Stefan Korinth, Mitherausgeber des Multipolar-Magazins, hat damit seine Erfahrungen gemacht. Kaum hatte Multipolar die herausgeklagten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI-Files) veröffentlicht, meldete sich die Landesmedienanstalt und monierte vier Artikel, die nicht den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ entsprächen. Die beanstandeten Artikel sollten entweder gelöscht oder nach den Wünschen der Landesmedienanstalt korrigiert werden. Andernfalls man sich gezwungen sähe, ein förmliches Verfahren einzuleiten. Das kann böse enden, wie das Beispiel der höchst erfolgreichen Plattform von Ken Jebsen zeigt. Sie musste den Betrieb einstellen.
Der Medienstaatsvertrag, der Digital Services Act der EU und sein deutsches Pendant, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), sind neu geschmiedete Instrumente, um digitale Plattformen zu überwachen, zu zensieren und notfalls ganz stillzulegen.
§ 130 des Strafgesetzbuches erlaubt, Menschen strafrechtlich zu verurteilen, die beispielsweise empfehlen, Wladimir Putins Absichten zu verstehen. Der Verfassungsschutz hat neue Wachtürme errichtet, die das weite Feld der „Delegitimierung des Staates“ fest im Visier haben.
Heike Egner, Professorin der Geografie, hat zusammen mit Anke Uhlenwinkel ein Buch über die Entfernung kritischer Professoren aus den Universitäten geschrieben: „Wer stört, muss weg!“. Was früher undenkbar gewesen wäre, hat in den letzten Jahren massiv zugenommen: Professoren werden entlassen, ohne dass dabei auch nur annähernd rechtsstaatliche Mittel zum Einsatz kämen.
Man hat gefährliche Instrumente der Zensur geschmiedet, doch verzichtet man, scheinbar großzügig, auf konsequente Anwendung. Einstweilen scheinen die bekannt gewordenen Fälle zu reichen, um die effizienteste Form der Zensur zu implementieren: die Selbstzensur.
The Great WeSet: Walter van Rossum im Gespräch mit Heike Egner, Stefan Korinth und Martin Schwab
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