Kompetenzüberschreitung

Kürzlich, am 29. Oktober, war auf „ntv“ zu lesen:

„Die Reform des Gesundheitssystems könnte schmerzhaft werden: Die Arbeitgeber wollen die Praxisgebühr wiedereinführen und die kostenlose Familienversicherung auf den Prüfstand stellen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union verweist auf weitere riesige Finanzpolster.“

Und am 01. November legten die Arbeitgeber nach, wieder zu lesen bei „ntv“:

„Die deutschen Arbeitgeber fordern Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies berichtet die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘" (FAZ) unter Verweis auf ein unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin fordert der Verband demnach ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.“

Die abgeschaffte Praxisgebühr wollen die Arbeitgeber ebenfalls wieder einführen, um die Sozialsysteme wieder auf stabile Füße zu stellen.

Wobei man erwähnen muss, dass die Arbeitgeber nicht nur auf Kosten der Versicherten die Leistungen reduzieren und die Kosten erhöhen wollen, sondern auch Beitragssenkungen erwarten, sollten ihre Pläne umgesetzt werden. Immerhin könnten die Beitragssätze um 1,5 bis 2 Prozentpunkte sinken, so das Kalkül der Arbeitgeber. Davon würden natürlich auch sie profitieren — nun, eigentlich nur sie. Denn selbst, wenn es zu einer Reduzierung der Beitragssätze kommen würde — und das darf ernsthaft bezweifelt werden – würden die Versicherten in jedem Fall bei den „Wohltaten“, die die Arbeitgeber vorschlagen, leer ausgehen.

Und sonst so?

Wir lesen weiter:

„Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen angemahnt. 'Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken', sagte Borchardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus - nötig sei ein 'ganzheitlicher Ansatz, der Finanzierung, Strukturen und Versorgung gemeinsam betrachtet - ohne Denkverbote'.“

Ohne Denkverbote also.

Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken schrillen, denn das System der Sozialversicherung gänzlich neu zu denken, bedeutet im Zweifelsfall, es vollständig abschaffen zu wollen.

Doch auch wenn das nicht geschieht, soll auf die Versicherten noch mehr zukommen.

So soll also die kostenlose Familienversicherung in der Krankenversicherung nach dem Willen der Arbeitgeber – genauer: gemäß eines unveröffentlichten Positionspapiers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) — künftig gestrichen werden (siehe Zitat weiter oben). Ganz selbstlos wird argumentiert, dass so mächtig gespart werden könne. Laut BDA sollen bislang mitversicherte Familienmitglieder, die wenig oder gar nichts verdienen, für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig 220 Euro monatlich bezahlen. Das soll der GKV rund 2,8 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Die schon erwähnte Praxisgebühr soll „aufgehübscht“ werden, indem sie nicht mehr einmal pro Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch erhoben wird.

„Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern“, zitiert die FAZ aus dem Papier.

Der Deutsche ist also scheinbar nicht nur dumm, sondern läuft auch noch wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt. Das soll aufhören, dafür eignet sich die Praxisgebühr am besten, so der Gedanke.

Nina Warken (CDU), Gesundheitsministerin der Bundesregierung, frohlockt bereits und will eine Kommission einberufen, die Pläne gegen das Milliardendefizit in der GKV erarbeiten soll. Zuvor hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgelegt, wonach die GKV bis 2040 ein Minus von 50 Milliarden Euro aufweisen könnte. Da haben also eine Politikerin, die neoliberale Bertelsmann-Stiftung und die Arbeitgeber die Köpfe zusammengesteckt, um dem Wahnsinn eine leuchtende Farbe zu geben.

Reiche gegen Arme

Katherina Reiche (CDU) ist die Wirtschaftsministerin Deutschlands und davon überzeugt, dass auch die Rentenversicherung (GRV) in die Zahlungsunfähigkeit abdriftet, wenn sie nicht massiv reformiert wird. Reiche faselt irgendwas von einer „Agenda 2030“, aber eigentlich ist sie voll im Kriegswirtschaftsmodus:

„Reiche hatte angesichts der langen Wachstumsschwäche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik verlangt. 'Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch', sagte sie am Montag in ihrer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland drohe international den Anschluss zu verpassen und brauche ein umfassendes Fitnessprogramm, nach dem Prinzip: mehr Wettbewerb, weniger Staat. Dieser müsse sich auf seine Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren. Subventionen und Förderprogramme will sie hingegen »rigoros« überprüfen und Fehlanreize abbauen, ‚auch unter Schmerzen'.“

Etwas sperrig formuliert, aber es wird klar, wohin die Reise geht: Erstens weniger Staat und mehr Wettbewerb — was in Anbetracht der Tatsache, dass es hier um die Daseinsvorsorge geht, schon ein Unding ist. Zweitens mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit. Krieg geht vor, Soziales kommt danach — das wussten schon die Menschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, der heutigen Generation muss das wohl noch mal ganz neu erklärt werden.

In Sachen Bildung jedenfalls ist Deutschland auf einem „guten“ Weg. Regelmäßig kommen Bundeswehrangehörige in Schulen und predigen wechselseitig das so spannende Abenteuer Militär und die so schlimme Bedrohung durch Russland.

Gegenstimmen haben da keinen Platz.

Angriff auf das Sozialsystem

Wenn wir am Anfang beginnen, haben die Arbeitgeber mit ihren Forderungen die Grenzen des Erlaubten ganz klar überschritten. Ob Familienmitglieder mitversichert sind oder eine Praxisgebühr erhoben wird, sind Fragen, die den Kompetenzbereich der Arbeitgeber überschreiten — einerseits.

Andererseits ist Ministerin Reiche offen für die Stimmen der Arbeitgeber. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwar der Forderung nach einer Praxisgebühr für jeden Arztbesuch eine Absage erteilt, sie halte diese für ein „fatales Signal für Millionen Beitragszahler“. Doch das ist nicht mehr als Folklore und der billige Versuch, so etwas wie eine „Komplizenschaft“ mit den Beitragszahlern zu suggerieren. Schmerzhaft wird es allemal, und damit sind wir wieder bei Katherina Reiche, die sich auch so ihre Gedanken über die Rente gemacht hat.

Die möchte sie vom Kopf auf die Füße stellen und fragt sich, ob man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht abschaffen könnte. Diese erzeuge in ihren Augen „falsche Anreize“, was wohl bedeutet, dass Reiche Arbeitnehmern unterstellt, gern mal krankzufeiern.

Arbeitgeber fordern schon seit Monaten, an der Lohnfortzahlung anzusetzen. Historische Kleinigkeiten interessieren dabei weder Politik noch Arbeitgeber, denn die Lohnfortzahlung gibt es seit 1861.

Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) führte als erstes Gesetz einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für Angestellte ein, die aufgrund unverschuldeter Unfälle sechs Wochen lang entschädigt wurden. Nun soll das wieder abgeschafft werden.

Entspannt betrachtet Reiche auch den Kündigungsschutz, den sie offensichtlich für überbewertet hält. Und so sinniert die Bundesministerin:

„Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hochbezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“

In dem Wust der Grausamkeiten, mit denen Renten- und Krankenversicherte künftig rechnen müssen, geht leicht unter, dass laut Katherina Reiche zwei Aspekte im Vordergrund stehen: Zum einen beschwört sie die geplante „Agenda 2030“ als Garant für den Erhalt des Wohlstandes, was eine eher eigenwillige Interpretation ihrer geforderten Einsparungen ist. Zum anderen geht es ihr auch gleich noch um den Schutz von Demokratie und Freiheit.

Es ist nicht übermittelt, was genau Reiche damit meint, denn in welcher Form massive Einsparungen der Sozialversicherungen Demokratie und Freiheit sichern sollen, ist selbst für Ökonomen und Mathematiker — vermutlich aber auch für Papa Schlumpf — ein Buch mit sieben Siegeln. George Orwell könnte diese bizarre Rhetorik aber vielleicht erklären.

Aber wie sich Reiche den „Erhalt des Wohlstandes“ vorstellt, ist eindeutig und lässt keine weiteren Interpretationen zu:

„Die Rente, trotz hoher Rentenbeiträge, wird später vermutlich nicht zum Leben reichen.“

Ohne Frage: Die Katherina Reiche ist auf einem „guten“ Weg.

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