Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: „Nie wieder!“ Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein: „Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.“ Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

„Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa, und diese Lehre laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“

Hehre Worte. Dieses Jahr werden sich einige unserer Politiker am 8. Mai wohl an solchen Worten verschlucken. Seine temporäre Demenz kommt Olaf Scholz bei diesen vor knapp zwei Jahren getroffenen Aussagen sehr entgegen. Warum unterstützt dann Deutschland die Israelis bei ihrem Völkermord und ihrer Gewaltherrschaft in Palästina? „Wertegeleitete“, „feministische“ Außenpolitik? Das Wort feministisch in diesem Zusammenhang empfinde ich übrigens als sehr diskriminierend, Frau Baerbock! Suchen Sie mal in der Genderator-App nach einer politisch korrekten Formulierung, vielleicht „diverse Außenpolitik“ oder „Außenpolitik (w/m/d)“?

Nie wieder Krieg!

Wenngleich der überwiegende Teil der Herde ihren Hirten glaubt, dass Waffen Frieden schaffen — sie hat ja auch das Oxymoron „Pandemie der Ungeimpften“ geschluckt —, wird auch dieser Krieg auf diplomatischem Weg am Verhandlungstisch gelöst werden. Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte da dem einen oder der anderen Kriegstreiber auf die Sprünge helfen. Aber Geschichte ist ja leider nicht Ihr Ding, oder, Frau Baerbock, Herr Hofreiter, Frau Strack und Konsorten?! Bildung ist insbesondere bei den Grünen ohnehin nicht gefragt. Wofür auch? Es geht ja lediglich um die Geschicke eines Landes und seiner 84 Millionen Einwohner. Nun, Einbildung ist auch eine Bildung, oder, Frau Lang? Neben den Geschichtsunbewanderten sind da noch die geschichtsvergessenen und ewig gestrigen Kriegsrhetoriker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden!“

Dem Ex-Offizier Roderich Kiesewetter von der CDU reicht die Verteidigung der Ukraine — die bereits Ende März 2022 durch eine Verhandlungslösung in Istanbul nicht mehr nötig gewesen wäre — nicht aus. Der „pazifistische Westen“, genauer: die USA und das Vereinigte Königreich, war eben zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit dafür, noch nicht bereit für den Frieden. Ja, das muss man schon verstehen — Russland und Europa waren eben noch nicht genug geschwächt für den lachenden Dritten, die USA. Russland muss nach Meinung dieses Ex-Berufssoldaten von der Ukraine aus angegriffen werden, auch mithilfe deutscher Waffen.

Kiesewetter forderte ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sowie die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.

Geht’s noch, Herr Kiesewetter? Die Bedeutung der Worte „Nie wieder“ schon vergessen, oder was? Mit der Kriegsrhetorik von Scharfmachern wie Ihnen beginnen Weltkriege. Und wo wollen Sie die zusätzlichen 200 Milliarden herbekommen? Hm. Für die Finanzierung könnte man ja die Schuldenbremse lösen, nicht wahr, und eine entsprechende Neuverschuldung unseren Kindern und Enkeln zumuten. Eine andere Möglichkeit zur Aufbringung der 200 Milliarden Euro wäre vielleicht, die zusätzlichen Einkünfte der Rentner mittels Leerflaschensammlung zu besteuern. Man könnte natürlich auch das Rentenniveau von 48,15 Prozent im Jahr 2023 in Deutschland (EU-Schnitt: 70 Prozent) auf 40 Prozent senken. Dann müssten die Rentner eben eine Stunde früher aufstehen, um Flaschen zu sammeln; bei seniler Bettflucht ohnehin kein Problem, nicht wahr?

Oder wie wäre es denn mit einer noch höheren Energiesteuer? Okay, Deutschland hat bereits die höchsten Energiekosten weltweit, aber was soll's? Dann wandert eben noch mehr Industrie ins Ausland ab.

Ob die Rentner ihre Stromrechnung bezahlen können, ist ohnehin nicht von Belang. Es müssen ja auch wirklich wichtige Vorzeigeprojekte wie Fahrradwege in Peru für ein paar hundert Millionen und weitere Projekte im Ausland in Milliardenhöhe finanziert werden. Dafür sammeln unsere Rentner sicherlich gerne Flaschen. Es ist doch für einen guten Zweck!

Der Deutschen Welle sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024 wörtlich:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es ist an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter, die USA tragen den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen. Die USA praktizieren das, was Menschen wie Sie Russland unterstellen! Die NATO — alias USA — hat die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Sie, Herr Kiesewetter, sehe ich als Vasallen der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte stehen. Sie unterstützen dabei, Herr Kiesewetter; Sie sind so was von daneben. Nie wieder „Politiker“ wie Sie!

Ich glaube diesem Herren auch nicht, es gehe ihm um Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Dezember 2023 ließ sich Kiesewetter im „Bericht aus Berlin extra“ über die Rohstoffvorkommen im umkämpften Donezk-Lugansk-Gebiet aus. Europa sei auf die dortigen Lithiumreserven angewiesen, wenn es „die (fehlgeschlagene, Anmerkung des Verfassers) Energiewende vollziehen“ wolle.

„Eine mögliche Kompromisslinie würde Geländeverzicht bedeuten. Und das wäre für Putin der Sieg“, so Kiesewetter. Deshalb müsse die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Kiew ausliefern. Da spricht das Soldatenherz! „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen“, meinte dieser in meinen Augen Kriegstreiber.

Nun, zumindest lässt er keinen Zweifel an der wahren Intention seiner Haltung. Möglicherweise ist ja die Rohstoffsicherung auch wichtiger, als weiteres, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, oder, Herr Kiesewetter? Es geht unter anderem um Rohstoffe, keine Frage, und die gibt es nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland. Davon wollen insbesondere die USA einen Happen abbekommen.

Die Russen — nicht der Westen — haben den Kalten Krieg beendet. Belohnt wurden sie für diesen versöhnlichen Akt mit der NATO-Osterweiterung, die es ja nie geben sollte („not an inch“). Den USA war die Beendigung des Kalten Krieges eher ein Dorn im Auge, da eine imperiale Macht ein Feindbild benötigt.

Der von den USA inszenierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine war ein großer Schritt in Richtung eines Wiederaufbaus des alten Feindbilds. Februar 2022 war es dann so weit: die russische Invasion. Der eigentliche Übeltäter ist jedoch nicht derjenige, der den ersten Schritt macht, sondern der, welcher zu diesem ersten Schritt zwingt. Mit dieser hinterhältigen Vorgehensweise haben die USA 250 Jahre Erfahrung.

Die Rohstoffvorkommen in Russland sind einfach zu verlockend für den Deep State, der die Strippen von Marionetten wie Joe Biden und Olaf Scholz fest in der Hand hält. Störend ist natürlich Herr Putin, der dem geplanten Rohstoff-Beutezug der USA — na so was —nicht positiv gegenübersteht. Mehr hierzu in folgenden Beiträgen.

Aus Ihrer Sicht, Herr Kiesewetter, wäre es „nicht auszudenken, wenn das Ganze scheitert“, weil dann nämlich „die deutsche Friedensordnung“ und die „Europäische Union“ Geschichte wären. Außerdem würde Deutschland zur „Kriegspartei“.

Gleichgültig, wie Kiesewetter und seinesgleichen „Kriegspartei“ definieren: Für mein Dafürhalten hat Deutschland dieses Stadium seit der Lieferung des Panzers Leopard 2 bereits erreicht. Wahrscheinlich sieht auch der Kreml Deutschland als Kriegspartei an.

Angst vor dem „bösen Russen“ zu erzeugen, der auch in Deutschland einmarschieren könnte, klappt laut Umfragen wunderbar. Meines Erachtens fallen nur schlichte Gemüter oder sehr ängstliche Menschen auf diese durchsichtige Manipulation herein, die auf Wiederholung und Angsterzeugung aufgebaut ist. Mehr zu Manipulation ist aus meinem Buch „Das menschliche Schaf — Massenpsychologie und Manipulation“ zu erfahren. Hier der Link.

Das Ergebnis untenstehender Civey-Umfrage spricht Bände über die erfolgreich verlaufene Manipulation der Massen. Das Universum und die Dummheit der Menschen sind eben unendlich, wie Albert Einstein einst bemerkte.

Civey. Stand: 16. Februar 2024

Einer Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) zufolge — auf Basis von jeweils 500 am 9. und 10. Januar 2024 befragten Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren — unterstützen 68 Prozent der Deutschen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. 63 Prozent der Befragten meinten, dass die im März 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr noch nicht angekommen sei. Die hierfür von der Ampelregierung beabsichtigten Rüstungsinvestitionen — zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts — befürworteten 57 Prozent, 31 Prozent sehen das kritisch. Für die Aussetzung der Schuldenbremse sprachen sich tendenziell 40 Prozent der Befragten aus, 42 Prozent waren eher dagegen. Mehr hierzu, siehe hier.

Die Deutschen werden langsam wieder kriegstüchtig — 79 Jahre hat es gedauert —, das Postulat „Nie wieder“ verhallt.

Seit unser Verteidigungsminister Boris Pistorius das Wort „kriegstüchtig“ in den Mund genommen hat, macht es die Runde und ist schwuppdiwupp im allgemeinen Sprachgebrauch wiederzufinden. So fängt's an. Und irgendwann wird vielleicht wieder jemand die rhetorische Frage stellen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und die Herde wird vielleicht ein frenetisches „Ja“ zurückbrüllen. Nie wieder!?

Kiesewetter meinte auch, wenn sich Russland die Ukraine einverleibt habe, käme eventuell Europa als Nächstes dran. Lächerlich, aber die Herde schluckt es! Russland hat bereits Schwierigkeiten, einen unterlegenen Gegner im Handstreich zu nehmen — der Krieg mit der Ukraine läuft mittlerweile seit zwei Jahren —, und da glauben Herr Kiesewetter und auch viele deutsche Bürger, Russland könnte sich in Europa breit machen? Den Krieg mit der Ukraine wird Russland gewinnen, egal wie viel Geld und Waffen der „Wertewesten“ dafür noch verschwendet. Und danach Europa? Was für ein Schwachsinn! Russland hat nur 150 Millionen Einwohner und genug damit zu tun, seine eigenen Grenzen in Anbetracht des Würgegriffs der NATO zu sichern. Russland verfolgt eine Sicherheitsstrategie, die USA hingegen eine imperialistische. Haben die Menschen Tomaten auf den Augen? Versagt das Denken seit der Corona-Impfung komplett? Wann, bitte schön, hat Russland einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Hat es definitiv nicht, aber wir sind gerade dabei, einen solchen gegen Russland anzuzetteln, wenn man den Worten von Menschen wie Roderich Kiesewetter vertraut.

Hoch intelligente Friedenstauben wie Sahra Wagenknecht sind mir jedenfalls lieber als dümmliche Falken wie dieser Kiesewetter. „Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“, empörte sich Sahra Wagenknecht zu Recht gegenüber der Berliner Zeitung. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“

„Nicht alle Tassen im Schrank“ ist aus meiner Sicht noch euphemistisch ausgedrückt. Übergeschnappt, größenwahnsinnig wären treffendere Begriffe für die aberwitzigen Aussagen dieses Falken.

Weiterhin meinte Kiesewetter im Interview mit der Deutschen Welle:

„(…) verdient die Ukraine die EU-Mitgliedschaft und außerdem die NATO-Mitgliedschaft. Auch das gehört zu einer Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung der Mitgliedschaften in der Europäischen Union und in der NATO und auch eine Verlagerung der Rüstungsindustrie in die Ukraine, damit unmittelbar vor Ort auch produziert werden kann (…).“

Widerliche Kriegsrhetorik!

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

„Die NATO verfolgt eine ‚Politik der offenen Tür‘. In Artikel 10 des Nordatlantikvertrages von 1949 ist geregelt, dass sie weitere Staaten einladen kann — wenn alle Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Staaten, die Mitglied werden wollen, müssen nach dem Vertrag in Europa liegen und in der Lage sein, die Grundsätze des Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen. Grundsätze des Vertrages sind vor allem Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

„Jeder europäische Staat kann einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union stellen. Voraussetzung ist, dass das Land die Werte der EU achtet und fördert. Zu diesen gehört unter anderem das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.“

Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Herr Kiesewetter — Kriterien, welche die Ukraine zweifellos nicht erfüllt.

Aber den westlichen Regierung ist es eben völlig egal, ob die von ihnen unterstützen Regierungen rechtsfaschistisch oder linksfaschistisch unterminiert sind, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele beziehungsweise der ihrer Drahtzieher geht.

Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt aus meinem umfassenden Beitrag „Ist die Ukraine demokratisch orientiert?“

Menschenjagd auf Oppositionelle

„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“, so der Artikel von Peter Nowak im Juni 2018. Am Anfang dieses Artikels ist zu lesen:

„Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. (…)“

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt. Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genauso stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.“ Mehr hierzu, siehe hier.

In meinem im Februar 2023 erschienenen Artikel „Wertegeleitete Außenpolitik — meint ihr das wirklich ernst?“ war unter anderem Folgendes zu lesen:

„Reclaim the Net schrieb am 2. Januar 2023: ‚Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, sodass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Seitdem werden der zu einem Freiheitskämpfer hochstilisierte Herr Selenskyj und seine Schergen nicht müde, Andersdenkende zu diffamieren und zumindest mundtot zu machen. Alles, was sich dem Regime entgegenstellt, wird wie auch immer ausgemerzt. So wurde beispielsweise die Partei „Union der linken Kräfte der Ukraine — Für einen neuen Sozialismus“, die den NATO-Krieg gegen Russland ablehnt, von der Regierung Selenskyj verboten. Der Vorsitzende der Partei, Maxim Goldarb, wird wegen seiner regierungskritischen Aktivitäten vom Kiewer Regime verfolgt.

Nun, der fragwürdigen Meinung von Roderich Kiesewetter stehen aus militärischen Reihen auch Meinungen von vernunftbegabten menschlichen Wesen entgegen. Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof meldet sich wie folgt zu Wort (Februar 2024):

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere ‚Heiligen Drei Könige‘, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck, haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das ‚Recht‘, die ‚Freiheit‘, die ‚Demokratie‘ und die ‚westlichen Werte‘ in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie, und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind elf Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt — in Russland finden solche statt. In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine Ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen — aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich. In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung, laut den 3-Wochen-Protokollen der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn. Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas, laut Transparency International. Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN-Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor, laut Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 29. Juni 2022.

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht, wie es Strucks ‚Deutschland-Verteidigung am Hindukusch‘ war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich — getreu ihrer früheren Friedensgesinnung — aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch acht Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: ‚Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren, und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein.‘ Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.

Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausführlich in der Begründung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten. Diese Begründung folgt als Anlage 1 zu dieser Mail.

Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, Hunderte von Abgeordneten über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorgänge innerhalb der Ukraine aufzuklären. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gesprächskanälen zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun folgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsführer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekretäre und an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Mit Zustimmung und überhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenrängen des Plenarsaals — aber mit der Mitteilung, sie könnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die höfliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dessen Verschweigen und Übergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegenüber Putin ich weitgehend nicht bestätigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen gehörten übrigens auch zuhauf zum Zündstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller Höflichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begründung meines Vorschlags (Anlage 1) überhaupt nicht gelesen hat.

Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen leid, nicht über die Hintergründe des Ukrainekriegs informiert zu werden und jährlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukrainekrieg — wie ursprünglich auch von Bundeskanzler Scholz befürchtet — zu einem Flächenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die ‚Politik‘ und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, Ihre Abgeordneten von der aufgezeigten Möglichkeit eines baldigen Kriegsendes zu überzeugen.
Ihr Gerd Schultze-Rhonhof
Generalmajor a. D.“

Die Meinung von Herrn Schultze-Rhonhof teile ich voll und ganz. Tagesschaupapageien, die dem betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 Uhr beiwohnen, werden den meines Erachtens hohen Wahrheitsgehalt dieses Briefes wohl nicht erkennen und ihrem fremdgesteuerten Weltbild weiterhin frönen. Das ist unser eigentliches Problem: Blinde folgen Verrückten.

Fazit

Demonstrationen gegen rechts wegen angeblich antidemokratischer Umtriebe bringen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Wenn aber Menschen wie Herr Kiesewetter einen Krieg mit unbedachten und dummen Aussagen heraufbeschwören, stört es den Großteil der Deutschen anscheinend nicht.

Das Gefühl für die Gewichtung von Ereignissen scheint verloren gegangen zu sein. Leider bestätigt sich mein Verdacht zunehmend, dass die meisten Deutschen in politischer Hinsicht nicht gerade viel verstehen.

Mittlerweile ist auch eine EU-Atombombe wieder im Gespräch, da sich Europa selbst um seine Sicherheit Gedanken machen müsse, wenn es nicht mehr auf den Schutz der Nato vertrauen könne; die nukleare Abschreckung seitens der NATO wäre im Falle einer Wahl von Donald Trump eventuell nicht mehr gegeben, befürchten einige „Experten“. Der Aufbau einer europäischen „Abschreckungsstrategie“ käme dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron — und sicherlich auch der Rüstungsindustrie, Frau Strack-Zimmermann? — sehr entgegen, der schon seit geraumer Zeit an einer europäischen Sicherheitsarchitektur bastelt. Nun, die bereits bestehende französische Atombombe kann man ja europäisieren und die nationalen Armeen zu einer europäischen Armee bündeln, um dem bösen Russen Angst zu machen, wenn der böse Herr Trump Europa nuklear im Stich lassen sollte. Denn wer seine Zwei-Prozent-Rechnung nicht bezahlt, hat eben keinen Anspruch auf Schutzleistung, und Herr Putin kann dann mit dem schutzlosen Europa machen, was er will. Nun, mit diesen Worten hat Donald Trump den Falken in Deutschland und Europa natürlich eine Steilvorlage für den Ausbau der Aufrüstung gegeben.

Waffen schaffen ja angeblich Frieden. Ich kann mich nicht entscheiden, welcher Spruch bescheuerter ist: „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Frieden schaffen mit Waffen“. Und Feuer löscht man mit Benzin nach dieser „Logik“. Deutschland wird wieder kriegstüchtig, koste es, was es wolle. Ja, die guten alten Zeiten kommen wieder!

Auch die aktuelle Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht — unter anderem auch bei der Bundeswehr — hat wieder Fahrt aufgenommen.

Die Kriegs„tüchtigkeit“ und -bereitschaft der Deutschen nimmt wieder mal zu. Und ich dachte, diese Zeiten seien überwunden. So kann man sich täuschen. Nie wieder …

---