Es ist ja richtig, gegen Rechtsextremismus zu sein. Aber warum nimmt der Ordnungshüter dann auch die überwältigende Mehrheit der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft? Und ist es das Recht von Stadtvätern, an die Inhalte von Demonstrationen Noten zu verteilen und nach Gusto das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken? Nein! Dieses Verbot ist ein Skandal und ein massiver Angriff auf die Demokratie. „Hygienische“ Gründe, die dafür angeführt werden, sind nur allzu leicht als Vorwand erkennbar. Denn aus jedem Satz des Innensenators wird erkennbar, dass er die ganze Demonstrationsbewegung gegen die rigiden Corona-Maßnahmen verabscheut.
Im Gespräch mit Jens Lehrich spricht der „Querdenken“-Gründer über die juristische und die politische Dimension dieses Verbots. Er gibt Auskunft über die zahlreichen Verleumdungen gegen ihn und grenzt sich klar von rechtsextremen Trittbrettfahrern ab. Michael Ballweg kündigt Widerstand gegen das verfassungswidrige Verhalten der Staatsmacht an und warnt vor einer Eskalation.
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