Organisierte Unverantwortlichkeit
Die drohende Zustimmung zu den geänderten Gesundheitsvorschriften der WHO lässt das Versagen von Politik und Justiz offenkundig zutage treten.
Innen- & Außenpolitik
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Marianne Grimmenstein
Marianne Grimmenstein, Jahrgang 1946, pensionierte Musiklehrerin, hat sich dem Schutz des Gemeinwohls und der Demokratie verschrieben. 2008 hat sie die Ergebnisse ihres Studienprojekts „Die machbare Zukunft“, unter Mitarbeit zahlreicher Wissenschaftler, mit dem Titel „Quo vadis Deutschland? Was sich ändern muss“ veröffentlicht. Als sie erkannte, dass die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA Vereinbarungen beinhalten, die Konzerne ermächtigen, unsere Demokratie auszuhöhlen und dem Gemeinwohl enorm zu schaden, initiierte sie Klagen gegen CETA und JEFTA vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org hat sie etwa eine halbe Million Unterstützer gewonnen. Sie ist seit 2019 Initiatorin und Sprecherin der Bürgerinitiative GemeinWohLobby und für viele Aktionen der GemeinWohllobby, unter anderem mehrere Verfassungsbeschwerden zum Thema Corona und WHO(IGV) verantwortlich. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Direktorin der internationalen Organisation für Menschenrechte United For Freedom (UFF).