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Streifzug durch die Geopolitik

Streifzug durch die Geopolitik

Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Teil 3/3.

Russisches Comeback

Im Jahr 1999 waren die russischen Staatskassen leer, die Auslandsschulden dramatisch, die Armut bedrückend, der Staat am Kollabieren und die Kriminalität beängstigend. Der Unmut über die Folgen der von USA und Internationalen Währungsfonds (IWF) gebrachten „Freiheit und Demokratie“ stieg. Ein erstes Anzeichen dafür war, dass die russische Duma 1998 Jewgeni Primakow gegen die herrschende Pro-IWF-Clique um Boris Jelzin und den Milliardär Boris Beresowski als Ministerpräsident durchsetzte. Primakow stand der NATO-Osterweiterung ablehnend gegenüber und versuchte, die Beziehungen mit China zu stärken.

Jelzin und Beresowski schoben schließlich Wladimir Putin ins Präsidentenamt, den sie als pflegeleicht einschätzten. Sie sollten sie getäuscht haben. Der Jurist, Sportler und Geheimdienstler Putin leitete eine grundlegende Wende in der russischen Politik ein. Beresowski flüchtete vor Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche nach London und Putin setzte schrittweise dem anarchischen Plünderungskapitalismus, der das Land zu seiner Beute gemacht hatte, ein Ende. Mit einer Föderalreform machte er die Russische Föderation wieder zu einem einheitlichen Rechtsraum. Er senkte zwar die Steuern auch für Reiche, sorgte aber mit staatlichem Nachdruck dafür, dass sie — anders als unter Jelzin — auch tatsächlich bezahlt wurden.

Dieses zusätzliche Steueraufkommen und die durch die erhöhten Weltmarktpreise steigenden Erdöleinkommen verliehen Putin und seiner Regierung einige Möglichkeiten. 2006 war Russland die Schulden beim IWF los und legte immer größere Gold- und Devisenreserven an. Die russische Wirtschaft wuchs jährlich um 5 bis 9 Prozent, die Reallöhne stiegen jährlich um etwa 15 Prozent. Staatsgeld floss in das Gesundheitswesen, in Schulen und den Wohnbau. Die drückende Armut der Jelzin-IWF-Jahre verschwand.

Selbst die Weltbank musste zugeben, dass Russland unter Putin „eine beispiellose Reduktion der Armut gesehen“ habe (1). Diese Entwicklung war die Grundlage für die Popularität Putins in der Bevölkerung, die Ursache, warum er immer wieder gewählt und teilweise wie ein Popstar verehrt wurde.

Putins Mittel waren teilweise brachial. Das Parlament wurde entmündigt, die russische Mafia wohl mit Geheimdienstmethoden und teilweise mit Legalisierungen unter Kontrolle gestellt, ein Minimum an Recht und Ordnung wiederhergestellt, die Oligarchen zur Räson gebracht, die Schlüsselindustrien wieder in Staatseigentum überführt. Beispielhaft war die Verhaftung des Erdöl-Oligarchen Michail Chodorkowski, der seinen Konzern Yukos an den US-Konzern Exxon-Mobil verkaufen wollte. Die Botschaft an sämtliche Oligarchen war klar: „Ihr habt alle Steuern hinterzogen, wir können jeden belangen. Wer nicht pariert, landet im Gefängnis und sein Konzern wird zerschlagen.“ Die Botschaft kam an und brachte die anderen Milliardäre zur Kooperation mit dem Staat und einer zunehmend eigenständigen russischen Politik.

Das Exempel Chodorkowski alarmierte aber auch Strategen, Politiker und Kommentatoren im Westen. Der berüchtigte Zbigniew Brzeziński reagierte damit, dass er Putin mit Benito Mussolini verglich und damit den künftigen Ton der westlichen Medien vorgab. Der Grund, „warum Putin im Westen zur Unperson wurde“, ist „die Tatsache, dass er den immensen Ressourcenreichtum Russlands der fröhlichen Ausbeutung durch transnationale Konzerne entzogen und unter die Kontrolle des Staats gebracht hat“ (2). Dazu kam, dass Putin auf der Basis der ökonomischen und politischen Stabilisierung des Landes auch eine selbstbewusstere Außen- und Geopolitik startete.

Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2000 veröffentlichte Putin ein Strategiepapier, in dem die unipolare Weltordnung des US-Universalismus als globale Gefahr und Bedrohung für Russland angesehen wird; genannt wird dabei unter anderem die NATO-Osterweiterung (3).

Eine erste zaghafte Gegenmaßnahme war noch im selben Jahr die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft aus Russland, Weißrussland, Kirgistan, Kasachstan und Tadschikistan, der später Armenien, Moldawien und die Ukraine als Beobachter beitraten. Dennoch war Russland in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends weiter in der Defensive: Die 2003 von CIA und George Soros inszenierte „Rosenrevolution“ in Georgien wurde vom Kreml ebenso hingenommen der „orange“ US-Umsturz in der Ukraine 2004.

Putin betrachtete in diesen Jahren die Europäische Union (EU) als möglichen strategischen Partner, um die von den USA immer offensiver betriebene Einkreisung Russlands abzuschwächen. Er setzte dabei auf Frankreich und insbesondere auf Deutschland, dem er eine ökonomische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen schmackhaft zu machen versuchte. Teilweise in deutscher Sprache sandte er etliche Signale in diese Richtung — insbesondere die legendäre und lesenswerte Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001 (4).

In dieser Phase hatte Russland in dieser Richtung auch gewisse Erfolge. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerd Schröder, der gegen die deutsche Arbeiterklasse eine reaktionäre Politik führte, war offen für eine deutsch-russische Kooperation — durchaus in den Fußstapfen von Bismarck und Rathenau. Und gemeinsam mit dem konservativ-gaullistischen französischen Präsidenten Jacques Chirac verweigerte Schröder 2003 die Beteiligung am US-Angriffskrieg auf den Irak — der mit der Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen legitimiert wurde und der zu bis zu 1,1 Millionen toten irakischen Zivilisten führte.

Die deutsche Verweigerung führte — wie schon Rapallo 1922 — zu großer Beunruhigung in den angelsächsischen Machtzentren. Sie nutzen sicherlich alle ihre ökonomischen, politischen und medialen Möglichkeiten, um diese „Fehler“ der europäischen Politik zu korrigieren. In Deutschland kam 2005 mit Angela Merkel eine stramme Transatlantikerin an die Regierung, in Frankreich 2007 mit Nicolas Sarkozy ein Politiker ins Präsidentenamt, der Frankreich nach 41 Jahren wieder zurück in die Kommandostrukturen der NATO führte.

Putin war in diesen Jahren dennoch bereits gestärkt genug, um keine weiteren Attacken der USA mehr widerstandslos hinzunehmen. In seiner Rede an die Föderalversammlung im April 2005 führte Putin aus, „dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Für die russische Nation stellte sie ein wahrhaftes Drama dar. Dutzende Millionen unserer Bürger fanden sich außerhalb des russländischen Territoriums wieder“ (5).

In Georgien war 2004 Micheil Saakaschwili an die Macht gekommen, ein ehemaliger Stipendiat des US-Außenministeriums. 2008 versuchte er mit einem militärischen Einmarsch, die abtrünnigen Minderheitsgebiete Südossetien und Abchasien unter Kontrolle des georgischen Zentralstaates zu bekommen. Dieser Versuch wurde von russischen Truppen innerhalb von fünf Tagen vereitelt. Damit machte Putin in der Praxis deutlich, dass es für Russland rote Linien gibt. Klar gesagt hatte er das bereits in seiner Rede auf der „Sicherheitskonferenz“ in München im Jahr 2007, in der er die NATO davor gewarnt hatte, noch weiter Richtung Osten zu rücken (6).

Konfrontation um die Ukraine

Im Blick hatte Putin dabei insbesondere die Ukraine, die er als neutralen Pufferstaat haben will, der nicht der NATO angehört. Im Jahr 2010 wurde in der Ukraine dann Viktor Janukowitsch zum neuen Präsidenten gewählt, der das Land als „Brücke zwischen Russland und der EU“ sehen wollte und einen NATO-Beitritt ablehnte. Das ließ bei der US-Regierung von Barack Obama und der NATO-Führung die Alarmglocken schrillen, hätte das doch die geplante Expansion im Sinne des Rimlands-Konzeptes blockiert. In der Folge haben britische und US-Geheimdienste mit Unterstützung von Polen und Soros-Geldern der Maidan-Putsch von 2014 organisiert und Janukowitsch aus dem Amt gejagt (7). Dass Janukowitsch mit den unkontrollierten US-Biowaffenprogrammen in der Ukraine Schluss machen wollte, könnte für den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die für diese Programme zuständig war, ein zusätzliches Motiv für diesen Putsch gewesen sein (8).

Russland reagierte auf den Putsch mit der Rückholung der Krim, deren mehrheitlich russische Bevölkerung diesen Schritt sicherlich unterstützte. Außerdem wurde der Widerstand gegen den Maidan-Putsch partiell unterstützt: Die gewaltsame Eroberung der prorussischen Städte Odessa, Mariupol und Slawjansk-Kramatorsk durch rechtsextreme ukrainische Verbände wurde hingenommen, den Oblasten Donezk und Lugansk aber so weit unter die Arme gegriffen, dass sie nicht fielen.

Das russische Ziel war auch nach 2014 weiterhin der Kompromiss einer neutralen Ukraine ohne NATO. Nachdem die Ukraine die Vereinbarungen von Minsk nicht einhielt, die russlandfreundliche politische Opposition, die in Umfragen zunehmend die Mehrheit hatte, immer brutaler verfolgt wurde, 2017 Russisch als Schulsprache weitgehend verboten, ein NATO-Beitritt inklusive NATO-Raketen in der Ukraine für 2023 geplant und im Januar 2022 immer massivere ukrainische Angriffe auf Lugansk und Donezk gestartet wurden, sah die russische Führung offenbar keinen anderen Weg mehr und ließ im Februar russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.

In Russland wird diese groß angelegte Militäroperation von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als geopolitisch unvermeidlich angesehen, um zu verhindern, dass die NATO das Land endgültig bei der Gurgel packt. Kritik an der russischen Führung geht teilweise in die Richtung, dass die Intervention zu spät erfolgte und nicht schon 2014, als das Maidan-Regime noch unstabil und militärisch schwach war. Das hat sicher etwas für sich, denn in den vergangenen acht Jahren wurde die Ukraine von der NATO massiv aufgerüstet und Tausende NATO-Militärberater haben ukrainische Einheiten auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet. Die Verteidiger der russischen Regierung räumen ein, dass es 2014 zwar militärisch leichter gewesen, Russland aber damals ökonomisch und strukturell auf die westlichen Sanktionen nicht vorbereitet gewesen und zusammengebrochen wäre.

Die aktuellen westlichen Sanktionen gegen Russland sind in Umfang und Intensität beispiellos. Die USA haben die EU weitgehend auf Linie gebracht. Während die USA aufgrund der geringen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland kaum unter den Sanktionen leiden und sogar ihr teures Fracking-Gas anbringen können, wird die Ökonomie der EU-Ländern die Hauptlast tragen und erhebliche Teile der europäischen Bevölkerung werden verarmen. Dass die EU-Regierungen, auch wenn Olaf Scholz und Emanuel Macron mit Rücksicht auf die Wirtschaft etwas auf der Bremse stehen mögen, diese Maßnahmen gegen die eigenen Länder so konsequent durchziehen, zeigt, wie groß der US-Einfluss in der EU ist.

Letztlich ist er Ausdruck des globalisierten Zustandes der deutschen und europäischen Konzerne. In Deutschland sind 17 der 30 im DAX gelisteten Unternehmen in ihrer Mehrheit in ausländischer Hand. Während es insgesamt immer mehr Verflechtung des internationalen Kapitals gibt, so ist doch eindeutig, dass es — vor allem den USA — gelungen ist, der deutschen Politik und Deutschland als zentrales Land der EU den Einfluss auf die eigene Wirtschaft zu entreißen. Allein die US-Fondsgesellschaft BlackRock hält in Deutschland an den 30 DAX-Konzernen Anteile von etwa 60 Milliarden Euro, so an Bayer, Siemens, SAP, BASF, Daimler, Merck, Allianz, VW, Deutsche Telekom, Deutsche Post, adidas, BMW, Henkel, Continental, Deutsche Bank, E.ON, Infineon, Commerzbank, Lufthansa. Deutschland und die anderen EU-Staaten sind insgesamt kaum zu einer starken eigenständigen Politik in der Lage und vom US-Kapital abhängig (9).

Dazu kommen diverse transatlantische Netzwerke, die direkten Einfluss auf beteiligte europäische Politiker und Mainstreammedien nehmen (10). Eine wesentliche Figur, die den transatlantischen Netzwerken und den USA verpflichtet ist, ist Ursula von der Leyen, die im Namen der EU-Kommission Politik gegen die europäische Bevölkerung macht. Die Speerspitze für WEF-Agenda, NATO und Kriegsstimmung stellen aber mittlerweile die Grünen dar, die sich immer mehr zum zentralen Instrument des globalistischen Großkapitals mausern. Leute wie Annalena Baerbock oder Robert Habeck machen nicht Politik für die deutsche Bevölkerung, sondern für globale Oligarchen und die USA. Sie ersetzen russische Energie durch US-Fracking-Gas oder Lieferungen aus arabischen Despotien, sie machen dem rechtsextrem durchsetzten Regime in Kiew die Mauer und heizen die NATO-Expansion an.

Die jetzige Eskalation in der Ukraine war sehr schnell ein Erfolg für die US-Führung, denn die deutsche Regierung hat gehorsam Nord Stream 2 eingestellt und die Reihen mit dem aggressiven Kurs Großbritanniens und den USA weitgehend dicht geschlossen.

Eine deutsch-russische Annäherung ist damit in weite Ferne gerückt — zur Freude der geopolitischen Strategen in den USA. Immerhin hatte 2015 George Friedman, der Chef des CIA-nahen Informationsdienstes Stratfor, ganz offen bilanziert: Das Ziel der US-Politik seit 100 Jahren sei Verhinderung eines Bündnisses zwischen Deutschland und Russland, zwischen deutscher Technologie und russischen Ressourcen, weil das einzige Gefahr für die US-Vorherrschaft darstelle (11).

Dennoch übersteht Russland die beispiellosen westlichen Sanktionen bisher sehr gut. Der Rubel hat — entgegen den Wünschen der westlichen Politiker — sogar ein Rekordhoch erreicht. Die Inflation hat sich nach einem zeitweiligen Anstieg wieder eingebremst. Zahlreiche Importwaren werden durch eigene Produkte ersetzt. Russland hat mindestens 460 Milliarden Dollar verloren, die die westlichen Länder eingefroren oder offen gestohlen haben, dürfte sich dafür aber an Vermögenswerten und Investitionen von „unfreundlichen Staaten“ in Russland zu erheblichen Teilen schadlos halten. Längst hat sich Russland auf den Ausstieg aus dem Zahlungssystem SWIFT vorbereitet und bereits 2015 das inländische System Mir eingeführt. Und nun wurden die westlichen Kreditkarten Visa und Mastercard in kürzester Zeit durch UnionPay ersetzt, eine Kreditkarte unter Aufsicht der chinesischen Zentralbank.

Der in St. Petersburg lebende deutsche Journalist Thomas Röper schreibt zu den Auswirkungen der westlichen Sanktionen:

„Natürlich schaffen die Sanktionen Probleme für Russland, keine Frage. Aber ich lebe in Russland und im Alltag merkt man fast nichts von den Sanktionen. (…) In Russland kostet Benzin umgerechnet 80 Cent, in Rubel ist der Preis unverändert geblieben. Die Regale in den Supermärkten in Russland sind voll, zu keiner Zeit gab es Mangel an irgendwelchen Lebensmitteln (oder an Sonnenblumenöl et cetera). Die russische Bevölkerung spürt die Sanktionen kaum und um die Preissteigerungen aufzufangen, die es im März gegeben hat, hat die russische Regierung beschlossen, die Sozialleistungen zum 1. Juni zu erhöhen. Darunter ist übrigens auch eine Rentenerhöhung um 10 Prozent“ (12).

Dass Russland die Sanktionen von USA und EU bisher recht gut bewältigt, dürfte an der guten Vorbereitung auf die Situation durch die russische Führung liegen — und an einem sich entwickelnden Bündnis mit einem Industrieland auf der anderen Seite der eurasischen Landmasse. Möglich ist die bisherige russische Stabilität hauptsächlich deshalb, weil China mit seinem großen ökonomischen Potenzial Russland den Rücken deckt.

Der Aufstieg Chinas

Das Bruttoinlandsprodukt Chinas ist von 1.205 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 17.458 Milliarden im Jahr 2021 gestiegen. Noch liegen die USA mit 22.997 Milliarden in Front, das wird sich aber ziemlich bald ändern. Deutlich abgeschlagen liegen Japan mit 4.937 Milliarden, Deutschland mit 4.225 und Großbritannien mit 3.187 sowie Indien mit 3.042 und Russland 1.776 (13). Bei der in gewisser Weise aussagekräftigeren Industrieproduktion lag China bereits 2018 mit 5.532 Milliarden an erster Stelle vor den USA mit 3.547 Milliarden. (14) Den größten Handelsbilanzüberschuss hatten 2021 China mit 676 Milliarden, Deutschland mit 212 und Russland mit 190, das größte Handelsbilanzdefizit die USA mit 1.182 Milliarden, gefolgt von Großbritannien mit 226 und Indien mit 177 (15).

Diese Zahlen drücken den kometenhaften Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft aus. Ökonomisch werden die USA immer weiter hinter China zurückfallen. Sie versuchen, dies auf anderen Ebenen wettzumachen: Das betrifft erstens den politischen Einfluss, den die USA mit ihren jahrzehntelang aufgebauten Strukturen weltweit haben. Zweitens geht es um die Finanzebene, wo die USA bisher den Dollar als Weltreservewährung einsetzten und stets sicherstellten, dass der Rohölhandel global in Dollar läuft; dass Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi in andere Währungen wechseln wollten, hat sicherlich ihren Abgang beschleunigt.

Und drittens geht es um die militärische Ebene, wo die USA weiterhin massiv überlegen sind. 2021 haben die USA 801 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, vor China mit 293 Milliarden, Indien mit 76, Großbritannien mit 68, Russland mit 66, Frankreich mit 57, Deutschland und Saudi-Arabien jeweils mit 56.

Die USA haben nach verschiedenen Angaben zwischen 600 und 800 Militärstützpunkte in anderen Ländern, Russland gerade mal 20, überwiegend in Zentralasien und seit einigen Jahren auch in Syrien, wo man den US-Regime-Change-Plänen einen Riegel vorschob.

China, das insgesamt den USA auch militärisch näher kommt, verfügt lediglich über eine einzige Militärbasis im Ausland, nämlich in Dschibuti in Ostafrika.

Dennoch ist das gemeinsame Potenzial von China und Russland riesig. Die Verbindung von chinesischer Industrie und russischen Rohstoffen könnte für die „Seemächte“, also aktuell für die Weltherrschaft der USA und ihrer Gehilfen, eine ähnliche Herausforderung sein wie ein deutsch-russisches Bündnis in den vergangenen 100 Jahren. Bereits 2001 wurde die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gegründet, der China, Russland, Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören und die sich mit wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit beschäftigt; Beobachterstatus haben unter anderem der Iran und Weißrussland. Die Eurasische Wirtschaftsunion wiederum ist seit 2015 ein Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan zu einem Binnenmarkt mit Zollunion.

Schon seit 2013 treibt China das ehrgeizige Projekt der Neuen Seidenstraße voran, das insbesondere Bahnverbindungen nach Zentralasien, nach Russland und bis nach Ost-, Süd- und Mitteleuropa beinhaltet und damit eine ökonomische und politische Integration der eurasischen Landmasse befördert. Und dazu kommen intensivierte Land- und Seewege nach Indien und anderen südasiatische, arabischen und ostafrikanischen Ländern. Mit der Greater Eurasian Partnership haben sich Russland und China 2021 auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen mit Zentral- und Südasien verpflichtet und die Seidenstraße mit Nord-Süd-Transportkorridoren verbunden, nämlich von Russland über den Kaukasus in den Iran und nach Indien sowie Pakistan — und im Westen könnte Mariupol ein wichtiger Zugang zum Schwarzen Meer werden. (43)

Wie sehr diverse eurasische Ansätze bereits Gewicht haben, zeigten die Reaktionen auf die US-Sanktionsforderungen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Nicht nur China, sondern auch Indien, Pakistan, der Iran und diverse zentralasiatische Länder haben sich trotz des massiven Drucks aus den USA und der EU nicht daran beteiligt. Und dasselbe gilt für viele afrikanische und lateinamerikanische Länder, die genug Erfahrungen mit dem US-Imperialismus haben. In der Realität entpuppt sich die von den westlichen Mainstreammedien propagierte „internationale Gemeinschaft“ als nicht viel mehr als NATO, EU, Japan und Australien.

Mehr noch dürfte das Sanktionsregime gegen Russland die eurasische Integration vorantreiben. Trotz gewisser Schwierigkeiten mit der Umstellung wird Russland Waren, statt aus der EU, zunehmend selbst herstellen oder aus China kaufen sowie sein Öl und Gas zunehmend nach Asien liefern und mit China in Rubel-Yuan abrechnen. Auch die Zentralbanken und Russland und Indien bereiten ein Zahlungssystem Rubel-Rubie vor. Und selbst Saudi-Arabien will nun Öl für chinesische Yuan liefern. Die bisherige Dollarfakturierung des weltweiten Ölhandels, ein wichtiges Herrschaftsinstrument der USA, könnte nun tatsächlich zusammenbrechen. Anders als im Irak oder in Libyen werden die Regierungen in Peking oder Neu Delhi nicht so einfach zu entfernen sein.

Die wirtschaftliche Dynamik des eurasischen Raums dürfte weiter steigen, was auch für etliche Länder in Afrika und Lateinamerika attraktiv sein könnte, für die beiden anderen BRICS-Staaten, also Brasilien und Südafrika und viele andere. Was wir gerade erleben, ist die Verschiebung der ökonomischen und geopolitischen Machtzentren der Welt, von den absteigenden Seemächten um die USA hin zu den aufsteigenden eurasischen Landmächten um China, Russland und Indien. Sie könnten die Zentren einer neuen multipolaren Weltordnung werden, wobei China unter den drei Staaten der klar stärkste ist, das Gefälle zu den anderen ist aber nicht so massiv wie bei den USA zu ihren Verbündeten.

Europa, USA und eine multipolare Welt

Das Hauptopfer dieses globalen Umbruchs wird Europa sein. Dieser Kontinent, der die moderne Industrie, den Kapitalismus und weltweite wirtschaftliche Vernetzung ebenso hervorgebracht hat wie Aufklärung, Menschenrechte, Sozialismus und andere emanzipatorische Ideen, war bereits im 20. Jahrhundert im Niedergang, hat mit zwei verheerenden Weltkriegen selbst wesentlich dazu beigetragen und war in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von Bedeutungsverlust, Überalterung, Orientierungslosigkeit und politisch-kultureller Degeneration gekennzeichnet.

Die globalistischen Oligarchen haben spätesten seit 2000 insbesondere Europa im Visier für ihre Umgestaltung. Zuerst ging es bei der außereuropäischen Massenzuwanderung darum, die europäischen Nationalstaaten tendenziell zu zerstören und das Widerstandspotenzial auf der Ebene von nationalen oder Klassenidentitäten zu brechen. Dann folgten die Coronaregimes, die in der EU besonders verbissen exekutiert wurden, mit massiver Überwachung und Einschränkung von Grundrechten, mit Kapitalvernichtung und Kapitalkonzentration, mit Inflation, Reallohnverlusten und Existenzvernichtungen. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland beschleunigen die Geldentwertung dramatisch und werden die Ersparnisse zahlloser Menschen enteignen.

Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden die EU-Länder als verarmte Vasallen der USA enden.

Wie wenig souverän Deutschland ist, zeigt das Treffen auf der US Air Base in Ramstein im April 2022. Der US-Verteidigungsminister hatte dazu vorgeladen — in Deutschland. Hatten Russland und die Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt noch über eine mögliche Neutralität der Ukraine verhandelt, war die Linie nach dem US-Machtwort in Ramstein auf fortgesetzte Konfrontation gebürstet. Das politische Personal in den meisten europäischen Ländern wird weiter diese Linie fortsetzen, die US-Lobbyisten Ursula von der Leyen und Boris Johnson ebenso wie die WEF-Figuren Annalena Baerbock, Emanuel Macron oder Sanna Marin aus Finnland.

Great Reset auf der Grundlage weitgehender wirtschaftlicher Zerstörung, Verarmung, Zwangsimpfungen, Überwachung und Unterdrückung sind die Dinge, die die globalistischen Oligarchen mit den Europäern vorhaben. Die einzige Hoffnung gegen diesen menschenfeindlichen Albtraum ist, dass den Strippenziehern der ganze Laden um die Ohren fliegt. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sowie der Unmut von unten so massiv werden, dass Friktionen unter den Herrschenden auftreten, können zentrifugale Kräfte stärker werden und das dystopische und undemokratische Kapitalprojekt EU zerfetzen. Dann kann in Europa wieder Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung gemacht werden.

In den USA geben klar die Kräfte, die den Globalismus und die NATO als Werkzeuge ihrer Weltherrschaft benutzen, den Ton an. Dementsprechend betrachteten diese Kapitalgruppen Donald Trump als inakzeptables Ärgernis, das sie loswerden musste. Trump war der erste US-Präsident seit langem, der keinen neuen Krieg angefangen hat. Er stand für eine etwas stärker protektionistische Ausrichtung des US-Imperialismus und sah China als den Hauptgegner, dem vor allem ökonomisch entgegengetreten werden sollte. Mit Russland suchte er eher den Ausgleich. Auf dieser Linie lag auch die jüngste Videobotschaft des 98-jährigen, den Republikaner nahestehenden Henry Kissinger an die WEF-Versammlung im Mai 2022.

Damit war Kissinger aber unter all den Kriegshetzer beim WEF ziemlich isoliert. Schon mit der Amtsübergabe an den Russlandhasser Joe Biden, dessen Sohn in diverse diffuse Machenschaften mit ukrainischen Oligarchen involviert war, war klar, dass die Lage in der Ukraine auf eine Konfrontation zusteuern würde. Die Leitlinie der globalistischen Cliquen hinter Biden ist offensichtlich die von Brzeziński vorgegebene, der bereits 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Ukraine geschrieben hatte:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“ (17).

Dass die US-Demokraten und die globalistischen Kapitalgruppen vorrangig Russland ins Visier nehmen, heißt nicht, dass sie China nicht auch als feindliche Herausforderung ihrer Weltherrschaft betrachten. Aber sie wollen dem erdöl- und erdgasarmen China erst mal das rohstoffreiche Russland wegschießen — und China danach über die US-Kontrolle der Weltmeere wirtschaftlich in die Mangel nehmen und letztlich zur Räson bringen. Darüber hinaus finden etliche der Globalisten das chinesische Social-Credit-System durchaus attraktiv, Klaus Schwab und das WEF haben in den vergangenen Jahren gute Beziehungen zur chinesischen Führung aufgebaut.

Die Globalisten versuchen, seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine China unter Druck zu setzen oder auch mit Entgegenkommen zu ködern, um die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Bisher allerdings ohne Erfolg. Und das dürfte sich auch nicht ändern, denn die chinesische Führung um Xi Jinping wird wohl kaum so dumm sein, für zeitweilige Vorteile seitens der unverlässlichen USA ihren Verbündeten Russland und ihre vielversprechende geopolitische Perspektive der eurasischen Integration zu verkaufen.

Die Erosion des unipolaren globalistischen US-Imperiums mit seinem allumfassenden Machtanspruch und ein mögliches Zerbrechen der EU können nur begrüßt werden. Eine multipolare Weltordnung hat das Potenzial, Ländern, Völkern und ihren Lohnabhängigen mehr Spielraum zu geben, weil sie zwischen den Machtblöcken lavieren und bessere Bedingungen herausholen können.

Die Entwicklung geht in Richtung des Endes der unangefochtenen US-Hegemonie. Das heißt aber nicht, dass die globalistischen herrschenden Oligarchen der USA sowie ihr politisches und militärisches Personal keine Optionen mehr haben. Sie können mit geheimdienstlichen Methoden an Konfliktherden zwischen China und Indien oder zwischen Indien und Pakistan Feuer legen. Sie können mit Geld und Waffen in Westchina und Zentralasien erneut auf die islamistische Karte setzen und diverse Kriege gegen China und Russland anzetteln. US-Konzerne und Geheimdienste haben ihre berüchtigte Gain-of-Function-Forschung in Labors in China und der Ostukraine womöglich so weit entwickelt, dass sie speziell auf Chinesen und Slawen/Russen abgestimmte verheerende Viren auslassen können. Und sie können, konfrontiert mit dem eigenen Niedergang, Eurasien mit einem Atomkrieg überziehen.

Daran, dass den führenden Figuren des US-Imperialismus alles zuzutrauen ist, kann kein Zweifel bestehen. Die Belege reichen von den Atombombenabwürfen in Japan über den großflächigen Einsatz von Napalm und Agent Orange in Vietnam bis zu den Massakern an der irakischen Bevölkerung durch Uranmunition und Sanktionen. Die unmittelbare Perspektive für Europa ist düster, die mittelfristige Herausbildung einer multipolaren Weltordnung hoffnungsvoll und die Gefahr einer Eskalation durch die US-Führung vorhanden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Hannes Hofbauer: Feindbild Russland, Wien 2016, Seite 132 folgende.
(2) Mathias Bröckers / Paul Schreyer: Wir sind die Guten, Frankfurt/Main 2014, Seite 15 folgende.
(3) Hannes Hofbauer: Feindbild Russland, Wien 2016, Seite 129.
(4) https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
(5) Zitiert nach: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland, Wien 2016, Seite 134.
(6) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
(7) Details zu diesen Abläufen finden sich unter anderem hier: Eric Angerer: Die ukrainische Vorgeschichte, https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte
(8) https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/
(9) Eric Angerer: Totalitärer Globalismus 1/2, https://www.rubikon.news/artikel/totalitarer-globalismus
(10) Siehe dazu das Buch von Thomas Röper: Abhängig beschäftigt, Gelnhausen 2021 und das Kapitel „Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke“ in Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind die Guten, Frankfurt/Main 2014, Seite 125 bis 141.
(11) https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
(12) https://www.anti-spiegel.ru/2022/eu-oelembargo-der-schuss-ins-eigene-knie-oder-etwas-hoeher/
(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Industrieproduktion
(15) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242564/umfrage/laender-mit-dem-groessten-handelsbilanzdefizit/
(16) https://www.unz.com/pescobar/how-mariupol-will-become-a-key-hub-of-eurasia-integration/
(17) Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht, Rottenburg 2015.


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