Beispiele pazifistischer Bemühungen und bellizistischer Reaktionen darauf

Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Friedensgedanken äußert, wird er von Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Ebenso Oskar Lafontaine, der im Spiegel-Interview vom 20. April dieses Jahres dem pazifistischen Gedankengut Mützenichs beipflichtete und die Grünen zu Recht als Kriegstreiberpartei beschimpfte.

Wenn Rolf Mützenich im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußert, bekommt er von der „Pazifistin“ Annalena Baerbock — deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht — sofort Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“

Mützenich will die Bedrohung durch Russland „überhaupt nicht ignorieren“; die NATO verfüge jedoch „auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, so Mützenich. Weiterhin meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende, die Waffensysteme, die nun neu stationiert werden sollen, hätten eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffneten neue technologische Fähigkeiten. „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, gab Mützenich zu bedenken. Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.

So spricht ein Pazifist, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim geht.

Die noch amtierende, transatlantische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut (…). Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Alles andere sei „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“ — das Wort „naiv“ klingt aus dem Munde von Frau Baerbock besonders kurios. Sie fügte hinzu, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.

Ich glaube, das waren wieder einmal Versprecher der hierfür bekannten Bundesaußenministerin, dass Putin mit der „gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen“ hätte oder der Kreml „eiskalt“ kalkulieren würde. Sie meinte wahrscheinlich in beiden Fällen die NATO beziehungsweise die USA.

Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer transatlantischen Partei, Frau Baerbock, tut Putin erheblich mehr für sein Land. Deswegen steht auch der Großteil der Russen hinter Putin. Wenn heute Wahlen wären, bekäme Ihre Partei, Frau Baerbock, 12 Prozent der Stimmen –gemessen an den Leistungen der Grünen für mein Empfinden immer noch 12 Prozent zu viel; Negativ-Prozente gibt es leider nicht.

Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits verkündet, das sei „ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“. Schande über Sie, Herr Scholz, damit machen Sie und gleichgesinnte US-Vasallen Deutschland zur Zielscheibe und geben einem Wettrüsten, einem Kalten Krieg 2.0 neuen Spielraum! Die Rüstungsindustrie wird sich natürlich freuen. Endlich könnte es wieder gewaltig krachen!

Wenn der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf der Onlineplattform X schreibt:„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“ und hinzufügt: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen,“ wird er von den Kriegstreibern im In- und Ausland scharf kritisiert und sanktioniert.

Die wiedergewählte, in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat entschieden, dass die geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft vorerst von der europäischen Spitzenebene boykottiert werden.

Allein dass diese Frau noch irgendwelche Entscheidungen treffen darf,und nicht in Untersuchungshaft sitzt, zeigt den Status quo der vielbeschworenen westlichen, tatsächlich jedoch sinnentleerten „Demokratie“ und des ihr inhärenten Rechtsstaats.

An den Treffen sollen keine Kommissare mehr teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte. Die EU-Staaten, die diesem Boykottauftrag folgen und statt der zuständigen Minister Staatssekretäre schicken, outen sich meines Erachtens als Kriegstreiber-Länder. Es scheint nicht mehr opportun zu sein, eine pazifistische Einstellung zu haben und sie zu kommunizieren. Die Ampel steht auf Krieg — ebenso die EU: Sie wollen Krieg!

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung und den Einsatz von geächteter Streumunition als vertretbar kommuniziert, empfinden breite Kreise diese Nichtächtung plötzlich als richtig. Wenn auf dem kürzlich stattgefundenen NATO-Gipfel in Washington ein weiteres Militärhilfepaket von 40 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen wird und überdies Langstreckenwaffen und Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, die auch Moskau erreichen könnten und damit Deutschland zum Hauptziel potenzieller russischer Angriffe machen würden, dann geht das anscheinend in Ordnung. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Geht dieser längst überwunden geglaubte Irrsinn mit dem steuerfinanzierten Rüstungswettlauf wieder los? Kalter Krieg 2.0 oder was?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) billigt diesen bellizistischen Schwachsinn mit der Begründung, dass Deutschlands als größtes europäisches NATO-Mitglied Verantwortung trage. Herr Scholz, SIE haben Verantwortung gegenüber dem Sie wählenden Volk, von dem Sie Schaden abwenden sollen. Das haben Sie geschworen! Und SIE machen Deutschland zur Zielscheibe mit einer Entscheidung für diesen militärischen Unsinn! Den Direktiven der US-Amerikaner zu folgen scheint Ihnen wichtiger zu sein, als das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Würde- und rückgratlos!

Verdrehung des Denk- und Bewertungsrahmens

Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern gelang, die Meinung in den Köpfen der Menschen in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ zu drehen. Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:

„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies — zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind – auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden“ (1).

Die Guten und die Bösen

Die „Guten“ sind im Ukrainekrieg aus westlicher Sicht die Ukrainer beziehungsweise die einen Stellvertreterkrieg (2) führenden USA und die „Bösen“ die Russen. Das ist insbesondere in Anbetracht dessen, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung — China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere — tendenziell hinter der russischen Seite steht, doch recht erstaunlich. Dass die „Guten“ — in dem Fall die USA — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nord-Stream-Pipelines sabotiert haben, interessiert die sich feige wegduckende Regierung Deutschlands anscheinend weniger. Dieser unverzeihliche Terrorakt würde, wäre er nachweislich von irgendeiner anderen Nation begangen worden, von unseren „kriegstüchtigen“ Politikern als Kriegserklärung aufgefasst worden sein.

Die einen werden als nur „gut“ und die anderen als nur „böse“ in den Köpfen der Menschen durch Manipulationstechniken wie Wiederholung, Fragmentierung von Information, Angsterzeugung und nicht belegten Behauptungen verankert.

Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, André Bodemann, beispielsweise erklärte jüngst, Putin habe verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Der Journalist und Selbstdenker Florian Warweg fragte auf der Bundespresskonferenz im Juli dieses Jahres nach der Quelle für diese Behauptung — die von keinem der anwesenden Offiziere und Politiker genannt werden konnte —, eine Behauptung, die im Gegensatz zu dem stand, was beispielsweise NTV oder der Spiegel (Titel: „Niemand will uns glauben“, „Wir wollen die UdSSR nicht zurück“) berichteten.

Die höchste Stufe der Schaffung eines Feindbilds ist die Entmenschlichung und Dämonisierung unliebsamer Personen im Rahmen des westlichen Narrativs. Dieser verachtenswerte und teuflische Ansatz wird von unethischen Politikern und Leitmedien in einer zutiefst unmoralischen Art betrieben. Der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Brzeziński bezeichnete bereits 2004 Wladimir Putin als „Moskaus Mussolini“ und vier Jahre später als „Hitler“ — ausgerechnet Brzeziński, der in seinem 1997 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ forderte, die USA als „einzige globale Supermacht“ müssten ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien sichern (3).

„Ist Wladimir Putin wirklich ein Faschist, wie er im Lehrbuch steht?“, titelt ein Beitrag von Telepolis (4), der Artikel verschiedener Medien dahingehend analysiert.

„Es gibt kaum ein Medium im deutschsprachigen Raum, das sich nicht an der Diskussion beteiligt hätte. Der Spiegel hatte es im Programm, die Frankfurter Allgemeine Zeitung diskutierte diese Thesen, die Neue Zürcher Zeitung brachte mehrere Artikel dazu, und selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dieses Narrativ verbreitet“ (4).

Eine nüchterne Analyse der Leitmedien war in deren Funktion als Propagandaorgane auch nicht zu erwarten, da in der Bevölkerung das Bild eines Killers, Lügners und Faschisten von Putin aufgebaut werden soll, um die todbringenden Waffenlieferungen aufrechterhalten zu können und, nicht zuletzt, um von den Faschisten im Kiew-Regime abzulenken. Die sich als Gutmenschen dünkende Masse soll das Gefühl haben, trotz Waffenlieferungen auf der richtigen Seite zu stehen.

Mit der Unterstellung eines Völkermordes durch diese in der jüngeren Geschichte „unvergleichlich bösartigen“ russischen Aktion — von den vielen illegalen Kriegen der USA seit 1945 und den mehr als 20 Millionen Toten sowie vom Genozid des Kiew-Regimes in der Ostukraine ist nicht die Rede — wird der Gegner zum Dämon abgestempelt und zum perfekten Feindbild für die eingelullten und einseitig informierten Schafe.

Politiker und ihre Propagandaorgane alias Mainstreammedien bauen — durch die Diffamierung anderer Meinungen und die Etikettierung von deren Verkündern als Querdenker, Volksschädlinge und dergleichen — einen öffentlichen Konformitätsdruck auf, im Ukrainekrieg nur auf militärische „Lösungen“ zu setzen. Feindbilder werden durch Desinformation und Entmenschlichung von Gegnern geschürt. „Frieden schaffen durch Pistorius, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz, Anton Hofreiter, Ursula von der Leyen und Konsorten, die sich am unnötigen Blutvergießen in der Ukraine mitschuldig gemacht haben. Sie und ihre sich prostituierenden Medien reden den Menschen ein, durch noch mehr Waffen käme Russland schneller an den Verhandlungstisch — an dem es bereits Ende März 2022 saß.

Der Westen war jedoch knapp sechs Wochen nach der russischen Invasion „noch nicht bereit für den Frieden“, wie der von den USA vorgeschickte damalige britische Premierminister Boris Johnson verkündete. Die Schwächung Eurasiens — dasWaffen“ heißt die Devise bei kriegstüchtigen deutschen Damen und Herren wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Boris eigentliche Ziel der USA in diesem bluttriefenden Konflikt — hatte noch nicht das gewünschte Ausmaß. Der Rubel beziehungsweise Dollar musste weiter über blutiges Terrain rollen.

In der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 stellte die RAND-Corporation (RAND: Research and Development, ein 1948 gegründeter Thinktank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung) unter anderem fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA, da die USA aus hegemonialer, geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollen. Eine imperialistische Macht wie die USA braucht ein von der Öffentlichkeit akzeptiertes Feindbild, um ihren Einflussbereich weiter auszubauen und ihre angeschlagene Wirtschaft zu sanieren. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“, wusste schon Friedrich Schiller. Die RAND-Corporation schlug ein sehr umfangreiches — provokatives — Maßnahmenpaket vor, auf das Russland aggressiv reagieren sollte. Die dahinterstehende „Philosophie“ ist es, den Gegner durch geeignete Mittel zu zwingen, sich auszudehnen und so seine eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen (5, 6).

Wie kann es sein, dass ein Land wie Russland, das in den letzten Jahrzehnten nicht annähernd so aggressiv und imperialistisch agierte wie die USA, in den Köpfen der Menschen als Aggressor und deren Oberhaupt als Teufel gesehen werden? Die Möglichkeit dieser Perversion menschlichen Denkens umschreibt Rainer Mausfeld wie folgt:

„Machtstrategisch ist es überaus nützlich, Menschen — ganz nach Orwell — daran zu gewöhnen, dass schwarz weiß ist, Krieg Frieden, Desinformation Information und totale Überwachung Transparenz und dass Pazifismus eine Gefahr für den Frieden ist. Diese Verdrehung natürlicher moralischer Bewertungskategorien steht im Zentrum ideologischer Macht. Wer über die Macht hierzu verfügt, vermag Menschen auch zu einer freiwilligen Unterwerfung zu bringen und ihnen ihre Unterwerfung als wahre Freiheit erscheinen zu lassen.

Wenn die Mächtigen es schaffen, bei der Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten den gesamten Denkrahmen von Menschen zu verdrehen, werden diese unfähig, gesellschaftliche Kausalitäten erkennen und angemessen beurteilen zu können. Wenn sie über Massenmedien und Sozialisationsinstanzen zu einer Kausalitätenverdrehung geradezu konditioniert werden, besteht kaum Aussicht, eine solche Verdrehung im argumentativen Austausch und auf rationalem Wege zu kurieren. Durch eine Verdrehung des gesamten Denkrahmens lassen sich auch moralische Bewertungen nach Belieben umkehren sowie ein- und ausschalten — wovon Massenmedien täglich reichen Gebrauch machen“ (1).

Die Meinung des Volkes interessiert Politik und Medien nicht

Die manipulative Berichterstattung in den Mainstreammedien über den Ukrainekrieg wurde in den ersten drei Monaten — Ende Februar 2022 bis Ende Mai 2022 – „insbesondere von der deutschen Politik dominiert“. Zu dieser Conclusio kam eine Studie der Universität Mainz. Die militärische Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen wurde in sieben der acht untersuchten Medien als „überwiegend sinnvoll“ dargestellt und besser bewertet als diplomatische Maßnahmen (7).

Ende April 2022 kam der ARD-Deutschlandtrend (8) zu dem Ergebnis, dass 45 Prozent der Befragten aus der Bevölkerung für und ebenfalls 45 Prozent gegen die Lieferung schwerer Waffen waren, was jedoch bei den Leitmedien keine Erwähnung fand.

Die divergierenden Ergebnisse der Mainzer Studie und des ARD-Deutschlandtrends belegen die Regierungshörigkeit der meisten Leitmedien. Die Meinung und der Wille des Volkes interessieren die Politiker und die regierungsinstruierten Medien weniger, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock in Prag — „egal was meine Wähler denken“ — verkündete. Folgende zwei Zitate treffen den Nagel auf den Kopf hinsichtlich der nicht vorhandenen Souveränität des Volkes und der Pressefreiheit in einer angeblichen Demokratie:

„Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse“ (Karl Marx und Friedrich Engels, aus „Die Deutsche Ideologie“) und„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe).

Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Politik zu unterstützen oder gar Politik zu machen, sondern über politische Ereignisse objektiv, neutral und ergebnisoffen zu berichten. Von diesem Auftrag der freien Meinungsbildung der Bevölkerung sind die sich in der Hand der Eliten befindlichen, manipulierenden Leitmedien meilenweit entfernt.

Beispiele für manipulative Maßnahmen von Politik und Massenmedien

Im September 2022 wurde den NachDenkSeiten ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, das die „Narrativ-Gleichschaltung“ im Ukrainekrieg offenlegt. Die Intention für die Weiterleitung dieser Informationen beschrieb der nicht namentlich von den NachDenkSeiten genannte Whistleblower wie folgt:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (Ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD (Institut für strategischen Dialog, Anmerkung des Verfassers) bis hinab in die Presse, ‚Faktenchecker‘, Social Media, ‚Multiplikatoren‘, ‚kritische Zivilgesellschaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt“ (9).(9)

Das Dokument „(…) listet minutiös mit Stand 27. Juni 2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf“ (9). Es zeigt „(…) die behördliche Einbindung von Medien — zum Beispiel Spiegel und Stern —, westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten Faktencheckern. (…) Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informationsgleichschaltung durch die Bundesregierung“ (9). (9)

Ministerien wie das von Frau Faeser geführte Innenministerium und das von Frau Baerbock geleitete Außenministerium arbeiten Hand in Hand mit den Medien und sind für mein Dafürhalten um das Gegenteil von objektiver Berichterstattung bemüht. Nachfolgend sollen nur ein paar Punkte des sogenannten 10-Punkte-Resilienz-Plans dieses brisanten Papiers aufgezeigt und kurz kommentiert werden.

Im ersten Punkt dieses Plans wird die „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“ beschrieben. Diese –— meist als „Faktenverdreher“ zu bezeichnenden — Institutionen sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. Was wir seit Corona und den die Wahrheit offenbarenden RKI-Files von Faktencheckern wie Correctiv, ARD-Faktenfinder oder Faktenfuchs vom BR zu halten haben, bedarf, denke ich, keiner Erklärung. Sie haben die Coronalüge der Regierung auf Biegen und Brechen unterstützt und die wahrheitsnahen Informationen Andersdenkender diffamiert und diskreditiert. In der Causa Ukraine wird das nicht anders sein mit den sich als staatsfern und unabhängig selbstbeweihräuchernden Faktencheckern, die für das Entwickeln von Halbwahrheiten und stellenweise auch Lügen bezahlt werden.

Befremdlich ist in meinen Augen, dass einige Politiker sowie ihre Medien und Faktenchecker überzeugt zu sein scheinen von dem Unsinn, den sie dem Volk erzählen. Ihr eigener Denk- und Bewertungsrahmen scheint durch Programme wie beispielshalber die der „Young Global Leaders“ vom Weltwirtschaftsforum — die auch das Gehirn von Annalena Baerbock „gewaschen“ haben — in einer Weise verdreht zu sein, dass der Zugang zur Realität kaum mehr möglich erscheint. Ich habe meist den Eindruck, dass Frau Baerbock tatsächlich glaubt, was sie da von sich gibt. Dann würde sie zwar nicht lügen, aber umso mehr ihrer Unbedarftheit Ausdruck verleihen.

Überdies sollten in diesem Plan Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wurde die Aufzählung der Organe mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“ Bemerkenswert: Angebliche Desinformation soll mit offensichtlicher Desinformation bekämpft werden!

Der fünfte Punkt im „Resilienz-Plan“ widmet sich der Kooperation mit der Presse. Magazine wie Spiegel, Stern, Tagesspiegel und dergleichen werden explizit erwähnt. Diese mittlerweile in Kriegsrhetorik geübten Magazine diffamieren so ziemlich alle Meinungen, die nicht zur Erreichung der „Kriegstüchtigkeit“ der Deutschen beitragen.

Weiter wird erwähnt, es sei gelungen, den Begriff „Taskforce gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Wahrheitsgehalt spielt nicht die geringste Rolle! Offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen dagegen werden von der Bundesregierung nicht als „Desinformation“ bewertet. Ein Kommentar erübrigt sich. Wesentlich mehr dazu sowie das geleakte Dokument finden Sie im Beitrag von den NachDenkSeiten.

Ein zweites Beispiel für die gezielte Manipulation der Bevölkerung ist das ebenfalls den NachDenkSeiten zugespielte interne Dokument der ARD mit Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt — zur internen Nutzung, Stand 18.10.2023“. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring nannte diese Formulierungsvorgaben treffend eine „journalistische Bankrotterklärung“.

In diesem internen Papier werden die Mitarbeiter des Senders angewiesen, die israelische Armee als die „Guten“ und die Hamas als die „Bösen“ herauszustellen. Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus dieser 44-seitigen internen Anweisung:

„Wir sprechen weiterhin von ‚Angriff/en aus Gaza auf Israel‘ oder ‚Terrorangriff/en auf Israel‘. Es kann aber auch ‚Krieg gegen Israel‘ verwendet werden. Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie ‚Gewaltspirale‘, und auch ‚Eskalation in Nahost‘ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer. Bitte passt auch auf, wie wir das Wort ‚Angriff‘ genau verwenden: In dieser Situation sind es ‚Gegenangriffe von Israel auf Gaza‘. Es ist verkürzt zu sagen oder zu schreiben: ‚Angriffe auf Israel und Gaza‘. (...)“

„Hamas- ‚Kämpfer‘ bitte vermeiden!“

„Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-‚Kämpfern‘, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ‚militante Islamisten‘, ‚militante Palästinenser‘, ‚Terrormiliz‘ oder Ähnliches an. Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft. Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die ‚Vernichtung Israels‘. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und Ähnliches. Gleiches gilt für Mitglieder des ‚Islamischen Dschihad‘, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind. (…)“

Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

„Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet — ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates“ (10).

Unfassbar, wie der „Wertewesten“ und seine Organe versuchen, allein durch das Wording die palästinensische Hamas oder Wladimir Putin als die „Bösen“ abzustempeln. Was ist mit dem Genozid der Israelis, dem mittlerweile Zigtausende Palästinenser zum Opfer gefallen sind? Was ist mit den 14.000 Toten in der Ostukraine, die das angeblich demokratische, tatsächlich aber faschistisch unterminierte Kiew-Regime zu verantworten hat?

Die Leitmedien haben aus ihrem Totalversagen in Coronazeiten nicht gelernt und machen in ihrer Regierungshörigkeit erneut den gleichen Fehler im Ukraine- und Nahostkonflikt. Wer soll ihnen noch trauen?

US-Moderator Tucker Carlson prangerte kürzlich in einer beeindruckenden Veranstaltung die Fake-News-Maschinerie an und sagte, der Mainstream kontrolliere, was von großen Teilen der Bevölkerung überhaupt als Realität wahrgenommen werde. Er sagte:

„Man weiß nicht, wie die Welt aussieht, außer durch sie. Sie sind die Pipeline, durch die alle Informationen fließen.”

Tucker geht noch einen Schritt weiter und bezichtigt seine Kollegen aus dem Mainstream der Lüge. Er sagt: „Entweder sind sie wirklich dumm, oder (…) sie sind Lügner, und ich tippe auf Letzteres” (11).

Die manipulativen Verdrehungen unserer natürlichen, angeborenen Urteilsfähigkeit durch Eliten, Politik und Medien führt die Gesellschaft in den Abgrund, wenn ein Großteil der Bevölkerung seine Fremdsteuerung nicht erkennt und wir diesen dunklen Kräften nicht Einhalt gebieten.

„Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf ab, das Volk eine Lüge glauben zu machen, sondern darauf, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. Ein Volk, das nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann, kann auch nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden. Und ein solches Volk, das sich seiner Macht, zu denken und zu urteilen, beraubt sieht, ist auch, ohne zu wissen und zu wollen, dem Gesetz der Lüge vollständig unterworfen. Mit einem solchen Volk kann man dann machen, was man will“ (Hannah Arendt).

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Rainer Mausfeld (2023): Hybris und Nemesis, Seite 28, Frankfurt am Main: Westend Verlag.
(2) https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/
(3) Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (1999). Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag (Englischsprachige Ausgabe 1997)
(4) https://www.telepolis.de/features/Ist-Wladimir-Putin-wirklich-ein-Faschist-wie-er-im-Lehrbuch-steht-7140783.html?seite=all
(5) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf
(6) https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/
(7) https://www.otto-brenner-stiftung.de/sie-moechten/sich-ueber-aktuelles-informieren/detail/news/die-qualitaet-der-medienberichterstattung-ueber-den-ukraine-krieg/news-a/show/news-c/NewsItem/
(8) https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT2204_II_Report.pdf
(9) https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894
(11) https://odysee.com/@EvaHermanOffiziell:1/01.07.24_Tucker_Debatte_V2:5