Friedrich Merz ist am 17. September 2025 in der Generaldebatte im Bundestag auf die Themen grundlegende Reformen, Zukunftsauftrag, Migration und sogenannte Migrationswende, Sozialstaat und Gerechtigkeit, Geduld und Ausdauer sowie auf die Verteidigungs- und Außenpolitik der Regierung eingegangen. Letzteres ist das zentrale Thema dieses Artikels. Vorab jedoch ein kurzer Kommentar zu den hier nicht im Detail behandelten Themen.

Wer die Kriegstüchtigkeit mit höheren Rüstungsausgaben steigern will, während gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht und Probleme bei der Finanzierung des Bundeshaushalts trotz unverantwortlicher, immenser Neuverschuldung bestehen, kann das nur erreichen, indem er auf der Staatseinnahmenseite die Steuern erhöht und/oder die Staatsausgaben reduziert.

An die teilweise „obszönen“ Vermögen in Form einer „Reichensteuer“ möchte Friedrich Merz nicht herangehen — seine Politik ist nun einmal auf diese Bevölkerungsschicht ausgerichtet —, und das hat er in dieser Rede auch wieder zum Ausdruck gebracht. Die erhöhten Verteidigungsausgaben wird er daher vornehmlich durch einen massiven Sozialabbau finanzieren, unabhängig davon, was er — wie in dieser Rede geschehen — an Verantwortung gegenüber jungen Bürgern und Senioren auch schwafeln mag. Sollte die SPD dabei mitmachen, verrät sie erneut ihren ursprünglich arbeitnehmerorientierten Auftrag.

Nun zur (transkribierten) Rede von Friedrich Merz.

„Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land. Und zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen. Zum einen: Unsere Freiheit ist bedroht — und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit, und sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung.“

Bei „nüchterner“ Betrachtung meinerseits, Herr Merz, bedrohen insbesondere diejenigen unsere Freiheit, die vorgeben, sie schützen zu wollen. Wer die Bürger immer stärker kontrollieren möchte, engt zwangsläufig ihre Freiheit ein. Die Menschen in Deutschland und Europa sollen durch Kontrollmechanismen wie digitales Geld beziehungsweise schrittweise Abschaffung des Bargelds auf Schritt und Tritt überwacht werden.

Meinungsfreiheit wird in Europa mittlerweile klein geschrieben, wie bereits diverse US-Politiker — wie etwa der Vizepräsident J.D. Vance —auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang dieses Jahres richtigerweise festgestellt haben.

Wer Andersdenkende mit dümmlichen Phrasen wie angeblicher „Delegitimierung des Staates“ einschüchtern möchte, sie wie Staatsfeinde behandelt, sie — wie in der Coronazeit in schändlicher Weise — diffamiert, diskreditiert und etikettiert als Volksschädlinge, schützt nicht die Freiheit des Individuums, sondern tritt sie mit Füßen.

Der Digital Services Act soll Schutz vor illegalen Inhalten bieten, ist in meinen Augen jedoch ein Instrument zur Zensur unangenehmer Meinungen. Sie reden immer von „unserer“ Freiheit, von „unserer“ Demokratie, Herr Merz, und meinen damit die Demokratie und Freiheit der Angepassten an die Regierungsnarrative.

Andere Stimmen werden kaum gehört, was ihre Verbündeten — die regierungstreuen und eliteninstruierten Mainstreammedien — auch erfolgreich zu verhindern wissen.

Wie sieht denn ihre „demokratische Ordnung“ aus, Herr Merz? Vor dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel — dem einzigen Relikt „unserer“ Demokratie — machen Sie Versprechungen wie: keine neue Staatsverschuldung, Umkehr in der Migrationspolitik, niedrigere Strompreise und so weiter. Nach dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel geschieht jedoch das strikte Gegenteil. Repräsentative Demokratie heißt auch für Sie, Herr Merz, ein Repräsentant für das zu sein, für das Sie gewählt wurden.

Die Entwickler der repräsentativen Demokratie in den USA — wie James Madison und George Washington — gehörten zu den reichsten Männern ihrer Zeit und boten dem Wahlvolk nur Repräsentanten an, die ihnen gewogen waren. An dieser elitenorientierten Demokratie hat sich bis heute nichts geändert, wie Ihre Verbindung zum mächtigen Finanzverwalter BlackRock zeigt. Und für diesen ist Krieg ein äußerst einträgliches Geschäft.

Ihre Rede war rhetorisch ziemlich geschickt, Herr Merz — Hut ab. In meinen Augen war sie jedoch ein geschicktes Täuschungsmanöver: ein angekündigter Sozialabbau zugunsten einer unverantwortlichen Kriegswirtschaft, die beispielsweise den Aktionären von Rheinmetall noch mehr Profit beschert.

Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:

„Und lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen, denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland — und der nur von Russland — ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren.“

„Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land.“

Ein kluger Spruch, auch wenn er ursprünglich nicht von Ihnen stammt, Herr Merz. Ärgerlich ist nur, dass dieser Glaubenssatz in der Coronazeit Politikern wie Ihnen herzlich egal war. Lockdowns, Maskenpflicht und Impfungen wurden angeordnet, obwohl die Verantwortlichen wussten, dass sie nichts bringen. Das nenne ich Freiheitsberaubung, Herr Merz.

„Der von Russland — und der nur von Russland — ausgehende Krieg.“

Nicht derjenige, der den ersten Schritt macht, ist der Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem ersten Schritt zwingt. Und das war die USA beziehungsweise die NATO mit ihrer NATO-Osterweiterung und ihrem Würgegriff um den Hals von Russland. Putin hat bis zuletzt — im Dezember 2021 — versucht, diesen Krieg zu verhindern, durch zwei Vertragsentwürfe, welche die Neutralität der Ukraine garantieren sollten, die Joe Biden aber in großkotziger Manier ablehnte. Die USA unter den Demokraten wollten diesen Krieg.

Donald Trump möchte dieses sinnlose Blutvergießen beenden; europäische Führer wie Sie, Herr Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron dagegen nicht — weil sie auf eine Kriegswirtschaft setzen, um die marode Wirtschaft in ihren Ländern in Schwung zu bringen. Außerdem verdient auch das weltweit mächtigste Unternehmen BlackRock — für das Sie fünf Jahre lang gearbeitet haben — ganz gut an diesem Krieg, oder nicht, Herr Merz?

Und noch etwas, Herr Merz: Ihr französischer Kollege Macron hat im Vertrauen dem bekannten US-Ökonomen Jeffrey Sachs gesteckt, dass die NATO diesen Krieg verursacht hat. Nun, das wissen Sie selbstverständlich auch, dürfen es aber als BlackRock-Agent natürlich nicht zugeben.

Dennoch hat Macron zusammen mit anderen westlichen Führern wie Ihnen, Herr Merz, Russland immer wieder beschuldigt, im Februar 2022 ohne Provokation eine Aggression gegen die Ukraine gestartet zu haben, und Russland alleinig für den Konflikt verantwortlich gemacht. Dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA geführt wird, ist mittlerweile hinreichend bekannt, Herr Merz!

Das, was Sie und Macron Demokratie nennen, ist in Wirklichkeit eine Mendaciokratie — eine „Herrschaft der Lüge“ beziehungsweise eine „Regierung durch Lügen“ (lateinisch mendacium = Lüge und griechisch -kratie = Herrschaft). Sie sollten aufpassen, dass sich die Balken nicht zu sehr biegen, Herr Merz, sonst bricht das Lügengebäude möglicherweise über Ihnen zusammen. Und Sie wissen doch: Letztendlich kommt die Wahrheit immer ans Licht, wie auch Corona gezeigt hat.

Jeffrey Sachs, den ich als absolut ehrlich einschätze, und der in meinen Augen persönlich sehr hoch entwickelt ist, wird der Menschheit später — im Vergleich zu Ihnen und Emmanuel Macron — in positiver Erinnerung bleiben.

Werte Leserinnen und Leser, wenn Sie mehr zu der Enthüllung von Jeffrey Sachs wissen wollen, hier der Link

Weiter mit der Rede:

„Aber es ist zugleich zu befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht in Frage. Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation — und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört — eine Kapitulation würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Meine Damen und Herren, wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt. Und diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Nach außen nicht und nach innen auch nicht.“

„Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine …“

Es ging dem Westen in der Ukraine keine Sekunde um diese noblen Ziele, sondern in erster Linie um Rohstoffe in der Ostukraine und um fruchtbaren Boden, der schon jetzt unter westlichen Aasgeiern aufgeteilt wird. Der Krieg war für den Westen von Anfang an nicht zu gewinnen — was der Spielball Ukraine wollte, hat den Wertewesten nie interessiert, ebenso wenig wie die vielen unnötigen Toten.

Als fünf Wochen nach Kriegsbeginn die Ukraine und Russland zu einem echten Frieden bereit waren, hat der Westen diesen verhindert, und Hunderttausende weitere Tote billigend in Kauf genommen.

Der Wertewesten wollte Russland in die Knie zwingen. Das haben Hitler und Napoleon auch versucht — und sind kläglich gescheitert, ebenso wie der Wertewesten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern wird.

In Istanbul Ende März 2022 hätte es keinen Diktatfrieden gegeben, sondern einen echten, mit dem beide Seiten erhobenen Hauptes hätten leben können. Jetzt wird es früher oder später einen Diktatfrieden mit Gebietsabtretungen an Russland geben, den der Westen zu verantworten hat. Mit jedem Tag weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine machen sich Kriegstreiber wie Sie, Herr Merz, und ihre europäischen Kollegen mitverantwortlich am Tod vieler Menschen auf ukrainischer und russischer Seite. Das Unternehmen Rheinmetall, das nun auch Kriegsschiffe produzieren möchte, wird sich natürlich bei Ihnen bedanken.

Und ja, die Ukraine soll kapitulieren, damit dieses Blutvergießen endlich ein Ende hat.

Hören Sie endlich damit auf zu behaupten, Russland könnte sich noch ein weiteres Land unter den Nagel reißen. Zeigen Sie mir auch nur einen Beweis! Sie werden keinen finden. Das sind propagandistische Märchen, um die Bevölkerung mittels Angsterzeugung bei der Stange zu halten und ihre „Kriegstüchtigkeit“ zu erhöhen.

„Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.“

Natürlich spioniert Russland wie jedes andere Land — oder hat nur Russland einen Geheimdienst? Und was ist jetzt eigentlich mit der Sabotage an den Nordstream-Pipelines? Wenn es tatsächlich die Ukraine war, warum liefert Europa dann noch Waffen an die Ukraine? Wäre es Russland gewesen, hätte man diesem Saboteur wahrscheinlich den Krieg erklärt. Sollte es die USA gewesen sein — was ich für wesentlich wahrscheinlicher halte — muss man dem „großen Bruder“ natürlich seinen „kleinen“ Ausrutscher verzeihen. Viele glauben ja, die USA führen nur Krieg gegen Russland und China, und putschen mal hier eine Regierung in Südostasien, dann mal wieder eine in Südamerika. Weit gefehlt! Wie die Sprengung der Nordstream-Pipelines für Klardenker belegt, führen sie Krieg gegen die ganze Welt, auch gegen Europa. Sie wollen Europa und insbesondere Deutschland ausbluten lassen.

Jeder, der jemanden tötet — egal ob auf Befehl oder nicht — ist ein Mörder, ebenso wie derjenige, der diesen Befehl gibt. Soldaten sind legitimierte Mörder, und auch Putin ist in diesem Sinne ein Mörder. Jeder Krieg ist ein Verbrechen, und jeder, der in einen Krieg treibt ist ein Verbrecher. Deshalb, Herr Merz, Sie sollten nicht mit Steinen werfen. Sie sitzen selbst im Glashaus.

„Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren.“

Wozu braucht Deutschland oder ein anderes westliches Land die Russen, um sich abzuschaffen? Das schaffen die jeweiligen (noch nationalen) Politmarionetten in ihrer vornehmlichen Funktion als Vasallen der USA und der Globalfaschisten — bestehend aus dem Triumvirat Großkonzerne, Mainstreammedien und supranationale Organisationen wie die UNO, WHO, WEF und Konsorten — doch selbst. Nicht Russland destabilisiert „unsere Gesellschaft“ und „unsere Demokratien“, die leider nicht mehr die „unsrigen“ im Sinne einer Volksherrschaft sind. Vielmehr sind es unsere Politiker, die längst die rote Linie zum Totalitarismus überschritten haben — wie der Corona-Terror in der Corona-Diktatur in Form von Aushebelung jeder Menge Grundgesetze, verbunden mit der Anwendung psychischer und physischer Gewalt zweifelsfrei belegt.

Sie führten und führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, wie beispielsweise der anstehende Sozialabbau zugunsten einer hirnverbrannten, menschenverachtenden Kriegswirtschaft zeigen wird.

Die Menschen wollen keinen Krieg, sondern Sicherheit und Wohlstand — der seit den 1990er-Jahren, seit dem Wegfall der Mauer und der damit verbundenen Beendigung des Kalten Krieges, immer mehr bröckelt. Eigentlich sollte man meinen: wunderbar, keine Spannungen mehr, kein Feind mehr, alles paletti, die Welt gehört wieder allen Menschen! Aber das Gegenteil ist eingetreten.

Mit dem Wegfall des Feindbilds Sowjetunion gingen die Handlanger des militärisch-industriellen Komplexes erneut auf Suche, und fanden wieder einmal Russland als Opfer.

Seitdem wird Russland mit Strategien wie „No Rivals Plan“ oder „Full Spectrum Dominance“ und der damit verbundenen Osterweiterung provoziert, was letztendlich zum Ukrainekrieg 2022 führte. Die Ukraine war und ist für den „Wertewesten“ die Sollbruchstelle, über welche insbesondere die USA mehr Einfluss auf Eurasien gewinnen möchte. Wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt — wie einige US-amerikanische Strategen, darunter der US-Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński nicht nur einmal zum Besten gegeben haben.

Weiter mit der Rede von Friedrich Merz.

„In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen — so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenden deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Für all dies arbeitet die Bundesregierung seit sie im Amt ist, und wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa.“

„In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“

Gegen wen wollen Sie denn „unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit“ stärken? Gegen Russland? Was gäbe es denn für Russland in Deutschland außer einem riesigen Berg an Schulden, den Sie mit vorangegangenem Wählerbetrug immens erhöht haben, zu holen? Bodenschätze? Agrarflächen? Und glauben Sie nicht auch, Herr Merz, dass ein Land mit mehr als 60.000 km eigenen Grenzen und einer zehnfachen Unterlegenheit gegenüber der NATO im Bereich konventioneller Waffen einen solchen suizidalen Schritt niemals auch nur in Erwägung ziehen würde? Hören Sie endlich auf, diese abstrusen Schauermärchen über Russland zu erzählen!

Dass Sie, Herr Bundeskanzler, am 9. September 2025 nach Toulon in Frankreich mit fast dem gesamten Bundeskabinett gereist sind und dort den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Ministerinnen und Ministern getroffen haben, ist bezeichnend. Toulon ist Sitz des wichtigsten französischen Mittelmeer-Marinestützpunkts. Der Schwerpunkt lag laut Pressemeldungen auf einer gemeinsamen bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Form von gemeinsamen Verteidigungsprojekten, der weiteren, absolut sinnlosen und weiteres Blut vergießenden Unterstützung der Ukraine sowie der Zusammenarbeit bei Marine- und Rüstungsfragen.

Ich weiß nicht, warum ich weder Ihnen, Herr Merz, noch Herrn Macron das abnehme. Vielleicht haben Sie beide schon zu oft die Unwahrheit gesagt. Auch beim Wort „Verteidigung“ schenke ich Menschen wie Ihnen und Emmanuel Macron keinen Glauben mehr. Der bereits im Dritten Reich verwendete Begriff „Kriegstüchtigkeit“, den Ihr Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder salonfähig gemacht hat, wäre meines Erachtens treffender.

„Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa.“

Warum provozieren Sie dann Wladimir Putin mit Worten wie „Kriegsverbrecher“ und dergleichen? Irgendwann wird es einen Frieden in der Ukraine geben — auch wenn Sie diesen nicht aktiv anstreben. Irgendwann wird Putin auf dem internationalen Parkett zurecht wieder salonfähig sein. Wie wollen sie ihm dann entgegentreten, falls Sie zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzler sein sollten? Ich finde Ihr diesbezügliches Verhalten äußerst unklug.

Weiter mit der Rede:

„Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählt eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung. Ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO. Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist, denn je. Heute können wir von einer neuen NATO sprechen. In der transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt, und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung.“

„Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen.“

Diese Neuverschuldung nach der Wahl in astronomischer Höhe im Billionenbereich, Herr Merz, schlug bei mir dem Fass den Boden aus. Vor der Wahl haben Sie noch getönt, dass mit Ihnen eine Neuverschuldung nicht zu machen wäre und dass sie die jungen Menschen über die Gebühr belasten würde. Ist Ihnen eigentlich noch irgendetwas heilig?

Die NATO, Herr Merz, ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis, das insbesondere dem Hegemon USA bei der Verwirklichung seiner imperialistischen Ziele helfen soll. Möglicherweise wäre es für den Weltfrieden besser, wenn es die NATO nicht mehr gäbe.

„…werden die Lasten nun fairer verteilt …“

Meinen Sie damit, dass beispielsweise Deutschland den USA Waffen abkauft, um sie dann der Ukraine auf Kosten deutscher Steuerzahler zu schenken? Meinen Sie mit fairer Verteilung, dass die Last von US-amerikanischen Steuerzahlern auf deutsche Steuerzahler verschoben wird und gleichzeitig Arbeitsplätze in der amerikanischen Rüstungsindustrie gesichert werden?

Die Amis lachen sich doch tot über so viel europäische Dummheit! Vom „Wahnsinns-Deal“ der überforderten Ursula von der Leyen mit Donald Trump ganz zu schweigen! Ein einziges Trauerspiel in Europa! Und da wundern Sie sich, dass Europa nur noch in der zweiten Liga spielt?

Weiter mit der Rede:

„Und deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir die Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch bereitsteht. Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können, und Sie kennen den Satz von mir, ich wiederhole ihn auch heute Morgen: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen! Und genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, meine Damen und Herren, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern, und den kommunalen Spitzenverbänden und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst.“

„Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv …“

Dass sie das wahrscheinlich nicht schaffen werden, ist Ihnen jetzt schon klar, oder Herr Merz? „Zunächst“ heißt für mich klipp und klar Wehrpflicht durch die Hintertür. Junge Menschen als Kanonenfutter zu missbrauchen und zu opfern aufgrund einer herbeigeredeten Aggression Russlands ist in meinen Augen unterste Schublade! Sie sollten ein Gesetz erlassen, das zuerst alle Wehrdienstbefürworter und Kriegstreiber sowie ihre Kinder und Enkel in den Wehrdienst einzieht und sie im Ernstfall an die Front schickt — dann könnte ich Ihrem Vorhaben eventuell etwas abgewinnen. Wenn das alle Nationen so handhaben würden, gäbe es keine Kriege mehr.

Nun, Frau von der Leyen hat vor laufender Kamera schon gesagt, dass sie ihre Familienmitglieder nicht für den Kriegsdienst zur Verfügung stellen wird. Mit eigenem Blut werden die kriegstreiberischen Entscheider eben nicht bezahlen. Das Abschlachten können Sie dann gemütlich von ihrem Fernsehsessel aus verfolgen.
Gebt Ihnen eure Kinder nicht!

„…und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst.“

Zu den „Blaulichtorganisationen“ gehören alle Einsatz- und Rettungsdienste, die bei Notfällen mit Blaulicht und Martinshorn ausrücken. Dazu zählen insbesondere die Bundes- und Landespolizei, sowie Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk und weitere Einrichtungen.

Die Nachrichtendienste des Bundes sind insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) für Auslandsaufklärung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Wenn ich mir nun vorstelle, dass die Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten und auch die Polizei stärker einbezogen werden soll … Überwachungsstaat, „ick hör dir trapsen“!

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