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Blutgetränkte „Riviera“

Blutgetränkte „Riviera“

Donald Trump will Gaza mit nächtlichen Angriffen und Todesschwadronen „entmilitarisieren“ — schon die Idee ist zynisch.

Auf der Eröffnungsfeier von Trumps sogenanntem Friedensrat in Davos präsentierte Jared Kushner Hochglanzbilder seiner Vision „für ein neues Gaza“: strahlende Wohnhochhäuser, Luxus-Wohnanlagen und atemberaubende Ausblicke auf das Mittelmeer. Auf der Feier waren keine Palästinenser anwesend — und ebenso wenig im Friedensrat selbst. In Kushners Fantasie sind Palästinenser unsichtbar — begraben unter den Trümmern des realen Gaza.

Wie genau sollen die Palästinenser nun aber „entmilitarisiert“ und befriedet werden, um den Weg für diese Riviera des Nahen Ostens zu ebnen? Die Ermordung des Polizeichefs von Khan Younis in Gaza, der im Januar aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde, gibt darauf einen erschreckenden Hinweis. Es handelte sich nicht um einen isolierten Akt der Gesetzlosigkeit, sondern um ein unheilverkündendes Zeichen dessen, was noch bevorsteht.

Während von Israel unterstützte palästinensische Milizen sich offen zu gezielten Tötungen bekennen, greifen die Vereinigten Staaten erneut auf ein bekanntes, tödliches und — nachweislich gescheitertes — Drehbuch aus dem Irak und Afghanistan zurück, in dem Todesschwadronen, nächtliche Angriffe und Missionen, die nur Tötung oder Gefangennahme erlauben, zynisch als Stabilisierung und Frieden neu verpackt werden.

Gaza wird nun unter dem Banner von Trumps sogenanntem „Friedensplan“ als das nächste (Versuchs-)Labor für dieses Modell positioniert — mit Folgen, die sich in der Vergangenheit bereits als katastrophal erwiesen haben.

Diese Strategie wurde am 12. Januar 2026 offengelegt, als Oberstleutnant Mahmoud al-Astal, Polizeichef von Khan Younis im Gazastreifen, von einer Todesschwadron ermordet wurde, die von einem von Israel besetzten Gebiet in Gaza jenseits der „gelben Linie“ heraus operierte. Ein Milizenführer, namens Abu Safin bekannte sich sofort zu der Tat, die ihm zufolge vom Shin Bet, Israels anti-palästinensischem Geheimdienst, in Auftrag gegeben worden war.

Eine weitere von Israel unterstützte Miliz, die angeblich Verbindungen zum IS unterhält, tötete im Oktober den bekannten Journalisten aus Gaza, Saleh Al-Jafarawi. Der Anführer der Miliz, Yasser Abu Shabab, wurde von seiner Familie verstoßen, weil er eine pro-israelische Todesschwadron leitete. Am 4. November wurde er getötet — Berichten zufolge von einem Mitglied seiner eigenen Miliz.

Diese von Israel durchgeführten Todesschwadronen-Operationen folgen einem ähnlichen Muster wie die gezielten Tötungen von Führungspersönlichkeiten der irakischen Zivilgesellschaft, als der Widerstand gegen die aggressive US-Militärbesatzung des Irak in den Jahren 2003 und 2004 zunahm.

Wie aber bereits im Irak und in Afghanistan dürften sich diese gezielten Tötungen in der nächsten Phase von Trumps „Friedensplan“ zu einem viel systematischeren und weiter verbreiteten Einsatz von Todesschwadronen sowie militärischen nächtlichen „Töten-oder-Festnehmen“-Razzien ausweiten.

Trump gab bekannt, dass die sogenannte „Internationale Stabilisierungstruppe“ (ISF) in Gaza unter dem Kommando des US-Generalmajors Jasper Jeffers stehen wird, der bis vor kurzem Leiter des US-Sondereinsatzkommandos war. Jeffers ist ein Veteran von Spezialeinsätzen in Afghanistan und im Irak, wo die US-Besatzung auf den weit verbreiteten Widerstand mit Todesschwadronen, Tausenden von Luftangriffen und nächtlichen Angriffen durch Spezialeinheiten reagierte — Letztere erreichten 2011 in Afghanistan mit über tausend Einsätzen pro Monat ihren Höhepunkt.

Wie auch Israels palästinensische Todesschwadronen in der ersten Phase von Trumps „Friedensplan“ begann die US-amerikanische Massenmord-Maschinerie in Afghanistan und im Irak zunächst in kleinerem Maßstab.

Für einen Artikel im New Statesman vom 15. März 2004 untersuchte der britische Journalist Stephen Grey die Ermordung von Abdul-Latif al-Mayah, Direktor des Bagdader Zentrums für Menschenrechte und der vierte Professor der al-Mustansariya-Universität, der ermordet wurde. Professor al-Mayah wurde auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Wagen gezerrt, mit 20 Schüssen getötet und tot auf der Straße zurückgelassen. Ein hochrangiger Sprecher des US-Militärs machte „die Guerillas“ für seinen Tod verantwortlich und sagte zu Grey: „Städtische Fachkräfte zum Schweigen zu bringen … läuft allem zuwider, was wir hier zu erreichen versuchen.“

Bei weiteren Ermittlungen stellte Grey fest, dass nicht der Widerstand, sondern Kräfte innerhalb der Besatzungsregierung Professor al-Mayah ermordet hatten. Ein irakischer Polizist erzählte ihm:

„Dr. Abdul-Latif wurde immer beliebter, weil er sich für die Menschen auf der Straße einsetzte … In dieser Stadt gibt es politische Parteien, die systematisch Menschen töten. Es handelt sich dabei um Politiker, die von den USA unterstützt werden und aus dem Exil mit einer Liste ihrer Feinde in den Irak zurückkehrten. Ich habe diese Listen gesehen. Sie töten die Menschen einen nach dem anderen.“

Einige Monate später traf der pensionierte Oberst James Steele, ein Veteran des Phoenix-Programms in Vietnam, des US-Krieges in El Salvador und des Iran-Contra-Skandals im Irak ein, um die Rekrutierung und Ausbildung neuer Special Police Commandos (SPC) zu überwachen, die dann — unter dem Kommando des irakischen Innenministeriums — als Todesschwadronen in Mosul, Bagdad und anderen Städten von der Leine gelassen wurden.

Steven Casteel, nach der US-Invasion Leiter des irakischen Innenministeriums, war zuvor Chef des Geheimdienstes der US Drug Enforcement Agency (Drogenbekämpfungsbehörde) in Lateinamerika, wo diese mit der Todesschwadron Los Pepes zusammenarbeitete, um Pepe Escobar, Anführer des Medellín-Drogenkartells, aufzuspüren und zu töten.

Im Irak berichteten Steele und Casteel direkt an den US-Botschafter John Negroponte, einem weiteren Veteran verdeckter Operationen der USA in Vietnam und Lateinamerika.

„Wie zuvor bereits John Negroponte, James Steele und Steven Casteel, die ihre Methoden aus Vietnam und Lateinamerika in den Irak gebracht haben, bringt Jasper Jeffers seine Ausbildung und Erfahrung aus dem Irak und Afghanistan in den Gazastreifen ein und wird sicherlich weitere Offiziere für Spezialoperationen und der CIA mit ähnlichem Hintergrund in die Führung der Internationalen Stabilisierungstruppe holen. “

Laut Trumps „Friedensplan“ , soll die ISF eine internationale Truppe sein, die für Sicherheit sorgt, eine neue palästinensische Polizei unterstützt und die Entmilitarisierung sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens überwacht. Doch die arabischen und muslimischen Länder, die ursprünglich Interesse daran gezeigt hatten, Truppen für die ISF bereitzustellen, änderten alle ihre Meinung, als als ihnen klar wurde, dass es sich hierbei nicht um eine friedenserhaltende Mission handeln würde, sondern um eine Truppe, die die Hamas jagen und „entwaffnen" sowie eine neue Form ausländischer Besatzung in Gaza durchsetzen sollte.

Die Türkei möchte Truppen entsenden, doch Israel hat dies bisher abgelehnt, und andere Länder wie beispielsweise Indonesien, die Interesse bekundet haben, erklären, dass es kein klares Mandat oder Einsatzregeln gebe. Und welches muslimische Land wird Truppen nach Gaza entsenden, solange Israel mehr als die Hälfte des Gebietes kontrolliert und die „Gelbe Linie“ immer weiter nach Gaza hinein verschiebt?

Selbst wenn es gelingt, einige arabische und muslimische Länder davon zu überzeugen, sich der ISF anzuschließen, wird die schwierigste und politisch brisanteste Aufgabe — die tatsächliche Zerstörung der Hamas — aller Wahrscheinlichkeit nach in den Händen der Kommandeure der USamerikanischen und israelischen Spezialeinheiten liegen, der von ihnen eingesetzten Söldner und der von ihnen rekrutierten Todesschwadronen.

Wir können davon ausgehen, dass General Jeffers und sein Team Palästinensern, die bereits mit Israel bei Todesschwadron-Operationen kollaborieren, zusätzliche Ausbildung und Anweisungen geben werden. Zugleich werden sie versuchen, weitere Milizionäre aus den aktuellen und ehemaligen Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der palästinensischen Diaspora zu rekrutieren.

Offiziere der CIA und des JSOC (Joint Special Operations Command) mit Erfahrung in Einsätzen von Todesschwadronen im Irak und in Afghanistan werden diese Einsätze wahrscheinlich aus dem Hintergrund steuern und dabei den gleichen „verdeckten, stillen, medienfreien Ansatz“ verfolgen, den hochrangige Offiziere des US-Militärs als Erfolg in Mittelamerika anpriesen, als sie ihn auf den „Krieg gegen den Terror“ und den „Krieg gegen Drogen“ übertrugen.

Aus politischen Gründen wird Jeffers die JSOC-Offiziere wahrscheinlich hauptsächlich in der Ausbildung und Planung einsetzen und private Militärdienstleister mit der Durchführung von nächtlichen Angriffen und anderen Kampfhandlungen beauftragen. Mit dem enormen Ausbau der Spezialeinheiten der USA und ihrer Verbündeten in den jüngsten US-Kriegen ergab sich auch eine Zunahme gewinnorientierter Militärdienstleister, die ehemalige Offiziere der Spezialeinheiten der USA und ihrer Verbündeten als Söldner ohne Rechenschaftspflicht beschäftigen.

Diese privatisierten Truppen wurden bereits in Gaza — insbesondere von der Gaza Humanitarian Foundation — eingesetzt. Deren Verteilzentren für Lebensmittel verwandelten sich in Todesfallen für verzweifelte, hungrige Menschen, die gezwungen waren, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, nur um ihre Familien zu ernähren. Israelische Streitkräfte und Söldner töteten mindestes tausend Menschen an und in der Nähe dieser Zentren.

Die Zehntausenden von US-Amerikanern und anderen, die an diesen nächtlichen Überfällen im Irak oder in Afghanistan sowie an Spezialeinsätzen in anderen US-Kriegen beteiligt waren,, haben einen riesigen Pool an erfahrenen Attentätern und Schocktruppen geschaffen, auf den Jeffers zurückgreifen kann.

Gewinnorientierte Militär- und „Sicherheitsunternehmen“ fungieren dabei als Sicherheitsschilde, um Entscheidungsträger vor Rechenschaftspflicht zu schützen. Routinemäßigere Aufgaben, etwa die Besetzung von Kontrollpunkten, können an andere ISF-Truppen, an Veteranen der Militärpolizei und weniger spezialisierte Söldner delegiert werden.

Die Ernennung von General Jeffers zum Kommandeur von Trumps ISF sowie Israels Bildung und Einsatz von palästinensischen Todesschwadronen während der ersten Phase von Trumps heuchlerischem Friedensplan sollten für die Welt Warnsignale sein, um zu erkennen, was auf sie zukommt — und um Trumps obszönen Plan kategorisch abzulehnen, bevor er noch weiter vorangetrieben wird.

Wie Bush und Blair bei der Planung der Invasion des Irak 2003, plant auch Trump, systematisch gegen die UN-Charta, die Genfer Konventionen und insbesondere die Vierte Genfer Konvention von 1949 zu verstoßen, die den Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten oder unter militärischer Besatzung garantiert.

Die Rolle von Tony Blair in Trumps Plan ist ein weiterer Beweis dafür, dass es bei diesem Plan nicht um Frieden geht, sondern ausschließlich um den westlichen Imperialismus, der weltweit immer wieder seine hässliche Fratze zeigt und unter dem Palästina seit mehr als einem Jahrhundert leidet.

Blair eine beliebige Funktion in der Regierung Gazas zuzuweisen, bedeutet nicht nur, seine Rolle in den Angriffen der USA und Großbritanniens gegen den Irak zu ignorieren, sondern auch seine führende Rolle bei der Entscheidung des Vereinigten Königreichs und der EU 2003, frühere Bemühungen um die Vereinigung palästinensischer Gruppierungen im Interesse der palästinensischen Einheit abzubrechen. Stattdessen wurde eine militarisierte Strategie der „Aufstandsbekämpfung“ gegenüber der Hamas und anderen palästinensischen Widerstandsgruppen verfolgt. Blairs gescheiterte Politik ebnete den Weg für den Wahlsieg der Hamas 2006 und die seither andauernde, von den USA unterstützte endlose Gewalt Israels gegen Gaza.

Da beiden dieselbe Ignoranz, derselbe Egoismus, dieselbe Unmenschlichkeit und dieselbe Verachtung für das Völkerrecht zu eigen ist, ist kaum verwunderlich, dass Trump und Blair in Bezug auf Palästina einer Meinung sind.

Doch die brutalen Methoden, die von den Spezialeinheiten der USA und den von den USA ausgebildeten Todesschwadronen eingesetzt wurden, um Hunderttausende in Afghanistan und im Irak zu töten, schürten nur breiteren Widerstand, der schließlich die US-Besatzungstruppen aus beiden Ländern vertrieb.

Dieselben Taktiken werden zum selben Scheitern in Gaza führen. Doch die Entfesselung einer derart entsetzlichen Gewalt gegen die ohnehin bereits verzweifelten, hungernden, obdachlosen und gefangenen Menschen in Gaza ist eine Politik von solch grundloser Barbarei und Ungerechtigkeit, dass sie die ganze Welt dazu zwingen sollte, sich zusammenzuschließen und dem Ganzen ein Ende zu setzen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Can Trump Demilitarize Gaza With Night Raids and Death Squads?“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.


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