Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April 2024 einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das NATO-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.
USA dementieren — ein bisschen
Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften; „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.
Bisher tritt Amentum in den afrikanischen Staaten Benin und Somalia in Erscheinung, wo es mit offiziellen Verträgen im Rahmen des Africa Peacekeeping Program (Africap) Militär- und Baudienstleistungen für die örtlichen Streitkräfte erbringt. Dass die Ausbildung libyscher Milizionäre ebenfalls im Rahmen von Africap erfolgt, wollte das US-Außenministerium nicht bestätigen. Das libysche Programm diene in erster Linie der Vereinheitlichung der libyschen Sicherheitsstrukturen und zur Aufrechterhaltung der Kommunikationslinien. Aus diesem Grund nähmen „Delegationen von Streitkräften sowohl aus dem Westen als auch aus dem Osten an Sicherheitsseminaren, Symposien und Konferenzen teil“. Ihnen werde auch die Möglichkeit geboten, „an multilateralen regionalen Militärübungen teilzunehmen“. Die US-amerikanische Strategie des Führens „from behind“ scheint in Libyen ins Wanken zu geraten.
Abdul Hamid Dabaiba und die USA
Wie die in Großbritannien erscheinende Zeitung al-Arab berichtet, nimmt der Premier der „Einheitsregierung“ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba, im westlichen Libyen eine herausragende Stellung im Dienst der US-Interessen ein. Dabaiba sei ein unschätzbarer Aktivposten für die Erreichung der US-amerikanischen Ziele. Die USA würden Dabaiba an der Macht halten, damit sie sich weiterhin in der nordafrikanischen Region festsetzen können. So hätten die USA aktiv und koordinierend bei der Erlangung der Kontrolle des libysch-tunesischen Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Militäreinheiten der Dabaiba-„Regierung“ mitgewirkt, mit dem Ergebnis, dass sich die Berber-Milizen (Amazigh) aus Zuwara und Tarhuna, die bisher den Grenzübergang kontrollierten, zurückziehen mussten. Daneben wurden bisher mehr als fünf Militärflüge zwischen US-Basen in der Region und dem libyschen Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watiya) registriert.
Demnächst ist ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem türkischen Präsidenten Erdogan geplant, bei dem es allgemein um Libyen und speziell um die Rolle von Dabaiba gehen soll. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die libysche Stadt Misrata, die aufgrund ihrer Geschichte und türkisch-stämmigen Bewohnern praktisch als ein Außenposten der Türkei betrachtet werden kann, auf Abstand zur Dabaiba-„Regierung“ in Tripolis geht.
Innerhalb der libyschen Bevölkerung hat Dabaiba alles Vertrauen und jede Achtung verspielt, hält das Land unter seiner Führung doch weiter Kurs auf der abschüssigen Bahn in Verschuldung und Armut, ohne dass sich der „Premier“ um die Grundversorgung und die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung oder die marode Infrastruktur schert.
Die Dabaiba-„Regierung“ gilt als „Regierung der Schande“, die es nicht einmal Wert befand, die Milizenkämpfe in der Hauptstadt zu kommentieren.
Kämpfe im westlichen Libyen
Immer wieder flammen im westlichen Libyen Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen auf, die mit mittelschweren und schweren Waffen ausgetragen werden. Die Opfer sind meist Zivilisten, die zwischen die Fronten gerieten. So wird am 3. April von Zusammenstößen in der Stadt Zawija (50 Kilometer westlich von Tripolis) berichtet, und am 11. April in der Stadt Surman (60 Kilometer westlich von Tripolis). Am gleichen Tag kam es im Zentrum von Tripolis zu Straßenkämpfen und schwerem Beschuss. Insbesondere in der Nähe der Flughafenstraße waren in der Nacht zum 12. April Explosionen und Maschinengewehre zu hören.
Wichtige Verkehrsknotenpunkte im Zentrum der Hauptstadt wurden gesperrt. Mobilisiert hatten die wichtigsten Milizen der Stadt wie die salafistisch ausgerichtete Rada Special Force (Abdel Raouf Kara) sowie der Stability Support Apparatus und die 444. Brigade, wobei die beiden letzteren Dabaiba und der Türkei nahestehen. Anlass für den Schlagabtausch war die gegenseitige Gefangennahme von Milizenmitgliedern.
Prekäre Sicherheitslage und wütende Bürger
Das britische Außenministerium erließ am 13. August eine Reisewarnung für Libyen. Es könne vor allem in Tripolis zu spontanen Bürgerprotesten und Demonstrationen gegen sich verschlechternde Lebensbedingungen, Korruption und politische Instabilität kommen. Wie darauf Dabaibas „Sicherheitskräfte“ reagieren, sei nicht vorhersehbar. Es bestehe die Gefahr, zwischen die Fronten der sich bekämpfenden Milizen zu geraten. Libyen sei eines der gefährlichsten Reiseziele der Welt.
Politischen Akteure
Der UN-Sicherheitstat hatte 2011 einstimmig die Resolution 1970 in Kraft gesetzt, die ein Waffenembargo gegen Libyen beinhaltet. Trotz dieses Waffenembargos wird das Land von Waffen überschwemmt, und eine große Anzahl ausländischer Militärs aus unterschiedlichen Ländern sind in Libyen anwesend. Während im östlichen Libyen russische Militärkräfte aktiv sind, werden Militärstützpunkte im westlichen Libyen vom türkischen Militär und jetzt auch von den USA besetzt. Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes tummeln sich französische Militärs. Mit Hilfe ihrer jeweiligen ausländischen Unterstützer kämpfen verschiedene libysche Milizen um die Macht. Den Milizen und gegenwärtigen libyschen Machthabern geht es dabei um den Zugriff auf die Öleinnahmen, den ausländischen Unterstützern auch um Geopolitik in dem geostrategisch wichtigen Land.
Dabaiba wird von den USA und deren Verbündeten, insbesondere der Türkei, an der Macht gehalten, besonders nachdem sich einige Milizen von der Dabaiba-„Regierung“ losgesagt haben. Im östlichen und südlichen Libyen hat die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von Khalifa Haftar das Sagen; im Osten hat auch das 2014 gewählte Parlament mit seinem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und seiner von ihm eingesetzten Konkurrenz-Regierung der nationalen Stabilität unter Premier Osama Hammad seinen Sitz. Die Spaltung des Landes verläuft jedoch nicht durch einen geografisch getrennten Ost- und Westteil, sondern geht quer durch alle Landesteile und wird von der libyschen Bevölkerung, die sich wieder einen souveränen und geeinten Staat wünscht, strikt abgelehnt.
Großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreut sich der Präsidentschaftskandidat und Sohn des ehemaligen politischen Führers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi. Sein politischer Einfluss in Libyen ist groß und es wird ihm zugetraut, das zersplitterte Land wieder zu einen.
Da alle Wahlprognosen einen überwältigenden Sieg von Saif al-Islam Gaddafi prognostizieren, sind die jetzigen Machthaber bemüht, Saif al-Islam Gaddafi von Wahlen auszuschließen beziehungsweise entgegen allen Beteuerungen die Abhaltung von Wahlen zu vereiteln.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Quellen und Anmerkungen:
https://www.agenzianova.com/news/libia-gli-usa-confermano-servizi-di-formazione-alle-forze-di-sicurezza-ma-fuori-dal-paese/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778422035678376403
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778802272064987320
https://libyareview.com/43282/why-does-the-u-s-see-dbaiba-as-key-to-their-interests-in-libya/
https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/
https://libyareview.com/43236/security-tensions-escalate-in-west-libya-with-clashes-among-armed-groups/
https://libyareview.com/43242/armed-groups-clash-in-libyan-capital-tripoli/
Junge Welt, 12.4.2024
https://www.agenzianova.com/news/libia-torna-la-calma-a-tripoli-dopo-gli-scontri-armati-di-ieri-sera/
https://twitter.com/MstrMax11/status/1779111793081606508
https://libyareview.com/43285/uk-issues-travel-warning-for-libya/
