Der Asozialstaat

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch CSU-Chef Söder machen Druck für Einschnitte.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um grundlegende Veränderungen, betonte er in der Generaldebatte.

Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege älterer Menschen und anderer Pflegebedürftiger sowie in der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.

Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen.

Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen — oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen — ist gesorgt. 82,7 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch bekannt als „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr – zusammen also gut 108 Milliarden Euro an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen.

In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter anwachsen dürfte. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“.

Im Klartext heißt das: Trotz größerer Verschuldungsspielräume ist derzeit unklar, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant.

Woher dieses Geld kommen soll, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll.

Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein.

Ein Dank — wenn auch kein herzlicher — geht an die Herren Merz und Klingbeil für ihren Anteil an der schrittweisen Demontage eines Sozialsystems, das einst von verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politikern aufgebaut wurde.
Sollten die geplanten Maßnahmen tatsächlich jene treffen, die das System bewusst ausnutzen, wäre das nachvollziehbar.

Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist immerhin zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekanntgab. Näheres hierzu später.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt — entgegen früherer Versprechen.

Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz?

Offenbar darf man den Wähler in „unserer Demokratie“ im sogenannten „Wertewesten“ durchaus täuschen, wenn es einem vermeintlich guten Zweck dient — der militärischen Aufrüstung.

Waffen, die tödliche Wirkung entfalten, werden weiterhin in großem Stil produziert, ein Teil davon gelangt in die Ukraine. Und reichen die in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter nicht aus, werden mit Steuergeldern weitere Systeme aus den USA beschafft, um sie anschließend zu verschenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen – junge Soldaten an der Front ebenso wie Zivilisten. Währenddessen wird in politischen Sesselfurzer-Kreisen über „Kriegstüchtigkeit“ und „Verantwortung“ diskutiert, als ginge es um abstrakte Zahlen, nicht um menschliche Leben. Die Kriegswirtschaft floriert — und die Distanz zwischen Entscheidern und den Folgen ihres Handelns wächst. 2026 sollen die Zinskosten für die Verschuldung des Bundes bei rund 30 Milliarden Euro liegen.

Zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium verfügen gemeinsam über etwa 29 Milliarden Euro.

Glaubt man den Zahlen des Bundesrechnungshofs, werden sich die Zinsausgaben in absehbarer Zeit mehr als verdoppeln — auf gut 66 Milliarden Euro im Jahr 2029. Das entspräche fast zwölf Prozent des gesamten Bundeshaushalts.

Wo man dann wohl die Mittel für diese Mehrausgaben herbekommt? Ich glaube es zu wissen.

Die Neuverschuldung in Billionenhöhe war ein verantwortungsloser Schritt unverantwortlicher Politiker. Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in die Kriegswirtschaft — und wird unseren Kindern, die diesen Schwachsinn zu einem großen Teil finanzieren müssen, alles andere als eine sorgenfreie Zukunft bereiten.

Anstatt die freigemachten Gelder in bürgerfreundliche Projekte wie den Ausbau von Schulen und Kitas oder Bildung — die Deutschland wieder bitter nötig hätte – zu stecken, verpuffen sie in der unproduktiven Kriegswirtschaft.

Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können rein theoretisch Schulden in unbegrenzter Höhe für die Bundeswehr aufgenommen werden.

Ein einziger Wahnsinn! Und all das hatten wir schon einmal.

Aufrüstung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg

Bereits vor dem Ersten Weltkrieg (1914) hat das deutsche Kaiserreich, insbesondere ab den 1890er-Jahren unter Kaiser Wilhelm II., stark aufgerüstet. Nach dem sogenannten Tirpitz-Plan begann ein regelrechtes Flottenwettrüsten mit Großbritannien. Auch die Landstreitkräfte wurden massiv aufgestockt. Die Gesellschaft wurde — wie heute — ohne unmittelbare äußere Bedrohung „kriegstüchtig“ gemacht.

Weder die Ampelkoalition noch die aktuelle Bundesregierung konnte bisher auch nur einen Beweis für die Bedrohung eines Nato-Staates durch Russland liefern. Ein entsprechender Angriff wäre für Russland Selbstmord. Russland weiß das– und ebenso der Westen.

Kriegstreiber wie Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, könnten es jedoch so weit treiben, Russland zu einem unüberlegten Schritt zu provozieren. Ich hoffe, Russland bleibt so „cool“ wie bisher. Dass wir noch keinen Dritten Weltkrieg haben, ist der Gelassenheit Russlands zu verdanken — und nicht dem sich selbst beweihräuchernden, im Verfall befindlichen „Wertewesten“.

Auch vor dem Zweiten Weltkrieg — zwischen 1933 und 1939 — wurde in der NS-Zeit unter Hitler massive Aufrüstung betrieben — trotz der Beschränkungen durch den Versailler Vertrag. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland offiziell wieder eingeführt. Bereits seit 1933 erfolgten jedoch Rekrutierungen und verdeckte militärische Aufrüstungen, die gegen die Vertragsbestimmungen verstießen.

Der Ausbau der Luftwaffe, der Panzerverbände sowie der Marine wurde massiv vorangetrieben. Der Staatshaushalt richtete sich — wie heute — zunehmend auf Rüstung aus. Finanziert unter anderem über die sogenannten „MEFO-Wechsel“. Dabei handelte es sich um „Scheinwechsel“, die von einer Briefkastenfirma namens „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (MEFO) ausgestellt wurden. Rüstungsunternehmen akzeptierten diese Wechsel als Zahlungsmittel, obwohl sie kein direktes Bargeld waren. Die Reichsbank garantierte die Einlösung der Wechsel nach spätestens fünf Jahren – mit vier Prozent Zinsen.

Nun, heute braucht man keine Scheinwechsel mehr, um den Kriegswahnsinn zu finanzieren, Stattdessen werden enorme Summen über Neuverschuldung bereitgestellt, deren Kosten der aktuelle und potenzielle Steuerzahler zu tragen hat. Sein Blutzoll kommt im Ernstfall dazu.

Die Parallelen zur heutigen Zeit sind frappierend, finden Sie nicht? Wehrpflicht, Aufrüstung und dieser ganze kriegstreiberische Schwachsinn… Mich wundert, dass nicht mehr Menschen diesen offensichtlichen Wahnsinn erkennen, und etwas dagegen tun. Das Wichtigste für die Bürger einer Nation sollte es doch sein, in Frieden und Freiheit leben zu können? Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass diese beiden Ziele mehr als nur gefährdet sind — durch politische Entscheidungen, die von fehlender Voraussicht oder eigennützigen Interessen skrupelloser Politiker geprägt sind.

Kriegswirtschaft auf dem Rücken der Bürger

Bereits am 30. August 2025 beim Landesparteitag der CDU Nordrhein‑Westfalen in Bonn — und auch zuvor — kündigte Friedrich Merz den anstehenden Sozialabbau an.
In seiner Rede unterstrich Merz, dass das derzeitige System — insbesondere das Bürgergeld in seiner jetzigen Form „nicht bleiben könne“. Konkret sagte er unter anderem:

„So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“

Ist doch auch klar, dass Friedrich Merz in seiner Funktion als BlackRock-Agent das so nicht lassen kann. Das Bürgergeld ist für den Finanzverwalter BlackRock — der weltweit mächtigsten Institution — relativ unproduktiv, die Umlenkung von Steuergeldern zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall dagegen äußerst lukrativ.

Was Merz noch sagte:

„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“

Ja, das wird Einschnitte bedeuten, aber nicht für die Reichen dieser Gesellschaft in „unserer Demokratie“, sondern nur für die weniger Betuchten.

Er sagte auch, man könne das System mit dem, was die Volkswirtschaft leisten könne, nicht mehr aufrechterhalten — man lebe über die Verhältnisse. Da hat er, was den Besitzadel angeht, zweifellos recht. Doch gemeint sind damit nicht die Superreichen: Vier Familien in Deutschland besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und genau diese ärmere Hälfte wird hauptsächliches Opfer dieser Reformen sein.

Eine Reichensteuer kommt für Friedrich Merz selbstverständlich nicht in Frage, um seinen Aufrüstungswahnsinn zu finanzieren. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern. Die fordere ich auch, Herr Merz, und zwar vor allem von Ihnen, der Sie einen Amtseid darauf geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Während Otto Normalverbraucher zunehmend verarmen, haben Milliardäre in den letzten Jahren ihr Vermögen teils mehr als verdoppelt. Wenn Sie schon sinnlose und unverantwortliche Kriegstreiberei betreiben müssen, Herr Merz, dann holen Sie sich die Mittel dafür von denen, die sie haben, und nicht vom immer ärmer werdenden Volk!

Wie können Sie sagen, Herr Bundeskanzler, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik die Zahl der Arbeitslosen auf circa 3 Millionen getrieben haben?

Zumindest in der Wirtschaftspolitik habe ich Ihnen vor der Wahl mehr zugetraut.

Deutschland hat die Ukraine bislang mit knapp 50 Milliarden Euro unterstützt, und dennoch behaupten Sie, es gebe in Deutschland für Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen „keinen Spielraum“ mehr. Nicht Putin destabilisiert unsere Gesellschaft, wie Sie in der Generaldebatte am 17. September 2025 wieder einmal — wider besseres Wissen — behauptet haben, sondern Menschen wie Sie.

Was in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgelaufen ist, sehe ich als Krieg gegen die eigene Bevölkerung an, die durch Themen wie Migration, Corona, Energie, Klima und Konflikte — wie den kindermordenden Krieg der Israelis gegen Palästina, und den vom Westen provozierten Ukrainekrieg — immer stärker gespalten wurde.

SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas äußerte bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, dass Aussagen wie „wir können uns diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten“ schlicht „Bullshit“ seien. Gleichzeitig betonte sie jedoch die Notwendigkeit von Reformen.

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil machte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich, dass insbesondere bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden müssten. Klingbeil betonte dabei, dass er aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung habe, dass sich Menschen anstrengen — eine Auffassung, die ich ebenfalls teile.

Die Unionsparteien planen hingegen einen radikalen Umbau der Grundsicherung in Deutschland. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll hartnäckigen Arbeitsverweigerern das Geld gestrichen werden. Für Sozialschmarotzer habe ich auch nichts übrig — der Schutz des Existenzminimums darf dennoch nicht angetastet werden. So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht — zumindest noch.

Und was sagen Sie, Herr Merz, eigentlich zur Insolvenzwelle, die momentan über Deutschland hinwegfegt?

Wir befinden uns mittlerweile im dritten Rezessionsjahr, und die Zahl der Firmenpleiten steigt ins Unermessliche. Bosch plant den Abbau von 13.000 Stellen, Lufthansa 4.000, und weitere Unternehmen folgen. Allein Im ersten Halbjahr 2025 gingen laut Statistischem Bundesamt 12.000 Unternehmen in Insolvenz — etwa 12 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen traurigen Rekord mit 185.000 Beschäftigten zu verzeichnen, die durch Insolvenzen arbeitslos geworden sind.

Immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die von den „Auftragskillern der deutschen Industrie — wie Christian Kreiß, Professor der Volkswirtschaftslehre, Robert Habeck und Annalena Baerbock betitelte — gut vorbereitet und von Ihnen, Herr Merz, anscheinend weitergeführt wird, sorgt dafür, dass immer mehr gut bezahlte Jobs verloren gehen.

Sie und Herr Klingbeil haben anscheinend keinen Plan, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Vielleicht ist das Ganze ja sogar gewollt: Soll Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich ausgeblutet werden? Die Fragen sind erlaubt — und drängen sich auf.

Hier schon mal ein kostenloser Tipp für die wirtschaftliche und soziale Wiedergesundung Deutschlands, Herr Merz: Gehen Sie mit gutem Vorbild voran, geben Sie Wladimir Putin die Hand und entschuldigen Sie sich für die Sanktionen, die Europa stärker geschadet haben als Russland, sowie für das Ungemach, das Sie und Ihresgleichen verursacht haben. Bitten Sie ihn, wieder kostengünstige Energie zu liefern.

Versichern Sie Putin ernsthaft, dass das mit der Aufstockung der Rüstungsausgaben nur Säbelrasseln war — und dass die Rüstungsausgaben nicht auf das von der Nato gesteckte, idiotische und menschenverachtende Ziel — fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt — erhöht, sondern von momentan zwei Prozent wieder auf ein Prozent reduziert werden.

Die eingesparten Rüstungsausgaben können sie dann — in Manier eines Wohltäters — der ärmeren Hälfte Deutschlands zugutekommen lassen.

Die Bürger würden Sie feiern und Ihre mittlerweile im Keller angekommenen Beliebtheitswerte könnten rasant steigen.

Sagen Sie Putin außerdem, dass sie alles dafür tun werden, dass das Angriffsbündnis Nato wieder zu einem Verteidigungsbündnis wird, dem auch Russland beitreten könnte, wenn es möchte — und schon wäre die Welt wieder ein Stück geordneter.

Zukünftige Historiker könnten Sie dann als einen Wendekanzler beschreiben, der nach anfänglichen Irrwegen wie Wählerbetrug und politische Fehlentscheidungen doch noch auf den richtigen Weg gefunden und für seine Partei das „C“ für christlich wieder glaubhaft machte.

Das ist doch besser als das Image eines Kanzlers, der Deutschland ausgeblutet und an den Rand eines Krieges — oder gar in einen hinein — geführt hat. Wäre das nichts für Sie, nicht nur von Gutmenschen zu reden, sondern einer zu sein? Wer weiß, vielleicht würden dann Sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen — und nicht Donald Trump. Vielleicht würde sogar Barack Obama den ihm zu Unrecht verliehenen Preis freiwillig zurückgeben, angesichts der vielen Kriege, die auf sein Konto gingen?

Konkrete Einschnitte in das Sozialsystem

Euphemistisch ausgedrückt handelt es sich bei vielen Vorschlägen um eine „Reform des Sozialsystems“ — in der Realität jedoch um massiven Sozialabbau. Einige dieser geplanten Maßnahmen erscheinen in meinen Augen gerechtfertigt, insbesondere wenn das Sozialsystem von arbeitsfähigen Arbeitsverweigerern ausgenutzt wird, oder Leistungen unverhältnismäßig hoch sind. Wer nicht bedürftig ist, aber vom Geld und der Arbeit anderer lebt, handelt unfair und sollte entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Im Gespräch sind viele Maßnahmen, die letztlich den Staatshaushalt stabilisieren sollen. Das kann grundsätzlich durch eine Erhöhung auf der Einnahmenseite oder einer Reduzierung auf der Ausgabenseite erfolgen.

Im Folgenden soll auf einige dieser Maßnahmen eingegangen werden. Viele sind noch nicht beschlossen — zumindest nicht offiziell — sondern in Prüfung oder Teil von Kommissions-Absichten.

Was mich generell stört ist zum einen, dass nicht die Vermögenden in Form höherer Steuern herangezogen werden, sondern wieder einmal die ärmere Hälfte der Bevölkerung belastet wird. Zum anderen ärgert mich der bellizistische Zweck dieser Einsparungen, da ein überwiegender Teil der Mittel letztlich in die Kriegswirtschaft fließt.

Ein zentrales Vorhaben ist die Bürgergeld‑Reform.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende 2025 Vorschläge für einen effizienteren, bürgerfreundlicheren Sozialstaat erarbeiten soll.

„Bürgerfreundlich“ klingt schon mal gut — aber was bedeutet „effizienter“?

Unter Effizienz — oder auch dem „Wert“ in ökonomischer Hinsicht — versteht man ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis: Was kostet eine Maßnahme, und was bringt sie — bei dieser Betrachtung — dem Sozialsystem? Für eine geplante Wertschöpfung kann man die Kosten senken, den Nutzen steigern oder beides gleichzeitig. Da es bei diesen Vorhaben hauptsächlich um das Stopfen von Finanzierungslücken geht, wird sich die Kommission wohl auf die Kostenreduktion konzentrieren. Das bedeutet im Klartext: Das Sozialsystem wird leiden — und am stärksten werden die Ärmsten der Armen in Deutschland davon betroffen sein. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Kürzungen beim Bürgergeld und pocht auf „harte Reformen“. Zur Augsburger Allgemeinen sagte er am 1. September 2025: „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Söder bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Einschnitte gezielt die sozialen Parasiten treffen, und nicht generelle Kürzungen bei Bedürftigen erfolgen.

„Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“, meinte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Forderung der Union, das Bürgergeld für Nichtdeutsche einzuschränken, geht meines Erachtens in Ordnung, da insbesondere deutsche Bürger in die Sozialsysteme ein Leben lang eingezahlt haben.

„Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.“ Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. „Das kann viele Milliarden einsparen,“ so Söder.

Im ARD-„Sommerinterview“ schlug Friedrich Merz vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Pauschalisierung der Wohnkosten, niedrigere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen.

Wenn diese Maßnahmen gezielt die Sozialschmarotzer treffen, nur zu. Dann aber bitte nicht die freigewordenen Mittel in die vermaledeite Kriegswirtschaft stecken, sondern in soziale, bürgerfreundliche und friedenserhaltende Projekte!

Überprüfung beziehungsweise Reduzierung des Wohngelds (nach dem Wohngeldgesetz (WoGG))

Das Wohngeld ist eine staatliche, nicht rückzahlungspflichtige Leistung, zum Beispiel in Form eines Mietzuschusses. Es unterstützt Menschen mit geringem Einkommen — unabhängig vom Bürgergeld —, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können. Es soll sicherstellen, dass Menschen nicht überproportional viel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.

Bei möglichen Einschnitten müsste die Angemessenheit einer Reduzierung genau geprüft werden. Sozialbedürftigen dürfen dadurch keine Nachteile erleiden. In Deutschland gibt es jedoch auch jede Menge Menschen, die das Sozialsystem ausnützen, und sich auf der sozialen Hängematte auf Kosten anderer ausruhen — nach dem Motto: warum arbeiten, wenn der Staat mir ein relativ angenehmes Leben ohne Arbeit beschert? Sie leben damit auf Kosten der Steuerzahler. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

Kürzung von Kindergeld

Friedrich Merz hat bereits kurz nach seinem Wahlsieg geäußert, dass „das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. In Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland könnte dementsprechend das Kindergeld reduziert werden. Im Jahr 2023 beispielsweise sind mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.

Gleichzeitig gibt es Vorschläge, das Kindergeld offiziell zu erhöhen — zum Beispiel von derzeit 255 Euro auf 259 Euro pro Kind ab 2026. Diese Erhöhungen sollen jedoch mit Kürzungen oder Anpassungen für bestimmte Gruppen kombiniert werden.

Reform der „Pflegestufe 1“ inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung

Laut diversen Medienberichten wird aktuell in politischen Kreisen ernsthaft über eine Reform des Pflegegrades 1 — oft „Pflegestufe 1“ genannt — diskutiert, inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung.

Im Jahr 2023 bekamen 713.485 Menschen in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung mit Pflegegrad 1. Begründet wird die mögliche Reform mit den Finanzierungslücken der Pflegeversicherung. Durch den Wegfall erheblicher Leistungen könnten Einsparpotenziale entstehen — etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, falls der Pflegegrad 1 komplett gestrichen wird. Die freigewordenen Mittel könnte man da ja zusätzlich in die Rüstung stecken, oder Herr Merz?

Die SPD und Sozialverbände — beispielsweise der Sozialverband Deutschland – haben sich klar gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Sie weisen darauf hin, dass dies bei Menschen mit geringen Beeinträchtigungen Leistungskürzungen bedeuten würde, auf die sie jedoch angewiesen sind. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

Deutschlandticket ab Januar 2026: 63 Euro Die Verkehrsminister der Bundesländer haben beschlossen, den Preis für dieses Ticket von 58 Euro auf 63 Euro monatlich zu erhöhen. Bisher hatten Bund und Länder das viel benutzte Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bezuschusst. Wegen gestiegener Kosten — Mehrkosten von 800 Millionen Euro werden erwartet — geriet die Finanzierung des Tickets unter Druck, was zu Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern führte. Durch die Preiserhöhung sollen die Mehrkosten nun auf die Nutzer umgelegt, und so die Streitigkeiten beigelegt werden.

Auch ich bin Nutzer des Deutschlandtickets, und fahre seitdem locker 50 Prozent weniger Auto als zuvor. Für mich und die Umwelt ist das Ticket eine echte Erleichterung, auch wenn es seit Bestehen kontinuierlich teurer wurde:

Mai 2023: 49 Euro
Januar 2025: 58 Euro
Januar 2026: 63 Euro

Noch bürgerfreundlicher war der Vorgänger des Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022, das als zeitlich begrenzte Entlastungsmaßnahme während der selbstverschuldeten Energiekrise eingeführt wurde. Dieses hätten die Politiker beibehalten sollen, anstatt die Bürger an allen Ecken und Enden für ihre Drecks-Kriegswirtschaft zu schröpfen.

Wenn ich mir vorstelle, dass 2026 die kriegsgefahrerhöhenden Militärausgaben 108 Milliarden, und 2028 bereits 136 Milliarden betragen sollen, aber der Staat dem Bürger die Mehrbelastung von „lächerlichen“ 0,8 Milliarden für das Deutschlandticket aufs Auge drücken möchte, dann stimmen doch die Relationen nicht mehr, oder?

Da kommt einem schon der Gedanke, dass der Bürger den meisten Regierenden womöglich scheißegal ist.

Aktivrente

Nach dem Renteneintritt sollen nach der Vorstellung der Regierung Rentner ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können. Die Regelung gilt zunächst nur für ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jedoch nicht für Selbstständige. Es wird geschätzt, dass jährlich rund 25.000 Personen von diesem Angebot Gebrauch machen könnten. Ziel ist es den Arbeitsmarkt zu entlasten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte bei Annahme des Angebots von 75.000 Personen ein Steuerplus von 520 Millionen Euro für den Staat erzielt werden. Wenn aber nur 25.000 Personen — wie erwartet — davon Gebrauch machen?

Und eine weitere Frage tut sich auf: Wie kann der Staat mehr Steuern einnehmen, wenn die „Aktivrente“ doch steuerfrei ist? Man geht anscheinend davon aus, dass zusätzlich arbeitende Menschen mehr Güter oder Dienstleistungen produzieren, die sonst nicht erbracht worden wären. Diese zusätzliche Wertschöpfung führt zu mehr Einkommen bei Unternehmen, die die Rentner beschäftigen, was wiederum für den Staat zu mehr Unternehmenssteuern wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer führt. Außerdem führen die zusätzlichen Umsätze zu mehr Umsatzsteuer auf Materialien, Verkäufe usw. Ob diese Rechnung aufgeht, steht in den Sternen.

Nun, diese Lösung für Mehrarbeit halte ich allemal für besser als die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Wer nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters noch fit ist und weiterarbeiten möchte — warum nicht. Nur glaube ich nicht, dass Arbeitnehmer, die körperlich hart gearbeitet haben, noch Lust auf weitere zusätzliche Arbeit haben. Fraglich ist auch, ob die körperliche Fitness für weitere Arbeit noch ausreicht. Vornehmlich würden vermutlich Personen aus körperlich leichteren Berufen dieses Angebot wahrnehmen. Doch gerade diese Jobs könnten in Zukunft verstärkt durch KI und Automatisierung ersetzt werden, sodass die tatsächliche Nachfrage nach zusätzlicher Arbeitskraft in diesen Bereichen künftig sinken könnte.

Reduzierung der Bürokratie und höhere Effizienz in der Verwaltung

Zeit wird’s! Die Prozesse in der Verwaltung sollen insbesondere durch mehr Digitalisierung vereinfacht, beschleunigt und bürgernah gemacht werden. Ein derartig gestricktes Maßnahmenpaket soll auch zu einer erheblichen Reduzierung der steuerfinanzierten Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung führen.

Eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde von Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister), Thomas de Maizière (CDU, ehemaliger Innenminister), Andreas Voßkuhle (Staatsrechtler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und Julia Jäkel (Managerin und Medienunternehmerin) ins Leben gerufen.

Die Initiative will den Staat effektiver, klarer und bürgernäher machen, insbesondere durch:

Vereinfachung und Digitalisierung,
Reduktion von Zuständigkeiten,
Abbau von Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen,
weniger Ausnahmen und dafür klareren Regeln
mehr Zentralisierung und Standardisierung.

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen, und am 1. Oktober 2025 vorgestellt. Etwa 80 Maßnahmen sollen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung sorgen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete, dass die Umsetzung der ersten Projekte unmittelbar starten solle.

Geplant ist ein Bürgerportal, über das Bürgerinnen und Bürger überflüssige Bürokratie melden können. Die gesamte KFZ-Zulassung soll künftig online möglich sein. Dokumente wie Fahrzeugpapiere, Führerschein oder Rentenausweis sollen digital vorliegen und direkt einsetzbar sein. Zudem sollen Schulungen und KI-Tools den Mitarbeitern in Ministerien helfen, Gesetzestexte praxistauglicher und bürokratieärmer zu gestalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die geplanten Maßnahmen wie folgt:

„Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen,

und fügte hinzu, dass man bis zum 15. Oktober noch etliche diesbezügliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wolle.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach von einem großen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten:

„Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode — mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.“

Ziel ist laut Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was einer Summe von rund 16 Milliarden Euro entsprechen würde. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.

Das klingt zunächst vielversprechend — doch wie Johann Wolfgang von Goethe schon treffend formulierte: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Fazit

Der Bundeshaushalt weist trotz enormer Steuereinnahmen und Aufnahme neuer Schulden erhebliche Lücken auf. Der Grund hierfür ist sehr einfach: sinnbefreite Hochrüstung. Anstatt die Rüstungsausgaben zu reduzieren, wird der Sozialstaat heruntergefahren. Die Hochrüstung erhöht die Kriegsgefahr und verarmt die Bürger durch eine Reduzierung der Sozialausgaben und unangemessen hohe Steuern. Für den Bürger ist kein Geld übrig, für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ und Waffenlieferungen in die Ukraine ist jedoch Geld in Hülle und Fülle vorhanden.

Die Wirtschaft in Deutschland erstickt nicht an überhöhten Sozialausgaben, sondern an hirnverbrannten, maßlosen Militärausgaben, an zu hohen Energiekosten und an überbordender Bürokratie.

Der geplante Abbau der Bürokratie ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

Das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes anzupassen sowie die Kürzung von unverhältnismäßig hohem Wohngeld in Deutschland sind ebenfalls zu befürworten.

Einschnitte in das Sozialsystem, die Sozialschmarotzern die Grundlage entziehen, halte ich für gerechtfertigt — Einschnitte für Sozialbedürftige wie zum Beispiel die Abschaffung der Pflegestufe 1 dagegen nicht.

Grundsätzlich sollte an Bürger, die ein Leben lang in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, mehr Geld zurückfließen als an Menschen, die erst seit kurzem in Deutschland verweilen.

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