Im achten Teil dieser Kolumne konnten Sie sich über die Abstimmungen aus der 21. Kalenderwoche informieren. Der folgende Text dagegen wird einige Abstimmungen aus der 24. Kalenderwoche, also vom 12. Juni bis zum 16. Juni 2023, näher betrachten.
DDR-Volksaufstand
Am 15. Juni 2023 wurde der Antrag „70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angenommen. Die Mehrheit, 57 Prozent, bestand hier aus den drei genannten Fraktionen selbst. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mit Nein, die AfD und Die Linke enthielten sich. In der Democracy-App stimmten 47 Prozent der Nutzer mit Ja, 42 Prozent mit Nein. An der Abstimmung in der App nahmen 173 Nutzer teil.
Die drei Fraktionen der Ampel forderten in ihrem Antrag die Bundesregierung „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ beispielsweise auf, „die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur (...) fortzuführen und zu stärken“ (1). Außerdem sollen die ehemalige „Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie“ umgestaltet und auch „Härtefallfonds für SED-Opfer zeitnah“ eingerichtet werden (1, 2).
Die Anträge der Opposition
Auch die Fraktion der CDU/CSU brachte an diesem Tag einen Antrag ein: „70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 – Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition – Würdigung von Freiheitsbewegungen“.
Sie forderten unter anderem, dass die bereits genannten Härtefallfonds „noch im Jahr 2023“ eingerichtet werden, „gesundheitliche Folgeschäden von Opfern (...) besser berücksichtigt werden“ und „die pädagogische“ Arbeit gestärkt wird, „um die Unterschiede von Diktatur und Demokratie bildhaft zu vermitteln“ (3).
Im Bundestag stimmten nur die Antragsteller dafür. Die AfD enthielt sich, alle anderen stimmten dagegen. Im Unterschied zum Antrag der Ampelparteien fand der Antrag der CDU bei einer ähnlichen Anzahl an Nutzern – es waren 170, die in der Democracy-App an der Abstimmung teilgenommen haben – mehr Anklang. 54 Prozent stimmten in der App für diesen Antrag, 38 Prozent dagegen.
Am 14. Juni 2023 legte auch die Fraktion der AfD einen Antrag vor: „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“ (4). Die AfD forderte die Bundesregierung zum Beispiel auf, „den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR“ mit einem groß angelegten „Programm zu begleiten“ (5). Dieses Programm soll „den Volksaufstand im öffentlichen Bewusstsein“ aufwerten (5). Die AfD spricht sich auch für ein „jährlich stattfindendes Informations- und Dokumentationsprogramm“ aus, das „deutschlandweit informiert“ (5). Außerdem soll die Bundesregierung auf die Kultusministerkonferenz (KMK) einwirken, damit „der 17. Juni 1953 in den Geschichtslehrplänen verpflichtend verankert“ werde (6).
Der Antrag wurde abgelehnt, denn außer der AfD stimmte niemand dafür. Keine Fraktion enthielt sich, weil alle anderen Fraktionen dagegen stimmten. In der App dagegen fand der Antrag der AfD zum Volksaufstand bedeutend mehr Teilnehmer als die anderen beiden Anträge. 1445 Nutzer stimmten ab. 57 Prozent von ihnen stimmten mit Ja, 33 Prozent mit Nein und 10 Prozent enthielten sich.
Quellen und Anmerkungen:
Dieser Beitrag wurde mithilfe von DEMOCRACY erstellt. DEMOCRACY ist eine vom gleichnamigen und gemeinnützigen Trägerverein DEMOCRACY Deutschland e. V. zur Verfügung gestellte, kostenlose und vollständig durch Spenden finanzierte Open-Source-App, mit der ihre Nutzer selbst über die Anträge und Gesetze des Deutschen Bundestages abstimmen sowie ihre Entscheidungen interaktiv mit der Community und den offiziellen Resultaten des Bundestages vergleichen können. Um den Service aufrechterhalten zu können, ist der Verein auf Spenden angewiesen.
(1) Siehe Seite 2: https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007202.pdf
(2) Siehe Seite 3: https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007202.pdf
(3) Siehe Seite 3: https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007188.pdf
(4) Siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006421.pdf
(5) Siehe Seite 2: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006421.pdf
(6) Siehe Seite 3: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006421.pdf
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