump plötzlich mit sage und schreibe zweihundert Milliarden Dollar weniger gehandelt wurde als noch wenige Stunden zuvor, wo noch alle glaubten, zwischen Trump und Musk bestünde herzlichstes Einvernehmen.
Aufgrund dieser Faktoren, die wir hier nur ganz kurz anreißen können, ist es möglich geworden, dass reiche Einzelpersonen, Chefs oder Inhaber von Weltkonzernen, einen Einfluss ausüben können, der in keinem Verhältnis steht zur Wichtigkeit dieser Individuen für das Gemeinwohl. Dass folglich diese Milliardäre die Gesellschaften der westlichen Wertegemeinschaft in einer Art und Weise prägen können, die mit Demokratie, mit Chancengleichheit, mit offener Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Da sind wir dann tatsächlich beim neuen Feudalismus: Ein Individuum bestimmt im Namen von Milliarden Menschen, was er für richtig zu halten geruht.
Politik wird heute formuliert von privaten Stiftungen, Denkfabriken, von Investmentabteilungen der großen Finanzinstitute oder von BlackRock. BlackRock besitzt zudem einen eigenen Geheimdienst, oder sagen wir milder: einen eigenen Informationsdienst namens Aladdin (das steht für: Asset, Liability, and Debt, and Derivative Investment Network). BlackRock verfügt auf diese Weise über einen intimen Einblick in die Situation seiner Klienten und verbindet dieses Wissen mit dem Wissen über Kapital-Anlagepotentiale weltweit. Aladdin verfügt über eine Fülle an Datensätzen, mit denen kein nationaler Geheimdienst mehr Schritt halten kann.
In diesem Sinne betrachten wir jetzt das Wirken einiger Einzelpersonen, die sich eine Gestaltungsmacht in der Gesellschaft angeeignet haben, die jeder demokratischen Verfassung Hohn spricht.
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