Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark beschrieb gegenüber dem US-Sender Democracy Now einen Besuch im Pentagon, kurz nach dem 11. September 2001 (1). Ein General habe ihn in sein Zimmer gerufen und ihm offenbart, dass die USA einen Krieg gegen den Irak beginnen werde. Warum?, habe Clark gefragt, woraufhin der General gesagt habe, er wisse es nicht: „Wenn das einzige Werkzeug, das Du hast, ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen.“
Wenige Wochen später, die USA bombardierte Afghanistan, habe Clark den General im Pentagon erneut gesehen. Ob man noch immer plane, den Irak anzugreifen, habe er wissen wollen. „Schlimmer“, habe der General geantwortet. Dann habe er ihm eine Anordnung des Verteidigungsministers gezeigt, damals war das Donald Rumsfeld.
„Hier steht, wie wir sieben Länder in fünf Jahren zu Fall bringen werden. Angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran.“
Die USA haben ernst gemacht. Nicht in der Reihenfolge doch alle genannten Länder wurden im „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 militärisch und/oder durch Sanktionen und Embargos wirtschaftlich destabilisiert oder zerstört. Irak: 2003 …; Syrien: 2011 …; Libanon: 2006 ...; Libyen: 2011 …; Somalia: anhaltender Krieg; Sudan: geteilt, anhaltender Krieg.
Nun, die Zerstörung Syriens ist noch nicht ganz abgeschlossen, hat die US-Administration ein internationales Abkommen einseitig gekündigt, Wirtschaftssanktionen verhängt und verschärft, Kriegsschiffe vor die Küste des Iran geschickt. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass — zur „Verteidigung nationaler Interessen“ — 1000 US-Marines in die Region geschickt würden. Trump war eigentlich dafür gewählt worden, dass er die US-„Jungs“ von den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten „nach Hause“ holen wollte.
Anonyme Angriffe
Die wachsende Militärpräsenz im und um den Persischen Golf begründet Washington mit ungeklärten Anschlägen auf vier Öltanker in den Arabischen Emiraten Mitte Mai und weiteren Anschlägen auf zwei Öltanker Mitte Juni, die durch den Golf von Oman fuhren. Zu den ersten Anschlägen, über die Medien nur wenig berichteten, sagte der Außenminister der Emirate, Abdullah Bin Zayed Al Nahyan zurückhaltend, ein „staatlicher Akteur“ habe die Angriffe ausgeführt. Den Namen dieses „staatlichen Akteurs“ nannte er nicht (2).
Am 13. Juni traf es zwei weitere Tanker im Golf von Oman. Dabei handelte es sich um den norwegischen Tanker „Front Altair“ und den japanischen Tanker „Kokuka Courageous“. Die Mannschaft des einen Schiffes wurde von einem iranischen Handelsschiff aufgenommen, in den Hafen Jask gebracht und am nächsten Tag nach Dubai geflogen. Die Mannschaft des anderen Schiffes wurde von einem US-Kriegsschiff aufgenommen.
Unklar ist, was geschehen ist. Die USA, Großbritannien und Saudi Arabien beschuldigten umgehend den Iran, genauer gesagt die Iranischen Revolutionsgarden, Haftminen an den Schiffen zur Explosion gebracht zu haben. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Iran als „Terrornation“. Der japanische Inhaber des Schiffes „Kokuka Courageous“ erklärte dagegen, seine Mannschaft habe von zwei Flugobjekten gesprochen, die das Schiff getroffen und Explosionen ausgelöst hätten. Weder für die eine noch für die andere Darstellung wurden Beweise vorgelegt. UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez forderte eine unabhängige UN-Untersuchung.
Pompeo beschuldigt Iran
Derweil übernahm US-Außenminister Mike Pompeo das Reden. Nur wenige Stunden nach den Anschlägen informierte er die Weltpresse darüber, dass nur der Iran als Täter für die Anschläge in Frage käme (3). Zu dem Schluss sei man nach der Auswertung von geheimdienstlichen Informationen, durch die eingesetzten Waffen und „das Maß an Kenntnis“ gekommen, „die für so eine Operation nötig“ sei. Ähnliche Angriffe habe Iran schon früher auf Schiffe verübt.
„Die Tatsache, dass keine Stellvertretergruppen in dem Gebiet im Einsatz sind, die die Möglichkeiten und Kenntnisse für solche Taten haben, die mit einem hohen Maß an Erfahrung verübt worden seien“, käme nur der Iran als Täter in Frage. Man müsse zudem verstehen, dass die Angriffe im Rahmen einer 40 Jahre währenden „nicht provozierten Aggression gegen freiheitsliebende Nationen“ stünden. Dann zählte Pompeo eine Reihe von Übeltaten auf, die der Iran angeblich verübt habe. Für keine konnte er mit Beweisen eine iranische Täterschaft nachweisen.
Mit dem Angriff auf einen japanischen Öltanker habe der Iran zudem Japan beleidigt, so Pompeo weiter. Dessen Ministerpräsident Abe habe sich zum Zeitpunkt der Angriffe in Teheran aufgehalten, um zwischen Iran und den USA zu vermitteln. Dann ging Pompeo zum Angriff auf den iranischen Außenminister Jawad Zarif über. Nichts rechtfertige die Angriffe des Iran gegen unschuldige Zivilisten und den internationalen Ölhandel, so Pompeo. „Die internationale Gemeinschaft verurteile den Iran“ dafür. Man werde den Angriff vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Die USA wollten nichts anderes, als dass der Iran wieder an den Verhandlungstisch komme, um neu über das Atomabkommen zu verhandeln. Es gehe den USA um Diplomatie und weiter:
„Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte und Interessen verteidigen, an der Seite unserer Partner und Verbündeten stehen und den globalen Handel und die regionale Stabilität bewahren.“
Untermalt wurden die Behauptungen von Pompeo wenig später mit der Präsentation eines verwackelten Schwarz-Weiß Videoclips. Darauf zu sehen sind angeblich iranische Revolutionsgarden auf einem heftig schaukelnden Boot, wie sie — so die US-Erklärung — eine Haftmine vom Rumpf eines Öltankers entfernen, angeblich um Spuren zu verwischen. Einen Tag später wurden weitere unscharfe Fotos präsentiert.
Iran gibt Contra
Iran wies die Anschuldigungen kategorisch zurück. Parlamentssprecher Ali Larijani reagierte mit bissiger Ironie auf die Äußerungen aus Washington. Die USA habe in der Vergangenheit Operationen unter „falscher Flagge“ verübt, selbst eigene Schiffe seien angegriffen worden, um einen Kriegsgrund zu schaffen, sagte er (4). Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die USA selber hinter den Angriffen auf die Öltanker stehe. Washington wolle den internationalen Druck auf Iran erhöhen, weil die Politik von Sanktionen und „maximalem Druck“ nicht den gewünschten Erfolg brächten.
Die Aufforderung von Pompeo, der US-amerikanischen Diplomatie diplomatisch zu begegnen, kommentierte Larijani besonders spöttisch: „Ist es etwa Diplomatie, mit Akten des wirtschaftlichen Terrorismus [Wirtschaftssanktionen]“ gegen den Iran vorzugehen, fragte er. Sanktionen, die die US-Administration selber „als die härtesten aller Zeiten bezeichnen?“ Ob es diplomatisch sei, „gegen die Vereinbarungen im Atomabkommen zu verstoßen und einen Wirtschaftskrieg gegen die iranische Nation zu führen?“
Der iranische Admiral Ali Shamkhani legte nach. „Ziehen Sie sich von unseren Grenzen zurück“, forderte er die USA auf. Sie seien die „Hauptquelle für Krisen und Instabilität“ in der Region. Die militärische Präsenz der USA im Persischen Golf sei nichts als eine Drohung, so der Admiral weiter. Iran habe immer betont, die Sicherheit der Seefahrt an der Straße von Hormus zu gewährleisten, es brauche dafür die USA nicht. Er erinnerte an den Passagierflug 655 der Iranischen Fluglinie, der während des Iran-Irak-Krieges 1988 von einem US-Zerstörer abgeschossen worden war. Angeblich sollte damit Schutz für einen kuwaitischen Öltanker gewährt werden. 290 Personen, 274 Passagiere und 16 Crew-Angehörige wurden getötet.
Shamkhani verwies ebenfalls auf „False Flag“ Operationen der USA, mit denen Angriffe auf Staaten gerechtfertigt worden seien. „False Flag“ heißt „Unter falsche Fahne“ und bedeutet, dass ein Land oder eine Organisation einen Angriff verübt und es so aussehen lässt, als habe ein anderes Land, eine andere Organisation den Angriff verübt. Das wird dann benutzt, um das andere, angeblich schuldige Land, anzugreifen. Shamkhani erwähnte auch Cyber-Angriffe, die die CIA gegen den Iran verübt habe. Iran habe erst kürzlich einen Cyber-Spionagering mit 290 Personen im Iran und in der Region enttarnt.
Iran gilt als der Wächter der Straße von Hormus, einer strategisch wichtigen Meerenge, die vom Indischen Ozean über den Golf von Oman in den Persischen Golf führt. Dort liegen die Ölverladestationen Irans, Iraks, Kuwaits, Saudi Arabiens, Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. In unmittelbarer Nachbarschaft der Ölhäfen — außer im Iran — sind Stützpunkte der US-Armee, der Briten, der Franzosen. Der Iran, ein Blick auf eine Karte macht das deutlich, ist von westlichen Militärstützpunkten in der Türkei, auf der Arabischen Halbinsel und in Afghanistan eingekreist (5).
Das „B-Team“
Der iranische Außenminister Javad Zarif reagiert am 14. Juni per Twitter und benutzte einen Begriff, der in der Region mittlerweile gut bekannt ist. „Das #B_Team sabotiert Diplomatie (einschließlich den wichtigen und konstruktiven Besuch von PM@AbeShinzoo) und leugnet #Wirtschaftsterror durch die USA gegen Iran“, hieß es in der kryptischen Twitter-Sprache, der sich Politiker in aller Welt heute bedienen. Er ging damit auf US-Außenminister Pompeo ein, der den Iran aufgefordert hatte, diplomatisch mit den USA umzugehen (siehe oben).
Zarif verwies auf den Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Abe Shinzoo in Teheran zu dem Zeitpunkt, als die beiden Tanker, darunter ein japanischer Tanker, angegriffen wurden. Und er erwähnte die US-Wirtschaftssanktionen, die er als „Wirtschaftsterror“ bezeichnete und die von den USA gegen den Iran und alle verhängt wurden, die mit dem Iran Handel treiben wollen.
Die aktuelle militärische Eskalation im Mittleren Osten wird in der Region auch „Plan B“ genannt, dessen Architekten — die Architekten des Krieges — ist das B-Team. Das „B“ steht für John Bolton, Benjamin „Bibi“ Netanyahu und Mohammed Bin Salman. Bolton ist der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, „Bibi“ ist der Spitzname des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Mohammed Bin Salman ist der saudische Kronprinz und Sohn des saudischen Königs Salman.
Diese drei „B“s machen aus ihrem Hass und ihrer Verachtung gegen den Iran keinen Hehl, wobei ihre jeweiligen Beweggründe verschieden sind.
John Bolton gilt als einer der Architekten des völkerrechtswidrigen Irakkrieges (2003) und war später kurzfristig US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Kritiker bezeichneten ihn damals auch als „Israel‘s Mann in der UNO“ (6). Er gilt als überzeugter Unterstützter der iranischen Exilgruppe Mujahedeen Khalk (MEK) oder Volksmujaheddin. Im März 2018 trat Bolton bei einer Versammlung der Gruppe (gegen Honorar) als Redner auf und versprach ihnen, auf Präsident Trump einzuwirken, um „das Regime in Teheran zu stürzen“ und die Volksmujaheddin an die Macht zu bringen (7). Damals plädierte Bolton dafür, dass der Umsturz noch vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, dem 11. Februar 2019, stattfinden sollte, man werde dann „gemeinsam in Teheran feiern”. Trotz intensiver Anstrengungen hat Bolton diese Frist verfehlt.
„Bibi“ Netanyahu begründet seine Macht darauf, in Israel und weltweit die Angst vor dem Iran zu schüren. Sein Lieblingsthema: die iranische Atombombe. Dass Israel selber über rund 300 atomare Sprengköpfe verfügt, sagt er nicht. Der IAEA und anderen UN-Kontrollbehörden wird der Zugang in Israel verweigert. Bei Reden vor der UN-Vollversammlung präsentiert „Bibi“ Karten und Skizzen, um die iranische Bedrohung plakativ zu propagieren und das Internationale Atomabkommen mit Iran zu diffamieren (8). Forderungen nach mehr Rüstungshilfe, mehr Land, mehr Angriffen auf die Nachbarländer Syrien, Libanon und den Gazastreifen, rechtfertigt er stets mit der Warnung vor dem „großen Satan“ Iran, der Israel vernichten wolle. Mit Unterstützung der US-Außenpolitik, vor allem von Außenministerin Hillary Clinton, wurden die Golfstaaten vor einem unmittelbar bevorstehenden Überfall des Iran gewarnt. Ihre Aufrüstung beschleunigte sich. Netanyahu bot — zu deren Schutz — den Emiraten zunächst geheimdienstliche Kooperation an, nun sollen die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, militärische und politische Beziehungen vereinbart werden (9).
Mohammed Bin Salman gilt als „Hitzkopf“, der mit Gegnern in der eigenen Familie nicht zimperlich umgeht. Er pflegt enge Beziehungen mit dem Schwiegersohn von Donald Trump und Nahostberater Jared Kushner und unterstützt diesen beim sogenannten „Jahrhundertdeal“, mit dem Trump den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen will. Westliche Medien stellen ihn vielfach als „Reformer“ dar, tatsächlich ist MBS, wie er in der Region genannt wird, ein Kriegstreiber. Als saudischer Verteidigungsminister sorgte er für gigantische Waffeneinkäufe, er ist der Architekt des Krieges gegen den Jemen. Den Geistlichen und obersten Führer der Islamischen Revolution im Iran, Ali Chamenei, bezeichnete er wiederholt als „Hitler des Mittleren Ostens“ (10).
Unterstützt werden die drei „B“s von Mike Pompeo, dem amtierenden US-Außenminister und langjährigen Chef der Central Intelligence Agency, CIA. Auch er ist ein überzeugter Feind des Iran und vor allem der Islamischen Republik, die 1979 den langjährigen und zuverlässigen US-Partner in der Region, das Schah-Regime, stürzte. Pompeo kritisierte das Atomabkommen mit dem Iran von Anfang an. Unter dem Titel „Freunde lassen ihre Freunde keine Geschäfte mit dem Iran machen“ stand über einem Artikel von ihm in der Zeitschrift Foreign Policy (11). Bei einer Anhörung im Senat sagte Pompeo: „Die Iraner sind professionelle Lügner“ (12).
Im Sommer 2017 beauftragte Pompeo — damals noch CIA-Chef — Michael D’Andrea, die verdeckten CIA-Operationen gegen den Iran zu führen (13). Der Mann leitete neun Jahre lang den CIA-Kampf gegen den Terror, einschließlich Folter und Drohnenangriffen. Selbst CIA-Kollegen flößte er Angst ein. Er konvertierte zum Islam und wird auch „Ayatollah Mike“ oder der „Dunkle Prinz“ genannt. Erfolgreich soll er die Jagd nach Osama Bin Laden zu Ende gebracht haben und war für tausende Tote verantwortlich, die dem US-Drohnenprogramm zum Opfer fielen (14).
Über ähnliche Programme verfügt auch das Pentagon mit dem JSOC, dem Joint Special Operations Command (15). Seit der Gründung im Jahr 1980 waren ihre Sondereinsatzkommandos im Iran, Panama, Grenada, Pakistan, Jemen, Somali, Irak im Einsatz, um nur einige Staaten zu nennen. Unterstellt ist dem JSOC auch die „U.S. Naval Special Warfare Development Group“, die Kritikern zufolge bei manchen Einsätzen mehr als 20 Personen pro Nacht getötet haben sollen (16).
Es gibt jede Menge Verbindungen zwischen Pompeo und dem „B-Team. Erst im Januar 2019 wurde zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die enge Zusammenarbeit besiegelt. Beide trafen sich bei der Amtseinführung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (17). Man habe viel miteinander zu besprechen gehabt, sagte Netanyahu über seine Begegnung mit Pompeo. Es sei um die „intensive Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika“ gegangen, man werde „unsere geheimdienstliche und operative Kooperation in Syrien und andernorts intensivieren, um die iranische Aggression im Mittleren Osten zu stoppen. Das ist ein gemeinsames Ziel (18).“
Iran in der Region
Schon 1953 war die CIA am Putsch gegen die legitime Regierung von Ministerpräsident Mohammed Mossadegh beteiligt, was den Schah wieder an die Macht brachte, einen zuverlässigen Partner der USA (19). Doch der wurde mit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt, die USA verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Das Land überstand den achtjährigen Irak-Iran-Krieg von 1980 bis 1988, zu dem die USA und der Westen den Irak gedrängt und aufgerüstet hatten.
Nach der völkerrechtswidrigen israelischen Invasion und Besatzung des Libanon ab 1982 stärkte der Iran die damals entstandene Hisbollah und auch palästinensische Widerstandsgruppen wie die Hamas werden vom Iran unterstützt. Nach dem völkerrechtswidrigen US-Krieg gegen den Irak 2003 nutzte der Iran die Chance und baute seinen Einfluss im Irak aus. Seit 2011 unterstützen iranische Militärexperten Syrien im Krieg gegen terroristische Organisationen der Al Qaida und gegen Kampfverbände, die vom westlichen Ausland und Israel unterstützt werden, um die Regierung in Damaskus und Präsident Bashar al Assad zu stürzen. Seine Position gilt den USA, Europa und den Golfstaaten als „strategische Tiefe der schiitischen Expansion (20).“
Trotz Kriegen, Stellvertreterkriegen und Wirtschaftssanktionen, die die USA und Israel, der engste US-Verbündete in der Region gegen Iran anzettelten, ist das Land zu einer Regionalmacht aufgestiegen, die die westlichen Herrschafts- und Kontrollpläne in der Region mit eiserner Entschlossenheit abwehrt und das mit einem hohen Blutzoll bezahlt hat.
Heute stehen mit Russland und China zwei Großmächte an der Seite des Iran, die aktiv eine neue, multipolare Weltordnung mitgestalten. Die Aggressivität, mit der die drei „B“s, Pompeo und die US-Administration dem Iran begegnen, richtet sich auch gegen Russland und China und die von diesen neu gestaltete internationale Politik.
Dazu auch ein Interview mit der Autorin, das am 4. Juni 2019, nur wenige Tage vor der jüngsten Eskalation um den Iran geführt wurde:
Quellen und Anmerkungen:
(1) Ausschnitt aus einem Interview mit General Wesley Clark bei Democracy Now, März 2007: https://www.youtube.com/watch?v=kkE8Gp-nWEs
(2) https://www.youtube.com/watch?v=bMeG-6hOyjY
(3) https://www.state.gov/secretary-of-state-michael-r-pompeo-remarks-to-the-press/
(4) https://deutsch.rt.com/kurzclips/89266-iran-uber-tanker-angriffe-an/
(5) https://www.wrmea.org/012-may/two-views-who-wants-war-with-iran.html
(6) https://www.counterpunch.org/2006/07/27/israel-s-man-at-the-un/
(7) https://theintercept.com/2018/03/23/heres-john-bolton-promising-regime-change-iran-end-2018/
(8) https://www.youtube.com/watch?v=4xCBbPnE3oE
(9) https://www.theguardian.com/news/2019/mar/19/why-israel-quietly-cosying-up-to-gulf-monarchies-saudi-arabia-uae
(10) https://www.youtube.com/watch?v=bE_ZbK1YIBU
(11) https://foreignpolicy.com/2016/09/20/friends-dont-let-friends-do-business-with-iran-un-general-assembly-obama/
(12) https://www.nytimes.com/2017/06/02/world/middleeast/cia-iran-dark-prince-michael-dandrea.html
(13) https://www.nytimes.com/2017/06/02/world/middleeast/cia-iran-dark-prince-michael-dandrea.html
(14) https://theintercept.com/drone-papers/
(15) Jeremy Scahill, Schmutzige Kriege; https://www.youtube.com/watch?v=rFXa05e52N4
(16) SEAL Team 6: A secret History of Quiet Killing https://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html
(17) https://www.jpost.com/Israel-News/Pompeo-meets-Netanyahu-Our-obligations-to-Israel-remain-unchanged-576042;
(18) Press Statements Netanyahu Pompeo in Brasil: https://www.youtube.com/watch?v=kmjPb0xAlDc
(19) CIA bestätigt Rolle beim Putsch im Iran 1953: https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB435/
(20) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/salafisten.html
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