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Offener Vollzug

Offener Vollzug

Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Panoptikum.

Die Europäische Union (EU) wird öffentlich gerne als ein Projekt dargestellt, dessen Ziel die Verteidigung von individueller Freiheit, Frieden und Demokratie ist. Tatsächlich hat sie im Jahr 2012 sogar den Friedensnobelpreis erhalten. Die Politiker der EU reden gerne von westlichen Werten und Demokratieförderung. Josep Borell, der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verstieg sich gar einmal zu der Aussage, dass die Europäische Union ein Garten sei, der Rest der Welt dagegen ein Dschungel.

Doch bei all dem handelt es sich um nichts weiter als Rhetorik, deren Vater wohl eher der Wunsch als die Realität ist.

Schaut man sich die EU einmal mit ungetrübtem, ideologisch unaufgeregtem Blick an, stellt man rasch fest, dass sie keinem ihrer Ideale gerecht wird.

Denn vor den Toren der EU wird seit zwei Jahren ein Krieg geführt, den diese kräftig mit anheizt. So finanziert die EU den Krieg in der Ukraine nicht nur mit bislang 27 Milliarden Euro, sondern sie verhängt auch weitreichende Sanktionen gegenüber Russland und schneidet damit jeden ökonomischen und kulturellen Austausch mit diesem Land ab. Rhetorisch begleitet wird das mit der Behauptung, Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Doch der Krieg, in dem die Ukraine sich befindet, wurde von der EU maßgeblich mit herbeigeführt. Denn der schon seit 2014 im ehemaligen Osten der Ukraine wütende Bürgerkrieg wurde durch die EU nicht nur nicht beendet, sondern sie hat auch die faschistische Westukraine unterstützt und Russland immer wieder mit den Minsker Abkommen besänftigt, die eigentlich auf eine Entspannung der Situation hinwirken sollten.

Doch die Ukraine hat diese Abkommen nie eingehalten, und wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zugegeben hat, waren diese Abkommen nur dazu gedacht, der Ukraine Zeit für eine Aufrüstung gegen Russland zu geben.

Auch Sicherheitsgarantien, die Russland gegenüber NATO und EU noch Ende 2021 eingefordert hatte, wollten weder die EU noch die USA einräumen. Der Krieg in der Ukraine wurde gezielt vom Westen und damit auch von der EU provoziert, in der wahnhaften Vorstellung, Russland ruinieren zu können. Vordergründig geht es bei all dem nur darum, die Demokratie und die Freiheit der EU zu bewahren. Doch wie ist es damit eigentlich bestellt?

Undemokratische Strukturen

Seit 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission, nachdem sie als deutsche Verteidigungsministerin versagt hatte. In ihr neues Amt ist sie nicht hineingewählt worden, sondern aus vollkommen undurchsichtigen Gründen hineingelangt. Dasselbe gilt für die Kommissare der EU. Eine Wahl gibt es lediglich für das EU-Parlament. Doch einmal dorthin gewählt, hat keiner der Abgeordneten eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. Sie sind einem abstrakten Konstrukt, der EU, verpflichtet, nicht ihren Heimatländern, und schon gar nicht ihren Bevölkerungen.

Zudem wird die EU oft als Ausrede für unpopuläre Politik genutzt. Die einzelnen Staaten übertragen der EU Kompetenzen, natürlich ohne ihre eigene Bevölkerung vorher zu fragen, und verweisen dann auf sie, wenn sie deren Verordnungen und Richtlinien umsetzen müssen, die in der Bevölkerung auf wenig Wohlwollen stoßen.

Da sei man dann eben gezwungen und könne leider gar nicht anders handeln. Doch das ist natürlich nur ein Vorwand. Denn man hat nicht nur zuvor der EU Kompetenzen übertragen, sondern man hat sie anschließend auch mit dem eigenen Personal besetzt, das innerhalb der EU keine Entscheidung ohne Absprache mit der heimatlichen Partei und Regierung trifft. Es ist lediglich eine Verantwortungsdelegation für Vorhaben, die ohnehin in Planung sind. Auf diese Weise entzieht sich jene Politik, die Staaten in Verbindung mit der EU machen, jeder demokratischen Legitimation oder Kontrolle. Denn die Bürger können bei der Wahl nicht vorhersehen, welche Politik die Parteien tatsächlich umsetzen können und welche von Entscheidungen der EU verhindert werden.

Auch die einzelnen Institutionen der EU sind demokratisch nicht legitimiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat großen Einfluss auf die Wirtschaft und die Finanzen innerhalb der EU, und damit auch auf die Bürger. Dieser sitzt aktuell Christine Lagarde vor, die in ihrem Heimatland Frankreich wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Geldern verurteilt wurde. Niemand hat Lagarde an diese Position gewählt, und dennoch darf sie dort, als verurteilte Verbrecherin, schalten und walten, wie es ihr beliebt. Ähnlich verhält es sich mit Emer Cooke, einer Pharmalobbyistin, die seit 2020 Vorsitzende der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) ist und in dieser Funktion die Zulassung der hochgefährlichen COVID-Genspritzen veranlasst hat. Auch sie hat niemand gewählt, und auch sie ist kriminell.

Die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen.

Die EU ist eine antidemokratische Organisation, die dazu genutzt wird, auch die letzten Reste der Demokratie der Mitgliedsstaaten auszuhebeln und ihnen eine Politik aufzuzwingen, die ihnen nur zum Nachteil gereicht.

Die besten Beispiele dafür sind Griechenland, Zypern, Italien oder Spanien, die im Zuge der Eurokrise einem strikten Austeritätsregime unterworfen und dazu gezwungen waren, ihre Infrastruktur zu privatisieren, und das teilweise gegen den erklärten Willen des Volkes. Die Staaten wurden ausgeblutet, die Lebensbedingungen der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Von Demokratie kann also keine Rede sein.

Digitales Gefängnis

Und wie steht es mit der Freiheit innerhalb der EU? Denn immerhin wird die Freiheit rhetorisch hochgehalten und verteidigt. Doch wenn man verfolgt, was die von der Leyens und Lagardes ankündigen und welche Entscheidungen getroffen werden, muss man feststellen, dass die Freiheit in der EU ein ungeliebtes Kind ist.

Schon während der sogenannten COVID-19-Pandemie, einer Pandemie, die es nie gegeben hat, wurde in der EU der Digitale Impfpass eingeführt. Dieser sei, so die Propaganda, der digitale Schlüssel zur Öffnung der Volkswirtschaften und Gesellschaften. Diese Öffnung war notwendig geworden, weil die EU diese zuvor selbst geschlossen hatte, gerade um dieses digitale Zertifikat einführen zu können. In diesem Dokument soll stets der aktuelle Impfstatus festgehalten sein. Grenzübertritte sollten, so die Idee, nur dann möglich sein, wenn der aktuelle Booster des Impf-Abos darin eingetragen ist. Wer nicht geimpft ist, der solle eben nicht reisen können. Damit sind die ersten digitalen Gefängnismauern der EU hochgezogen.

Doch das ist noch lange nicht alles. Im Jahr 2022 wurden in der gesamten EU die Medien RT und Sputnik verboten. Schon zuvor hatte man RT eine Sendelizenz für einen geplanten Fernsehsender verweigert. Damit maßt sich die EU an zu bestimmen, welche Informationen die Bürger erhalten sollen und welche nicht. Dafür gibt es ein Wort: Zensur.

Seit Januar ist der Digital Services Act der EU vollumfänglich in Kraft. Dieser war bereits 2022 verabschiedet worden, um digitale Dienstleistungen stärker zu regulieren. Im vergangenen Jahr wurde zudem ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet. Ziel beider Gesetze ist der „Kampf gegen Desinformation“.

Der Digital Services Act ermöglicht es der EU, Internetplattformbetreiber aufzufordern, bestimmte Inhalte zu löschen. Tun sie das nicht, droht ein empfindliches Bußgeld. In Zeiten von Unruhen soll es sogar möglich sein, die Plattformen vollständig abzuschalten, um den Informationsaustausch zu blockieren. Das Medienfreiheitsgesetz erlaubt es zudem, Journalisten durch staatliche Behörden überwachen oder ihre Computer hacken zu lassen. Zudem soll die unabhängige Presse unter die Aufsicht der EU gestellt werden. Damit wäre sie aber nicht mehr unabhängig, sondern durch staatsähnliche Instanzen reguliert.

Unter dem Vorwand der „Verbreitung illegaler Inhalte“ geht die EU auf der Grundlage des Digital Services Act bereits gegen Elon Musks X vor. Was illegale Inhalte oder Falschinformationen sind, entscheidet die EU nach eigenem Belieben. Und das sind natürlich jene Inhalte, die der politischen Linie der EU widersprechen oder nicht in deren Ideologie passen.

Schon während der falschen Pandemie wurden Inhalte, die „medizinische Fehlinformationen“ verbreiteten, gelöscht. Vielfach wurden Konten gesperrt. Ein Großteil dieser angeblichen Fehlinformationen stellten sich im Nachhinein als richtig heraus.

Damit zensieren digitale Dienstleistungen die Wahrheitssuche zugunsten einer Ideologie. So nimmt die Zensur immer weiter zu: Informationelle Mauern werden hochgezogen, um die Bürger vor anderen Perspektiven abzuschirmen.

Ende 2023 hat die EU zudem ein Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die biometrische Massenüberwachung beschlossen. Dieses ermöglicht den Einsatz von KI zur Verfolgung von Bürgern. Zwar wurden einige Anwendungsfälle verboten, zu zum Beispiel biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen. Doch der Einsatz von Überwachung im öffentlichen Raum soll möglich sein, ebenso wie eine Echtzeit-Identifikation. Damit wird der öffentliche Raum der totalen Kontrolle ausgeliefert.

Lange wurde auch über die Einführung einer Chatkontrolle debattiert. Für den Kinderschutz sollen große Anbieter dazu gezwungen werden, alle privaten Nachrichten auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram oder Signal zu überwachen. Es wäre ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Gerechtfertigt wurde das mit der Bekämpfung von Kinderpornographie, eine Rechtfertigung, die immer dann aus dem Ärmel gezogen wird, wenn die Überwachung der Bürger ausgeweitet werden soll.

Die Pläne zur Chatkontrolle sind zwar im Dezember 2023 vorerst gescheitert. Doch gab es schon zuvor — und gibt es auch weiterhin — eine „freiwillige“ Überwachung, der die großen Digitalkonzerne auch nachkommen. Bereits jetzt werden routinemäßig die Chats der Bürger überwacht. Auch werden in den Messenger-Diensten immer wieder Kanäle gesperrt, wie jene von RT auf Telegram. Überwachung und Zensur findet also auch in den sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten statt.

Hauptsache digital

Bereits im Jahr 2020 kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, eine Digitale Identität EU-weit einführen zu wollen. Diese soll der Authentifizierung, unter anderem im Netz, dienen. Das Konzept wurde von US-amerikanischen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit Digitalkonzernen wie Google erarbeitet, die zudem schon länger am Known-Traveller-System arbeiten, das es ermöglichen soll, jeden Reisenden zu identifizieren und — zusammen mit der Digitalen ID — alle Informationen über die Bürger zu vereinheitlichen. Ein solches System kann jederzeit mit dem Digitalen Impfausweis verbunden werden, ebenso wie mit dem Vorstrafenregister, religiösen oder politischen Überzeugungen und allen weiteren Informationen, die den Verantwortlichen wichtig erscheinen.

In Verbindung mit dem Digitalen Euro, der sich bereits in der Vorbereitungsphase befindet, können auch der Kontostand sowie alle Finanztransaktionen eingesehen werden. Der Digitale Euro ist eine große Gefahr für die Freiheit und die Privatsphäre. Denn mit ihm verbunden sind nicht nur extreme datenschutztechnische Bedenken, sondern er wird auch programmierbar sein. Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Augustin Carstens, forderte 2023 ein „einheitliches programmierbares Hauptbuch im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft”, um digitale Zentralbankwährungen (CBDC), tokenisierte Einlagen und schnelle Zahlungssysteme zu vereinheitlichen.

Programmierbarkeit bedeutet, dass in den Euro einprogrammiert werden kann, wofür er ausgegeben werden kann, und wofür eben auch nicht. Spenden an die unliebsame Opposition oder der Erhalt von Geldern für oppositionelle Arbeit können dann jederzeit blockiert werden. Auch unbequeme Medien können auf diese Weise finanziell ausgetrocknet werden.

Damit wird jeder Widerspruch zur herrschenden Regierung im Keim erstickt. Zumal — wie Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta auf einer Pressekonferenz zugegeben haben — das Ziel ist, Bargeld vollständig abzuschaffen — und damit jede Möglichkeit anonymer Zahlungen. Das gesamte Geldsystem wird auf diese Weise der Überwachung und der Kontrolle staatlicher Institutionen unterworfen. Der Anfang eines solchen Systems wurde in Deutschland bereits mit der Einführung programmierbarer Bezahlkarten für Asylbewerber gemacht.

Auch haben Carstens und Lagarde eingeräumt, dass das Ziel des Digitalen Euro die Überwachung sämtlicher Transaktionen ist. Das Bargeld soll abgeschafft werden, um alle Menschen zur Nutzung digitaler Zahlungssysteme zu zwingen. Die Überwachung findet also auch im Finanzwesen statt und soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Mittels der Europäischen Elektronischen Patientenakte (ePa) und dem seit diesem Jahr verpflichtenden E-Rezept dehnt sich die Überwachung auch auf die Gesundheit der Menschen aus.

Das europäische Panoptikum

Die Europäische Union wird also mehr und mehr zu einem Panoptikum. Bei diesem von dem britischen Philosophen Jeremy Bentham im 18. Jahrhundert entworfenen Modell handelt es sich um ein Gefängnis, dessen Zellen von einem zentralen Turm aus eingesehen und dessen Insassen auf diese Weise rund um die Uhr vollständig überwacht werden können. Dabei spielt es jedoch keine Rolle, ob der Turm tatsächlich besetzt ist oder nicht. Das Wichtige ist, dass die Insassen des Gefängnisses sich überwacht fühlen.

Die EU wird zunehmend zu einem solchen Gefängnis, in dem sich die Bürger nie sicher sein können, nicht überwacht und kontrolliert zu werden. Die Gefängnismauern bestehen aus Informationssperren, einer Beschränkung der Reisefreiheit durch Digitalen Impfpass und Digitale ID, sowie die beständige Gefahr des Abgeschnitten-Seins von allen Finanzdienstleistungen.

Diese EU, die Kriege führt und gegen Russland aufrüstet, die keine Werte mehr vertritt, außer jene eines ungezügelten Marktradikalismus, und die die Freiheit der Bürger nach und nach vollkommen abschafft, ist ein totalitäres Projekt. Sie kann nicht reformiert werden, sondern sie gehört abgeschafft.


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