Netanjahus Ablenkung
von Juan Cole
Netanyahu: Schaut nicht zu uns – wir erschießen Kinder – schaut auf den Iran!
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, ein notorischer Kriegstreiber, Lügner und Rassist, der ehedem eine Partei führte, die man fast als faschistisch bezeichnen könnte, ehe noch extremere Parteien ins israelische Parlament gewählt wurden, versucht den ahnungslosen Trump in einen Krieg gegen den Iran zu verwickeln.
Netanjahus aufgeregte Behauptung, beim iranischen Atomprogramm handle es sich in Wahrheit um ein Atomwaffenprogramm, ist seit anderthalb Jahrzehnten bekannt.
Netanjahu scheint das Weiße Haus sogar zu der Falschmeldung gebracht zu haben, der Iran unterhalte gegenwärtig ein Nuklearwaffenprogramm, die es jedoch sofort zurücknehmen musste. Der Vorfall ist deshalb so beängstigend, weil er zeigt, wie einfach es ist, den unberechenbaren Trump und seinen wenig kompetenten Mitarbeiterstab zu manipulieren. Ein derartiger Fehler, schrieb David Frum auf Twitter, kann einen Krieg auslösen. Und David Frum weiß, wovon er spricht.
Die korrigierte Meldung des Weißen Hauses (wonach der Iran in der Vergangenheit ein geheimes Nuklearwaffenprogramm unterhalten haben soll, Anmerkung des Übersetzers) ist allerdings ebenso falsch. Der Iran hatte zwar in weit zurückliegender Vergangenheit einiges getan, was hilfreich gewesen wäre, wenn er denn ein ausgearbeitetes Atomwaffenprogramm gestartet hätte. Er hat ein solches Programm aber nie gestartet.
Netanjahu hat bis heute keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass der Iran das Atomabkommen von 2015 nicht einhalte, und UN-Inspektoren haben immer wieder bestätigt, dass Teheran das Abkommen sehr wohl einhält.
Sein Vorwurf, die iranischen Raketen seien darauf ausgelegt, mit Sprengköpfen ausgestattet zu werden, ist schlicht falsch.
Warum also der Versuch, den Iran ins Zentrum der amerikanischen Kriegsführung zu stellen? Es handelt sich um den verzweifelten Versuch Netanjahus, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der andauernden diskriminierenden israelischen Apartheidspolitik gegen die staatenlosen Palästinenser abzulenken, deren Gebiete er militärisch besetzt hält (auf direkte Weise mit Soldatenstiefeln und kolonialen Siedlern im Westjordanland, indirekt mit militärischer Einkreisung und dem Abschuss unschuldiger Demonstranten in Gaza).
In den letzten Wochen haben israelische Scharfschützen etwa 40 Palästinenser getötet und Hunderte verwundet, während diese unbewaffnet und friedlich gegen ihre Inhaftierung im Gazastreifen protestierten (70 Prozent ihrer Familien wurden aus ihren Häusern in Israel vertrieben und leben nun unter armseligen Verhältnissen in Flüchtlingslagern, während europäische Israelis ihre Häuser und ihr Ackerland übernommen haben). Zu den Opfern der Heckenschützen-Attacken gehören Kinder, Journalisten und Demonstranten, die sich in einiger Entfernung vom israelischen Grenzzaun aufgehalten haben, sowie betende Gläubige im Zwiegespräch mit Gott.
Unbewaffnete Menschen zu erschießen, die keine Bedrohung darstellen, ist ein Kriegsverbrechen, und wenn man dies systematisch tut, handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Genauso verhält es sich mit dem Verbrechen der Apartheid, das im Römischen Statut als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert wird, und Israels offensichtliche militärische Unterdrückung der Palästinenser ist nichts anderes.
Der Joint Comprehensive Plan of Action 2015 (JCPOA) aus dem Jahr 2015 (geläufige Bezeichnung: Iranisches Atomabkommen, Anmerkung des Übersetzers) sollte verhindern, dass der Iran sein ziviles Nuklearprogramm zur Herstellung von Atomwaffen nutzt.
Jede Form der zentrifugalen Nuklearanreicherung birgt die Gefahr, auch militärisch genutzt zu werden. Als Reaktorbrennstoff wird Uran auf bis zu 5 Prozent angereichert, aber wenn Wissenschaftler es weiter in die Zentrifugen einspeisen, können sie es auf bis zu 95 Prozent für eine Bombe anreichern. Der Iran-Deal sollte den Iran davon abhalten, hoch angereichertes Uran (HEU) herzustellen.
Der Iran hat Stichprobenkontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zugestimmt. Ein Land, das aktiv von der IAEO kontrolliert wurde, hat noch nie eine Atombombe gebaut.
Der Iran hat die Anzahl seiner Zentrifugen stark reduziert. Daher bräuchte er mindestens ein oder sogar mehrere Jahre, um HEU herzustellen, selbst wenn ihm das gelänge, ohne dass die Inspektoren Hinweise darauf entdeckten – was unmöglich ist.
Der Iran hat seinen geplanten Schwerwasserreaktor in Arak aufgegeben und zugemauert. Spaltbares Material lässt sich in einem solchen Reaktor sehr viel schneller als in einem Leichtwasserreaktor aufbauen, und so könnten Schwerwasserreaktoren theoretisch bei der Herstellung einer Atombombe helfen. Der Iran plant nicht einmal mehr, einen Schwerwasserreaktor zu bauen.
Der Iran hat seine auf 19,5 Prozent angereicherten Uranbestände, die für seinen medizinischen Forschungsreaktor vorgesehen waren, vernichtet. Er besitzt kein höher angereichertes Uran als das auf 5 Prozent angereicherte für seine drei Kernkraftwerke in Buschehr. Der Iran profitiert von der Kernenergie, weil er das Öl, das er normalerweise für die Stromerzeugung benötigt, nun auf dem freien Markt verkaufen kann.
Südkorea, Japan und Frankreich nutzen Atomreaktoren bereits für die Stromerzeugung, der Iran beginnt jetzt damit. Frankreich reichert Uran sowohl zu diesem Zweck als auch zur Herstellung von Atomwaffen an. Wenn Sie nicht glauben, dass Japan in drei Wochen eine Atombombe bauen könnte, kennen Sie die japanische Technologie nicht (und Japans großen Vorrat an Plutonium).
Also hätten Netanjahu und die amerikanische Rechte erleichtert seufzen müssen, nicht wahr?
Denken Sie daran, Netanjahu hat mehrere hundert echte Atombomben, die er gegen den Iran einsetzen könnte, und der Iran hat nichts.
Auch die USA strotzen vor Atomsprengköpfen. Die Iraner haben einige alte F4-Jets, die Nixon ihnen gegeben hat.
2007 kam die CIA im National Intelligence Estimate (NIE) zu dem Schluss, dass der Iran im Jahr 2003 einige Versuche von militärischer Bedeutung durchgeführt habe, diese jedoch eingestellt und nicht wieder aufgenommen habe. Das NIE 2011 wiederholte die Schlussfolgerung, dass der Iran gegenwärtig kein Waffenprogramm unterhalte und nicht plane, eines aufzunehmen.
Unsere schludrigen und bisweilen propagandistischen Medien sprechen immer wieder vom „Atomwaffenprogramm“ des Iran, doch das ist irreführend. Nichts dergleichen hat jemals per se existiert.
Auch wenn die Versuche und Programme, die der Iran als Teil seines zivilen Energieprogramms unternommen hat, stets potentielle Waffenimplikationen hatten und iranische Wissenschaftler gelegentlich Versuche durchführten, mit denen sie möglicherweise militärische Zwecke verfolgten.
Da die nukleare Anreicherung sowohl friedlich auch als militärisch genutzt werden kann, hätte der Iran bis 2015 stets den riskanten Plan verfolgen können, mit dem Know-how aus dem zivilen Programm eine Bombe zu bauen. Das ist alles, was die CIA gesagt hat. Ferner hat sie gesagt, dass ein solcher Plan nie verfolgt wurde, eine Schlussfolgerung, die von israelischen Politikern wie Ehud Barak und vom israelischen Geheimdienst geteilt wurde.
Allerdings verhinderte der JCPOA, dass eine derartige Idee überhaupt erwogen wurde. Der Iran hätte nur eine Bombe bauen können, indem er die Inspektoren rausgeschmissen und Tausende von Zentrifugen herstellen lassen hätte. Mit anderen Worten: Er hätte eine riesige Leuchtreklame mit dem Slogan „Ich baue hier gerade eine Atombombe“ aufstellen müssen.
Das iranische Nuklearanreicherungsprogramm sollte vermutlich auch eine abschreckende Wirkung gegen jeden haben, der daran dachte, dem Land das anzutun, was Bush dem Irak angetan hatte. Es war für jeden potentiellen Angreifer klar, dass der Iran im Falle einer Invasion versuchen würde, das zivile Programm zur militärischen Verteidigung zu nutzen.
Da die rechten Kräfte in den Vereinigten Staaten und die israelische Regierung den Iran sehr gerne überfallen und seine Regierung stürzen würden, stellt diese nukleare Verteidigungsoption (wie damals bei Japan zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs) natürlich ein lästiges Hindernis dar, das man gerne beseitigen würde.
Es ist einfacher, jemanden hinzurichten, nachdem man ihn zuerst entwaffnet hat.
Aber der Iran hat sich natürlich im Wesentlichen bereits entwaffnet, freiwillig. Was jetzt vor sich geht, ist der Versuch, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und sie dazu zu bringen, 6 Billionen Dollar für eine weiteren desaströsen Krieg im Nahen Osten auszugeben.
Diese Frage wird uns alle beschäftigt halten. Währenddessen gelingt es Netanjahu, sein ultimatives Endziel zu erreichen und die ethnischen Säuberungen gegen die verbliebenen Palästinenser zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
John Ricardo I. „Juan“ Cole ist ein US-amerikanischer Intellektueller und Historiker des modernen Nahen Osten und Südasien. Er ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Als Kommentator für Nahost-Angelegenheiten, erschien er in Printmedien und im Fernsehen und sprach vor dem Senat der Vereinigten Staaten.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Netanyahu: Dont't Look Here Where We're Shooting Children, Look Over There at Iran“ Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.
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