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Ungebetene Gäste in Uniform

Ungebetene Gäste in Uniform

Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Politologen und Künstler Rudolph Bauer, der Juristin Lisa Marie Binder-Raupenstrauch und dem Anwalt Dirk Sattelmaier über tausendfache Hausdurchsuchungen aus nichtigem Anlass.

Lisa Marie Binder-Raupenstrauch, Mutter dreier Kinder, machte Bekanntschaft mit einem polizeilichen Rollkommando, weil ein Bekannter Schilder aufgehängt hatte, auf denen stand: „Juden werden hier nicht bedient.“

Der emeritierte Professor der Sozialwissenschaften Rudolph Bauer collagiert seit Jahren Motive im Stil eines John Heartfield — halb Kunst, halb politische Karikaturen. Dazu benutzte er gelegentlich Nazisymbole. Selbstverständlich nicht im Sinne ihrer Verherrlichung. Bauer darf auf eine lebenslange antifaschistische Haltung zurückblicken.

Der Anwalt Dirk Sattelmaier hat in Dutzenden Fällen die Opfer solcher Hausdurchsuchungen vertreten. Er gehörte anfangs auch zum Anwaltsteam von Michael Ballweg, der neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte und erst nach 12 Tagen Isolationshaft Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen durfte. Mittlerweile fällt es ihm schwer, seine Verzweiflung über den Zustand des Rechtsstaates zu verbergen.

Dieses Land wird immer repressiver und entfernt sich ungeniert immer weiter vom Geist des Grundgesetzes. Es gibt keine staatliche Instanz mehr, die auch nur versuchen würde, dem Einhalt zu gebieten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es bleibt nur der zivile Widerstand.


Walter van Rossum im Gespräch mit Rudolph Bauer, Lisa Marie Binder-Raupenstrauch und Dirk Sattelmaier


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Soeben erschien von Walter van Rossum das Buch „The Great WeSet — Alternativen in Medien und Recht“. Hier können Sie das Buch bestellen: Massel-Verlag


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