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Armut für alle

Armut für alle

Unter Gerhard Schröder wurde Deutschland zum Niedriglohnsektor, die Energiepolitik unter Olaf Scholz treibt die Verarmung des Landes weiter voran.

Darüber, wer oder was arm ist, kann man sich trefflich streiten. Schon der römische Philosoph Lucius Annaeus Seneca wusste: „Nicht wer zu wenig hat, sondern wer mehr begehrt, ist arm.“ Der Feldherr und ehemalige Kaiser der Franzosen, Napoleon Bonaparte, meinte dagegen: „Das sicherste Mittel, arm zu bleiben, ist ein ehrlicher Mensch zu sein.“ Und für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war Armut gar „eine Erfindung des sozialistischen Jetsets“.

Wissenschaftler, vor allem Ökonomen und Soziologen, gehen dagegen etwas systematischer vor und unterscheiden zwischen einem absoluten und relativen Armutsbegriff. Absolute Armut liegt demnach bei einem dauerhaften Mangel an lebenswichtigen Gütern vor, etwa an vernünftiger Kleidung, an einer wetterfesten Behausung oder am Zugang zu sauberem Trinkwasser. Da aber zumindest in den reichen Industriestaaten das physische Existenzminimum gesichert sein sollte, verwenden die EU-Staaten bereits seit 1985 den relativen Armutsbegriff, der den Menschen in Bezug zu seinem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld setzt. Laut EU ist Armut dann gegeben, „wenn Personen über ein so geringes Einkommen und so geringe Mittel verfügen, dass ihnen ein Lebensstandard verwehrt wird, der in der Gesellschaft, in der sie leben, als annehmbar gilt“ (1).

Relative Armut und Armutsgefährdung

Gemessen wird relative Armut anhand der Armutsgefährdungsquote. Diese erachtet denjenigen als armutsgefährdet, der weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens (2) zur Verfügung hat. In Deutschland lag dieser Wert 2023 nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) für eine allein lebende Person bei 1.310 Euro netto im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.751 Euro. Entsprechend waren 2023 in Deutschland 14,3 Prozent der Bevölkerung oder knapp zwölf Millionen Menschen armutsgefährdet. Ein Jahr zuvor lag die Quote noch bei 14,8 Prozent. Allerdings sind die Daten nur begrenzt aussagefähig, weil destatis 2020 das Erhebungsverfahren geändert hat und daher ein Vergleich der Ergebnisse mit den Jahren vor 2020 nicht möglich ist (3).

Etwas mehr Aufschluss über die Entwicklung von Armut in Deutschland gibt dagegen der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (4). Dieser weist bei der Armutsgefährdungsquote für 2022 mit 16,7 Prozent nicht nur einen höheren Wert aus als destatis, sondern macht auch deutlich, dass die Armut in Deutschland schon in den Jahren vor 2020 zugenommen hat. 2010 lag die Armutsquote laut WSI nämlich noch bei 14,5 Prozent. Dies ist insofern bemerkenswert, weil es in den 2010er Jahren einen Beschäftigungsboom und einen Rückgang der Arbeitslosenquote auf unter 6 Prozent gegeben hat — was rein intuitiv auch auf einen Rückgang der Armutsgefährdungsquote schließen lässt.

Einer der besten Niedriglohnsektoren in Europa

Dass es tatsächlich anders gekommen ist, hat unter anderem mit der Agenda-Politik der rotgrünen Regierung in den frühen 2000er Jahren zu tun, die mit einer spürbaren Absenkung des sozialen Sicherungsniveaus und einem enormen Druck auf die Löhne einherging. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos des Jahres 2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ (5).

Dies hat jedoch auch dazu geführt, dass heute knapp 27 Prozent der von Armut Betroffenen erwerbstätig sind, sprich: sie sind „arm trotz Arbeit“. Zudem können rund 40 Prozent der Bundesbürger keine nennenswerten Ersparnisse aufbauen, 10 Prozent sind gar überschuldet.

Was dies konkret für die von Armut betroffenen Menschen bedeutet, beschreibt der WSI-Verteilungsbericht wie folgt:

„Dauerhaft Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten, sie können seltener angemessen heizen. Und sie machen sich zudem deutlich häufiger Sorgen um ihre Gesundheit und sind mit ihrem Leben unzufriedener. Auch das Gefühl, anerkannt und wertgeschätzt zu werden und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängen stark mit dem Einkommen zusammen. Arme empfinden weitaus häufiger als Menschen mit mehr Geld, ‚dass andere auf mich herabsehen.‘“

Mittelschicht zunehmend betroffen

Spätestens mit Energiekrise und Inflation der vergangenen beiden Jahre sind die Themen Armut und Wohlstandsverlust auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im Spätsommer 2022 sorgte der damalige Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hier mit einer düsteren Prognose für ein gewisses Aufsehen. Der Banker mutmaßte nämlich, dass bald bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung einsetzen müssen und damit für die Sparkassen nicht mehr als Sparer infrage kommen. „Auf die Gesellschaft kommt eine Herausforderung zu, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, sagte Schleweis (6).

Zu einer weiteren Verschärfung der Lage hat freilich auch die Ampel-Regierung beigetragen, die mit ihrer Entscheidung, auf günstiges Gas aus Russland zu verzichten, auf unbestimmte Zeit das Ziel einer preisgünstigen und sicheren Energieversorgung aufgegeben hat. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Deutschland heute mit die höchsten Strompreise unter den Industriestaaten hat, sondern auch — und das wiegt noch viel schwerer —, dass sich in weiten Teilen der Industrie eine fundamentale Verunsicherung breitgemacht hat.

Hohe Reallohnverluste

Passend dazu gehen die beiden Ökonomen Tom Krebs und Isabella Weber nun davon aus, dass der Schaden, den die Energiekrise der deutschen Wirtschaft zugefügt hat, langfristiger Natur sein wird. In ihrer gerade erschienen Studie „Can Price Controls Be Optimal? The Economics Of The Energy Shock In Germnay“ (7, 8) stellen die beiden Wissenschaftler fest, dass Wirtschaftsleistung und Reallöhne in Deutschland derzeit um 7 beziehungsweise 10 Prozent unter dem Vorkrisentrend liegen. Dabei seien die Reallohnverluste weder in der Finanz- noch in der Coronakrise so hoch gewesen wie nach dem Energiepreisschock. Was all dies für die weitere Entwicklung der Armut in Deutschland bedeutet, ist wohl nicht allzu schwer vorauszusagen.


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/4/beitrag/armut-vom-elend-eines-begriffs.html
(2) https://www.diw.de/de/diw_01.c.413351.de/medianeinkommen.html
(3) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_147_63.html
(4) https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-studie-armut-ist-risiko-fur-demokratie-53417.htm
(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-792094
(6) https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/inflation-die-sorgen-der-mittelschicht-die-anzahl-an-menschen-die-sparen-koennen-wird-sinken/28668536.html
(7) https://www.project-syndicate.org/commentary/strategic-price-caps-should-be-crucial-part-of-economic-policy-toolbox-by-tom-krebs-and-isabella-m-weber-2024-03/german
(8) https://newforum.org/wp-content/uploads/2024/03/FNE-WP03-2024-3.pdf

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