Einführung von Uwe Froschauer

Der INF-Vertrag von 1987 (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alle ihre nuklearen, konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km zu vernichten und dauerhaft abzuschaffen. Bis zum 1. Juni 1991 zerstörten beide Länder insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter 72 ballistische Pershing-1a- und 108 Pershing-II-Raketen sowie 48 Marschflugkörper, die in Westdeutschland stationiert waren.

Die erneute Stationierung von US-Langstreckenraketen in Europa wurde durch den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag am 2. August 2019 erleichtert.

Die Rüstungsindustrie freute sich — endlich wieder ein bellizistischer Lichtstreif am trüben pazifistischen Firmament!

Begründet wurde der US-amerikanische Austritt aus diesem für den Weltfrieden so wichtigen Abrüstungsvertrag mit der Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland sowie dem Umstand, dass China nicht zu den Unterzeichnern gehörte.

Der damalige US-Präsident Trump und sein sicherheitspolitischer Berater John Bolton untermauerten den Rückzug mit den seit 2014 erstmals offiziell erwähnten Vertragsverletzungen Russlands durch die Entwicklung eines landgestützten Iskanderflugkörpers mit der russischen Bezeichnung 9M729. Zudem wiesen die US-Amerikaner auf die massive Aufrüstung von INF-Flugkörpern besonders in China, Nordkorea und Iran hin, um ihre NATO-Partner von der Richtigkeit dieses Schrittes zu überzeugen. Russland verwies umgekehrt auf die Nichteinhaltung des Vertrags seitens der USA, die den Flugkörperstartkanister Mk-41, der früher für bodengestützte US-Marschflugkörper diente, jetzt auch für die SM3-Raketenabwehrflugkörper in Rumänien und später auch in Polen einsetzten.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart. In dieser gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain-Task-Force in Deutschland stationieren.

Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“

Unser die Deutschen zur Kriegstüchtigkeit erziehender Kriegsminister Boris Pistorius begrüßte die Ankündigung dieses bellizistischen Schwachsinns in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte:

„Wir reden hier über eine durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. (…) Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer, und Deutschland allen voran, den Auftrag — da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen —, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“

Ich rede über eine durchaus ernst zu nehmende Friedenslücke in Europa, die sich aufgrund überwiegend bellizistischer und unfähiger Politiker in Europa ergibt, Herr Pistorius.

Zudem wies Kriegstreiber Pistorius darauf hin, dass bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im Juni 2023 vorgelegt wurde, der Bedarf an dieser Fähigkeit festgehalten wurde. In dem Dokument heißt es:

„Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.“

Nur weil darauf „hingewiesen“ wurde, Herr Pistorius, ist es noch lange nicht richtig, was in diesem Dokument steht: Ich weise Sie daraufhin, dass Sie und Ihresgleichen Deutschland zur Zielscheibe machen und damit das Leben aller in Deutschland lebenden Menschen gefährden. Erinnern Sie sich nicht an Ihren Amtseid, den Sie geschworen haben, Schaden von Deutschland abzuwenden?

Die noch amtierende, transatlantische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut (…)“.

Ach ja? Das Verteidigungs- beziehungsweise Angriffsbudget der NATO ist 12-mal so groß wie das von Russland! Und unsere Politmarionetten wollen uns einreden, Russland könnte einen Krieg gegen ein NATO-Land anzetteln?

Weiter meinte Baerbock, dagegen müssten wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Ja, vielleicht sollte die NATO auf ihre 1.300 Milliarden Dollar Jahresbudget noch 1.000 Milliarden draufsatteln. Macht ja nichts, dann sterben eben noch ein paar Millionen Hungerleider mehr auf dieser Welt und werden endlich von ihrem Leid erlöst!

Alles andere sei „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“, meinte die US-Vasallin. Sie fügte hinzu, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.

Nicht nur der Kreml, Frau Baerbock, sondern insbesondere die USA, in die Sie sich vermutlich verkriechen werden, wenn in Europa die Raketen einschlagen sollten.

Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits verkündet, das sei „ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“.

Schande über Sie, Herr Scholz, damit machen Sie und gleichgesinnte US-Vasallen Deutschland zur Zielscheibe und geben einem Wettrüsten, einem Kalten Krieg 2.0 neuen Spielraum! Hauptsache, die Forderungen der USA sind erfüllt, und die Rüstungsindustrie boomt. Wenn dann alles zerbombt ist, verdienen die Eliten, denen Sie sich verschrieben und damit Ihre Seele verkauft haben, erneut am Wiederaufbau und können ihren obszönen Reichtum verdoppeln wie in den guten alten Coronazeiten. Was sind schon die vielen Millionen Getöteten — es gibt ja ohnehin zu viele Menschen auf der Welt für die eugenischen, sich gottgleich oder besser: teufelsgleich wähnenden Eliten — im Vergleich zur herzergreifenden Freude der Macht- und Besitzeliten über den immer wiederkehrenden Geldsegen durch stets neue inszenierte Krisen?

Nun zum Hauptteil dieses Artikels. Dieser ist von Albrecht Künstle.

Wirtschaftliche Schwäche militärisch kompensieren?

• Deutschland säuft ab, zeigt aber „Flagge im Indopazifik“!
• Muss aber dulden, dass die USA von Deutschland aus Russland bedrohen.
• Wie damals: Die „Nachrüstung“ war und ist eine Aufrüstung.

Die Kriegsmächte spielen schon wieder mit dem Feuer respektive mit dem Leben der Bevölkerung Mitteleuropas. Der Krieg in der Ukraine erscheint als optimaler Zeitpunkt, dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland den Rest zu geben und damit jetzt endlich das zu schaffen, was Hitler im Zweiten Weltkrieg nicht gelungen war.

Aber schon damals verhinderte Russland seine Liquidierung –nicht nur aus eigener Kraft: Der Krieg forderte zwar auf russischer Seite die meisten Toten, doch den deutschen Angriff zurückzuschlagen war nur mit amerikanischem Kriegsmaterial möglich. Und jetzt, 80 Jahre später, machen die USA aus ihren einstigen Waffenbrüdern den Feind Nummer 2 — der Hauptfeind bleibt gleichwohl China. Und auch Großbritannien ist wieder mit von der Partie, ganz so, als wolle man Churchills Ausspruch nach dem Sieg über Hitler-Deutschland neue Aktualität verleihen: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Russland war schon damals schwach. Stalin gestand 1943 in Teheran:

„Ohne die Hilfe der Alliierten (USA und Großbritannien, der Verfasser) würden wir den Krieg verlieren.“

Hier ein paar Zahlen zur Unterstützung Russlands: 1941 wurden in 2.770 Frachtschiffen 17,5 Millionen Tonnen Güter von den USA an die UdSSR geliefert. Zu den späteren Lieferungen der USA zählten unter anderem 375.000 schwere Studebaker-LKW, wovon 3.400 Stück zu „Stalin-Orgeln” — den berüchtigten sowjetischen Raketenwerfern — umgerüstet wurden. Zudem wurden geliefert: 18.564 Panzer, 22.195 Flugzeuge, 432.316 PKW, 36.891 Motorräder, 2.800.000 Tonnen Spezialstahl, 2.670.000 Tonnen Erdölprodukte, 2.586.000 Tonnen Flugbenzin, 32.000.000 Paar Soldatenstiefel und Schuhe und vieles mehr. Die USA und Großbritannien lieferten für 11,3 Milliarden US-Dollar — heutige Kaufkraftparität über 200 Milliarden Dollar — Waffen an die UdSSR. 80 Prozent des Bedarfs an medizinischer Hilfe für die Rote Armee stammte aus den USA. (Ost-)Deutschland wurde daher kaum mit russischen Waffen überrannt — denn Hitler ließ Stalin keine Zeit, seine Rüstungsproduktion noch rechtzeitig hochfahren zu können.

Es gibt keinen Grund für „Nachrüstung”

Auch heute ist Russland kein Wirtschaftsprotz und daher — konventionell — auch militärisch unterlegen. Im Ranking der Wirtschaftsleistung belegt das Riesenland nur den 11. Platz, schlechter als Frankreich oder Italien. Deshalb muss die russische Bevölkerung schwer bluten, um die Militärausgaben finanzieren zu können: Alleine schon Großbritannien, Deutschland und Frankreich leisten sich mit zusammen 203 Milliarden Dollar einen fast doppelt so hohen Todeshaushalt an Militärausgaben als Russland mit umgerechnet 109 Milliarden Dollar. Die gesamte NATO bietet fast das Vierzehnfache auf — die USA allein lassen es sich per Verteidigungshaushalt 916 Milliarden Dollar kosten, die Welt in Schach zu halten. Wer das nicht glauben mag, möge gerne die amtlichen Zahlen bemühen. Das Statistische Bundesamt erstellt nur Grafiken aus dem, was die wirklichen Experten zusammentragen. Die hier zusammengefassten Zahlen stammen vom Stockholmer SIPRI-Institut.
Der Beitrag des Infosperbers] aus der Schweiz verrät ein offenes Geheimnis:

„Hinsichtlich der im Westen gefürchteten russischen Bedrohung ist festzustellen, dass im Jahr 2023 die Rüstungsausgaben der NATO mit 1.341 Milliarden US-Dollar etwa zwölfmal höher waren als jene Russlands.“

Wie ich bereits in früheren Artikeln zum Ukrainekrieg mit zugänglichem Zahlenmaterial nachwies, gibt es daher auch jetzt absolut nichts „nachzurüsten“. Nicht im Allgemeinen und auch nicht mit Mittelstreckenwaffen und anderen Raketen. Allein atomar herrschte und herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.

Die Rüstungswirtschaft lässt sich die Aufträge der von ihr gepuschten Regierungen satt versilbern — nein, sie verdient sich goldene Nasen. Die Gewinne und Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord. Die Konzerne gehen dabei buchstäblich über Leichen; an die Ukraine liefern sie ihre Waffen „bis zum letzten Mann“.

Bei den Rüstungsexporten sind die USA Champion: 42 Prozent gehen auf ihr beziehungsweise deren Konto. Russland nimmt sich gegenüber den USA mit seinen gerade einmal 11 Prozent des weltweiten Rüstungsexportvolumens wie ein Waisenknabe aus — es liefert nicht einmal mehr als Frankreich alleine. Das kleine Deutschland exportiert immerhin halb so viele Rüstungsgüter wie Russland und belegt nach China den 5. Platz weltweit. Ein Grund, stolz zu sein?

Was reitet die NATO?

Welcher Teufel also reitet nun die NATO, neben dem bisherigen Waffenarsenal neue Mittelstreckenraketen in unserem Land zu stationieren? Werden wir tatsächlich von Russland bedroht? Alexander Raue thematisiert die Frage in diesem Video:

„Gerade wurde eine rote Linie von Putin überschritten, und jetzt könnte die Lage eskalieren. Eine Drohne hat einen russischen Überschallbomber auf dem Olenya-Luftwaffenstützpunkt vernichtet. Und dieser Stützpunkt ist direkt an der finnischen Grenze und 3.000 Kilometer entfernt von der Ukraine! Wir alle wissen, wer das war …“

Es sind zwar 2.000 Kilometer bis zum russischen Stützpunkt bei Murmansk, was an der Sache aber wenig ändert: Die NATO rückt auch nach 2005 immer weiter gegen Russland vor, und die deutsche Regierung unterstützt sie dabei — schon wieder gegen Russland! Der nicht erklärte Überfall auf die Sowjetunion ging in der Geschichtsschreibung als Kriegsverbrechen ein; nun soll die Aufrüstung im Zuge der NATO-Osterweiterung Richtung Russland ein Akt der Friedenssicherung sein? Hitlers Wehrmacht hatte von der Ostgrenze des Reichs immerhin noch 1.600 Kilometer bis Moskau vor sich — NATO-Waffen brauchen von Lettland aus nur noch 700 Kilometer, und von der Ukraine aus sind es keine 500 Kilometer mehr bis nach Moskau.

Doch Deutschland zeigt sogar im Indopazifik „Flagge“: Marine und Luftwaffe nehmen an der dortigen Militärübung RIMPAC gegen China teil. „Deutsche Marine übt vor Hawaii“, wird uns stolz vermeldet. Soso.

Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich besucht das Manöver vor der Haustüre Chinas. Wie kommt’s? Der rote Riese ist doch der Lieblingsfeind der USA jenseits des Pazifik; braucht es da wirklich die deutsche Marine im von uns über 9.000 Kilometer entfernten Chinesischen Meer? Und wozu? China ist mit inzwischen schon fast 300 Milliarden Dollar Militärausgaben die zweitstärkste Militärmacht der Welt, wenn auch nur ein Drittel des Kriegsweltmeisters USA stark, doch der Abstand verringert sich.

Der dritte und letzte Krieg

Hat Deutschland nicht schon einmal im Pazifik auf falsche Pferde gesetzt, mit Japan? Wer sind im Pazifikraum wirklich unsere Freunde? Das scheint niemand mehr zu hinterfragen, sicher ist bloß:

Die Berliner Politik schafft sich immer mehr Feinde. Und nun schlägt sich Pistorius auch noch demonstrativ auf die Seite Südkoreas, das mit Nordkorea nur einen Waffenstillstand hat, sich also de facto noch im Kriegszustand befindet. Wäre es da nicht besser, mit China Handel und Wandel zu treiben, statt sich das Riesenreich zum Feind zu machen? Was übrigens auch für andere Länder gilt.

Ich für meinen Teil gewinne zunehmend den Eindruck, die Berliner Politik versucht, das selbst angerichtete wirtschaftliche Desaster militärisch zu kompensieren. Hoffen wir, dass unser Land nicht dereinst das gleiche Schicksal erleidet wie Karthago, von dem Bertolt Brecht schrieb:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“

Bezogen auf Deutschland trifft die Prophezeiung in ihren ersten beiden Vorhersagen bereits zu. Die gegenwärtige Politik tut alles dafür, dass sich auch die dritte erfüllt. Das deutsche Kaiserreich war bis 1914 noch 540.858 Quadratkilometer groß, nach dem Ersten Weltkrieg noch 470.000 Quadratkilometer. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrumpfte Westdeutschland auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Größe auf nur noch 249.000 Quadratkilometer — und nur dem Entgegenkommen Russlands ist es zu verdanken, dass wir nach der Deutschen Einigung wieder 357.588 Quadratkilometer unser Eigen nennen dürfen. Ob wir auch noch einmal eine Chance bekommen, wenn wir uns weiter von den USA vor ihren Karren spannen lassen?

Dieser Artikel ist ohne „KI“, ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt und zuerst hier erschienen.

Nachbemerkung von Uwe Froschauer

Wenn Rolf Mützenich im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußert, bekommt er von der „Pazifistin“ Annalena Baerbock — deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht — sofort Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“

Mützenich will die Bedrohung durch Russland „überhaupt nicht ignorieren“; die NATO verfüge jedoch „auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, so Mützenich. Weiterhin meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende, die Waffensysteme, die nun neu stationiert werden sollen, hätten eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffneten neue technologische Fähigkeiten. „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, gab Mützenich zu bedenken. Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.

So spricht ein Pazifist, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim geht.

Wenn der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf der Onlineplattform X schreibt: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“ und hinzufügt: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen“, wird er von den Kriegstreibern im In- und Ausland, die lieber Atomraketen in Europa stationieren, scharf kritisiert.

„Mit Waffen Frieden schaffen.“ Anscheinend macht sich kaum jemand mehr Gedanken über diesen zutiefst dummen und verdummenden Spruch, ebenso wenig wie über die Worte „Nie wieder“.

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