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Das Zwangsgeld

Das Zwangsgeld

Ohne Rücksicht auf die Wünsche vieler Bürger werden digitale Zahlungssysteme im öffentlichen Raum durchgesetzt. Das Bargeldsystem droht zu kollabieren.

Damit wir mit Bargeld bezahlen können, braucht es eine Infrastruktur. Die Notenbank druckt Bargeld und liefert es zu den Geschäftsbanken (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken). Die wiederum stellen es der Allgemeinheit zur Verfügung über Geldautomaten und Bankschalter — jeder Privatperson, jedem Einzelhändler, ja, der gesamten Wirtschaft. Mit diesem Geld werden Waren und Dienstleistungen gekauft und verkauft. Auf der anderen Seite wird Bargeld bei den Banken einbezahlt und gegebenenfalls wieder zur Notenbank transportiert. Dort werden die verbrauchten und beschädigten Scheine und Münzen ersetzt, und der Kreislauf beginnt von Neuem.

Dieser Bargeldkreislauf ist schon seit vielen Jahren unter Druck. Aber nun hindert man den Bürger zunehmend daran, mit Bargeld zu bezahlen. Die Methoden werden immer dreister. Der Staat greift immer stärker ein, stört den Bargeldkreislauf und unterbricht ihn sogar. Auf dieser Basis ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir Bürger nicht mehr mit Bargeld bezahlen können. Sehen Sie selbst:

Schwimmbäder lehnen Bargeld ab

Schnell ins Freibad? In der Stadt Zella-Mehlis in Thüringen haben Kinder keine Chance, allein und spontan mit ihren Freunden schwimmen zu gehen. In allen Bädern wird Bargeld abgelehnt. Zella-Mehlis ist nicht allein. In Löchgau (Baden-Württemberg) mussten Bürger feststellen, dass der Kassenautomat des gemeindeeigenen Schwimmbads kein Bargeld mehr annimmt. Wem das nicht gefällt, der muss sich im städtischen Rathaus während der kurzen Öffnungszeiten zehn Eintrittskarten im Set kaufen. Ansonsten bleibt man draußen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: In Herten (NRW) gibt es nur noch online buchbare Tickets fürs Freibad.

Teilhabe am öffentlichen Leben ist ein Grundrecht. Doch Kinder, Menschen mit Handicaps und alle, die kein Bankkonto besitzen, sind hier nicht mehr in der Lage, spontan ins Schwimmbad zu gehen. Sie werden ausgeschlossen. Und wer mit Kreditkarte kommt, wird elektronisch erfasst und muss der digitalen Welt Einblicke in sein Privatleben gewähren.

Bürgerbüros schließen Kassen

Auf Dienstleistungen der Bürgerbüros sind Bürger zwingend angewiesen. Jeder Erwachsene ist verpflichtet, ein Ausweisdokument zu besitzen. Aber bar bezahlen, mit dem einzigen staatlichen und kostenlosen Zahlungsmittel? Fehlanzeige in Düsseldorf: Seit dem 15. Juli 2024 kann in allen Stadtteilbürgerbüros nur noch mit Karte und Handy bezahlt werden. Nur noch ein Bürgerbüro mitten in der Stadt steht für die gut 650.000 Bürger mit einer Barzahlungsmöglichkeit bereit. Die Städte Dresden, Emmerich und Mühlheim schließen Barzahler ebenfalls aus.

Was tun nun die sozial Schwachen, die Obdachlosen, die keinen Zugang zu Konten und digitalen Zahlungen haben? Für alle, die weiterhin bar bezahlen wollen und müssen, wird der Aufwand exorbitant erhöht. Man denke nur an die zusätzlichen Kosten und den Zeitbedarf, das letzte Bürgerbüro in der Stadt zu erreichen. Wie kann es sein, dass der Staat sein eigenes Geld ablehnt? Weshalb diskriminiert er all jene, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen, ohne Zugang zur digitalen Welt?

Banken verlangen Gebühren für unser Geld

Die Volksbank Leonberg nimmt von Unternehmen seit dem 1. Juli 2024 stolze fünf Prozent Gebühr bei Münzgeldeinzahlung. Wer 100 Euro aufs Konto einzahlt, ist hinterher 5 Euro ärmer. Einzelhändler bekommen also einen Anreiz, Bargeld abzuschaffen.

Wie kommt es zu solchen Gebühren? Seit Inkrafttreten der EU-Münzgeldprüfverordnung 2015 haben Banken erheblichen Mehraufwand: Sie sind verpflichtet, jede Münze auf Echtheit zu überprüfen. Hierzu braucht es zertifizierte Münzprüfgeräte. Die gibt es nicht in jeder Bankfiliale. Die Münzen müssen also aufwendig in Sicherheitstransportern zu den entsprechenden Stellen transportiert, geprüft und frisch verpackt werden. Man produziert Kosten, obwohl Münzen kaum gefälscht werden. Warum nur werden solche unverhältnismäßigen Gesetze geschaffen, die das Bargeld künstlich teuer machen?

Kein Parkplatz gegen Bares

Wen wundert es da, dass Parkhausbetreiber kein Interesse mehr an Münzgeld besitzen? Automatische Nummernschilderkennung und Bezahlung per QR-Code, so läuft das jetzt in einer Tiefgarage in Bamberg. Auch in Flensburg sollen Autofahrer nur noch mit Karte und Handy bezahlen. Ob Siegen, Herne oder Leipzig: Überall wird das Bargeld abgeschafft.

Die Bargeldabschaffung greift so immer mehr auf systemrelevante Infrastruktur über. Die Menschen werden gezwungen, das Bargeld stecken zu lassen und digital zu bezahlen, für alle Zeiten nachverfolgbar, denn unser Bankkonto vergisst nie.

Sie werden in das digitale System gezwungen. Selbst in Krisen wie zu Coronazeiten, wo der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, waren systemrelevante Einrichtungen vom Lockdown ausgenommen. Dass wir jetzt „in normalen Zeiten“ Bargeld aus den systemrelevanten Einrichtungen verbannen und grundrechtliche Aspekte wie Barrierefreiheit, Datenschutz und Teilhabe missachten, macht mich sprachlos.

Einzelhandel lehnt Bargeld ab

Bei einer Bäckereikette aus Esslingen (Baden-Württemberg) ist bargeldlos bezahlen „nicht nur möglich, sondern sogar erwünscht“. Dafür bekam man im August 2024 drei Prozent Rabatt bei Kartenzahlung. Immer mehr Bäckereien gehen sogar dazu über, Bargeld gänzlich abzulehnen. Solche Fälle gibt es etwa in Berlin, Bonn oder Nürnberg. Die Unsitte greift in Deutschland in verschiedenen Branchen um sich. Immer mehr Restaurants, Cafés oder Eisdielen nehmen kein Bargeld mehr an.

Anfänglich also wird freundlich mit Anreizen und Belohnungen darum gebeten, in das digitale System einzutreten. Irgendwann ist aber Schluss mit freundlich. Dann muss man digital bezahlen oder man kommt nicht mehr an die Produkte und Dienstleistungen heran.

Auch hier ist die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt.

Kinder müssen schwarzfahren

Teurer zur Kasse gebeten werden Barzahler in Hamburg schon seit 2013. Wer mit dem Smartphone zahlt, erhält inzwischen stolze sieben Prozent Rabatt auf das Ticket. Zum 1. Januar 2024 wurde schließlich die Barzahlung in Hamburgs Bussen abgeschafft. Wer nicht mit Karte zahlen möchte, kann am Hauptbahnhof und an anderen Orten eine elektronische Guthabenkarte erwerben. Mit ihr lassen sich Tickets bezahlen, doch Rabatt gibt es nur für Handynutzer. Es ist somit klar, wo das Verkehrsunternehmen hinwill.

In Leipzig, Schweinfurt und Wiesbaden wird ebenfalls Bargeld aus den Bussen verbannt. Besonders dreist zeigt man sich in Chemnitz. Ein Kind wurde aus dem Bus hinausgebeten, weil es nur bar bezahlen konnte. Wie der MDR berichtete, teilte das Verkehrsunternehmen dem Vater mit, er könne doch eine Mastercard für Kinder beantragen. Man habe aber nicht erwähnt, dass dafür ein Jahrespreis von 36 Euro anfällt.

Auch durch die Entwicklungen im Nahverkehr wird der Bargeldkreislauf empfindlich unterbrochen. Kinder zu zwingen, mit Karte oder Handy zu bezahlen, ist schrecklich. Wollen wir wirklich, dass unsere Kinder von klein auf mit einem Wisch über das Smartphone bezahlen oder Geld unsichtbar auf Karte ausgeben? Die Entwicklung geht ununterbrochen weiter: Seit dem 1. September 2024 lehnen die Busse in Berlin Bargeld ab.

Welche Zukunft erwartet uns?

In Deutschland wurde ein Prozess angestoßen, der anderen Ländern wie Schweden folgt. In Stockholm ist der Bargeldkreislauf bereits so schwer beschädigt worden, dass man mit Bargeld nicht mehr durchs öffentliche Leben kommt. Aber auch in den Niederlanden, die anders als Schweden ein Euro-Währungsland sind, gestalten sich die Entwicklungen dramatisch. Dort lehnen Bargeld ab (Stand 2023):

  • 16 Prozent der Apotheken
  • 25 Prozent der Parkhäuser
  • 27 Prozent der Kinos.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Entwicklungen auch in Deutschland diese Dimensionen erreichen. Wenn die Infrastruktur des Bargelds so stark reduziert wird, kann dann Bargeld auf dieser Grundlage noch dauerhaft existieren?

Notenbanken knüpfen die Zukunft des Bargelds an die Nachfrage

Anstatt für Banknoten und Münzen zu kämpfen, nennt die Europäische Zentralbank — wie auch die Deutsche Bundesbank und andere Notenbanken — schon heute eine Bedingung, unter der sie Bargeld auch in Zukunft zur Verfügung stellt:

Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht“ (Hervorhebung vom Autor).

Was versteht die Notenbank unter Nachfrage? Das habe ich Stefan Hardt von der Bundesbank bei einem TV-Auftritt im SWR im Juni 2024 gefragt. Er leitet das Ressort Bargeld. Stefan Hardt antwortete ausweichend, aber er stellte klar, dass wir nicht damit zu rechnen brauchen, dass es weiterhin ein Netz von Geldautomaten geben wird, wenn die Bargeldnutzung stark zurückgeht. Wir können also davon ausgehen, dass wir mit jeder Kartenzahlung das Bargeld ein Stück weit abschaffen.

Das sollte uns nachdenklich machen und uns zeigen, wie sehr Bargeld tatsächlich in Gefahr ist! Ohne Eingreifen vom Staat und von uns Bürgern ist Bargeld verloren.

Der Staat macht sich schuldig

Dass der Staat jetzt auf kommunaler Ebene so aktiv wird, an systemrelevanten Stellen Bargeld abzuschaffen, und den Bürgern die Wahlfreiheit nimmt, bar zu bezahlen, ist erstaunlich. Es kann nicht sein, dass der Staat die Nachfrage nach Bargeld mit seinem Tun reduziert — wo er doch genau weiß, dass die Zukunft des Bargelds an die Nachfrage gekoppelt ist.

Dies wirft Fragen auf.

Will und fördert der Staat die Bargeldabschaffung? Seine Taten könnten darauf hinweisen.

Wenn er sich nicht diesem Vorwurf aussetzen möchte, sollte der Staat schnellstens aktiv werden und den Entwicklungen Einhalt gebieten.

Jetzt aktiv werden!

Die Entwicklungen sind so rasant, dass nur noch eine Bargeld-Annahmepflicht Abhilfe schafft.

Aktuell wird auf EU-Ebene eine Bargeld-Verordnung diskutiert. Leider ist der Entwurf von der Europäischen Kommission so schlecht ausgearbeitet worden, dass Bargeld keine strikte Annahmepflicht im Handel und bei den staatlichen Stellen bekommt. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Um dieser Forderung Nachdruck zu geben, bitte ich Sie, die Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds zu unterschreiben und in Ihrem Freundeskreis und all Ihren Netzwerken zu verbreiten!


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