Es ist Dienstag, der 28. Mai 2024, zwei Wochen vor der sogenannten Wiederaufbaukonferenz in Berlin, als Penny Pritzker das Podium der US-amerikanischen Lobbyorganisation Rat für auswärtige Beziehungen (engl. Council on Foreign Relations) betritt (1).

Penny Pritzker, geboren 1959, Erbin, Unternehmerin und Multimilliardärin und seit September 2023 die „Sonderbeauftragte für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine“ der US-Regierung. Sie will den anwesenden Unternehmern, Bankern und Philanthropen schmackhaft machen, welche „Chancen“ im Ukrainemarkt stecken. Es geht um Milliardengewinne für die Anwesenden.

Klar, so Pritzker, auf den ersten Blick sehe die Situation auf dem Kriegsschauplatz schlecht aus. Doch nun, da die USA ihre Waffenlieferungen wieder aufgenommen haben, ändere sich die Situation. „In den 31 Tagen seit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Biden haben die Vereinigten Staaten die Zone mit Waffen und Ausrüstung geflutet (orig. flooded) — darunter Munition im Wert von über 1,4 Milliarden Dollar, Luftabwehrsysteme, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen und andere Ausrüstung“, so Pritzker begeistert. Um Gedanken an etwaige Kriegsmüdigkeit der Ukraine zu zerstreuen, fügt sie hinzu:

„Die Ukraine verschwendet keine Zeit, um diese Welle der Unterstützung in die Tat umzusetzen. Das schwierige, aber notwendige neue Wehrpflichtgesetz, das gerade in Kraft getreten ist, wird dazu beitragen, dass das Land über die notwendigen Truppen verfügt, um sich zu verteidigen.“

Im Zusammenhang mit diesem „schwierigen, aber notwendigen“ Wehrpflichtgesetz wird das deutsche Medium t-online am 12. Juni 2024 melden:

„Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland. Zudem fanden Grenzschützer im Gebiet Transkarpatien einen ertrunkenen Mann im Grenzfluss Tyssa (Theiß) an der ungarischen Grenze. Es war offiziellen Angaben zufolge der 35. im Fluss (Theiß) Ertrunkene auf ukrainischer Seite seit Kriegsbeginn.“

Der ukrainische Staat halte durch, so Pritzker weiter. Und die Wirtschaft der Ukraine wachse. Die Zahl der Rüstungskonzerne, die Drohnen herstelle, sei von neun auf 200 angestiegen. Die „Cyper und Roboter-Expertise ist explodiert“, so Pritzker und auch sonst steige die ukrainische Wirtschaftskraft. Aber man sei nicht naiv, so die Milliardärin, „wir müssen uns darüber im Klaren sein, was nötig ist, damit das Land nicht nur den Krieg gewinnt, sondern sich auch für die Zukunft rüstet.“

Wie man ein Land in Besitz nimmt

Es sind fünf Punkte, die Pritzer hier am 28. Mai 2024 in Washington vor den Milliardären, Finanzgurus und Konzernchefs des Rats für auswärtige Beziehungen vorstellt, die zwei Wochen später exakt die Ergebnisse der Berliner Konferenz Anfang dieser Woche darstellen werden:

„I. Luftverteidigungssysteme, die zum Schutz der Grenze und der großen Bevölkerungszentren erforderlich sind;

II. eine Kultur, die die Rechtsstaatlichkeit fördert und Korruption ablehnt;

III. eine Regierung, die in der Lage ist, tragfähige Investitionsprojekte zu definieren und eine kohärente, ministerienübergreifende Planung zu gewährleisten;

IV. ein globaler Markt, der Instrumente für das Risikomanagement bietet, welche Investitionsentscheidungen erleichtern;

V. und schließlich ausreichend Kapital, insbesondere die Nutzung russischer Staatsgelder zur Finanzierung dieser Vision.“

Dies ist der Fahrplan zur Aufteilung der Ukraine unter den Konzernen, zur Sicherstellung und Maximierung der Gewinne und zum Experimentieren mit neuen Formen von Beherrschung von uns Menschen.

I. Luftverteidigung

Statt auf Friedensverhandlungen zu drängen, schlägt Pritzker vor, dass sich unter dem Schutzdom der Flakgeschütze Firmen ansiedeln, während einige Kilometer weiter der Krieg anhält: „Ein Blick auf Kiew jetzt genügt, um zu sehen, was die Zukunft bringen kann“, so Pritzker. Militärs und private Sicherheitsfirmen würden zusätzlich für strikte Ordnung auf den Straßen sorgen. „Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung, um Investitionen in großem Umfang anzuziehen.“

Es ist ein großes Angebot, das Pritzker hier am 28. Mai 2024 vor den Unternehmenschef macht, denn die US-Regierung und ihre europäischen Juniorpartner werden diese „Sicherheit” finanzieren. Die Produktion kann also angekurbelt werden, die Absätze sprudeln. Da will auch die deutsche Kriegsindustrie nicht hinten anstehen. Am 12. Juni 2024 kann man in der Zeitung lesen:

„Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verstärkt sein Engagement in der Ukraine. Gemeinsam mit dem ukrainischen Staat hat das Unternehmen einen ersten Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet“ (2).

Außerdem unterzeichnen der Konzern und die ukrainische Regierung am 12. Juni 2024 eine Vereinbarung (3), um „weitere Bereiche für eine vertiefte Kooperation zwischen der ukrainischen Verteidigungsindustrie und dem Düsseldorfer Technologiekonzern (sic!) zu identifizieren und zu entwickeln“, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt. „Lassen Sie uns gemeinsam das Arsenal der freien Welt aufbauen“, droht Oleksandr Kamyschin, Minister für strategische Industrien der Ukraine an der gleichen Stelle. „Gemeinsam“ heißt an dieser Stelle, finanziert durch deutsche Steuergelder.

II. Korruptionsbekämpfung

Die Zahlung von Geldern soll an Bedingungen geknüpft werden. Das macht die US-Regierungsbeauftragte Pritzker klar. Und die Bedingungen bestimmen die herrschenden Kapitalfraktionen im westlichen Machtblock. Wieder einmal sind es große Worte, die im Rat für auswärtige Beziehungen verwendet werden, um Einfallstore der Investoren und der Einflussnahme zu markieren. Korruptionsbekämpfung!

„Das bedeutet eine Presse, die frei von politischem Einfluss oder Druck ist“, also Marktanteile und Profite für befreundete Medienmogule. „Das bedeutet digitale Zoll- und andere Steuererhebungssysteme“, also Zugriff für die Datensammler der Digital- und Kontrollindustrie.

Digitalisierung unterm Bombenschirm: Die Ukraine soll ein „europäisches Israel“ werden, so Mykhailo Fedorov, ukrainischer Minister für Digitalisierung bereits im Juli 2022 (4). „Staat und Big-Tech sollen aufs Engste verzahnt werden.“ Der junge Minister führte 2020 die Regierungs-App „Diia” ein, über die ein Großteil der Behördenkontakte „transparent” für Regierung und Digitalkonzerne ablaufen.

„Dank App müssen Ukrainer nicht aus dem Haus“, heißt es nun euphorisch in Bezug auf den Krieg wie vorher in Bezug auf Corona (5). Digitalisierung gegen Korruption. Die Ukraine wird zum Spielfeld für Digitalkonzerne, die unter den Umständen des Krieges freie Hand bekommen. In der ukrainischen Initiative Digital4Freedom organisieren sich sympathische Unternehmen wie Microsoft, Rakuten, Apple, Amazon, Google, IBM, Palantir, Mastercard und Visa für „freedom and democracy“. Hier in der Ukraine kann entwickelt und erprobt werden, wie digitalisierte Herrschaft auch in Trümmern aufrechterhalten werden kann. Und das Ganze mit Rückhalt der Öffentlichkeit und der Bevölkerung in den NATO-Staaten, denn wer will schon „Korruption“ finanzieren.

III. Koordination

„Während wir die Ukraine dabei unterstützen, ihre Verteidigung zu stärken und die Reformen zu vertiefen, müssen wir (also US-Regierung und Konzerne) ihr helfen, Prioritäten zu setzen und Projekte für Investitionen und Wiederaufbau vorzubereiten“, so Pritzker in Washington. Welchen Umfang diese „Projekte“ haben, macht sie bereits im nächsten Satz klar: „Die Schätzungen der Weltbank für den Wiederaufbau der Ukraine belaufen sich auf rund 500 Milliarden Dollar.“ Große Summen, die noch dazu schnell fließen werden, denn: „Noch nie in der Geschichte war der Bedarf so groß.“ Und „um dies erfolgreich und effizient zu bewerkstelligen, ist die Koordinierung (!) von entscheidender Bedeutung“.

Es gelte einen „Mechanismus” einzuführen.

„Dieser Mechanismus muss mehrere Dinge auf einmal sein: Er muss von den Ukrainern geleitet (zumindest muss es so aussehen), von der Gemeinschaft (der Konzerne) vorangetrieben und auf nationaler Ebene (von Penny Pritzker und Freunden) koordiniert werden.“

Sollte die Führung der Ukraine hier nicht spuren, werde es eben schwierig mit der EU-Mitgliedschaft, meint Pritzker. Mit diesem Hebel, also Erpressung, werde es einfach werden, die Wirtschaft des Landes zu übernehmen. Womit sie weitere Wirtschaftszweige anspricht, in die in der Ukraine „investiert“ werden kann, um das zweitgrößte Land Europas in Beschlag zu nehmen:

„Entscheidend für die Verwirklichung der zukunftsorientierten Wirtschaft der Ukraine und ihres Traums (!) von der EU-Mitgliedschaft ist die Entwicklung der gesamten (!) Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes.

• Dezentralisierte Energieerzeugung und -speicherung unter Nutzung von Gas, Kernkraft und erneuerbaren Energien;
• Schienen-, Straßen-, Hafen-, Schiffs- und Luftverkehr;
• sowie digitale und IKT-Kommunikationssysteme, die alle nahtlos mit der EU, dem Binnenmarkt und der Weltwirtschaft verbunden sind, erfordern die von mir beschriebenen Koordinierungsbemühungen.

Ohne einen ministerienübergreifenden Mechanismus zur Koordinierung der Planung, des Engineerings, der Ressourcenverwaltung und der Finanzierung dieser grundlegenden Investitionen, wird es der Ukraine nicht möglich sein, ihre im Ukraine-Plan und anderswo skizzierte Vorstellungen zu verwirklichen.“

Im Klartext: Die gesamte Infrastruktur der Ukraine wird von westlichen Konzernen betrieben werden.

IV. Versicherung

Der gesamte Beutefeldzug soll von den Staaten abgesichert sein, denn Wirtschaften im Krieg, wird trotz des Bombendoms keine ganz so sichere Sache sein. Dabei stellen sich die NATO-Regierungen mit ihren Steuerzahlern als Geldquelle für die Großkonzerne zur Verfügung. Sollte eine Fabrik zerstört werden, wird der Verlust der Konzerne vom Staat minimiert. Das ist also die Vorstellung von Marktwirtschaft, unternehmerischer Verantwortung und Risiko.

„Die U.S. Development Finance Corporation (DFC) ist aktiv und erweitert ihr Versicherungsportfolio für politische Risiken in der Ukraine“, so Penny Pritzker. „Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ist federführend bei der Entwicklung einer Absicherung zur Deckung kriegsbedingter Risiken.“

Der Vollständigkeit halber: Die Staaten bürgen mit Versicherungen aus unseren Steuergeldern für Konzernschäden in der Ukraine. Gewinne streichen die Konzerne aber für sich ein.

Aber auch sonst winken für die Versicherungskonzerne große Profite: „Es muss mehr getan werden“, so Pritzker vor den Finanzbossen. „Der ukrainische Markt für Versicherungsprämien ist derzeit nur drei Prozent so groß wie der von Polen.“ Hier gibt es also noch unerschlossene Märkte. Worauf also noch warten?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) gab am 12. Juni 2024 dann stolz bekannt: „Deutschland ist ein Vorreiter bei der Übernahme von wirtschaftlichen und politischen Risiken für deutsche Exporteure und Investoren in der Ukraine“ (5). — Bravo!

V. Finanzierung

Wie in jedem Business-Plan muss das Ganze auch mit Geld hinterlegt sein. Denn Bombenschirm, die Subventionen, die Versicherung, all das soll laut Plänen der US-Sonderbeauftragten und der EU mit Mitteln aus festgefrorenen russischen Konten erfolgen. Weil das bisher festgesetzte russische Geld für dieses wahnhafte Nationbuilding anscheinend noch nicht reicht, diktierte US-Präsident Joe Biden am 13. Juni 2024 weitere „Strafmaßnahmen“ gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die „Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichen“. Darunter auch chinesische Firmen (6).

Was Ihr mit unseren Händen aufgebaut habt, gehört …

Um den Konzernen die Ukraine schmackhaft zu machen, berichtete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Eröffnungsrede der Berliner Annexionskonferenz am 11. Juni 2024 von dem vorzüglichen Humanmaterial, das es in der Ukraine gebe. Nach der Zerstörung einer Eisenbahnwaggon-Fabrik in Kiew hätten die Arbeiter dort einfach weitergearbeitet und zwar „in halb zerstörten Hallen, ohne Heizung im Winter und mit notdürftig repariertem Dach“ (7). Brav, so will man das als Konzernchef sehen.

Penny Pritzker ging in ihrer Präsentation der Konzernmöglichkeiten noch einen transhumanistischen Schritt weiter. Da soll es hingehen im Nation- und Menschen- Building. Das ist eine Geschichte, die US-Konzernchefs inspiriert:

„Zum Schluss möchte ich noch die Geschichte von Esper Bionics erzählen, dem Hersteller von Prothesen, den ich Anfang des Monats in Kiew besuchte. Es geht um einen ukrainischen Soldaten namens Valera Kucherenko (8), der die Hilfe von Esper in Anspruch nahm, nachdem er im Oktober letzten Jahres bei einem Granatenangriff beide Hände verloren hatte. Sie gaben ihm zwei bionische Hände.

Valera sagte, er sei froh, dass die Prothesen so angefertigt wurden, dass er in die Armee zurückkehren und weiter für sein Land kämpfen konnte.

Wenn Ukrainer ihre Hände verlieren, bauen sie sich neue und kehren zurück, um zu kämpfen. Und genau das geschieht in diesem Moment im ganzen Land, in der gesamten Wirtschaft. Es ist einfach unglaublich.

Das habe ich persönlich immer wieder erlebt. Wenn wir also sagen, dass die Ukraine mit unserer Hilfe gewinnen kann und wird, dann denke ich an Valera. Das Land ist buchstäblich voll von Valeras — sie gehen nicht an die Öffentlichkeit, sondern setzen jedes Quäntchen ihrer Entschlossenheit und ihres Einfallsreichtums ein, um zu kämpfen und zu gewinnen. Und wir müssen ihnen helfen.“

Kurz: „Wir“ müssen ihnen helfen, sich beide Hände absprengen zu lassen, um dann an ihnen mit Produkten eines Biotech-Unternehmen (mit Filiale in der Berliner … Invalidenstraße) herumexperimentieren zu können. Einem Unternehmen, das auf seiner Internetseite mit Human-Augmentation (dt. Mensch-Maschine) wirbt (9). Also der neuen Fähigkeit, sich erst beide Hände und dann auch noch beide Beine wegsprengen zu lassen für ein Land, was in diesem Moment von den „Partner” ausgeraubt wird (10). — „You will own nothing, noch nicht einmal Hände, and you will be happy!“ — Oder wie man in NATO-Kreisen ruft: „Sklave Ukraine!“

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Juni unter dem Titel „Sklave Ukraine“ in der 177. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.state.gov/penny-pritzker-special-representative-delivers-remarks-to-council-on-foreign-relations/ oder https://www.cfr.org/event/ukraines-economic-recovery-remarks-and-conversation-penny-pritzker
(2) https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/aufbau-des-arsenals-der-freien-welt-rheinmetall-er%C3%B6ffnet-produktionsst%C3%A4tte-in-der-ukraine/ar-BB1o1jTG?ocid=finance-verthp-feeds
(3) https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/06/2024-06-12-strategische-kooperation-zwischen-rheinmetall-und-ukraine
(4) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/ukraine-recovery-conference_digitaler-marshallplan-fuer-die-ukraine/47727428
(5) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/06/20240612-deutschland-abkommen-staerkung-ukrainische-wirtschaft.html
(6) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-usa-legen-neues-sanktionspaket-gegen-russland-vor/100044392.html
(7) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-ukraine-recovery-conference-2024-am-11-juni-2024-in-berlin-2291664
(8) https://edition.cnn.com/2024/05/22/tech/how-ai-and-bionics-are-helping-ukrainian-soldiers-return-to-action/index.html
(9) https://esperbionics.com/
(10) https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
(11) https://demokratischerwiderstand.de/