Im Moment macht der Begriff des Gefährders wieder mal die Runde. Der konkrete Anlass war ein Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Der Attentäter war ein sogenannter islamistischer Gefährder, der erst im Mai aus der U-Haft entlassen wurde und seitdem angeblich rund um die Uhr observiert wurde. Trotzdem konnte er mit einem Auto in die Menge fahren und einen Menschen töten und einige schwer verletzen. Das ist, was Politik und Medien daraus stricken. Wie üblich nach solchen Vorkommnissen schreien Politik und Medien erst mal nach Verschärfungen aller Art. Bleibt bloß die Frage: Was sind überhaupt Gefährder? Und wie wird man einer?
Nun gibt es in Deutschland insgesamt gar nicht so viele Gefährder, nämlich so an die 500. Der Begriff und alles damit Zusammenhängende sind allerdings so unscharf, dass man eine geradezu uferlose Ausdehnung des Begriffs befürchten kann. Um nur die Berliner Innensenatorin Iris Spranger zu zitieren: „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.“ Und man darf sagen, der Rechtsstaat stellt gerade immer mehr Mittel auf sämtlichen Ebenen zur Verfügung. Und auf diese Weise werden wir selbst immer mehr zu Gefährdern, wenn auch unter anderem Namen und deshalb müssen wir immer mehr überwacht werden.
Die einschlägigen Tools der Firma Palentir sind bereits fast überall in Deutschland tätig. Dann hat die EU die Chatkontrolle verlängert — angeblich zur Aufdeckung von Kinderpornographie. Gesetzentwürfe für eine Neuordnung der Geheimdienste mit stark erweiterten Befugnissen und ganz neuen Bedrohungsfeldern liegen zur Abstimmung bereit. Im nächsten Jahr soll eine digitale Brieftasche — namens EUDI-Wallet — EU-weit Pflicht werden. Das wären Personalausweis, Führerschein, Patientenakte, Bankkonto, Reisebüro und vieles vieles mehr auf dem Smartphone.
Unweigerlich stellt sich die Frage, sind wir unterwegs in einen totalitären Staat?
Walter van Rossum im Gespräch mit Alexander Christ, Ullrich Mies und Tom-Oliver Regenauer
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