Einer der Sieger der Sachsen-Anhalt-Wahl war die Wahlbeteiligung, hieß es in den Medien oft. Sie lag bei 77,8 Prozent. Gilt das somit auch für „die Demokratie“? Wurde sie durch den Urnengang vom 6. September gestärkt? Nun, demokratisch legitimierte Herrschaft funktioniert gut, solange das Volk glaubt, eine echte Wahl zu haben. Hierfür ist es nicht unbedingt nötig, dass wirklich zwischen extrem unterschiedlichen Alternativen gewählt werden kann. Es genügt, dass dieser Eindruck erweckt wird. Dann haben die Menschen das Gefühl, wichtig und „gefragt“ zu sein.

Wer eine „alternativlose“ Politik verewigen will, tut demnach gut daran, die Unterschiede zwischen den Hauptgegnern stark zu dramatisieren, so dass die Bevölkerung meint, ein ungeheurer Endkampf sei im Gange. Frodo gegen Sauron, Batman gegen Joker. Wenn sich der Rauch der großen Wahlkampfschlachten verzogen hat, könnten Bürger allerdings aus der von den Medien induzierten Trance aufwachen und bemerken, dass sich die Erzfeinde nur allzu sehr ähneln — so wie ein Hund, der sein Spiegelbild anbellt, ebendiesem Spiegelbild aber natürlich gleicht. In vieler Hinsicht stehen in Sachsen-Anhalt und auch anderswo Glaubensbrüder zur Wahl, die einen Schaukampf miteinander aufführen. Auch in diesem Licht müssen die scharfen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD gesehen werden, die klingen, als stünde die Errichtung von Vernichtungslagern für Flüchtlinge unmittelbar bevor, wenn Ulrich Siegmund gewönne.

Aber ist denn nicht wahr, dass die Abschaffung der Demokratie durchaus von einer Partei ausgehen könnte, die demokratisch gewählt ist, ihre finsteren Absichten aber nicht von Anfang an erkennen ließ — wie schon im Fall der NSDAP? Grundsätzlich ja. Andererseits war Adolf Hitlers Skrupellosigkeit keine Überraschung. Er hatte seine wahren Absichten eigentlich nie verhohlen. In „Mein Kampf“ (1925) schrieb Hitler:

„Hätte man zu Beginn des Krieges und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer besten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht umsonst gewesen.“

Wer Hitler zuhörte und ihn ernst nahm, hätte ahnen können, was er später tat. Umgekehrt haben die Erkenntnisse des Bundesverfassungsberichts über die AfD nie Absichten zutage gefördert, die auf organisierten Massenmord hinweisen. Viel mehr als ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ und potenziell gefährliche Einzeläußerungen von AfD-Exponenten wurde meist nicht entdeckt — unangenehme Ideologien oft, aber keine, die es nahelegen würden, gleich den „Führer“ herbeizuzitieren. Richtig ist: Es gibt keine absolute Sicherheit, dass bisher leidlich zivilisierte Parteien nicht in Zukunft furchtbare Verbrechen werden verantworten müssen. Dies gilt aber nicht nur für die AfD.

Ein „Riss“ geht durch Deutschland

In seiner Rede im Bundestag am 9. September 2026 sprach Friedrich Merz von einem unüberbrückbaren „Riss“ zwischen seiner Partei und der AfD, mit welchem er sein Festhalten an der Brandmauer begründete:

„Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. Und genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns.“

Dieser „Riss“ trenne beide Parteien auf den Gebieten Außenpolitik, Europapolitik, Gesellschaftspolitik und Friedenspolitik. Ist das der Knackpunkt, der eine erbitterte, über Jahre gepflegte Kampfrhetorik rechtfertigen würde? Man kann Merz’ Äußerung auch anders lesen: so, dass der größere Risikofaktor für einen großen, verheerenden Weltkrieg die Union sein könnte, nicht die AfD. Erstere könnte, wenn es so weitergeht, Deutschland durchaus zu Tode verteidigen, indem sie in keiner Weise auf die Interessen Russlands Rücksicht nimmt. Und gäbe es etwas, was der furchtbaren Nazi-Herrschaft ähnlicher wäre als ein durch das Versagen deutscher Politiker mitverschuldeter Dritter Weltkrieg?

Wie unvereinbar sind Union und AfD?

Machen wir das Experiment: Stammen die folgenden Politikentwürfe eher von der Union oder von der AfD?

• Massive Aufrüstung, die Idee eines militärisch starken Deutschlands und das Liebäugeln mit einer Neuauflage der Wehrpflicht — somit eine Politik für die Auftragsbücher der Waffenindustrie
• Bedingungslose Solidarität mit Israel und ihrer gewalttätigen Politik gegenüber den Palästinensern
• Sozialkürzungen, vor allem im Zusammenhang mit Migration, aber auch für deutschstämmige Menschen am unteren Rand der Gesellschaft; eine Verschiebung des Fokus von der Ausbeutung der Arbeiter durch das Kapital auf die Ausbeutung der arbeitenden Steuerzahler durch die nicht arbeitenden Transferempfänger
• Damit verbunden eine Politik, die eher im Interesse der Wohlhabenderen, der Aktienbesitzer, Großerben und Spekulanten ist, welche das Verdikt gegen „Schmarotzer“ in keiner Weise trifft
• Ein autoritäres Staatsverständnis, welches sich in einer Ideologie des „Durchgreifens“ und einer Stärkung der Polizei zeigen würde.

Es ist nicht ganz leicht, hier zu entscheiden, welche Partei sich diese politischen Grundsätze auf die Fahnen geschrieben hat. Eine Idealisierung der einen, aber auch der anderen Partei verbietet sich insofern.

Ruinöse Hochrüstung als gemeinsamer Nenner

Es gibt Unterschiede in den Begründungen, die für die jeweiligen politischen Entscheidungen genannt werden. So zielen Hochrüstungspläne der Union direkt auf die „Abwehr“ Russlands und Putins ab, während die Militarisierung bei der AfD eher ins Blaue vorangetrieben werden soll. Weidel, Chrupalla und Siegmund würden Russland entgegenkommen und hoffen, dafür wieder billiges Gas beziehen zu können, denn man ist ja „nicht pro-russisch, sondern pro-deutsch“. Dennoch hält man Aufrüstung für unverzichtbar. Die gehört einfach zu einem starken Deutschland, denn man liebt ja „dieses wunderschöne Land“ (Ulrich Siegmund).

Weiter würden unter der AfD polizeistaatliche Maßnahmen, verschärfte Überwachung und härtere Strafen eher als Nebeneffekte der geplanten Migrationswende verkauft werden.

Es bleibt der Spekulation überlassen, ob mehr Staatsautoritarismus nicht vielmehr deren Hauptzweck dieser starken Fokussierung auf Migrantenkriminalität darstellt. Für die Altparteien indes stünde der Kampf gegen „Desinformation“, „Hass und Hetze“ und „Delegitimierung des Staates“ im Mittelpunkt, was jedoch ähnliche Ergebnisse, etwa verschärfte Überwachung und den Ausbau eines Polizeistaats, zur Folge haben könnte.

Bürger könnten sich dann freuen, dass ihre Rechte zumindest nicht von „Nazis“, sondern vielmehr von „Antifaschisten“ mit Füßen getreten werden.

Flüchtlinge als Blitzableiter des Volkszorns

Sicherlich würden Flüchtlinge unter der AfD als Blitzableiter des Volkszorns fungieren, der sich in den Jahren einer destruktiven, für die Menschen demütigenden Politik angestaut hat. Mehr Geld für „die Unseren“ und weniger Geld für „die Anderen“ — etwa in Form von Sozialleistungen für Migranten und Entwicklungshilfeprojekten im Ausland — würde zu den Richtlinien der Politik gehören. An die Idee, der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ einen Riegel vorzuschieben, knüpfen sich Hoffnungen an eine Sanierung der Staatsfinanzen, die vermutlich überhöht sind. In dem offensichtlich im Land tobenden Verteilungskampf richtet sich der Blick stets nach „links“ oder „rechts“, zu Inländern oder Ausländern, jedoch nie nach oben: zu den wirklichen Absahnern, etwa Aktienbesitzern, Großerben, Konzernlenkern und Spekulanten. Es ist, als würden sich Restaurantchef und Kellner um das wenige Geld streiten, das nach den Schutzgeldzahlungen an die Mafia noch übrig ist.

Kapital und Kriegswirtschaft gehen in jedem Fall als Sieger aus dem Schaukampf hervor. Ebenso das Prinzip das Staatsautoritarismus. Auch die zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und einer dann aufkommenden rechten Demonstrationsbewegung könnten dazu führen, dass sich die Staatsorgane zu hartem Durchgreifen aufgefordert fühlen. Auch Migranten könnten mitmischen, wenn die Rechte von Flüchtlingen berührt sind. In all diesen Fällen blieben leistungslose Profite unangetastet, während sich die Schlagzeilen um die jeweils leuchtkräftigsten Krawalle drehen.

Gewollte Zuspitzung auf ein „Duell“

Der Zustrom frischer Ideen in eine in dumpfer Stagnation verharrende deutsche Parteienlandschaft, welche die etabliert-rebellische AfD miteinbezieht, wurde von den politischen Platzhirschen erfolgreich unterbunden. Dazu beigetragen haben starre und im Kern undemokratische Strukturen wie die Fünf-Prozent-Hürde. Alle kreativen Kleinparteien der letzten Jahre — wie die Piratenpartei, Die Basis, Freie Wähler, Werteunion und selbst die einst staatstragende FDP — wurden im Bund weitgehend neutralisiert. Nur das BSW konnte noch nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden. Dieses Schicksal könnte ihr aber drohen, sollte sie sich gegen ein Bündnis mit der AfD sperren und sich — wie in Thüringen unter Katja Wolf — als Mehrheitsbeschafferin für Unions- oder SPD-geführte Regierungen andienen. Sie wäre damit nichts weiter als Deutschlands neueste Altpartei — was niemand braucht.

Aber auch die zweite Alternative ist für Sahra Wagenknechts Partei höchst riskant. Als „Steigbügelhalterin der Nachfolgeorganisation der NSDAP“ — wie es etablierte Medien framen würden — sähe sich das BSW einer Welle der Verachtung und Diffamierung ausgesetzt, die ihr ebenfalls das Genick brechen könnte. In der Folge hätte sich eine im Ansatz eigentlich sehr diverse Parteienlandschaft auf das Duell „Altparteien gegen AfD“ verengt. Letztere müsste gegen einen noch zu bestimmenden Merz-Nachfolger antreten — vermutlich Hendrik Wüst oder Markus Söder —, wie auch gegen eine vielleicht wiedererstarkte SPD unter „Everybody’s Darling“ Boris Pistorius. Wir hätten eine Wahl, die man kaum ernsthaft als eine solche bezeichnen kann.

Wagenknechts „Flügel“-Theorie

Auf die verdächtige Nähe zwischen der Union und ihrem vermeintlichen Todfeind AfD machte auch Sahra Wagenknecht in einem Interview mit „Ben Unscripted“ aufmerksam. Sie vermutet, dass sich in beiden politischen Blöcken transatlantische und bellizistische Kräfte über kurz oder lang durchsetzen würden. Sie verweist dabei auch auf die Entwicklung in anderen europäischen Rechts-Parteien:

„Die europäische Rechte war in der Regel US-kritisch, war sozusagen nicht-transatlantisch, hat sich eigentlich eher von den USA abgegrenzt, war für eine stärkere Selbständigkeit in Europa und auch für eine Politik gegenüber Russland, die uns auf keinen Fall in einen Krieg mit Russland bringt.“

Überall sei diese Haltung aber mit der Zeit „gekippt“; entweder, indem das Führungspersonal ausgetauscht wurde oder indem sich ein rätselhafter Gesinnungswandel wie im Fall von Marine Le Pen in Frankreich vollzog. „Auf einmal war man transatlantisch und pro-amerikanisch.“

Auch in der AfD gebe es zwei Flügel. Ein sozialpatriotischer unter Tino Chrupalla poche stärker auf die Eigenständigkeit Deutschlands und auf die Abnabelung von den USA. Die Gefolgsleute Alice Weidels dagegen lehnten sich stark an Donald Trump und US-amerikanische Oligarchen an, verfolgten einen insgesamt eher libertären, antisozialen Kurs. Auf dem letzten AfD-Parteitag habe sich der transatlantische Flügel unter Weidel klar durchgesetzt; alle Unterstützer des Chrupalla-Flügels seien aus dem Vorstand weggewählt worden. „Die Gefahr ist sehr groß, dass auch die AfD in eine proatlantische Richtung abdriftet. Dann ist sie als außenpolitische Kraft natürlich kein Störfaktor mehr für die anderen.“

Libertäre unter sich

Die AfD sei nun offen für eine Koalition mit der CDU, was sie völlig unglaubwürdig mache, falls sie wirklich für einen Neuanfang stünde. „Gerade dann würden die vielen Wähler, die die AfD ja hat, die nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommen, die sich eigentlich eher wünschen, dass man wieder ein bisschen ihr Leben erleichtert, die würden dabei völlig betrogen“, so Wagenknecht. „Sie haben beide in ihren Programmen ein sehr starkes Übergewicht des Marktes, auch eines Marktradikalismus, dass der Staat weniger Schutz gibt, weniger Absicherung …“

Die großen Technologie-, Finanz- und Rüstungskonzerne hätten sich längst auf „Wertabschöpfung“ statt auf Wertschöpfung verlegt. Der AfD fehle ein politisches Bewusstsein „gegenüber dieser extremen Machtkonzentration in der Wirtschaft und der Außer-Kraft-Setzung von Wettbewerb in vielen Bereichen“. Die AfD befürworte somit „den Rückzug des Staates fast überall“. Was würde dies für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD bedeuten? „Wenn AfD und CDU zusammen regieren, dann können sie zusammen soziale Sicherungen weiter abbauen. Das würde die AfD auch machen.“ Sie stehe „fest auf der Seite einer von allen Regeln befreiten Wirtschaft“.

Weiter sei von beiden Parteien ein zunehmend paternalistisches Staatsverständnis und ein Abbau der Bürgerrechte zu erwarten.

„Wenn wir jetzt über die ganzen autoritären Tendenzen reden, die die CDU ja auch hat (…), wenn sich das jetzt mit der AfD verbündet, würde das ja nicht zurückgedrängt, sondern das würde ja weitergehen — dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann, dass Kritiker eingeschüchtert werden.“

Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit würde nur ein bisschen ihre politische Richtung ändern. Man dürfe vielleicht unter Blau und Schwarz Migration wieder kritisieren oder sagen, dass es nur zwei Geschlechter gebe; anders verhalte es sich aber wahrscheinlich in Fragen von Krieg und Frieden. „Wer die Rüstung kritisiert, wer in den Verdacht gerät, dass er pro-russisch ist, wäre durchaus in Gefahr, dass der dann auch Repression erlebt.“

Proatlantischer Bellizismus, ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich sowie ein sich verstärkender autoritärer Würgegriff auf die Gesellschaft wären also der alptraumhafte Dreiklang, der eine blauschwarze Republik kennzeichnen würde. Dabei verkenne ich nicht, dass Aussagen von Sahra Wagenknecht, also der Frontfrau einer konkurrierenden Partei, durchaus parteitaktisch eingefärbt sein können. Ich will auch nicht den Eindruck erwecken, eine Regierung unter hier nicht genannten Parteien wie Grünen oder Linken würde ein Zuckerschlecken bedeuten. Insgesamt erscheinen mir Wagenknechts Aussagen aber zumindest bedenkenswert.

AfD und Union — feindliche Brüder

Warum die Feindseligkeiten zwischen Union und AfD trotz erkennbarer Seelenverwandtschaft bisher noch immer so hohe Wellen schlagen, das ließe sich als taktisches Spielchen erklären. Es könnte sich um eine Art Arbeitsteilung handeln: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Die einen fischen in der rechten Mitte, die anderen noch etwas weiter rechts. Über kurz oder lang würde eine der beiden Parteien fast überall in Deutschland und im Bund dominieren. Eine aggressive Rhetorik — „Nazis“ auf der einen Seite, Altparteienmief auf der anderen — würde eine wirkliche Alternative simulieren („Nie war eine Wahl spannender“), jedoch alle tatsächlich sozialen oder pazifistischen Ansätze dauerhaft von der Macht fernhalten.

Der reale Kern des Bruderzwists zwischen AfD und Union könnte in den Unterschieden bestehen, die zwischen beiden Parteien bezüglich ihrer Treue zum transatlantischen Projekt und ihres Verhältnisses zu Russland bestehen. Diese Differenzen könnten aber durch Entmachtung des Chrupalla-Flügels und durch eine klare Dominanz des Weidel-Flügels sehr bald eingeebnet werden.

Auch die „Deutschalternativen“ könnten dann, wie es sich gehört, verstärkt gegenüber den USA buckeln und gegen Russland Härte zeigen. Eine „Elefantenhochzeit“ zwischen Union und AfD würde dann allenfalls noch dadurch verhindert werden, dass einer der beiden Heiratswilligen, die CDU/CSU, wegen der dramatischen Unbeliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Mausgröße zusammengeschrumpft ist.

Würde dann Alice Weidel tatsächlich Kanzlerin werden, würden alle vom global herrschenden Paradigma abweichenden, „idealistischen“ Entwürfe sowieso von der Realität weggeschwemmt werden. Die AfD absorbierte einen großen Teil der mit etablierter Politik unzufriedenen, nonkonformistischen Regungen in der Bevölkerung, was ihr bis heute den Charme eines verfolgten Außenseiters verleiht. AfD-Anhänger meinen oft, sie sei auf nicht mehr überbietbare Weise „rebellisch“. Genau diese aus der Herde ausgescherten Schafe könnte die Partei aber dann — einmal an der Macht — zurückführen in die Umhegung des antisozialen, bellizistischen und autoritären Elitenkonsenses. Das Einknicken der AfD vor „der Realität“ würde einen weiteren Beweis für die These erbringen, dass das deutsche Parteiensystem wirkliche Veränderung eher erstickt als ermutigt, so dass sich das vermeintlich aufregend Neue am Ende stets als das sattsam Bekannte entpuppt.

Gar nicht erst hoffen, um nicht enttäuscht zu werden?

Warum also die Erlösungsillusion nicht jetzt schon fahren lassen, anstatt nochmals einen niederschmetternden Hoffnungs-Enttäuschungs-Zyklus zu durchlaufen? Eigentlich besteht der Unterschied zwischen Nicht-AfD-Anhängern und AfD-Sympathisanten innerhalb der kritischen Öffentlichkeit vor allem darin, dass erstere schon jetzt bei einem Zustand der politischen Resignation angelangt sind, letztere diesen Schritt jedoch noch vor sich haben. Enttäuschung als die Befreiung von Täuschung ist für AfD-Wähler nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Solange der Hype aber andauert, verzögert sich die Suche nach Lösungsmöglichkeiten außerhalb des uns von den Mächtigen zugewiesenen Spielfelds.

Wenn ich von „Resignation“ spreche, betrifft dies ja nur das Vertrauen in etablierte, im Medienzirkus gehypte Parteien und Politiker — und das System der „Repräsentanz“ mittels Wahlen, von denen gravierende positive Veränderungen kaum mehr zu erwarten sind. Die Hoffnung sollte nicht versiegen, sondern sich verlagern auf Potenziale außerhalb dieser „Matrix“: auf den außerpolitischen Raum, auf Selbstorganisation, das Zurückdrängen der Übergriffigkeit des Staates — wer auch immer seine Exponenten gerade sind — und die Kraft des gemeinschaftsfähigen, kreativen Individuums. Unsere Gedanken sollten weniger darum kreisen, von welchen Kräften wir künftig beherrscht werden, sondern darum, wie wir mehr Selbstbestimmung erlangen und die Zumutungen der Macht wirksam zurückweisen können.

Solange sich derartige Wege aber noch nicht klar abzeichnen, ist es gut, von eher theoretischen Debatten über von den Medien vorselektierte Inhalte zur unmittelbaren menschlichen Begegnung überzugehen. „Monchi“ (Jan Gorkow), Sänger der dezidiert linken Band „Feine Sahne Fischfilet“, hat es in seinem Buch „Jenseits der Brandmauer. Über mein Leben in der ostdeutschen Provinz“ vorgemacht: Anfangs entsetzt darüber, dass die Mehrheit der vertrauten Menschen seines Heimatdorfes AfD gewählt hatte, schien der unmittelbare Kontakt seinen „antifaschistischen“ Furor ein wenig besänftigt zu haben. Er sagte in einem Interview:

„Aber umso näher ich an den Menschen bin, umso schwerer fällt mir auch das Hassen.“

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