Die Gespräche über die geplante EU-Verordnung über Banknoten und Münzen finden außerhalb der Öffentlichkeit statt. Nur wenige Medien haben das Gesetzesprojekt überhaupt erwähnt — wie etwa die Berliner Zeitung, die am 10. Oktober 2026 über interne Dokumente berichtete. Pluspunkt bleibt die geplante Bargeldannahmepflicht in Ladengeschäften, wobei Verkaufsautomaten ausgenommen wären. Jedoch sehen wir auf nationaler Ebene Vorstöße, die das Bargeld als Zahlungsmittel schwächen könnten.
Angriff 1: Handel soll zur Annahme eines digitalen Zahlungsmittels verpflichtet werden
Lars Klingbeil hat ein Gesetz ins Rollen gebracht, nach dem Händler verpflichtet werden sollen, ein digitales, also bargeldloses Zahlungsmittel anzunehmen.
Dieser Vorstoß wirft grundlegende Fragen auf.
Nach der bisherigen Rechtsauffassung verschiedener Institutionen kann Bargeld unter Berufung auf die Vertragsfreiheit abgelehnt werden. Nun soll diese Vertragsfreiheit bei digitalen Zahlungen offenbar nicht gelten, während Bargeld weiterhin abgelehnt werden darf.
Hier würde mit zweierlei Maß gemessen: Private digitale Zahlungsmittel würden gegenüber dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel privilegiert. Die Medien greifen den Vorstoß breit und überwiegend positiv auf. Keiner stellt dabei die entscheidende Frage: Warum soll die Verpflichtung zur Annahme nicht ebenso für Bargeld gelten? Dabei müsste jedem klar sein: Die privaten digitalen Zahlungsmittel sind ohnehin auf dem Vormarsch — das Bargeld aber steckt in der Krise.
Angriff 2: Bundesrat fordert bargeldlose Zahlungen für Selbständige
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, zu dem der Bundesrat am 25. September 2026 folgende Stellungnahme abgegeben hat:
„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, Betriebsausgaben und Werbungskosten — gegebenenfalls mit Ausnahmen für Kleinbeträge – künftig nur noch dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist.“
Je nachdem, wie eine solche Regelung ausgestaltet würde, wird Bargeld für Selbstständige regelrecht nutzlos. Millionen Selbstständige würden zukünftig Bargeld meiden, und die Barzahlungsquote würde rasant fallen. Selbst ich als Verfechter des Bargelds müsste beispielsweise an der Tankstelle auf digitale Zahlungen umsteigen. Ich könnte es mir nicht leisten, Geschäftsausgaben aus meinem versteuerten Geld zu stemmen.
Was bedeutet das für die Zukunft des Bargelds?
Wenn sich diese Entwicklungen fortsetzen, droht Bargeld auf mehreren Ebenen an Bedeutung zu verlieren:
- Die Bundesregierung, das Finanzministerium und viele weitere Institutionen machen das Bargeld als Zahlungsmittel unattraktiv, unbequem, unbrauchbar, ja regelrecht nutzlos.
- Gleichzeitig wird zu wenig dafür getan, die Bargeldversorgung und den Bargeldkreislauf dauerhaft zu sichern. Die Infrastruktur des Bargeldes zerfällt.
- Die Politiker beruhigen uns damit, dass niemand Bargeld abschaffen möchte, und bekennen sich mantramäßig zur Zukunft des Bargelds. Dies widerspricht aber den eigenen Handlungen.
- Die Presse schweigt fast flächendeckend über die problematischen Ausnahmen und Schwachstellen der Bargeldverordnung. Dabei haben wir der gesamten Presse die Fakten und Hintergründe in unserem Aufklärungsvideo ausführlich zur Verfügung gestellt. Mit ihrer Ignoranz lässt die Presse die Bevölkerung im Dunkeln, verhindert damit öffentlichen Diskurs und flankiert somit das Verschwinden des Bargelds.
Bei so vielen Widersprüchlichkeiten drängt sich der Verdacht einer übergeordneten Agenda geradezu auf. Und wenn die Presse trotz wiederholter, umfassender Aufklärung die entscheidenden Fragen weitgehend ignoriert, werden sich immer mehr Menschen fragen, ob das noch Zufall sein kann.
22. Oktober: Übergabe 400.000 Unterschriften an Lars Klingbeil
Wir haben Lars Klingbeil und das Bundesfinanzministerium am 17. September 2026 um einen Termin zur Übergabe unserer Petition gebeten. Die Antwort vom 29. September war ernüchternd:
Sehr geehrter Herr Stützle,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. September mit der Bitte um einen Termin zur Übergabe Ihrer Petition „400.000 Unterschriften für funktionierenden Bargeldkreislauf“. Wir bieten Ihnen an, die Petition im Ehrenhof des Bundesministeriums der Finanzen entgegenzunehmen. Hierfür steht Herr X, Referatsleiter Gesellschaftlicher Dialog, gern zur Verfügung. Die Möglichkeit für ein Fachgespräch besteht leider nicht, auch auf Pressebegleitung würden wir verzichten.
Bitte melden Sie sich bei uns für eine Terminabsprache.
Mit freundlichen Grüßen
Was bringt es, eine Petition und damit den Willen von Hunderttausenden Bürgern einer Institution zu übergeben, wenn kein Fachgespräch möglich ist und keine Presse dabei sein soll? Hat der Bürgerwille keine Stimme mehr?
Wir hätten uns gewünscht, dass sich das Ministerium den Anliegen und Fragen der Bürger stellt. Schließlich geht es um ein Thema, das Millionen Menschen betrifft.
Deshalb haben wir am 5. Oktober eine weitere ausführliche Antwort geschrieben und darin insbesondere den Demokratiegedanken aufgegriffen. Hier können Sie unsere lesenswerte E-Mail nachlesen.
Zwar konnten wir kein Fachgespräch erreichen, aber immerhin dürfen nun Pressevertreter und andere Interessierte bei der Übergabe anwesend sein:
Sehr geehrter Herr Stützle,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zu Ihren Fragen: Am verabredeten Zugang zum BMF an der Leipziger Str. gibt es eine Überdachung, die Schutz vor Regen sicherstellt. Der vorgeschlagene Termin am XX. Oktober ist für uns leider nicht realisierbar. Wir können aber den 22. Oktober um 12h anbieten.
Vielen Dank für Ihre weiteren fachlichen Erläuterungen. Ein Fachgespräch ist jedoch von unserer Seite nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Nun hoffen wir, dass auch Pressevertreter vor Ort sein werden. Wir werden deshalb gezielt Medien in Berlin und Umgebung anschreiben.
Was können Sie tun?
Helfen Sie uns, die Presse zu erreichen! Wenn Sie Kontakte zu Journalisten oder Medien haben, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie diese auf den Termin aufmerksam machen und zur Berichterstattung einladen. Wir sehen uns am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, um 12 Uhr vor dem Eingang des Bundesfinanzministeriums an der Leipziger Straße 126, 10117 Berlin.
Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit unsere Petition erhält, desto schwieriger wird es, unser Anliegen zu übergehen. Alles ist für uns sehr aufregend und auch kräftezehrend. Doch wir werden bis zum Ende alles einbringen, was uns möglich ist, damit Bargeld eine Grundlage erhält, auf dem es dauerhaft bestehen kann.
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