Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.

Emmanuel Macron meinte nach der Einigung:

„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“

Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.

Weiterhin sagte Macron:

„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“

und

„Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“

Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.

Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt — gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.

Weitere Befürworter

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:

„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“

Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und Ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses — in meinen Augen sinnlose, zusätzliche, todbringende Unterfangen — ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des „Wertewestens” seit Kriegsbeginn?

Der Kredit ersetzt keine Strategie — er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig konsequente und verantwortungsvolle Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef Wladimir Putin, die Hand zu reichen und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.

Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:

Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?

Er beantwortet jedoch nicht:

• Wie endet dieser Krieg?
• Was ist das politische Ziel?
• Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?

Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie. Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.

Frieden kann weder durch Geld noch durch pubertäre Demonstrationen von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden. Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.

Weiterhin äußerte Costa:

„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“

Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung.

Russland für die Schäden in Haftung zu nehmen, die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden, ist vertretbar, da diese Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges jedoch waren Russland und die Ukraine in Istanbul bereit, den Konflikt zu für beide Seiten angemessenen Bedingungen zu beenden — Bedingungen, die für die Ukraine nie wieder so günstig sein werden.

Der Westen war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit unmissverständlich deutlich machte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges aus meiner Sicht auf das Konto des Westens.

Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie folgerichtig auch den Großteil der Kosten tragen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern — besser gesagt: den europäischen Steuerzahlern. Gleichzeitig wollen sie aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren.

Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre fast schon eine euphemistische Beschönigung.

Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht, Europa — bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die der Korruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über den Zustand der EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt.

„Spitzenangestellte“ des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen die Interessen des Volkes.

Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg — eine Tatsache, die den „Volksvertretern“ jedoch „sonstwo“ vorbei geht, solange die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden müssen.

Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.

Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:

„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“

und fügte hinzu:

„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“

Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen — selbst der Großteil Ihrer Wähler — glauben Ihnen ohnedies längst nicht mehr. Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als politischer Wendehals bekannte Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau zugunsten der Kriegswirtschaft bereits stark gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken.

Nach meiner Einschätzung wird jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau bei diesem Steuerzahler die finanzielle Belastung hängen bleiben.

Der Kredit wird von seinen Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben — man müsse der Ukraine helfen, darf sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt jedoch keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig — und demokratisch hochproblematisch.

Die aus meiner Sicht nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete:

„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“

Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für den Finanzierungsbedarf eines Nichtmitglieds der Europäischen Union aufzukommen? Das EU-Mitglied Griechenland, das — anders als die Ukraine — nicht von faschistischen Kräften unterwandert war, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Massive Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung und sozialer Infrastruktur waren die Folge. Das hat das Leben vieler Menschen dramatisch verschlechtert.

Die Ukraine hingegen erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich dieser eklatante Widerspruch mit den viel beschworenen „Werten“ der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren?

Und noch etwas zu Ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: Solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in dringend nötigen Friedensverhandlungen – wenn tatsächlich kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren.

Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine niemals beenden. Im Gegenteil: Diese Gelder werden — nach dem Abfluss einiger Milliarden in den bekannten Korruptionssumpf — für weitere Waffenkäufe verwendet werden. . Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst.

Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen.

Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen — und um diesen Kurs zu rechtfertigen und die Bevölkerung bei Laune zu halten, muss der Krieg aufrechterhalten werden. Denn wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung?

Weiterhin sagte von der Leyen:

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“

Diese Aussage aus Ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien verfangen, Klardenker — das Hauptproblem für euch Autokraten — überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles darangesetzt, die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:

„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“

Herr Selenskyj, Sie haben bereits im Jahr 2022 in Istanbul einen folgenschweren Fehler begangen, indem Sie auf die Ratschläge des von der Biden-Regierung angeführten „Wertewestens“ gehört haben. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium und ein bis heute andauernder Abnutzungskrieg ohne realistische Perspektive auf einen militärischen Sieg. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und wird ihrem Volk Zigtausende Tote mehr abverlangen. Und das wissen Sie!
Überdies erklärte der ukrainische Präsident:

„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“

In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird weder die Demokratie noch die Souveränität Europas verteidigt — ebenso wenig, wie dies vor einigen Jahren am Hindukusch der Fall war, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.

Bevor Sie das Wort „gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie zuerst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.

Der belgische Premierminister Bart De Wever kann aufatmen

Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte von rund 210 Milliarden Euro direkt zur Finanzierung zu nutzen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an erheblichen rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland juristisch gegen die Verwendung seiner Vermögenswerte vorgeht, und dass Belgien als Sitz der Vermögensverwahrstelle Euroclear unmittelbar in Haftung genommen werden könnte. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt.

Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:

„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“

De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen „Reparationskredit“ zu nutzen, als „grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme. De Wever betonte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und die Union „vereint“ geblieben sei.

Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, falls Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt. Diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.

Was ich jedoch „vereint“ sehe, Herr De Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten.

Geld im Krieg ist keine Hilfe — ganz im Gegenteil

Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab — so heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen.

Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob er den Krieg weiterführen und damit untergehen will, oder ob er ihn beenden möchte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:

„Geld zu geben bedeutet Krieg.“

Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber — doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten: Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie — geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt — von Beginn an.

Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:

„Entweder Geld heute — oder Blut morgen.“

Diese zugespitzte, pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen NATO-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?

Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: Die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann.

Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.

Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken.

Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird – in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist – interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen „Spitzenpolitiker“, dieser Totengräber, mehr als verwerflich.

Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:

„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“

Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

Abschreckung oder Dauerzustand?

Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein schlichtweg Unsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der sowohl die Ukraine als auch Europa weiter schwächen wird.

Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen — auf allen Seiten.

Solange Gehälter gezahlt, Fronten gehalten und internationale Unterstützung bereitgestellt wird, bleibt der Krieg planbar — und besser steuerbar für seine Profiteure. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen.

Fazit

Europa finanziert Zeit — nicht Frieden. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument. Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.

Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.

Die Europäische Union stellt den Kredit als Akt der Solidarität dar. Kritiker — zu denen ich mich zähle — nennen ihn einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.

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